Newsletter für März/April 2024

Liebe Leserinnen und Leser,

mein neuer Newsletter für März / April 2024 steht zum DOWNLOAD bereit. Wie immer gebe ich einen Einblick in aktuelle Themen aus Kultur, Wirtschaft und Stadtpolitik.

Aus dem Inhalt:

  • Unternehmensbesuch: Rückgrat des Internets in Berlin
  • Festival „Schall & Rausch“ der Komischen Oper in Neukölln
  • Neujahrsempfang des DGB Berlin-Brandenburg im neuen Gewerkschaftshaus
  • Aktuelle Planungen der Kulturprojekte Berlin GmbH
  • Urania Berlin verleiht den „Urania Courage Preis 2024“
  • Neues Konzeptverfahren für das ICC

Ich wünsche eine anregende Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, eine Mail zu schreiben (newsletter@frank-jahnke.de)!

Mit freundlichen Grüßen
Frank Jahnke

Newsletter für Januar/Februar 2024

Liebe Leserinnen und Leser,

hier finden sie meinen Newsletter für Januar / Februar 2024, in dem ich wie immer über aktuelle Themen aus Kultur, Wirtschaft und Stadtpolitik berichte, zum Download.

Aus dem Inhalt:

  • „Gegen das Schweigen. Gegen Antisemitismus“ – Solidaritätskonzert im Berliner Ensemble
  • Stadtentwicklung: Kulturelle Belange schon der Planung neuer Quartiere berücksichtigen!
  • Persönlichkeiten: Andrea Gräfin Bernstorff und Prof. Peter Raue
  • Unternehmensbesuch im Wintergarten Berlin
  • Ausstellungstipp: Edvard Munch in Potsdam und Berlin
  • Sopranistin Jenny Sofroniadou mit dem Daphne-Preis ausgezeichnet

Ich wünsche eine anregende Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, eine Mail zu schreiben (newsletter@frank-jahnke.de)!

Mit freundlichen Grüßen

Frank Jahnke

Seit dem 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Gern informiere ich Sie auch weiterhin über meine Aktivitäten. Der Schutz Ihrer Daten ist mir wichtig. Ihre im Verteiler gespeicherten Daten (z.B. Vorname, Nachname und E-Mail-Adresse) werden ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet und nicht an Dritte weitergeben. Wenn Sie damit auch weiterhin einverstanden sind, brauchen Sie nichts zu unternehmen. Wenn Sie meinen Newsletter aber nicht mehr empfangen möchten, senden Sie bitte eine E-Mail an newsletter@frank-jahnke.de mit dem Betreff „Abmeldung Newsletter“.

Newsletter für September/Oktober 2023

Liebe Leserinnen und Leser,

im Anhang finden Sie meinen neuen Newsletter für September / Oktober 2023, in dem ich wie immer über aktuelle Themen aus Kultur, Wirtschaft und Stadtpolitik berichte.

Aus dem Inhalt:

  • Hafenstadt Berlin
  • Die Tradegate AG – Hidden Champion am Kapitalmarkt
  • Das Mitte-Fest 2023
  • Joana Mallwitz – neue Chefdirigentin des Konzerthausorchesters Berlin
  • Das Jüdische Kulturschiff MS GOLDBERG
  • Ausstellungstipp: „Schlösser.Preußen.Kolonial“ im Schloss Charlottenburg
  • Termin: Reinhard Naumann eröffnet neues Kiezbüro

Ich wünsche eine anregende Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, eine Mail zu schreiben (newsletter@frank-jahnke.de)!

Mit freundlichen Grüßen
Frank Jahnke

Newsletter für Juli/August 2023

Liebe Leserinnen und Leser,

im Anhang finden Sie meinen neuen Newsletter für Juli / August 2023, in dem ich wie immer über aktuelle Themen aus Kultur, Wirtschaft und Stadtpolitik berichte.

Aus dem Inhalt:

  • Besuch auf dem Campus Berlin-Buch
  • Paul Spies erläutert die Pläne des Stadtmuseums Berlin
  • Atelierbesuch bei Albert Weis
  • Verleihung des „Roten Tuches“ an Bianca Schaalburg
  • Ausstellungstipp: Tilla Durieux – eine Jahrhundertzeugin in ihren Rollen
  • Was leistet der Bund für die Kultur in seiner Hauptstadt?

Ich wünsche eine anregende Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, eine Mail zu schreiben (newsletter@frank-jahnke.de)!

Mit freundlichen Grüßen

Frank Jahnke

Newsletter für Mai/Juni 2023

LogoLiebe Leserinnen und Leser,

im Anhang finden Sie meinen neuen Newsletter für Mai / Juni 2023, in dem ich wie immer über aktuelle Themen aus Kultur, Wirtschaft und Stadtpolitik berichte.

Aus dem Inhalt:

  • Ein „Luftschloss“ auf dem Tempelhofer Feld
  • Der „WeltRaum“ komplettiert das Berlin Global Village in Neukölln
  • Ein Berliner Traditionsunternehmen stattet Bühne, Film und Fernsehen aus
  • 60 Jahre TheaterGemeinde Berlin
  • Termin: Verleihung des „Roten Tuches“ am 3. Juni
  • Ausstellungstipp: Die Kunst der Gesellschaft 1900 – 1945
  • Herausforderung Verkehrswende

Ich wünsche eine anregende Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, eine Mail zu schreiben (newsletter@frank-jahnke.de)!

Mit freundlichen Grüßen
Frank Jahnke

Newsletter für März/April 2023

Liebe Leserinnen und Leser,

im Anhang finden Sie meinen neuen Newsletter für März/April 2023, in dem ich wie immer über aktuelle Themen aus Kultur, Wirtschaft und Stadtpolitik berichte.

Aus dem Inhalt:

  • Zu Gast beim Fernseh- und Radiosender ALEX Berlin
  • Räume für die Kultur. Der Kultur droht beim Immobilienpoker die Verdrängung
  • Wirtschaftssenator Stephan Schwarz zieht Bilanz – und gibt einen Ausblick
  • Besuch der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück
  • Ausstellungstipp: „Reparieren!“ – Verwenden statt verschwenden. Die neue Ausstellung im Deutsche Technikmuseum

Ich wünsche eine anregende Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, eine Mail zu schreiben (newsletter@frank-jahnke.de)!

Mit freundlichen Grüßen
Frank Jahnke

Newsletter November/Dezember 2022

Liebe Leserinnen und Leser,

im Anhang finden Sie meinen neuen Newsletter für November/Dezember 2022, in dem ich wie immer über aktuelle Themen aus Kultur, Wirtschaft und Stadtpolitik berichte.

Aus dem Inhalt:

  • Die DGB-Bezirksvorsitzende Katja Karger zu Gast im Kurt-Schumacher-Haus
  • 100 Jahre Renaissance-Theater
  • Gespräch mit Hartmut Dorgerloh im Humboldt-Forum
  • Persönlichkeiten: Pfarrer Martin Germer
  • Neues in der »berlinHistory.App«
  • Ausstellungstipp: Ende der Zeitzeugenschaft?

Ich wünsche eine anregende Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, eine Mail zu schreiben (newsletter@frank-jahnke.de)!

Mit freundlichen Grüßen

Frank Jahnke

Newsletter September/Oktober 2022

Liebe Leserinnen und Leser,

im Anhang finden Sie meinen neuen Newsletter für September / Oktober 2022, in dem ich wie immer über aktuelle Themen aus Kultur, Wirtschaft und Stadtpolitik berichte.

Aus dem Inhalt:

  • Gedenktafel für Wolfgang Neuss
  • Berliner Ensemble gewinnt zwei Theaterpreise
  • Wirtschaftstag in Pankow bei Stadler Deutschland
  • Das Käthe-Kollwitz-Museum an neuem Standort
  • Ausstellungstipp: „Unser Mut – Juden in Europa 1945 -1948“
  • 40 Jahre Akademie für Alte Musik Berlin

Ich wünsche eine anregende Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, eine Mail zu schreiben (newsletter@frank-jahnke.de)!

Mit freundlichen Grüßen

Frank Jahnke

Newsletter März / April 2022

Liebe Leserinnen und Leser,

mein aktueller Newsletter ist online und kann über folgenden Link 2022_03_04_Newsletter_Frank-Jahnke aufgerufen und heruntergeladen werden.

Aus dem Inhalt:

  • Die B.L.O.-Ateliers in Lichtenberg
  • Das Kinderopernhaus der Staatsoper Berlin
  • Trauer um Inge Deutschkron
  • Zu Gast beim CityLAB Berlin
  • Ausstellungstipp: Hannah Höch im Bröhan-Museum
  • Gedenkort „Alter Anstaltsfriedhof“ eingeweiht

Ich wünsche eine anregende Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, eine Mail zu schreiben (newsletter@frank-jahnke.de)!

Ihr/Euer
Frank Jahnke

Newsletter Januar / Februar 2022

Liebe Leserinnen und Leser,

mein aktueller Newsletter ist online und kann über folgenden Link 2022_01_02_Newsletter_Frank-Jahnke aufgerufen und heruntergeladen werden.

Aus dem Inhalt:

  • Der Bahnhof Zoo ist wieder Fernbahnhof
  • Ein Besuch beim »InfraLab Berlin«
  • Zukunft des ICC: Is the Sun Machine coming down?
  • Matthias Brandt kehrt nach 20 Jahren auf die Bühne zurück
  • Skulpturen und Zeichnungen von Thomas Schütte im Georg-Kolbe-Museum

Ich wünsche eine anregende Lektüre!

Ihr / Euer

Frank Jahnke

Newsletter November / Dezember 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

mein aktueller Newsletter ist online und kann über folgenden Link 2021_11_12_Newsletter_Frank-Jahnke aufgerufen und heruntergeladen werden.

Aus dem Inhalt:

  • Besuch der »Urban Tech Republic« auf dem ehemaligen Flughafen Tegel
  • Die »Riverside Studios« an der Spree
  • Die Berliner Ehrenbürgerin Margot Friedländer feierte ihren 100. Geburtstag
  • »On the Road« – eine Ausstellung von Stephan Erfurt im Museum für Fotografie
  • Der Verein »Das Rote Tuch e.V.« im Haus der Wannseekonferenz

Ich wünsche eine anregende Lektüre!

Ihr / Euer

Frank Jahnke

Newsletter Mai / Juni 2021

Editorial zum aktuellen Newsletter Mai / Juni 2021, den Sie hier herunterladen können: 2021_05-06_Newsletter_Frank-Jahnke

Liebe Leserinnen und Leser,

die Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus wie auch im Bundestag geht in die Endrunde. Wir haben uns mit der rot-rot-grünen Koalition für die letzten Monate aber noch einiges vorgenommen.

Das Mobilitätsgesetz für Berlin, dessen erste Abschnitte längst in Kraft getreten sind, befindet sich nun erneut in der Ausschussberatung. Insbesondere das wichtige Kapitel zum Wirtschaftsverkehr haben wir gerade in Anhörungen im Wirtschafts- und im Verkehrsausschuss mit den Verbänden beraten und sind zu Lösungen gekommen, wie in der immer dichter werdenden Stadt die Belieferung der Unternehmen und der Bevölkerung sowie die Tätigkeit von Handwerksbetrieben zu gewährleisten sind. Das Energiewendegesetz und das Solargesetz sollen ebenfalls noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden, um Berlin fit für eine neue Klimapolitik zu machen.

Eine Verfassungsänderung, mit der endlich der Europagedanke explizit in Artikel 1 der Landesverfassung verankert wird, ist mit der breiten Mehrheit aller Fraktionen – bis auf die nationalistische AfD – beschlossen worden. Hierüber wird in diesem Newsletter ebenso berichtet wie über den »Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion«, der von den Landesregierungen in Berlin und Brandenburg zeitgleich beschlossen wurde und nun in beiden Parlamenten zur Beratung vorliegt. Er wird die Zusammenarbeit in der Hauptstadtregion auf eine neue Grundlage stellen.

Ich freue mich, nach Wochen der Museumsschließungen auch wieder einen Ausstellungstipp geben zu können und sehe der Wiedereröffnung weiterer Kultureinrichtungen wie auch der Außengastronomie hoffnungsfroh entgegen. In diesem Sinne wünscht schöne Frühsommertage

Ihr / Euer

Frank Jahnke

Corona – Das Ziel vor Augen

In diesen Tagen ist endlich so etwas wie ein Silberstreif am Horizont erkennbar, dass durch Impfungen und Testmöglichkeiten, die überall in unserer Stadt immer verfügbarer werden, eine Ausnahmesituation allmählich zu Ende gehen könnte, die uns schon seit mehr als einem Jahr gefangen hält. 

Als Silvester 2019 in den Nachrichten über das Auftreten einer mysteriösen Lungenkrankheit in Wuhan berichtet wurde, konnte wohl kaum jemand das Ausmaß der bevorstehenden Pandemie erahnen. Unbeschwert wurde der Start ins neue Jahrzehnt gefeiert, während die Verbreitung des Virus zunächst in China seinen Lauf nahm. 

In den folgenden Wochen zeigte sich auf tragische Art und Weise, dass unsere globalisierte Welt der ideale Nährboden für die rasche Verbreitung eines hochansteckenden Virus ist. Bereits Mitte Januar wurden die ersten Infektionen in anderen Ländern nachgewiesen, bevor die WHO Ende Januar eine gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite ausrief. Zu diesem Zeitpunkt traten auch die ersten Fälle in Bayern beim Automobilzulieferer Webasto auf, die noch erfolgreich isoliert werden konnten.

Ab Mitte Februar vermehrten sich die Meldungen von Infektionen in Europa, die nicht mehr zurückverfolgt werden konnten. Norditalien wurde zu einem ersten europäischen Hotspot der Pandemie. Auch in Deutschland führten der Karneval und die Rückkehr infizierter Skitouristen zur Ausbreitung des Virus. Am 01. März wurde die erste Infektion in Berlin nachgewiesen, nur eine Woche später infizierten sich bereits 42 Menschen bei einem Clubbesuch in der Trompete. Am 11. März stufte die WHO die Lage offiziell als Pandemie ein. 

An einem Samstagabend, den 14. März verschickte die Senatskanzlei ihre erste Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin, woraufhin Kultureinrichtungen, Fitnessstudios, Clubs, Bars und wenige Tage später auch die meisten Geschäfte ihre Pforten schließen mussten. Der Beginn der Pandemie war damals von großer Sorge und teilweise auch panischen Reaktionen geprägt. In Anbetracht der schockierenden Bilder und Zahlen aus dem Ausland, der noch fehlenden wissenschaftlichen Aufarbeitung sowie der ungewissen Zukunft war die Verunsicherung groß.

Inzwischen scheinen die rasanten Entwicklungen des März letzten Jahres in weite Ferne gerückt zu sein und längst hat sich ein pandemischer Alltag etabliert. Vom Maskentragen über Videokonferenzen bis hin zur Kontaktreduzierung mussten wir die neue Realität adaptieren und als Gesellschaft solidarisch Verzicht üben, um das Virus bestmöglich in Schach zu halten. Dabei haben wir alle individuell verschiedene Erfahrungen gemacht und einigen von uns wurde in dieser schwierigen Zeit mehr abverlangt als anderen. 

Letztendlich gibt es nun aber die begründete Hoffnung und Zuversicht auf eine baldige Rückkehr zur Normalität. Die Impfquote steigt täglich, während die Infektionszahlen sinken und die schrittweise Wiedereröffnung bevorsteht. Auf den letzten Metern dieses unfreiwilligen Marathons ist nun nochmal die Mithilfe von uns allen gefragt, da noch längst kein Anlass zum Leichtsinn besteht.

Einen wichtigen Beitrag können in den nächsten Monaten weiterhin die Antigen-Schnelltests leisten. Erkrankungen können so frühzeitig entdeckt und Infizierte anschließend isoliert werden. Auch wenn die Sensitivität, also die Tastempfindlichkeit, weiterhin strittig ist und die Testung stets in dem Bewusstsein erfolgen sollte, dass Ergebnisse im Einzelfall auch falsch negativ ausfallen, können sie dabei helfen, Infektionsketten zu unterbrechen und so das Übertragungsgeschehen zu reduzieren.

Eines der zahlreichen Testzentren in meinem Wahlkreis in der
Bismarckstr. 26 in der Nähe der Deutschen Oper.

In Berlin können Sie sich in einer der inzwischen über 1000 Test-Stationen wöchentlich kostenlos testen lassen. Die Proben werden mithilfe eines Abstrichs der Schleimhaut über den Rachen und/oder die Nase vorgenommen. Das Ergebnis kann in der Regel nach 15 bis 30 Minuten online abgerufen werden. Je nach Größe und Handhabung der Teststelle muss vorher ein Termin vereinbart werden, mancherorts können die Tests aber auch ohne vorherige Buchung spontan vor Ort durchgeführt werden. 

Auch in meinem Wahlkreis befinden sich zahlreiche Test-Stationen, allein im 1-Kilometer-Luftlinien-Radius von meinem Wahlkreisbüro in der Goethestr. 15 sind es nun 45 verschiedene Stellen. Eine Übersicht aller Test-Stationen kann unter https://test-to-go.berlin/ abgerufen werden. Zudem hat die Senatsgesundheitsverwaltung unter der Rufnummer 0800 266 83 63 eine Hotline geschaltet, wo sämtliche Fragen zum Thema beantwortet werden.

 

Newsletter für März / April 2021

Liebe Leserinnen und Leser des Newsletters,

die aktuelle Ausgabe meines Newsletters kann im PDF-Format hier abgerufen werden: 2021_03-04_Newsletter_Frank-Jahnke_WEB

Aus dem Inhalt:

  • Unternehmensbesuch: Ein Besuch auf dem EUREF-Campus
  • Energiewende: WindNODE – »Schaufenster für intelligente Energien«
  • Persönlichkeiten: Neuer Direktor der Europäischen Akademie Berlin zu Gast im Abgeordnetenhaus
  • Mein aktueller Ausstellungstipp: »Rembrandts« Orient und Impressionisten im Museum Barberini

Aus der Terminvorschau:

Am 30. März und am 27. April findet jeweils die kostenlose Rechtsberatung mit RA Alexander Rudolph von 17 – 18 Uhr statt. Aufgrund der Corona-Lage werden die Beratungen telefonisch durchgeführt. – Anmeldung erforderlich unter Tel. 030. 313 88 82 oder wahlkreisbuero@frank-jahnke.de

Die Bürgersprechstunden von Frank Jahnke, MdA finden am 14. April und am 05. Mai jeweils von 18 – 19 Uhr statt. – Anmeldung erforderlich unter Tel. 030. 313 88 82 oder wahlkreisbuero@frank-jahnke.de

Eine interessante und geruhsame Lektüre wünscht

Ihr / Euer

Frank Jahnke

Ein Besuch auf dem EUREF-Campus

Der EUREF-Campus in Schöneberg ist einer der elf Berliner Zukunftsorte, in denen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologieentwicklung Hand in Hand arbeiten. Vor dem Hintergrund von Energiewende und Nachhaltigkeit ist diese Trias von besonderer Bedeutung, weshalb ich mir einen persönlichen Überblick verschaffen wollte.

Der EUREF-Campus mit dem Gasometer als Wahrzeichen. Im Vordergrund sind zahlreiche Ladesäulen von Tesla zu sehen.
Foto: Frank Jahnke

Der EUREF-Campus rund um den Gasometer in Schöneberg wird seit 2008 von dem Architekten Reinhard Müller auf einem früheren Gelände der GASAG entwickelt. Berliner Zukunftsorte zeichnen sich meist durch bestimmte inhaltliche Schwerpunkte aus. Die am EUREF-Campus ansässigen Unternehmen und Wissenschaftsinstitutionen befassen sich mit dem Themenfeld Mobilität, Energiewende und Klimaschutz und sind damit ein wichtiger Impulsgeber für den notwendigen Wandel, in dem sich unsere Gesellschaft befindet. Doch wird am EUREF-Campus nicht nur in Richtung nachhaltiger Zukunft gedacht und entwickelt, sondern die Infrastruktur selbst ist nachhaltig konzipiert und erfüllt die Klimaziele 2050 bereits seit 2014. Auf dem Gelände sind aktuell rund 150 Start-ups und Forschungsunternehmen ansässig, rund 5000 Beschäftigte finden hier Arbeit.

Das weithin sichtbare Wahrzeichen des EUREF-Campus ist der Gasometer, der über 80 Jahre lang als Niedrigdruck-Gasbehälter für die Berliner Energieversorgung diente, bis er 1995 stillgelegt und 2008 von der EUREF AG übernommen wurde. Die Zwischennutzung durch die Talk-Show von Günther Jauch in den Jahren 2011 bis 2015 machte den Gasometer auch bundesweit bekannt. Hierfür hatte EUREF-Chef Reinhard Müller die frühere »Bundestagsarena«, in der während der Fußball-WM 2006 ein Public Viewing der Spiele vor dem Reichstagsgebäude stattfand, in den Gasometer versetzen lassen. Inzwischen wurde diese, nun als »Jauch-Kuppel« bekannte Arena aber wieder ausgebaut und nach Düsseldorf geschafft, wo ein zweiter EUREF-Campus am Entstehen ist.

Der Gasometer soll nun noch besser in das ökonomische Biotop des Campus integriert werden. Derzeit laufen Verhandlungen über einen Ausbau, der es ermöglichen soll, das Industriedenkmal im Sinne des o. g. EUREF-Leitbilds erneut wirtschaftlich erfolgreich zu nutzen. Vorgesehen sind nicht nur moderne Büros, sondern auch ein zentraler Veranstaltungsort im Erdgeschoss sowie eine allgemein zugängliche Aussichtsplattform, durch die eine Erlebbarkeit des Denkmals sichergestellt wird. Wenn alles gut geht und eine Einigung mit dem Bezirk über die Ausbauhöhe erreicht werden kann, wird die Deutsche Bahn mit ihrer Sparte »Digitale Schiene« hier einziehen. Damit würden 2000 Menschen am EUREF Campus einen sicheren Arbeitsplatz finden, 800 Arbeitsplätze davon möchte die Bahn neu schaffen.

Reinhard Müller erläutert die Pläne für den Gasometer.
Foto: Dierk Spreen

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Planungen zum Ausbau eingehalten werden können. Im Bezirk gibt es Stimmen, die sich einen niedrigeren Ausbau wünschen, um das angeblich vertraute Erscheinungsbild eines nicht bis oben gefüllten Gasometers zu erhalten. Wie historische Fotos belegen, variierte der Füllzustand des Gasometers allerdings ständig – oft eben auch bis zum oberen Rand. Bei meinem Besuch sprach ich mit dem Vorstandsvorsitzenden der EUREF AG, Reinhard Müller, der mich über den Stand der Planungen informierte. Hiernach ist ein Ausbau bis zum vorletzten Ring des Gasometers geplant und darüber die Aussichtsebene, die sinnvollerweise auch oben sein sollte. Die denkmalgeschützte Stahlkonstruktion hätte im Übrigen durch eine »Haus-in-Haus-Lösung« auch keine Berührung zu dem geplanten Einbau, der eigenständig im Gasometer Platz fände.

In Fachkreisen der Industriekultur besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass der dauerhafte Erhalt eines Industriedenkmals ökonomisch nur zu gewährleisten ist, wenn nicht bloß einfach ein Schild mit der Aufschrift »Denkmal« daran befestigt wird, sondern auch eine weitere Nutzung des Denkmals stattfindet. Die vorgesehene Mischnutzung für eine nachhaltige Mobilität, Veranstaltungsmöglichkeiten und ein für alle Berlinerinnen und Berliner sowie für den Tourismus offen zugängliches und erlebbares Denkmal erscheint hierfür fast idealtypisch.

Sich gegen eine solche Nutzung und damit auch gegen mehrere hundert neue, vor allem gute und qualifizierte Arbeitsplätze aus vorgeblich ästhetisch-konservativen Gründen zu wehren, ist nicht nachvollziehbar – erst recht nicht, wenn man bedenkt, dass der Berliner Arbeitsmarkt nach Corona erheblichen Belastungen ausgesetzt sein wird und wir für jeden neu geschaffenen und klimaneutral gestalteten Arbeitsplatz dankbar sein können!

Ein weiterer Schwerpunkt meines Besuchs auf dem EUREF-Campus war dem Thema Wasserstofftechnologie gewidmet. Die Deutsche Energie-Agentur (dena), die zukünftig selber auf dem EUREF-Gelände residieren wird, will auf dem EUREF-Campus ein nationales Kompetenzzentrum für Wasserstofftechnik aufbauen. Auf dem Campus hat auch der Bundesverband Erneuerbare Energien seine Zentrale errichtet.  Anfang des Jahres gründete die EUREF AG ein Tochterunternehmen, die EUREF Energy Innovation GmbH. Ziel des Unternehmens ist die Entwicklung neuer EUREF-Standorte, um dort durch die Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und gesellschaftlichen Akteuren die Anwendung innovativer Technologien für Klimaschutz und Energiewende zu beschleunigen. Der Geschäftsführer der EUREF Energy Innovation GmbH, Dr. Uwe Schneider, informierte mich eingehend über die wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten, anspruchsvolle Klimaziele gerade in den Sektoren Wärme und Mobilität schneller zu erreichen. Man muss sich klar machen, dass der Klimawandel sich mit der Gesetzmäßigkeit eines langsam ablaufenden unaufhaltbaren Prozesses vollziehen wird, da bereits gewaltige Mengen an Treibhausgasen in die Atmosphäre ausgestoßen wurden, die über lange Zeiträume stabil und damit klimawirksam bleiben. An diesem Verlauf ändert die Erkenntnis, dass seine Ursachen in der rücksichtslosen Ausbeutung unseres Planeten durch den Menschen liegen, alleine gar nichts. Allerdings besteht noch die Möglichkeit, durch schnelles und innovatives Handeln, das Ausmaß des Klimawandels abzumildern und so die kritischen Folgen für Mensch und Umwelt in Grenzen zu halten.

Eine Option für das Erreichen der Klimaschutzziele ist die Nutzung von blauem Wasserstoff als Übergangstechnologie. Im Gegensatz zu grünem Wasserstoff wird blauer Wasserstoff aus fossiler Energie (i.d.R. Gas) gewonnen. Die Klimaneutralität wird dadurch erreicht, dass das Kohlendioxid (CO2) abgeschieden und im geologischen Untergrund sicher gespeichert wird. Diese Technik wird seit über 50 Jahren erfolgreich praktiziert. Mit blauem Wasserstoff kann schnell ein wirtschaftlich und ökologisch vertretbarer Energieträger für den Übergang zu einer rein auf grünem Wasserstoff basierenden Wasserstoff-Wirtschaft bereitgestellt werden. Grüner Wasserstoff kann so rasch nicht in ausreichender Menge erzeugt werden.

Eine weitere Innovation wären klimaneutrale synthetische Kraftstoffe, sog. E-Fuels, die auch die derzeit auf der Straße befindlichen Fahrzeuge tanken können. Durch steuerliche Maßnahmen wäre es möglich, diese Kraftstoffe konkurrenzfähig und so die bestehende globale Fahrzeugflotte noch nachhaltig CO2-neutral nutzbar zu machen. Auch die auf Mobilität angewiesenen nicht einkommensstarken Bevölkerungsteile einkommensstarken Bevölkerungsteile sowie Menschen in Drittländern ohne absehbare Verfügbarkeit einer Ladeinfrastruktur könnten so einen sofortigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

E-Fuels basieren auf der Verbindung von Wasserstoff und CO2. Wenn man letzteres der Luft entnimmt und gleichzeitig den Wasserstoff klimaneutral herstellt, dann erhält man einen Kraftstoff, der bei der Verbrennung kein zusätzliches CO2 in die Atmosphäre mehr abgibt. Genau das ist bei dem derzeitigen Betrieb von Verbrennungsmotoren durch Benzin oder Diesel ja gerade nicht der Fall. Die Zukunft der Mobilität wird daher aus einem Mix aus strombasierten Antrieben in urbanen und Wasserstoff bzw. E-Fuel basierten Antrieben für den Ferntransport bestehen.

Alles in allem konnte ich am EUREF-Campus einen Einblick in die wirtschafts- und energiepolitischen Zukunftsoptionen erhalten.
Es wurde deutlich, dass schnell gehandelt werden muss und schnell gehandelt werden kann. Letzteres setzt allerdings wirtschaftspolitischen Realismus voraus.

[Dieser Beitrag ist meinem aktuellen Newsletter für März / April 2021 entnommen.]

Berlin wird Zukunftsort für Industrie und Kultur – Gastbeitrag im Tagesspiegel

In Berlin müssen Industrie und Kultur zusammen gedacht werden – hier liegt die ökonomische Zukunft der Stadt! In meinem Gastbeitrag im Tagesspiegel (15.02.2021, S. 12) gehe ich näher darauf ein.
Der Beitrag ist hier nun auch online abrufbar.

Plenarrede zu schnellen Überbrückungshilfen / Stufenkonzept Corona-Maßnahmen in der Aktuellen Stunde am 11. Feb. 2021

Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die FDP gibt sich heute mal gebildet und formuliert als Thema der Aktuellen Stunde:  »Wenn das Warten auf Novemberhilfen zum Warten auf Godot wird!« Nun möchte ich bezweifeln, dass dieser Titelwahl eine nähere Beschäftigung mit dem Theaterstück um Wladimir und Estragon vorausgegangen ist. Sonst wäre vielleicht sogar Herrn Czaja aufgefallen, dass das Bild etwas schief ist, weil der Zwang zu langem und vergeblichem Warten, der hier wohl gemeint sein soll, gerade nicht das Thema war, das Samuel Beckett im Sinn hatte.

Doch hiervon mal abgesehen hat der Bund die Geduld der Unternehmen, die zeitig ihre Anträge auf die November- und Dezemberhilfen des Bundes gestellt haben, tatsächlich auf eine harte Probe gestellt. Die ersten Auszahlungen der beantragten Novemberhilfen konnten in Berlin durch die IBB erst erfolgen, nachdem sie vom Bund dazu in die Lage versetzt worden war, da alle Anträge über die Plattform des liefen – also ab dem 12. Januar.  Seitdem gehen die Bearbeitung der Anträge sowie die Auszahlung der Gelder aber zügig voran.

Das eine oder andere vom Lockdown betroffene Unternehmen hat seinen Unmut über die Verzögerung öffentlich kundgetan oder aber, wie die IBB am Dienstag in einer Online-Infoveranstaltung mitteilte, per Mail versucht, die Bearbeitung des eigenen Antrags voranzubringen. Mit Blick auf die ca. 5.000 Mails richtete IBB-Chef Jürgen Allerkamp gestern einen Appell an die Antragssteller: »Bitte beanspruchen Sie für sich keinen Extraweg«. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Investitionsbank Berlin tun ihr Möglichstes, um den Stau der Antragsbearbeitung aufzulösen, und arbeiten teilweise auch nachts. Dem gebührt hier unsere Anerkennung! (mehr …)

Rede zur Aktuellen Stunde: »Weitere wirksame Corona-Hilfen für Berlins Bevölkerung und Wirtschaft«

Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Gräff, Sie haben oft das Wort »Skandal« in Ihrer Rede benutzt. Skandalös und von Unwissenheit geprägt ist Ihre Rede gewesen!

Damit ist wirklich keinem Unternehmen geholfen, dass Sie sich hier in dieser Weise produzieren. Auch nicht damit, dass Sie die Bundesebene sozusagen aufspalten. Ich hatte in meinem Redemanuskript den Namen Altmaier bisher gar nicht stehen, aber wenn Sie nun dermaßen einseitig auf Ressorts in der Bundesregierung hinweisen, die daran schuld sein sollen, muss man natürlich sagen: Herr Altmaier ist tatsächlich der für die Wirtschaft verantwortliche Minister.

Wenn Sie konstatieren, dass wir uns natürlich Kongresse wünschen, dass wir wollen, dass Gastronomie öffnet, dass Veranstaltungen stattfinden: Ja, das wollen auch wir alle.

Ich will mal kurz erklären, was Ihnen vielleicht entgangen ist: (mehr …)

Newsletter Juli / August 2020

Mein aktueller Newsletter ist erschienen!

Die Themen sind diesmal:

• Wirtschaft: Karstadt muss bleiben!

• Christo: 25 Jahre Reichstagsverhüllung

• Verkehr:  Pop-up-Radweg auf der Kantstraße

 Mein aktueller Ausstellungstipp: Linda McCartney: The Polaroid Diaries im C/O Berlin

• Im Kiez: Langsam löst sich die Corona-Starre

Unter folgendem Link kann der Newsletter angesehen und heruntergeladen werden:

2020_07-08_Newsletter_Frank-Jahnke_WEB

Goethe15 – Ausstellung wieder zugänglich

Fotoausstellung in der Goethe15

Die Fotoausstellung „Markus Gröteke – Architekturfotografie“ in meinem Kiezbüro Goethe15 kann wieder besucht werden. Zu sehen sind Fotografien aus Berlin, Frankfurt, München, Hamburg, London und Seoul.

Eine Vorschau auf die Ausstellung finden Sie auf der Webseite des Fotografen unter diesem Link.

Öffnungszeiten
Mo – Fr       14 – 18 Uhr

Plenarrede contra FDP-Antrag zu Corona-Hilfen

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

die FDP legt hier heute einen Antrag vor, der vorgibt, sich für die Belange der Wirtschaft einzusetzen. Auf Drucksache 18/2675  »Corona-Hilfen zielgenauer mit Umsatzausfallzahlungen vom Finanzamt« fordert die FDP, dass die Finanzämter direkt anhand der Umsatzergebnisse des letzten Jahres den Unternehmen monatlich 1/12 des Vorjahresumsatzes überweisen sollen. Im Duktus ähnlich abstruser Vorschläge geht der Antragstext weiter. Die Unternehmen, die das Geld nicht benötigen, sollen es dann unaufgefordert wieder dem Fiskus zurücküberweisen. Gerade haben Sie sich hier noch in der Aktuellen Stunde aufgeplustert und Steuerverschwendung angeprangert – und dann legen Sie solch einen Antrag vor?

Ich habe den Eindruck, bei der FDP liegen die Nerven blank, weil politisch betrachtet der Pleitegeier über ihr schwebt – um ihre Terminologie aus der Aktuellen Stunde noch einmal zu bemühen. Natürlich ist es für eine marktliberale Partei wie die FDP, die ständig predigt, der Markt richte alles am besten und der Staat solle sich gefälligst rauszuhalten, eine traumatische Erfahrung, wenn nun plötzlich alle nach dem Staat rufen. Große Konzerne wie TUI oder die Lufthansa tun dies ebenso wie die hippe Start-up-Szene, der sich die FDP sonst so gerne zu bemächtigten sucht. Ich denke da z. B. an den großen FDP-Strategen Christian Lindner, der mit seinem Handy wichtigtuerisch auf Wahlplakaten posiert, als wäre er selber schon so etwas wie ein Start-up-Unternehmer.

Also bei aller Wertschätzung, ich bin gelinde gesagt mehr als verwundert über diese Vorschläge, die einem fiskalischen Himmelfahrtskommando gleichen. Wenn man weiterliest, soll der Fiskus sogar zu hohe Gewinne der Unternehmen  »zu 100% abschöpfen«. Also aus meiner Sicht käme dies einer Enteignung gleich und ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Stünde da nicht FDP über dem Antragstext, könnte man eher eine kommunistische Splittergruppe der Autorenschaft verdächtigen.

Und daher möchte ich mal fragen: Wo ist denn die immer wieder beschworene wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz der FDP an dieser Stelle? Und wie sieht es mit dem Datenschutz aus, der von der FDP sonst sogar zu Recht hochgehalten wird.

Was sagen denn Ihre Datenschutzexperten, liebe FDP,  zu dem Vorschlag, dass das Finanzamt, weil es ja schon mal die gesamten Daten der Unternehmen hat, auch gleich als Zentralbehörde Wirtschaftshilfen auszahlen sowie Gewinne abschöpfen soll? Im Übrigen sind die Landesfinanzbehörden nach Artikel 108 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz für die Verwaltung von Steuern zuständig, nicht für die Verwaltung der Wirtschaftsförderung.

Ich weiß gar nicht, ob man überhaupt seriös auf einen solchen Vorschlag reagieren muss. Die begrenzte Redezeit lässt mir jedenfalls hierfür nicht viel Zeit. Aber ich will mal kurz eine Übersicht geben, was wir Sinnvolles im Bereich der Corona-Hilfen schon tun.

Die Finanzämter übernehmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise bereits viele Aufgaben: Die Stundung von Steuerlasten kann beantragt werden, die Vorauszahlungen der Einkommenssteuer, der Gewerbe- und Körperschaftssteuer kann angepasst werden,

Fristverlängerungen für Steuererklärungen werden großzügig bewilligt und die gewährten Corona-Hilfen sind gewinnwirksam zu berücksichtigen. Insofern ist mittelfristig auch dem Missbrauch und der Trittbrettfahrerei ein Riegel vorgeschoben.

Wichtig ist nämlich vor allem: Unsere Corona-Hilfen sind schnell, unbürokratisch und wirkungsvoll. Das haben alle Wirtschaftsverbände auch anerkannt. Die Abwicklung der Programme über die IBB hat sich bewährt.

Von den Zahlen her treibt der Antrag, wenn man ihn tatsächlich umsetzen wollte, besonders absurde Blüten.  Grob gerechnet, müsste man nach dem Entwurf des vorliegenden Antrags für die steuerlich geführten Berliner Unternehmen  monatliche Corona-Zahlungen durch die Berliner Finanzämter von 31.186.667.718 Euro leisten. Das entspräche 1/12 der gesamten in Berlin besteuerten Jahresumsätze des Jahres 2019, wie die FDP der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage ihres Fraktionskollegen Luthe entnehmen könnte. Dies läge allerdings in der Größenordnung des Berliner Jahresbudgets. Und das alles soll über den Berliner Haushalt bereitgestellt werden?

Allein diese absurden finanziellen Belastungen verbieten eine Unterstützung des Antrags.

Wir verfügen mit den Soforthilfeprogrammen I bis V bereits über ein effizientes Hilfesystem. Abhängig vom weiteren Verlauf der Krise, von der Ausgestaltung etwaiger weiterer Bundesprogramme will die SPD-Fraktion nachsteuern – das ist ja auch schon öffentlich bekannt und von der IHK belobt worden. Wir wollen zusätzliche Zuschüsse – ähnlich wie das Land Brandenburg für Unternehmen mit 10 bis 250 Beschäftigten. Das ist der Ergänzungsbedarf, den ich sehe.

Den FDP-Antrag hingegen brauchen wir nicht!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

[Hinweis: Die Rede wurde am 14. Mai 2020 gehalten. Das gesprochene Wort kann vom Redemanuskript abweichen.]

Ein großer Schritt nach vorn mit dem Vergabegesetz

Das neue Ausschreibungs- und Vergabegesetz wurde soeben im Abgeordnetenhaus beschlossen! Damit gilt ab jetzt ein Mindestlohn von 12,50 € für alle Vergaben des Landes Berlin, was Tausenden von Beschäftigten zugute kommt. Zugleich wird der Standort Berlin auch insgesamt sozial und ökologisch gestärkt!

Hier können Sie meinen Redebeitrag zur heutigen Debatte am 2. April 2020 nachlesen:

 

Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

auch ich komme heute nicht umhin, ein paar Worte über die aktuelle Situation zu sagen.

Zunächst gilt mein großer Dank dem Personal in den Krankenhäusern und Gesundheitsämtern, bei Feuerwehr und Polizei, in den Supermärkten sowie in vielen weiteren Bereichen. Wir alle erleben, wie diese Menschen, auf die unsere Gesellschaft so verzweifelt wie nie zuvor angewiesen ist, tagtäglich einen fantastischen Job machen und über sich hinauswachsen. Gerade auch um ihre Interessen geht es bei dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetz!

Gleichzeitig sind meine Gedanken bei den zahlreichen Menschen, die unmittelbar und mittelbar unter dem Corona-Virus leiden. Als Politik sind wir jetzt mehr gefordert denn je, die richtigen Schlüsse aus der Krise zu ziehen, unsere Arbeit fortzusetzen und dabei ebenfalls einen guten Job zu machen.

Nur scheinen einige Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause – z.B. Herr Dregger vorhin oder Herr Goiny eben -und auch vereinzelte Stimmen von außerhalb der Meinung zu sein, dass wir aufgrund der Krisensituation Gesetzesvorhaben, die zu sozialen und ökologischen Verbesserungen führen, jetzt auf Eis legen sollten. Deshalb möchte ich gerne noch mal daran erinnern, was uns die Krise tagtäglich lehrt:

Erstens können Leugnen, Verharmlosen und verspätetes Handeln fatale Konsequenzen haben. Das gilt nicht nur für das Corona-Virus, sondern z.B. auch für den Klimawandel.

Zweitens gibt es in zu vielen Branchen und in lebenswichtigen Einrichtungen nach wie vor ein grobes Missverhältnis zwischen finanzieller Anerkennung und gesellschaftlichem Wert von Arbeit, das nicht mehr hinnehmbar ist, und uns im Falle des fehlenden  Pflegepersonals auch gerade auf die Füße fällt.

Drittens können politischer Wille und politische Zusammenarbeit in kürzester Zeit viel bewegen und verändern.

Die Koalition ist daher fest entschlossen, die Reform des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes nicht weiter auf die lange Bank zu schieben, sondern den vorliegenden Gesetzesentwurf hier und heute zu verabschieden.

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Plenarrede contra eine unwirksame Klausel

[Plenarrede vom 30.01.2020]

Frau Präsidentin,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

die CDU legt hier einen Antrag vor, der die Vergabe von staatlichen Fördermitteln u. a. im Kulturbereich neben dem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung auch an die ausdrückliche Anerkennung des Existenzrechts Israels binden will. Wir lehnen dies ab, weil a) Kulturschaffende und andere Zuwendungsempfänger unter Generalverdacht gestellt werden und b) eine solche Klausel nicht geeignet wäre, den gewünschten Zweck überhaupt zu erzielen.

Selbstverständlich sollen weder Antisemiten noch andere Extremisten Geld vom Staat erhalten. Doch die von der CDU vorgeschlagene Klausel ist nicht geeignet, dies zu erreichen.

Nehmen wir doch den Fall, den die CDU in der Begründung ihres Antrags selbst exemplarisch anführt: Das Berliner Pop-Kultur-Festival sah sich in den Jahren 2017 und 2018 mit einer international agierenden Boykott-Bewegung konfrontiert, die für die Absagen prominenter Künstler sorgte. Dahinter stand – tatsächlich – eine antiisraelische Kampagne, initiiert von der international operierenden israelfeindlichen BDS-Bewegung, deren Ziel die wirtschaftliche, politische und kulturelle Isolierung Israels ist. Die BDS-Kampagne hat in der arabischen Welt besonders großen Einfluss, Künstler, die ihrem Boykott-Aufruf nicht folgen, müssen damit rechnen, in ihren Heimatländern Probleme zu bekommen. Aber auch in England oder den USA finden sich Unterstützer der global aktiven BDS-Bewegung.

Doch weshalb wurde das Berliner Pop-Kultur-Festival überhaupt boykottiert? – Die israelische Botschaft hatte das Festival mit 1.200 Euro Reisekostenzuschüssen unterstützt und wurde daher auch als Unterstützer auf der Homepage des Festivals genannt. Die bloße Nennung Israels reichte der Boykott-Bewegung bereits aus, um die Künstler von der Teilnahme abzuhalten. Doch Festivalleiterin Katja Lucker ließ sich davon nicht beeindrucken und erklärte im Deutschlandfunk   „Natürlich machen wir weiter was mit Israel“.

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Newsletter Januar / Februar 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

mein neuer Newsletter ist erschienen, der erste in diesem Jahr!

Themen sind diesmal:

  • SAP in Berlin (Unternehmensbesuche)
  • Erster Spatenstich für das »Museum des 20. Jahrhunderts« (Kultur)
  • Neujahrsempfang der IHK und der Handwerkskammer Berlin (Im Untergrund)
  • Bauen, Kaufen, Deckeln – Der Dreiklang für ein bezahlbares Berlin (Mieten)
  • MARIANNE STROBL – Industriefotografin in Wien (Mein aktueller Ausstellungstipp)
  • Ankündigung: MARKUS GRÖTEKE Architekturfotografie (Charlottenburger Vernissagen in der Goethe15)

Ein angenehme Lektüre wünscht

Ihr Abgeordneter

Frank Jahnke

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Rede zum Haushalt Wirtschaft 2020 / 2021

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Was ich vor einem Monat an dieser Stelle in meiner Rede zur Konjunktur festgestellt habe, stimmt auch heute noch: Berlins Wirtschaft entwickelt sich abweichend von den Konjunkturprognosen für Deutschland, die nur bei 0,5 Prozent dümpeln, äußerst positiv. Berlin bleibt mit rund 2 Prozent weiterhin Spitzenreiter beim Wirtschaftswachstum. Damit heben wir uns von manchem anderen Bundesland ab, was bereits ein Nullwachstum zu verzeichnen hat, wie beispielsweise NRW mit seiner schwarz-gelben Landesregierung.

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Rede zum Kulturhaushalt 2020 / 2021

Herr Präsdident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

Berlins Kulturlandschaft ist lebendig, sie ist vielfältig, sie ist offen und kreativ. Dieses offene und kreative Klima unserer Stadt macht sie zum internationalen Schaufenster der Republik. Das kulturelle und künstlerische Schaffen in Berlin ist also eine zentrale Ressource der Hauptstadt.

Dem haben wir bereits mit dem Doppelhaushalt 2018 / 2019 Rechnung getragen und nach Jahren des Konsolidierens und Einsparens den Etat signifikant auf über 700 Mio. Euro erhöht.

Die deutliche Mittelerhöhung war ein Zeichen unseres politischen Willens, die Bedingungen für eine kreative und offene Stadt auszubauen und weiterzuentwickeln. Und auch der Etat für die kommenden beiden Jahre ist ein solches Bekenntnis, wir führen mit ihm fort, was in den beiden vorangegangenen Jahren bereits verwirklicht wurde. Darüber hinaus erfahren auch kleinere kulturelle Einrichtungen erstmalig eine finanzielle Förderung.

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Plenarrede zum Lieferverkehr 28.11.2018

Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

Hand aufs Herz – wann haben Sie das letzte Mal etwas online bestellt? Jede Bestellung im Internet löst einen Warentransport aus, der für die Städte – und damit natürlich auch für Berlin – zum Problem geworden ist. Beschränkte sich zuvor der Lieferverkehr im innerstädtischen Bereich auf die Warendistribution für den Handel, werden nun verstärkt Güter an jeden einzelnen Haushalt geliefert.

Einerseits freuen wir uns individuell über jedes zugestellte Paket, ärgern uns aber andererseits – als Verkehrsteilnehmerin oder Verkehrsteilnehmer – über die Lieferwagen der Paketzusteller, die notgedrungen auf der Fahrbahn in der zweiten Reihe stehen oder, schlimmer noch, den Rad- oder Fußweg blockieren. Letzteres ist mehr als nur ein Ärgernis, sondern pure Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, vor allem der schwächsten unter ihnen, nämlich Kinder und Senioren.

Hier sollte in der Tat gegengesteuert werden. Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion erkennt das Problem, das durch den vom Online-Handel verursachten Lieferverkehr entstanden ist und auch zukünftig noch verschärft werden dürfte. Allerdings bietet der Antrag kaum gangbare Lösungsansätze, dafür aber viel Widersprüchliches. So fordern Sie, werte Kollegen von der FDP, zwar ein „systematisches Durchgreifen gegen das Parken von Lieferfahrzeugen auf Gehwegen, Radwegen und in zweiter Reihe“, das vorzugsweise durch die Einrichtung und Freihaltung von Lieferzonen (sic!) erreicht werden soll, aber gleichzeitig (!) soll darf das Parklatzangebot für den Individualverkehr nicht leiden.

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Plenarrede zum Vergabegesetz am 14.11.2019

Plenarrede zum Vergabegesetz am 14.11.2019

Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

nachdem wir Anfang des Jahres hier schon einen Antrag der CDU zur Reform des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes beraten durften, das unübersehbar den Zweck verfolgte, das Gesetz seiner wesentlichen Inhalte zu berauben und es damit im Grunde überflüssig zu machen, legt die FDP nun einen Gesetzesantrag vor, der gleich die Aufhebung des BerlAVG zum Gegenstand hat. Das ist aus der wirtschaftsliberalen FDP-Sicht, die allein dem Markt die Kompetenz zuschreibt, alle sozialen Probleme automatisch mit zu lösen, vielleicht konsequent, aber natürlich wirtschafts- und sozialpolitisch an Ignoranz nicht zu überbieten.

Ich möchte noch einmal kurz in Erinnerung rufen, um welche vier Ziele es beim Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz eigentlich geht:

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Konjunkturentwicklung: Berlin wächst weiter – Plenarrede vom 14.11.2019

Konjunkturentwicklung: Berlin wächst weiter 

Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

»Gehn Sie mit der Konjunktur«, so sang das Hazy-Osterwald-Sextett optimistisch vor mehr als einem halben Jahrhundert – in einer Zeit des Wiederaufbaus nach dem Krieg, als die Konjunktur in Deutschland nur eine Richtung zu kennen schien – aufwärts. Von dieser historisch kurzen, atypischen Phase einmal abgesehen, haben wir aber in den zurückliegenden Jahrzehnten Konjunkturzyklen und die Krisenanfälligkeit unseres globalen Wirtschaftssystems in jedweder Form erlebt.

Auch derzeit bleibt die deutsche Konjunktur nicht unberührt vom sich eintrübenden internationalen Klima. Die Spannungen in den transatlantischen Beziehungen, ausgelöst durch die Politik eines unberechenbaren US-Präsidenten, der wohl bevorstehende Brexit, die Krise der WTO und einige weitere Faktoren haben zu einer weitgehenden Verunsicherung vieler Wirtschaftsakteure, zu erschwerten Bedingungen im Exportsektor und zu einer weltweiten Investitionsflaute geführt. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben die Konjunkturprognosen für Deutschland kürzlich nochmals nach unten korrigiert und rechnen inzwischen nur noch mit einem diesjährigen Wachstum von 0,5 Prozent.

In diesem Kontext scheint es umso beachtlicher, dass die Berliner Wirtschaft sich unabhängig von diesen schlechten Zahlen weiterhin äußerst positiv entwickelt. Bereits im ersten Halbjahr dieses Jahres wurde das bundesdeutsche Wachstum um fast das fünffache übertroffen und war deutlich stärker als in allen anderen Bundesländern!

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Newsletter November / Dezember 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

mein neuer Newsletter ist erschienen, der letzte in diesem Jahr!

Themen sind diesmal:

  • Fraktion vor Ort
    • Besuch des Job Point in der Pestalozzistraße
    • Begehung des Karl-August-Platzes mit der Nachbarschaftsinitiative »Karl-August-Kiez_lebenswert«
    • Charlottenburger Gespräch um das Thema »Wie geht es weiter im Renaissance-Theater?«
  • Persönlichkeiten
    • Carola Barth – Präsidentin der Handwerkskammer Berlin
    • Bundesverdienstkreuz für Dr. Jürgen Murach
  • Mein aktueller Ausstellungstipp
    • Van Gogh. Stillleben. – Eine Ausstellung im Museum Barberini in Potsdam
  • Politische Bildung
    • Beim Speed Dating mit Schülern und Schülerinnen an zwei Oberstufenzentren

Ein angenehme Lektüre wünscht

Ihr Abgeordneter

Frank Jahnke

 

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Ein zentrales Mahnmal kommunistischer Gewaltherrschaft?

Plenarrede vom 31.10.2019

Frau Präsidentin,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

es geht jetzt nicht darum, diese Opfergruppen von einer bestimmten Partei vereinnahmen zu lassen – wie es hier ja praktisch geschieht – sondern es geht um das Problem insgesamt. Und da gibt es auf der Bundesebene, das wissen Sie genau, auch bereits Bewegung.

Wir hier in Berlin und auf Bundesebene begehen in diesem Jahr den 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer und dürfen im kommenden Jahr den der deutschen Einheit feiern. Diese beiden Ereignisse sind deshalb Grund zum Feiern, weil sie ein Zeichen der Demokratie sind. Sie bedeuten das Ende der SED-Diktatur, das durch eine – friedliche – Revolution letztlich herbeigeführt wurde.

Mit dem Ende der SED-Diktatur begann deren Aufarbeitung, die auf vielfältige Weise geschieht – die wissenschaftliche historische Einordnung ist dabei natürlich ein zentraler Baustein, aber auch der öffentlich-mediale Diskurs, die pädagogische Aufbereitung, die Beratung der Stasi-Opfer, der Zugang der ehemaligen DDR-Bürger zu diesen Unterlagen u.v.m. gehört dazu. Und selbstverständlich das Gedenken an die Opfer.

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Plenarrede zum Kulturforum / Museum der Moderne

Plenarrede zum Kulturforum / Museum der Moderne
am 26.09.2019

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

kurios und chaotisch wie gewohnt legt die AfD mal wieder einen Antrag vor, in dem sie auch diesmal verschiedene Aspekte miteinander vermischt. Ich nehme das zum Anlass, hier einmal ein wenig aufzuräumen: Der mit heißer Nadel gestrickte Antrag wendet sich gegen den geplanten Bau des „Museums der Moderne“ auf dem Kulturforum. Dieses werde a) zu teuer, b) zu hässlich, c) zu tiefgeschossig und d) zu singulär geplant. Hier werden also finanzpolitische, architektonische bzw. stadtentwicklungspolitische Aspekte miteinander vermengt. Zum kulturellen Aspekt – den ein Museum nun zweifelsohne hat – verliert sie hingegen kein Wort. Für mich als kulturpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion ist aber gerade dieser Aspekt vorrangig.

Was ist denn der Zweck des Museums der Moderne? Es soll adäquaten Raum schaffen für bedeutende Kunstwerke der Moderne – in Berlin als Kunst- und Kulturmetropole des 20. Jahrhunderts. Auf dem Kulturforum, das selbst ein Kind des 20. Jahrhunderts ist.

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Newsletter für September / Oktober 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

mein neuer Newsletter für September / Oktober 2019 ist erschienen.

Themen sind diesmal:

  • Die Berliner Stadtwerke
  • Grundsteinlegung Eine-Welt-Zentrum
  • Mauerfallgedenken an historischer Stätte
  • Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren
  • Mein aktueller Ausstellungstipp: George Grosz: Das Huhn im Kopf – Verfemung, Trauma und Entschädigung
  • Werkschau von Uwe Tabatt auf unserem Sommerfest eröffnet
  • Charlottenburger Gespräch: Wie geht es weiter im Renaissance-Theater?

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Werkschau von Uwe Tabatt in der Goethe15

Nach einer sehr gut besuchten Vernissage in Verbindung mit unserem Sommerfest ist die Werkschau von Uwe Tabatt noch bis zum 20. Oktober 2019 in meinem Wahlkreisbüro, der Goethe15, zu sehen.

Geöffnet Mo-Fr 14 – 18 Uhr.

Sommerfest mit Vernissage

Auch in diesem Jahr findet ein Sommerfest in meinem Wahlkreisbüro „Goethe15“ statt, zu dem ich zusammen mit dem Forum Afrika herzlich einlade!

Gleichzeitig findet eine Vernissage mit Bildern des Berliner Künstlers Uwe Tabatt statt.

Newsletter Juli / August 2019

Hier mein aktueller Newsletter, eine Doppelnummer für die Sommermonate Juli und August. Lesen Sie u.a., was es zu feiern gab und zu feiern geben wird: Einige 50-Jahr-Feiern standen an und natürlich wird es auch in diesem Jahr ein Sommerfest in der Goethe15 geben.

Viel Vergnügen bei der Lektüre wünscht

Ihr Abgeordneter Frank Jahnke

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Vielfältige Gewerbestrukturen schützen – »Berliner Mischung« erhalten!

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

wenn ich bei einem meiner regelmäßigen Rundgänge durch die Geschäftsstraßen meines Wahlkreises die Gewerbetreibenden frage, womit die Politik sie unterstützen könne, erhalte ich zwei Antworten am häufigsten. Die eine Bitte lautet: »Schicken Sie uns Kunden!« – eine Aufforderung, die sicherlich nur in Ausnahmefällen zu einem spürbaren Zuwachs an Kundschaft führen wird, denn schließlich sind Abgeordnete keine Werbeagentur. Noch häufiger ist allerdings die zweite Forderung: Sorgen für eine Begrenzung der Gewerbemieten!  Und hier sehe ich die Politik durchaus in der Pflicht.

Anders als im sozialen Mietrecht für Wohnungen gibt es für  Gewerbemietverträge bislang praktisch keinen Schutz. Mieterhöhungen nach Belieben, auch Kündigungen ohne Grund sind ohne weiteres möglich, je nachdem, was der Markt hergibt. Wenn es eines Beispiels bedürfte, dass der Markt eben nicht alles zum Wohle der Allgemeinheit richtet, dann dieses – nicht wahr, liebe CDU, nicht wahr, liebe FDP?

Natürlich gehört es für eine attraktive Stadt wie Berlin dazu, eine gesunde Gewerbestruktur in den Kiezen zu haben. Das dient ja nicht nur den Gewerbetreibenden selbst, sondern auch den vielen Menschen, die hier leben und nicht nur Immobilienmakler, Nagelstudios oder Bestattungsunternehmen in der Umgebung brauchen. Es trifft neben kleinen Unternehmen auch soziale Einrichtungen, die nach dem Gewerbemietrecht behandelt werden. Frau Kollegin Schmidberger hat hier ja schon einige Beispiele genannt.

Es geht um den Erhalt der »Berliner Mischung«, die charakterisiert ist durch die Spreizung einer breiten Mittelschicht, die noch in der Innenstadt lebt. Und diese Mittelschicht hat die beliebten und daher gut besuchten Kieze Berlins erst dazu gemacht: »Berliner Mischung« meint nämlich gerade auch die Nutzungsmischung, die im dichten Nebeneinander von Wohnen, Gewerbe und Produktion besteht. (mehr …)

Newsletter Juni 2019

Pünktlich zum Pfingstwochenende kommt mein Juni-Newsletter, in dem Sie u. a. etwas zur E-Mobilität und den Gesprächen des Wirtschaftsausschusses in Oslo, zum Solidarischen Grundeinkommen (SGE), über die Aktivitäten des Vereins „Das Rote Tuch e.V.“ und etliches mehr lesen können. Außerdem sind dabei ein Beitrag über Hochhäuser in der City West, ein Bericht zum Charlottenburger Gespräch mit Tom Sello über die Aufarbeitung der DDR-Diktatur 30 Jahre nach dem Mauerfall sowie – wie immer – mein aktueller Ausstellungstipp.

Eine angeregte Lektüre und schöne Pfingsten wünscht Ihnen
Ihr
Frank Jahnke

Download: 2019-06_Newsletter_Frank_Jahnke

Qualität in Berliner Bibliotheken

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die ZLB wurde zur „Bibliothek des Jahres 2019“ gekürt. Diese Nachricht erreichte uns just heute. Den mit 20.000 Euro dotierten nationalen Bibliothekspreis erhält sie u.a. aufgrund ihrer verstärkten Ausrichtung auf digitale Angebote. Mit dem Projekt „Digitale Welten“ wurde der digitale Bestand ausgebaut, zugleich bietet sie als Landesbibliothek zahlreiche retro-digitalisierte Quellen zur Berliner Stadt- und Regionalgeschichte.

Alle nominierten Bibliotheken wurden nach folgenden Kriterien bewertet: Qualität der bibliothekarischen Arbeit, ihr kreativer Einsatz von digitalen Möglichkeiten, ihre Zukunftsorientierung, ihre nachhaltige Wirkung, ihre attraktiven Serviceleistungen, ihre medienwirksame Öffentlichkeitsarbeit, ihr internationales Engagement und ihre lokale, regionale und internationale Vernetzung.

Das alles konnte erreicht werden durch Veränderungen in den Geschäftsprozessen, zu denen auch der Aspekt gehört, der nun der AfD so viel Sorge einflößt, dass sie dessen Zurücknahme beantragt: Es geht um das Bestandsmanagement der ZLB, genauer um die Inanspruchnahme des Dienstleisters Hugendubel Fachinformation (HFI).

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Führung durch die Ausstellung „Susi, die Enkelin von Haus Nr. 4“

Das Rote Tuch e.V. organisiert eine Führung mit Brigitta Behr durch die Ausstellung „Susi, die Enkelin von Haus Nr. 4“, die derzeit in der Villa Oppenheim in Wilmersdorf zu sehen ist.

Die Führung findet am 24.05.2019 um 14 Uhr statt. Anmeldungen nimmt mein Bürgerbüro, die Goethe15, telefonisch oder per E-Mail entgegen.

Infos zur Ausstellung finden Sie hier:

https://www.villa-oppenheim-berlin.de/ausstellungen/susi-die-enkelin-von-haus-nr-4.html

Ausstellung „Susi, die Enkelin von Haus Nr.4“ – Führung mit der Autorin Brigitta Behr am 24.05. um 14 Uhr

 

Verantwortung für koloniale Vergangenheit übernehmen

Plenarrede vom 04.04.2019

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

dass Deutschland einmal Kolonien in Afrika und auch in Asien und Ozeanien besaß, ist aus dem nationalen Gedächtnis weitgehend verdrängt. In den ehemaligen Kolonien hingegen ist Deutschlands koloniale Vergangenheit noch spürbar, sie hat sich in die Geschichte der kolonialisierten Länder und in die Biographien der Menschen eingeschrieben. Wie sehr dies noch heute der Fall ist, zeigt das unrühmliche Beispiel des Völkermordes an den Herero und Nama, die es gewagt hatten, gegen die Kolonialherren zu rebellieren und dafür vollständig vernichtet werden sollten.

Von den 1904 auf 80.000 geschätzten Herero lebten 1911 nur noch 20.000, von den Nama hatte die deutsche Kriegsführung ca. 10.000 Menschen das Leben gekostet. Seit 2015 verhandeln die Regierungen Deutschlands und Namibias über die Anerkennung dieses Verbrechens. Dennoch reichten die Herero und die Nama 2017 bei einem New Yorker Gericht Klage gegen die Bundesrepublik ein. Sie klagten, weil nicht sie selbst als Gesprächs- und Verhandlungspartner wahrgenommen werden, sondern die Verhandlungen nur auf Regierungsebene stattfinden. Sie wollen nicht, dass die Regierung für sie spricht, sie wollen für sich selbst sprechen. Dies zeigt, wie präsent und lebendig die Erinnerung an dieses Verbrechen für die Nachfahren heute noch ist.

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Newsletter April/Mai 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für April/Mai 2019 ist fertig.

2019_04_05_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen sind diesmal:

– das Berlin-Brandenburgische Wirtschaftsarchiv,
– Persönlichkeiten: Stephan Schwarz – bisheriger Präsident der Handwerkskammer,
– Besuch bei der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit,
– Besuch beim FEZ Orbitall (Himmel über Berlin),
– Frank Jahnkes aktueller Ausstellungstipp: »Underground Architecture: Berliner U-Bahnhöfe 1953-1994«,
– Aktivitäten des Vereins »Das Rote Tuch e.V.«.

Ich wünsche eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, eine Mail zu schreiben (wahlkreis@frank-jahnke.de)!

Plenarrede zum Problem des Antisemitismus

Plenarrede zum CDU-Antrag »Keine Förderung für Hetzer: Klares Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zum Existenzrecht Israels in den Förderanträgen des Landes Berlin verankern!«

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Antisemitismus ist das Gerücht über die Juden. Diese Formulierung stammt von Theodor W. Adorno und macht klar, worum es bei diesem Phänomen geht. Gerüchte sind Geschichten, die weitergeflüstert werden, die sich der Überprüfung entziehen, die aber wissenschaftliche Erkenntnisse in Zweifel ziehen. Gerüchte über Menschen oder Menschengruppen haben ein Ziel, nämlich diese Menschen oder Menschengruppen zu denunzieren und ihnen zu schaden.

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Newsletter März 2019

Liebe Leserinnen und Leser,
mein Newsletter für März 2019 ist fertig.

2019_03_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen sind diesmal:

  • Eine Visite bei »visitBerlin«,
  • Die neue App »berlinHistory«,
  • Ulrich Weigand – neuer Direktor der Urania,
  • Mein aktueller Ausstellungstipp: »Déjá vu« – Collagen von Elkmar Schulze,
  • ein zusammenfassender Bericht zum Wirtschaftspolitischen Dialog über Digitalisierung.

 

 

Plenarrede zu Start-ups in Berlin (24.01.2019)

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist inzwischen kein Geheimnis mehr, dass Berlin eine der Hauptstädte der globalen Start-up-Szene geworden ist. Berlin bietet nicht nur eine spannende kulturelle Umgebung, die junge und innovative Fachkräfte anzieht, vielmehr haben Start-up-Szene und Zukunftsbranchen eine Dichte und eine Intensität erreicht, die selbst schon wieder als Attraktoren wirken. Die Berliner Universitäten und Hochschulen bieten gezielt Unterstützung für Ausgründungen an. Gründerzentren, wie das CHIC in meinem Wahlkreis, helfen Start-ups, Fuß zu fassen. Das ist politisch alles gewollt und wird insbesondere von der SPD mit Nachdruck unterstützt.

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Plenarrede zum CDU-Antrag zur Änderung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) vom 24.01.2019

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die CDU-Fraktion hat einen Entwurf für die Novellierung des Berliner Ausschreibe- und Vergabegesetzes vorgelegt, der in dieser Form nicht unsere Zustimmung finden kann.

Auffällig an dem Entwurf der CDU-Fraktion ist zunächst, dass der gesamte Paragraf 1 des geltenden Vergabegesetzes fast ersatzlos gestrichen werden soll. Dieser Paragraf umfasst genaue Regelungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung. In Absatz 2 etwa wird die schriftliche Zusicherung, sich an die Tarifverträge zu halten zur Bedingung der Vergabe öffentlicher Aufträge erklärt. Absatz 4 legt fest, dass Unternehmen ein Mindeststundenentgelt zahlen müssen, das durch den Ermächtigungsparagrafen (§ 2) per Rechtsverordnung erhöht werden kann. Absatz 6 regelt, dass sich auch Subunternehmer sich an die Bedingungen halten müssen, die das auftragnehmende Unternehmen eingegangen ist.

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Newsletter Januar/Februar 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für Januar/Februar 2019 ist fertig.

Themen sind diesmal:

Ich wünsche eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, eine Mail zu schreiben (wahlkreis@frank-jahnke.de)!

Newsletter Dezember 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für den Dezember 2018 ist fertig.

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Themen sind diesmal:

  • Politische Großwetterlage zum Jahresende
  • Software aus Moabit für die Welt, Unternehmensbesuch bei Beta Systems
  • Aktueller Ausstellungstipp: Fotografien von Herbert über Udo Lindenberg
    Neues von der Roten Insel zum »Lern – und Gedenkort Annedore und Julius Leber« und zur kommenden Unternehmenszentrale der GASAG
  • Ein Literaturtipp für das Kinder- und Jugendbuch »Muscha« von Anja Tuckermann
  • Einmal durch den Wahlkreis – Veranstaltungsreihe »Fraktion vor Ort«
  • Quo vadis Europa? Charlottenburger Gespräch mit der SPD-Kandidatin Gabriele Bischoff

Ich wünsche eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, eine Mail zu schreiben (wahlkreis@frank-jahnke.de)!

Pressemitteilung: Industrie kommt zurück in die Stadt

Zu der aktuell veröffentlichten Studie „Industrie in der Stadt: Wachstumsmotor mit Zukunft“ von DIW und TU Berlin im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erklärt Frank Jahnke, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion:

„Über viele Jahre galten Städte als Standorte, aus denen sich Industrie zurückzieht, da Produktionsunternehmen aufgrund von Emissionen und großem Flächenbedarf in einem verdichteten Raum unverträglich seien. Die nun vorgestellte Studie des DIW und der TU Berlin im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung belegt jedoch, dass Industrie und Stadt keineswegs einen Widerspruch bedeuten. Insbesondere im Zeitalter der Digitalisierung benötigt Produktion nicht zwangsläufig riesige Flächen – und rauchende Schornsteine gehören in den meisten Branchen auch der Vergangenheit an.

Die Studie sieht Berlin und München bei der Ansiedlung neuer Industrieunternehmen an der Spitze. Hier zeigt sich besonders der Zusammenhang von starker Wissenschaft und Forschung mit moderner Produktion. Investitionen in die Köpfe statt in Beton sind es, die sich hier bemerkbar machen!

Der geplante Innovations-Campus in Siemensstadt belegt dies ebenso wie die erfolgreichen Anstrengungen der Berliner Hochschulen im Exzellenz-Wettbewerb. Nicht nur in großen Unternehmen, sondern gerade auch in der mittelständischen Wirtschaft und den zahlreichen Start-Ups werden Jahr für Jahr tausende wissensbasierter neuer Arbeitsplätze geschaffen. Die auf dem Gelände des bisherigen Flughafens Tegel geplante „Urban Tech Republic“ wird ebenso wie die bereits erfolgreiche Zukunftsorte in Adlershof, Buch oder am Campus Charlottenburg weiteren Raum für Ansiedlung und Wachstum von produzierenden Unternehmen schaffen. Das Land Berlin sorgt unter der Führung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller mit Nachdruck für die richtigen Rahmenbedingungen.“

Pressestelle
SPD-Fraktion
des Abgeordnetenhauses von Berlin
Niederkirchnerstr. 5
10117 Berlin

Tel. 23 25 22 40
Fax: 23 25 22 49

E-Mail: Pressestelle@spd.parlament-berlin.de
Internet: www.spdfraktion-berlin.de
Facebook: www.facebook.com/spdfraktionberlin

Bürgermedaillen und Spendenscheck überreicht

Seit 1988 wird vom Bezirk Wilmersdorf, seit 1994 vom Bezirk Charlottenburg die Bürgermedaille verliehen. Jeweils am Bezirkstag werden damit Bürgerinnen und Bürger geehrt, die sich um Charlottenburg-Wilmersdorf verdient gemacht haben. Dieses Jahr gehörten u.a. Marisol Bohlig, die sich in der Hilfe für Leukämiekranke engagiert, und Thomas Bong, der seit zwei Jahrzehnten der AG Wilmersdorfer Straße vorsitzt, zu den Ausgezeichneten.

Marisol Bohlig erkrankte 2015 selbst an Leukämie. Es gelang ihr, die Krankheit zu besiegen. Geholfen hat ihr dabei ihr Engagement mit der Facebook-Seite »Mari sucht Held«. Dort beschrieb sie nicht nur ihre Situation, sondern auch die anderer Patienten und rief dazu auf, sich als Stammzellenspenderin oder Stammzellenspender registrieren zu lassen. Die Seite hat bis zu 10.000 Fans und über 2.500 neue potenzielle Spenderinnen und Spender hervorgebracht. Kontakte zu regionalen und überregionalen Unternehmen sowie zu Prominenten helfen ebenfalls im Kampf gegen diesen furchtbaren Krebs.

Die Übergabe der Spende zur Hilfe für Leukämiekranke. Von links nach rechts: Torsten Dunkelmann (Karstadt AG), Marisol Bohlig (VKS), Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD), Thomas Bong (AG Wilmersdorfer Straße). Foto: Dierk Spreen

Am folgenden Samstag konnte Marisol Bohlig dann im Namen des Vereins für Knochenmark- und Stammzellspende (VKS) einen Spendenscheck über eintausend Euro von der AG Wilmersdorfer Straße entgegennehmen.
Die AG hatte im Rahmen der Aktivitäten zu »40 Jahre Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße« an den Kassen Spendendosen aufgestellt. Der aus Cent-Beträgen gesammelte Betrag wurde aufgerundet und gespendet.

Eintrag der Abgesandten aus den Partnergemeinden in das Goldene Buch. Foto: Frank Jahnke

Ich finde das vorbildlich: Geschäftsleute, Zivilgesellschaft und demokratische Politik arbei­ten zusammen für die Menschen. Und da zählt noch der kleinste positive Betrag und jede Geste – erst recht gilt das in Zeiten, in denen so mancher die Menschenfeindlichkeit für eine politische Option hält.
Ebenfalls mit einer Bürgermedaille geehrt wurde der langjährige Vorsitzende der AG Wilmersdorfer Straße, Thomas Bong. Die AG vertritt die Geschäftsleute der Einkaufsmeile. Mit seinem ehrenamtlichen Engagement leistet Thomas Bong einen ganz erheblichen Beitrag dafür, dass Kunden, Angestellte und Unternehmen sich in der inzwischen vierzigjährigen Charlottenburger Fußgängerzone wohlfühlen.

Zum Bezirkstag waren aus den Partnerstädten Meseritz in Polen, dem 5. Bezirk der ungarischen Hauptstadt Budapest sowie dem Landkreis Waldeck-Frankenberg aus Hessen eigens Vertreterinnen und Vertreter angereist, die sich in das Goldene Buch des Bezirks eintrugen.

Neben Frau Bohlig und Herr Bong erhielten sieben weitere verdiente Bürgerinnen und Bürger des Bezirks die Bürgermedaille, darunter auch Christfried Tschepe, langjähriger Vorsitzender des Fahrgastverbandes IGEB, auf Vorschlag der SPD-Fraktion. Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann und die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, Annegret Hansen, verliehen gemeinsam die fünf Zentimeter durchmessende, versilberte Medaille. Auf einer Seite zeigt die Medaille das Bezirkswappen, auf der anderen Seite den Text: »Für besondere Verdienste um den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin«. Ich gratuliere allen Ausgezeichneten.

Links Thomas Bong mit der Bürgermedaille am Revier und der Urkunde. Meine Gratulation. Foto: Torsten Dunkelmann

Newsletter November 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für November 2018 ist fertig.

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Themen sind diesmal:

– Der geplante Innovations-Campus in Siemensstadt,
– 40 Jahre Wilmersdorfer Straße,
– Verleihung der Bürgermedaille,
– Gedenken an die juge Studentin Johanna Hahn,
– Dr. Christoph Rauhut übernimmt das Amt des Berliner Landeskonservators (Persönlichkeiten),
– »Der Buchhalter von Auschwitz« – eine Lesung mit Reiner Engelmann (Erinnerungskultur),
– 40 Jahre Deutsche im Weltall (aktuelle Ausstellung im Deutschen Technikmuseum),
– 100 Jahre Sozialpartnerschaft (Wirtschaft).

Ich wünsche eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, eine Mail zu schreiben (wahlkreis@frank-jahnke.de)!

Presseerklärung zum Siemens-Campus

Großer Schritt nach vorn für den Industriestandort Berlin

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Frank Jahnke erklärt zum geplanten Innovations-Campus von Siemens:

»Die Entscheidung von Siemens, den geplanten Innovations-Campus in Berlin zu errichten und hierfür rund 600 Millionen Euro zu investieren, bedeutet einen großen Schritt nach vorn für den Industriestandort Berlin.

Am historischen Ausgangspunkt des Weltkonzerns in Siemensstadt wird nun die Grundlage für eine ganz neue, digital basierte Industrie geschaffen und zahlreiche neue Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung werden entstehen.

Zugleich will Siemens durch die Schaffung von Wohnraum und eines Hotels zur Belebung des gesamten Quartiers beitragen.

Der Berliner Senat, insbesondere der Regierende Bürgermeister Michael Müller, hat den unbedingten politischen Willen zur Realisierung des Vorhabens gezeigt, in kürzester Zeit die komplizierten planungsrechtlichen Grundlagen für das Großprojekt geschaffen und hiermit den Siemens-Vorstand überzeugt, Berlin den Vorzug vor möglichen Konkurrenzstandorten in aller Welt zu geben.«

Blick auf das Siemens-Hauptgebäude (Foto: Frank Jahnke)

Newsletter Oktober 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für Oktober 2018 ist fertig.

2018_10_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen sind diesmal:
– Eröffnung des Berliner UbiSoft-Studios in Charlottenburg
– Rathaus-Dialog zu den Metropolen von Morgen
– Neues vom Friedhof der Märzgefallenen (Ausstellungstipp)
– Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Fraktion im Bundestag
– Die Gerichtshöfe im Wedding
– Die Komödie am Kurfürstendamm im Schiller-Theater

Ich wünsche eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, eine Mail zu schreiben (wahlkreis@frank-jahnke.de)!

Chancenstadt Berlin

Starker Wirtschaftsstandort durch Innovation. Plenarrede zur aktuellen Stunde am 27.09.2018

Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir diskutieren heute die wirtschaftliche Entwicklung Berlins und die Zukunftsaussichten unserer Stadt. Bei den vielen Themen, die politisch begleitet und entschieden werden wollen, und die wir hier zu Recht diskutieren, darf man jedoch nie aus den Augen verlieren, wie wichtig eine zukunftsfeste wirtschaftliche Grundlage ist. Das berühmte Zitat von Bill Clinton »It’s the economy, stupid« mag es vielleicht etwas simpel auf den Punkt bringen aber es unbestritten ist doch, dass all die hehren Ziele, die wir uns stadtpolitisch, sozialpolitisch oder in der Kultur setzen entscheidend von der ökonomischen Basis abhängen.

Wie sieht die Situation nun aus? – Tatsache ist, dass Berlin sich seit gut zehn Jahren in einem stabilen Aufwärtstrend befindet, mit Wachstumsraten über dem Bundesdurchschnitt und einer ebenfalls überdurchschnittlichen Zunahme der Beschäftigung. Vorbei sind die Zeiten jener wirtschaftlichen Depression zu Beginn des Jahrhunderts, als Berlin nach dem Platzen so mancher Illusion der neunziger Jahre vor der Notwendigkeit stand, sich völlig neu aufzustellen.

Es liegt mir fern, alle wirtschaftlichen Erfolge allein der Politik zuzuschreiben. Sie beruhen vorrangig auf der Leistung der Menschen und ihrer Arbeit in Unternehmen, aber es wurden doch etliche Weichen in der Politik richtig gestellt. Bereits in der ersten Legislaturperiode des sozialdemokratisch Senats unter Klaus Wowereit ab 2001 kam Berlin allmählich aus der Provinzialität des Denkens der neunziger Jahre heraus und begann, sich zu einer tatsächlich internationalen Metropole zu entwickeln, von der zuvor nur vollmundig geredet worden war. (mehr …)

Neue Studie zu Hartz IV

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat eine neue Studie über Hartz IV herausgegeben, die über die derzeitige Lage am Arbeitsmarkt informiert.

Seit der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe 2005, die unter dem Namen »Hartz IV« berühmt und berüchtigt wurde, reißt die Debatte über die Gerechtigkeitsprobleme dieser Reform nicht ab. Zahlreiche Wahlanalysen kommen nicht erst seit 2017 zu dem Ergebnis, dass diese Reform wie ein Mühlstein am Hals der SPD hängt. Die Probleme hier sind vielfältig und keineswegs auf die Fragen der Versorgungshöhe bzw. der Sanktionierung zu beschränken. Die neue Studie des DIW Berlin gibt über diese Fragen keinen Aufschluss, aber sie unterrichtet über die aktuelle Entwicklung.

Die gute Nachricht ist, dass die Arbeitslosigkeit unter den Hartz-IV-Empfängern (=Arbeitslose aus dem Rechtskreis des SGB II) insbesondere seit dem Frühjahr 2016 schneller zurückgegangen ist, als unter jenen Arbeitslosen, die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehen (=Arbeitslose aus dem Rechtskreis des SGB III). »Die meisten jugendlichen und erwachsenen Bedürftigen sind nicht arbeitslos.« (S. 722) Das ist insofern erstaunlich, als dass arbeitslose Hartz-IV-Empfänger im Schnitt schlechter qualifiziert sind als »normale« Arbeitslose. »Dabei spielt möglicherweise eine Rolle, dass sich entgegen des zuvor bestehenden, langfristigen Trends in jüngerer Zeit die Beschäftigungsstruktur hin zu einfachen Tätigkeiten verschoben hat.« (S. 725, auch 726)

Leider wird diese an sich gute Nachricht durch das zweite Hauptergebnis der Studie konterkariert. Die Zahl der Hartz-IV-Leistungsempfänger stagniert seit 2011 und liegt damit in etwa konstant bei knapp unter 6 Millionen. Das liegt daran, dass viele Hartz-IV Empfänger zu wenig verdienen bzw. prekär beschäftigt sind und daher »aufstocken« müssen. ZEIT online (2.5.2018) zufolge, sind beinahe 10 % der deutschen Haushalte (sog. »Bedarfsgemeinschaften«) von Hartz IV betroffen. Immerhin ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen stetig gesunken. Trotz Einführung des Mindestlohns ist der Monatsverdienst im unteren Lohnsegment in etwa gleich geblieben, da hier die Arbeitszeit zurückgegangen ist (DIW-Wochenbericht 27/2018, S. 600)

Interessant ist auch die Rolle der Zuwanderung. Seit 2016 lassen sich zwei Trends feststellen, nämlich einerseits eine absolute sowie anteilsmäßige Zunahme von ausländischen Staatsangehörigen unter den erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern und andererseits seit 2007 ein stetiger Rückgang bei den deutschen Staatsangehörigen. Ende 2017 stellten »Personen mit einem Migrationshintergrund (erste und zweite Generation) nach einer Erhebung der Bundesagentur für Arbeit 56 Prozent aller erwerbsfähigen Hilfebedürftigen.« (S. 721)

Wie soll man diese Zahlen interpretieren? Die Studie selbst weist vor allem auf zwei Punkte hin. Erstens zeigen die Zahlen, dass Hartz-IV immer mehr zu einem System der sozialen Unterstützung entwickelt und immer weniger ein System der Jobvermittlung darstellt. Zweitens könne eine Reform von Hartz IV sich nicht allein auf die Langzeitarbeitslosen konzentrieren, da deren Zahl abnimmt. (mehr …)

Offener Brief aus Anlass der Beförderung von Herrn Dr. Maaßen

An den Parteivorstand der SPD
SPD-Parteivorstand
Wilhelmstr. 141
10963 Berlin

An die Bundestagsfraktion der SPD
Die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles
Deutscher Bundestag / Platz der Republik 1
11011 Berlin

OFFENER BRIEF
Berlin, den 20.9.2018

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit großer Bestürzung habe ich die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass der zu Recht umstrittene Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herr Dr. Hans-Georg Maaßen, zum Staatssekretär im Innenministerium befördert wurde. Damit verlässt er zwar seine bisherige Position beim VS, wird allerdings, wie zahlreiche prominente Genossinnen und Genossen richtig feststellen, für seine Illoyalität auch noch belohnt. Die Entscheidung, Herrn Dr. Maaßen zum Staatssekretär zu ernennen, ist sowohl aufgrund des medialen Feuerwerks, das gerade auch aus unserer Partei im Hinblick auf die Causa Maaßen entfacht wurde, als auch vor dem Hintergrund des staats- und demokratiegefährdenden Charakters rechtspopulistischer Agitation, auf den im Bundestag die Genossen Martin Schulz und Johannes Kahrs, im Abgeordnetenhaus der Regierende Bürgermeister Michael Müller richtig hingewiesen haben, unseren Wählerinnen und Wählern nicht mehr vermittelbar. Im Übrigen können auch zahlreiche Parteimitglieder und -funktionäre dieser Entscheidung nicht folgen – meine Wenigkeit als Abgeordneter in Berlin eingeschlossen.

Die SPD braucht endlich wieder respektable Wahlergebnisse und ein klares und glaubhaftes sozial-, wirtschafts- und sicherheitspolitisches Profil. Es kann nicht sein, dass wir uns auf Bundesebene auf faule Kompromisse einlassen, weil die Umfrageergebnisse schockierend sind. Sie sind schockierend, weil das Profil fehlt. Alle Wahlevaluationen machen darauf aufmerksam, dass Hartz IV keine Anerkennung bei den Betroffenen und potenziell Betroffenen hat – und das sind nicht wenige. Es ist an der Zeit, die groben Ungerechtigkeiten und Widersprüche dieses Systems zu beseitigen und ein Solidarisches Grundeinkommen einzuführen. Dann wird unsere Partei auch endlich die ihre gebührende Glaubwürdigkeit und politische Durchschlagskraft wiederfinden.

Zur Illustration hänge ich euch den exemplarischen Brief eines langjährigen Wählers aus meinem Wahlkreis an. Immer daran denken: Einer spricht, 100 denken das Gleiche, aber schweigen.

Für nähere Erläuterungen stehen ich und mein Büro euch jederzeit gerne zu Verfügung.

Euer
Frank Jahnke, MdA Berlin City-West

[Anm.: Der erwähnte Wählerbrief wird hier aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht]

Bibliothekskonzept, zweite Lesung

Entwicklung eines Bibliothekskonzepts, Plenarrede vom 13.09.18 zum Antrag der Koalition, zweite Lesung

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

schon kurz nach unserer letzten Debatte zur Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) wurde die Standortfrage entschieden. Gebaut wird neben der AGB am Blücherplatz in Kreuzberg. Die ZLB begrüßt diese Entscheidung, die auch ich für absolut nachvollziehbar halte. Am Marx-Engels-Forum, das ja ebenfalls als Standort im Gespräch war, hätten die notwendigen Aushubarbeiten zu unkalkulierbaren Bauverzögerungen führen könnten. Schließlich liegt dort das Gründungsgebiet Berlins.

Im Vorfeld der Bauplanung gibt es einen partizipativen Prozess, der bereits im Gange ist. Unter dem Motto »Bibliothek findet Stadt – Stadt findet Bibliothek« bietet die ZLB einen Themenraum, der aktuelle Stadtplanungs- und Bauprojekte vorstellt, bei denen sich Berliner Initiativen, Interessengruppen und einzelne Bürgerinnen und Bürger einbringen können und so an der Zukunft ihrer Stadt teilhaben. (mehr …)

Mietenstopp

Die CDU steht bekanntermaßen bei der Bremse auf der Bremse. So kann es aber nicht weitergehen! Es ist schon nicht in Ordnung, wenn die ökonomisch Schwächeren keine Wohnungen mehr finden. Aber längst betrifft das auch die klassischen Mittelschichten. Daher SPD.

 

Newsletter September 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für September 2018 ist fertig.

2018_09_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen sind diesmal:
– Ein Besuch bei den Berliner Wasserbetrieben,
– die duale Berufsausbildung am Beispiel des Lehrbauhofs in Marienfelde,
– die neue DIW-Studie zu Hartz IV,
– der Stabwechsel bei den Berliner Philharmonikern sowie immer
– mein aktueller Ausstellungstipp.

Ich wünsche eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, eine Mail zu schreiben (wahlkreis@frank-jahnke.de)!

Newsletter Juli/August 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für Juli/August 2018 ist fertig.

2018_07_08_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen sind diesmal: Berlins Bundesratspräsidentschaft, die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Margot Friedländer und Inge Deutschkron, die Gedenkstätte Belower Wald, ein Unternehmensbesuch mit dem Geschäftsfeld »Drohnen«, die Friedensburg-Oberschule in der Goethestraße sowie das Sommerfest in der Goethe15.

Wie gewohnt gibt es einen aktuellen Ausstellungstipp. Diesmal besuche ich eine Ausstellung des Berliner Künstlers Uwe Tabatt.

Ich wünsche eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, mir eine Mail zu schreiben!

Bibliothekskonzept

Entwicklung eines Bibliothekskonzepts, Plenarrede vom 14.06.18 zum Antrag der Koalition

Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

im Koalitionsvertrag hat sich Rot-rot-grün die zukunftsfähige Gestaltung der Berliner Bibliotheken ins Aufgabenheft geschrieben. Der Grund hierfür ist, dass alle drei Koalitionspartner der Modernisierung des Berliner Bibliothekswesens erhebliche Bedeutung beimessen. Bibliotheken sind Medien. Immer schon haben sie Wissen gespeichert, verteilt und generiert. Selbstverständlich kommt ihnen daher gerade in der Wissens- und Informationsgesellschaft erhebliche Bedeutung zu.

Allerdings wandelt sich mit der Wissensgesellschaft auch ihre Rolle, weil neue Wissensspeicher, -verteiler und -generatoren, nämlich das globale Internet und die sozialen Medien hinzutreten, die anders funktionieren als die klassische Bestandsammlung von Büchern. Damit ergeben sich für Bibliotheken neue Aufgaben. Zum Beispiel stellen soziale Medien und Internet ganz neue Anforderungen an die Medienkompetenz der Nutzer, nicht nur technisch, sondern auch im Hinblick auf den Wert und die Bedeutung der verbreiteten Informationen. In einer Medienwelt in der praktisch jede und jeder durch einen Blog oder ein Facebook-, Twitter-, Youtube- oder Instagram-Profil zum Massenmedium werden kann, eröffnen sich neue Chancen und Risiken der Kommunikation. Fake-News und Filter-Blasen sind nur die bekanntesten Risiken, aber in ihnen steckt ein erhebliches Manipulationspotenzial, das nicht ohne Folgen für demokratische Entscheidungsprozesse bleibt und ganz neue Anforderungen an die Mediennutzer – also letztlich an uns alle – stellt. Einerseits Anforderungen an die eigene Medienproduktion, andererseits solche an die eigene Medienrezeption. Und es hat Konsequenzen für die Meinungsbildung. Immer weniger Menschen rezipieren immer weniger gleichzeitig. Mit Ausnahme von Zeiten internationaler Fußballmeisterschaften ist es die absolute Ausnahme, dass von zehn Menschen auch nur zwei am Abend zuvor die gleiche Sendung gesehen haben. Dieses Verschwinden von Gleichzeitigkeit stellt ganz neue Anforderungen an die politische und demokratische Kommunikation. (mehr …)

Newsletter Juni 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für den Juni 2018 ist fertig.

2018_06_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen sind diesmal: Die DB-Mindbox, dem Start-up-Inkubator der Deutschen Bahn, die Ausstellung zur Internierungspolitik während des Ersten Weltkrieges (»Mein aktueller Ausstellungstipp«), die Gedenkstättenfahrt des Vereins DAS ROTE TUCH e.V. zum Gedenkortes Belower Wald, der Flughafen Tempelhof, ein Bericht zum Charlottenburger Gespräch über die Studentenrevolte ’68 u.v.a.m.

Ich wünsche eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, mir eine Mail zu schreiben!

Musikerhonorare

Honorare für freie Musiker. Plenarrede vom 17. Mai 2018

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die AfD hat einen Antrag vorgelegt, der vordergründig darauf abzielt, dass Honoraruntergrenzen für freischaffende Musikerinnen und Musiker eingehalten werden, insbesondere dadurch, dass bei der Zuweisung öffentlicher Mittel an Kulturprojekte die Einhaltung von Honorarmindeststandards zur Bedingung gemacht und überwacht wird.

Als Begründung führt die AfD-Fraktion an, dass so der hohe Qualitätsstandard der Berliner Kultur erhalten werden soll. Außerdem solle – man höre und staune – der »die gesamte Gesellschaft belastenden Altersarmut« entgegengewirkt werden.

Ich nehme es der AfD-Fraktion aber nicht ab, dass sie es ehrlich meint. Mein Eindruck ist, dass es bei dem Antrag gar nicht um die soziale Lage freischaffender Musikerinnen und Musiker geht, sondern darum, diese Gruppe für die billige Propaganda der AfD zu instrumentalisieren.

Ähnlich ist in dem Antrag von der Sorge um die Qualität der Berliner Kultur die Rede. Auch das nehme ich der AfD nicht ab! Das Gorki-Theater finden AfD-Politiker zu »postmigrantisch«, mit dem Deutschen Theater und dem Friedrichstadtpalast stehen sei auf Kriegsfuß. Auch dürfte die Abneigung zwischen der AfD einerseits und den Berliner Kulturschaffenden andererseits auf Gegenseitigkeit beruhen. Die Behauptung, die AfD sorge sich um die Qualität der Berliner Kultur oder um die Renten prekär Beschäftigter ist lediglich gut abgeschrieben, ernst gemeint ist das nicht. (mehr …)

»Alte Münze«, 2. Lesung

Rede zur »Alten Münze«, 2. Lesung  (17.05.2018)

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die »Alte Münze«, über die wir heute erneut sprechen, ist eines der letzten großen Industriedenkmale im Herzen Berlins, für das noch kein Nutzungskonzept beschlossen worden ist. Der vorliegende Antrag soll diesen Standort als Kulturstandort definieren und sichern. Denn es handelt sich um einen architektonisch wie stadtgeschichtlich bedeutenden Standort und zugleich um eine Immobilie, die enorme Potentiale für Kultur und Kreativwirtschaft bietet.

Nach dem dritten Kreativwirtschaftsbericht fallen rund 28.000 Unternehmen – also knapp 20 % aller Unternehmen Berlins – in den Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft. Dem Bericht zufolge erwirtschaften sie einen Umsatz von über 16. Mrd. Euro und stellen fast 200.000 Beschäftigte. (mehr …)

Newsletter Mai 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für den Mai 2018 ist fertig.

2018_05_Newsletter_Frank_Jahnke

Besonders hinweisen möchte ich auf das Charlottenburger Gespräch am 15. Mai, das das Thema »50 Jahre Revolte ´68: Hat es sich gelohnt?« behandelt. Eingeladen sind die Zeitzeugen Tilman Fichter und Siegward Lönnendonker.

Weitere Themen sind die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin (ILA), ein Unternehmensbesuch bei dem Stromnetzbetreiber »50 Hertz Transmission« in der Nähe des Hauptbahnhofs, Neues zum Kollwitz-Museum, die Verleihung der Louise-Schröder-Medaille an das Verborgene Museum sowie ein neuer Ausstellungstipp.

Zur Zukunft der ILA in Berlin

Die in Schönefeld stattfindende Internatio­nale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) ist die drittgrößte Air-Show Europas. Auf der ILA 2018 sind über 1.000 Aussteller aus 40 Län­dern vertreten, darunter allein 40 Aussteller aus der Hauptstadtregion Berlin-Branden­burg.

Die ILA ist für Berlin ein großer Gewinn. Sie erweist sich als starker Publikumsmagnet – auch diesmal kamen wieder mehr als 150.000 Gäste. Gerade auch das aus aller Welt ange­reiste, zahlungskräftige Fachpublikum kommt insbesondere dem Land Berlin mit seinem breiten kulturellen und freizeitrelevanten An­gebot zu Gute.

Berliner Firmen wie »Astrofein« können sol­che Kleinsatelliten bauen und bieten Behälter für den Transport in den Orbit an (Foto: Dierk Spreen)

So generierte die ILA jüngst durch die Aus­gaben der auswärtigen Besucher und Aus­steller einen Kaufkraftzufluss von etwa 190 Millionen Euro für die Hauptstadtregion Ber­lin/Brandenburg. Umgerechnet auf die Be­schäftigungssituation ergibt sich durch die ILA für die Dauer von zwei Jahren ein Effekt von 2.200 Arbeitsplätzen, die erhalten oder geschaffen werden. In Berlin und Branden­burg sind in der Luft- und Raumfahrtbranche insgesamt knapp 18.000 Menschen beschäf­tigt. Sie erwirtschaftet einen Jahresumsatz von 3 Milliarden Euro. (mehr …)

Die Zukunft der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung

Die Zukunft der ILA in Schönefeld. Plenarrede vom 26.04.18 zum AfD-Antrag

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die in Schönefeld gerade stattfindende Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) ist die drittgrößte Air-Show Europas. Auf der ILA 2018 wird mit über 1.000 Ausstellern aus 40 Ländern die Crème de la Crème der internationalen Luft- und Raumfahrtindustrie in Brandenburg erwartet, darunter allein 40 Aussteller aus der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg.

Die ILA ist für Berlin ein großer Gewinn. Erstens ist sie eine überregional ausstrahlende Leistungsschau für alle Geschäftsfelder der Aerospace-Industrie und zweitens erweist sie sich als starker Publikumsmagnet, der im Wesentlichen dem Land Berlin zu Gute kommt, weil es gerade hier – bekanntermaßen – zahlreiche kulturelle und freizeitrelevante Angebote gibt. (mehr …)

Die neue Zentral- und Landesbibliothek

Die neue Zentral- und Landesbibliothek. Plenarrede vom 26.04.18 zum CDU-Antrag

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Präsident,

die öffentlichen Bibliotheken Berlins sind die meistgenutzten Kultureinrichtungen der Stadt. Bereits im Koalitionsvertrag hat sich R2G dafür ausgesprochen, das öffentliche Bibliothekssystem zu stärken und zukunftsfähig zu gestalten. Die Bibliotheksversorgung in Berlin muss nach zeitgemäßen Qualitätsstandards flächendeckend gewährleistet sein. Mit der Zusammenführung der Zentral- und Landesbibliothek an einem Standort soll ein deutliches Zeichen für kulturelle Bildung und lebenslanges Lernen gesetzt werden. Über den Standort soll unter Berücksichtigung partizipativer Prozesse entschieden werden. Diese Entscheidung soll als gerade nicht von oben herab gefällt werden. Das aber ist genau die implizite Forderung, die der Antrag der CDU enthält. (mehr …)

Lesetipp

Mythos Ostkreuz

Sven Heinemann (links) und der Fotograf Burkhard Wollny (rechts) bei der Präsentation des Buches im Abgeordnetenhaus mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der auch ein Grußwort für das Buch geschrie­ben hat (Foto: Frank Jahnke)

Nach zwei Buchveröffentlichungen über Box­hagen und den Boxhagener Platz hat mein Kollege Sven Heinemann, Wahlkreisabgeord­neter in Friedrichshain-Kreuzberg, nunmehr ein opulentes und reichbebildertes Werk zur Geschichte der S- und Fernbahnstation Ost­kreuz und ihrer Umgebung vorgelegt.

Von den ersten Anfängen 1842 in der Frühzeit der deutschen Eisenbahngeschichte, als der Bahnhof Stralau an der damals neuen Ost­bahn nur wenig entfernt vom heutigen Standort des Ostkreuzes entstand, über den Bau des Kreuzungsbahnhofs »Stralau-Rum­melsburg« mit der Ringbahn in den 1870er Jahren, die Geschichte während zweier Welt­kriege und der deutschen Teilung bis hin zum Bau des modernen Ostkreuzes in diesen Tagen spannt sich der Bogen über 175 Jahre Bahn- und Industriegeschichte.

Reich bebildert mit historischen Aufnahmen und Skizzen sowie hervorragenden Fotogra­fien von Burkhard Wollny zeigt das Buch den faszinierenden Wandel von einer ländlichen Gegend, durch die der Berliner Bahnring an­fangs noch größtenteils führte, zu einem Eisenbahnknotenpunkt in dicht besiedelter und von Industrieunternehmen geprägter Stadtlandschaft.

Sven Heinemann, der ursprünglich aus Ba­den-Baden stammt, und erst zu Beginn des neuen Jahrhunderts nach Friedrichshain-Kreuzberg zog, hat sich bereits den Ruf als ein ausgewiesener Experte für die Gesellschafts- und Industriegeschichte seines Wahlkreises erworben – eine Rolle, die einem Wahlkreis­abgeordneten auch bestens zu Gesicht steht, denn das Verstehen dessen, was einmal war, wie es sich entwickelt und verändert hat, ist auch die beste Grundlage für eine einfühl­same, in die Zukunft gerichtet Politik.

Ich kann Sven Heinemann zu diesem Werk nur gratulieren und es allen, die an der Stadt­historie und der Eisenbahngeschichte interes­siert sind, wärmstens zur Lektüre empfehlen!

Sven Heinemann, Burk­hard Wollny
Mythos Ostkreuz: Die Ge­schichte des legendären Berliner Eisenbahnkno­tens. 1842 bis heute
ISBN: 978-3837518856

Mein aktueller Ausstellungstipp

»Unique, United, Unstoppable« – das »Urban Nation Museum Berlin«

Seit dem September vergangenen Jahres gibt es unweit des Nollendorfplatzes in einem eigens hierfür gegründeten Museum »Urban Art« vom Feinsten zu sehen. Ursprünglich aus der Graffiti-Szene der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts heraus entstanden, ist Urban Art in den letzten 15 Jahren so etwas wie die erste neue Kunstrichtung des 21. Jahrhun­derts geworden.

Die Stadt selbst wird bei der Urban Art zur Leinwand. Künstlerinnen und Künstler aus allen Teilen der Welt gestalten im öffentlichen Raum eine durchaus subversive Kunst, die von manchen Ästheten nicht als Kunst, sondern als »Schmiererei« oder gar Vandalismus em­pfunden wird.

Die Wurzeln der Streetart, aus der sich die Urban Art entwickelte, liegen vornehmlich in den USA, wo Künstler wie Keith Haring schon in den 80er Jahren durch eigenwillige Aktio­nen in New York auf sich aufmerksam mach­ten. Der britische Sprayer Bansky, dessen wahre Identität nach wie vor im Dunkeln liegt, gehört zur nächsten Generation der Streetart-Künstler, die im »Urban Nation Mu­seum« umfangreich vertreten sind. (mehr …)

Newsletter April 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für den April 2018 ist fertig.

2018_04_Newsletter_Frank_Jahnke

Besonders hinweisen möchte ich auf die Gesprächsrunde zum Thema »Wirtschaftspolitik im Zeitalter der Digitalisierung«, die am 11. April ab 19 Uhr im Abgeordnetenhaus stattfindet (siehe Bericht S. 2 und S. 8, Anmeldung unter: frank.jahnke@spd.parlament-berlin.de). Am 25. April wird es außerdem ein Charlottenburger Gespräch mit der Annika Klose (Juso-Landesvorsitzende) und Eva Högl (MdB, Stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion) zur GroKo geben.
Weitere Themen sind das Solidarische Grundeinkommen (SGE), die Alte Münze, ein Lesetipp zum neuen Buch von Sven Heinemann und Burkhard Wollny und die Verleihung der Roten Tuches. Außerdem sind wie gewohnt mein monatlicher Ausstellungstipp sowie ein Unternehmensbesuch enthalten.

Berliner Großmarkt

Zusagen einhalten – Dialog mit Interessengemeinschaft Lebensmittel- und Frischecluster Berlin nicht verweigern. Plenarrede vom 22.03.18

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

dieser FDP-Antrag lässt bereits in seiner zweigeteilten Überschrift einen aufschlussreichen Einblick in das Politikverständnis der FDP zu!

Im ersten Teil heißt es »Zusagen einhalten« – wobei der Senat zu keinem Zeitpunkt eine Zusage abgegeben hat, den Großmarkt auf lange Zeit an die IG LFC zu verpachten. Die Wirtschaftssenatorin zeigte sich von Beginn an durchaus offen, mit der Genossenschaft über neue Konzepte für den Großmarkt zu reden, was ja auch geschieht.

Wenn die FDP hier aber bereits eine Zusage für einen langfristigen Erbbaurechtsvertrag hineininterpretiert, ist dies einfach unseriös! (mehr …)

Solidarisches Grundeinkommen

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, kämpft für einen sozialpoliti­schen Systemwechsel. Das Solidarische Grundeinkommen (SGE) soll Menschen in Arbeit bringen statt sie – so Müller – »im ge­scheiterten Hartz-IV-System zu verwalten«.

Michael Müller nimmt den neuen Newsletter in Empfang, in dem mein Bericht zum Solidarischen Grundeinkommen ebenfalls abgedruckt ist.

Schon Ende Oktober regte der Regierende Bürgermeister an, über eine neue Form so­zialer Absicherung nachzudenken und ein Solidarisches Grundeinkommen ins Auge zu fassen. In der neuen Ausgabe der Zeitschrift Berliner Stimme beschreibt er ausführlich, wie er sich das SGE vorstellt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat inzwischen eine erste Machbarkeitsstudie vorgelegt und siehe da: Es geht!

Die Grundidee des SGE wird hier auszugs­weise vorgestellt (rote Schrift). Dieses Konzept bringt eine völlig neue Idee in die Diskussionen über soziale Spaltung und so­ziale Verunsicherung ein. Die strukturellen Webfehler einzugestehen, die in das Arbeits­losengeld II eingelassen sind, fällt den meis­ten prominenten Politikern schwer. Müller gibt allen denen Hoffnung, die unter diesem System zu leiden haben. Dass die Demokratie sich damit am meisten selbst schädigt, scheint bislang nur wenigen aufzufallen. (mehr …)

Alte Münze

Plenarrede zur »Alten Münze« vom 08. März 2018

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

wahrhaftig nicht zum ersten Mal rede ich hier zu einem Thema aus dem großen und hochspannenden Bereich der Industriekultur.

Der Fundus an bedeutenden Bauwerken aus der reichen Geschichte Berlins als Industriestandort ist eminent, doch nicht immer werden die Gebäude heute noch industriell oder überhaupt gewerblich genutzt. An etlichen Stellen war daher schon Verfall der wertvollen Gebäudesubstanz aufgrund der fehlenden Nutzung die Folge.

Glücklicherweise ist es in den letzten zehn Jahren zunehmend gelungen, z. B. in Schöneweide, Neukölln, Kreuzberg, Wedding und andernorts adäquate Neunutzungen kreativer und künstlerischer Art in alten Industriebauten zu etablieren.

Die »Alte Münze«, über die wir heute reden, ist eines der letzten großen Industriedenkmale im Herzen Berlins, für das noch kein Nutzungskonzept beschlossen worden ist – daher der vorliegende Antrag. (mehr …)

Newsletter März 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für den März 2018 ist fertig.

2018_03_Newsletter_Frank_Jahnke

Der Newsletter befasst sich diesmal mit:

  • dem Solidarischen Grundeinkommen als Alternative zu Hartz IV,
  • einem Unternehmensbesuch bei DIGALOG Industrie-Mikroelektronik,
  • dem Stabswechsel beim DGB Berlin-Brandenburg sowie
  • der Verleihung des Jugendmedienpreises »Das Rote Tuch«.

Ebenfalls enthalten ist mein aktueller Ausstellungstipp »160 Jahre Heinrich Zille«.

Ihr

Frank Jahnke

Lieferdienste – Update für das Wirtschaftsverkehrskonzept

Manuskript meiner Plenarrede zur Lage der Lieferdienste in Berlin vom 22. Februar 2018 

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Antrag der FDP zu den Herausforderungen des steigenden innerstädtischen Lieferverkehrs fordert, dass der Senat zu den Problemen des expandierenden Lieferverkehrs ein Konzept entwickeln solle.
Nach einer Studie des Bundesverbandes Paket- und Expresslogistik sind in unserer Stadt täglich ca. 2500 Lieferwagen unterwegs. Sie stellen mehr als 376.000 Pakete zu. Viele Fahrzeuge sind Dieselfahrzeuge, zumeist 3,5-Tonner.

Ich finde es löblich, wenn es nun sogar der FDP auffällt, dass hier ein Problem besteht, welches der freie Markt nicht von selbst lösen kann und wird. Ich finde prinzipiell auch gut, wenn Politik »proaktiv handelt«. Neu ist mir, dass sich dieser Begriff plötzlich auch im Wortschatz der FDP wiederfindet, meint er doch vorausschauende und konzeptionell abgestimmte Planung. Der Ehrlichkeit halber muss man aber auch feststellen, dass es für »proaktives Handeln« zu spät ist, denn die Probleme sind ja bereits da. (mehr …)

Newsletter Januar/Februar 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für den Januar/Februar 2018 ist fertig.

2018_01-02_Newsletter_Frank_Jahnke

Der Newsletter befasst sich diesmal mit: GroKo, Klausurtagung der SPD-Fraktion, der Unternehmensbesuch bei Rock Steady Records in meinem Wahlkreis, 200 Jahre Sparkasse, Forum Afrika. Ebenfalls enthalten ist mein Ausstellungstipp »Boulevard Berlin – Ein Jahrhundert Komödie am Kurfürstendamm«.

Ihr
Frank Jahnke

Ladenschluss und Sonntagsöffnung von »Spätis«

Mitschrift zu meiner Plenarrede vom 11. Januar 2017

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Die FDP nimmt die Backen hier mal wieder ziemlich voll. »Von der Provinz zur internationalen Metropole« heißt es etwas großspurig in der Überschrift des Antrages. Und dann geht es gerade mal um angebliche »Wettbewerbsverzerrungen durch das Ladenschlussgesetz«.

Hier kann der FDP zunächst einmal begrifflich auf die Sprünge geholfen werden. Seit November 2006 gibt es ein Berliner Ladenöffnungsgesetz, mit dem das bis dahin geltende Ladenschlussgesetz auf Bundesebene hier für uns abgelöst wurde. Die Föderalismuskommission hatte gerade erst kurz zuvor den Weg für diese landesgesetzlichen Regelungen geöffnet, und Berlin war das erste Bundesland, das davon Gebrauch machte – Sie haben das hier auch lobend erwähnt – und ein Ladenöffnungsgesetz initiiert hat, das so liberal war, dass die damalige FDP-Fraktion sogar davon überrascht gewesen sein dürfte, dass man von Montag 0 Uhr bis Sonnabend kurz vor Mitternacht sowieso jeden Laden, egal welcher Größe, welcher Branche offen haben kann.
Wie Sie wissen, machen allerdings die wenigsten von so umfassenden Öffnungszeiten dann auch wirklich Gebrauch, aber das hat andere Gründe. (mehr …)

Kulturelle Angelegenheiten

Manuskript meiner Plenarrede zum Einzelplan 08 »Kulturelle Angelegenheiten« vom 14. Dezember 2017

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

das kreative und offene Klima, das in Berlin herrscht, wird nachhaltig durch eine lebendige Kultur bestimmt. Berlin ist das internationale Schaufenster der Berliner Republik, gerade weil Kunst, Kultur und Kreativszene hier zu den zentralen Ressourcen gehören.

Die Kultur hat die Erfolgsgeschichte Berlins in besonderer Weise ermöglicht. Nach Jahren der Konsolidierung und der Einsparungen vielerorts, bildet sich die Bedeutung der Kultur zunehmend auch im Haushalt ab. Lag der Kulturetat bis 2015 noch unter 500 Mio. Euro, so beschließen wir heute einen Kulturhaushalt von über 700 Mio. Euro für 2018 und 2019. Die erhebliche Mittelerhöhung bezeugt unseren politischen Willen, die Bedingungen für eine kreative und offene Stadt weiterzuentwickeln und Räume für Austausch, Begegnung und Auseinandersetzung zu erhalten und neu zu schaffen. (mehr …)

Die wirtschaftliche Bilanz Berlins

Manuskript meiner Plenarrede zur wirtschaftlichen Bilanz Berlins und zum Haushalt Einzelplan 13 vom 14. Dezember 2017

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist inzwischen ja kein Geheimnis mehr, dass Berlins wirtschaftliche Entwicklung mit den Worten »arm, aber sexy« nicht mehr zutreffend umschrieben ist. Der zweite Teil dieser bekannten Formulierung ist zwar nach wie vor unstrittig, der erste allerdings trifft nicht mehr zu. Vielmehr ist Berlin nach wie vor »sexy« und gerade deshalb geht es der Berliner Wirtschaft und den Berlinerinnen und Berlinern immer besser.

Die Arbeitslosigkeit wird kontinuierlich abgebaut. Das Bruttoinlandsprodukt wächst und steht im Bundesvergleich gut da. Die Gründerszene ist vitaler als in jeder anderen deutschen Stadt. Auch die Berliner Industrie beinhaltet viel mehr als nur die Produktion von Waren. Für 40 % der Dienstleistungsunternehmen ist die Industrie der wichtigste Kunde. Und auch die Berliner Exportwirtschaft steht gar nicht so schlecht da, wie eine Untersuchung des DIW zeigt, weil sie den Export von Dienstleistungen mitberücksichtigt.

Die Gründe für diese gute Entwicklung sind nicht vom Himmel gefallen. In einer aktuellen DIW-Studie im Auftrag der IHK werden zwei ganz wesentliche Faktoren genannt, in denen Berlin sehr stark ist. Das sind einerseits das »F+E-Potential« und andererseits das »Kulturpotential«. Letzteres lockt Arbeitgeber wie Arbeitnehmer nach Berlin. Und mit drei großen Universitäten, der UdK sowie zahlreichen Fachhochschulen und weiteren Bildungseinrichtungen besteht in Berlin auch in Zukunft die Chance auf eine dynamische Wachstumsentwicklung. (mehr …)

Newsletter Dezember 2017

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für den Dezember 2017 ist fertig.

2017_12_Newsletter_Frank_Jahnke

Der Newsletter befasst sich diesmal vor allem mit Themen aus Kultur und Wirtschaft: Unternehmensbesuche, Industriekultur, Leitkulturdebatte, Dieter Hallervorden und das Schlosspark Theater sowie mein Ausstellungstipp – diesmal zu Hertha BSC. Außerdem wird das neue Buch von Matthias Brandt vorgestellt. Nach der in den 60er Jahren bekannten Science-Fiction-Fernsehserie lautet sein Titel »Raumpatrouille«.

Ihr
Frank Jahnke

Mein aktueller Ausstellungstipp

»HAUPTSTADTFUSSBALL – 125 Jahre Hertha BSC & Lokalrivalen«

Das Jahr 2017 war nicht nur das Jubiläumsjahr der Reformation, das mit zahlreichen Ausstellungen gewürdigt wurde, es gab in diesem Jahr auch ein bescheideneres und nicht so rundes Jubiläum: 125 Jahre Hertha BSC!

Am 25. Juli 1892 war es, als einige frühe Fußballpioniere während eines Ausflugs mit einem Dampfer namens »Hertha« einen Fuß­ballverein gründeten und ihm den Namen Hertha 1892 gaben. Der »Gründungsdam­pfer« konnte sogar noch ausfindig gemacht werden, und eigentlich sollte das 125. Jubi­läum mit einer Fahrt auf dem Dampfer begangen werden, was aber nicht klappte (vielleicht gelingt es noch in diesem Jahr, den Dampfer auf Berliner Gewässer zu holen).

Was aber pünktlich zum Vereinsjubiläum ge­lang, war die Eröffnung der Ausstellung »HAUPSTADTFUSSBALL« im Ephraim-Palais. Dass Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Kultursenator Klaus Lederer zur Eröff­nung sprachen und auch Vorworte für den Ausstellungskatalog lieferten, macht schon deutlich, dass es bei dieser Ausstellung keinesfalls nur um Sport geht, sondern um Fußball als Teil der Kultur und Teil unserer Geschichte.

Ephraim-Palais am Abend. Foto: Frank Jahnke

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Linke Leitkultur? – Charlottenburger Gespräch mit Raed Saleh und Klaus Wowereit

Eine spannende Debatte zur Bedeutung gemeinsamer Werte in der Goethe15

Zu einem weiteren Charlottenburger Gespräch war der Autor des nicht nur innerhalb der SPD vieldiskutierten Buches »Ich deutsch: Die neue Leitkultur«, Raed Saleh, zu Gast. Ebenfalls mit dabei war Klaus Wowereit, dem die Rolle zufiel, die Thesen kritisch zu betrachten und eine zweite Perspektive zu bieten.

Auch diese Veranstaltung erfreute sich eines sehr starken Andrangs – das Interesse an der Thematik ist offenbar erheblich. In Zeiten globaler wirtschaftlicher Konkurrenz und Vernetzung, rasanten technologischen Wandels insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz und der digitalen Technologien, des neoliberalen Umbaus des Sozialstaats sowie starker weltweiter Migrationsbewegungen stellt sich die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhangs neu. Wenn ein bekannter Berliner Politiker wie Raed Saleh, der in Palästina geboren wurde, ein Buch mit dem Titel »Ich deutsch« veröffentlicht und die Frage einer »Leitkultur« zu diskutieren verspricht, weckt das natürlich Interesse.

Spannende Diskussionen und gute Laune schließen sich nicht aus. Die Auswahl der Anzüge war im Übrigen nicht abgesprochen (Foto: Dierk Spreen)

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Solidarität mit der Ibn Rushd-Goethe-Moschee und Frau Seyran Ateş

Rede zum Antrag der AfD-Fraktion vom 30.11.17

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

ein Antrag der AfD-Fraktion, in dem Solidarität mit einer Moschee und einer Muslimin gefordert wird, ist zunächst einmal überraschend.

Üblicherweise tut sich diese Partei durch platte Islamfeindlichkeit hervor, wie beispielsweise der von der AfD aufgestellte Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten Albrecht Glaser, der öffentlich erklärt hat: »Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert, und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.« (mehr …)

Die Berliner Bühne – Charlottenburger Gespräch mit Dieter Hallervorden

Kurzweilig, informativ und spannend – Dieter Hallervorden sorgte für ein »ausverkauftes Haus« in der Goethe15 und für ein Charlottenburger Gespräch der besonderen Art. Vielen Dank dem Stargast und dem Publikum.

Wenn man Dieter Hallervorden zum Gespräch bittet, bleibt der Humor nicht vor der Tür (auch wenn unsere in der Goethe15 beim Öffnen leider kein »palim, palim« erklingen lässt). Foto: TP Presseagentur

Für einen Kulturpolitiker ist es wichtig, immer den Kontakt zu den Akteuren der Kulturszene zu halten. Deshalb habe ich den Intendanten des Schlosspark Theaters, Dieter Hallervorden, zum Gespräch eingeladen, um mit ihm über sein Leben, über das Theater und über die Schauspielkunst zu sprechen. Mit 25 Jahren gründete Hallervorden in West-Berlin das Kabarett Die Wühlmäuse, heute ist er darüber hinaus einem Millionenpublikum längst als sehr facettenreicher Schauspieler aus Film und Fernsehen bekannt. (mehr …)

Mein aktueller Ausstellungstipp für den November

»Kriegsfotografinnen in Europa 1914-1945 – Kriegsalltag und Abenteuerlust« im Verborgenen Museum

Das Verborgene Museum ist die einzige Institution in Berlin, die sich um das Lebenswerk vergessener Künstlerinnen und um deren Wiederentdeckung, Präsentation sowie Publikation verdient macht.

Der Name des »Verborgenen Museums« scheint sich weniger auf das Gebäude und die Örtlichkeit zu beziehen als vielmehr auf die Künstlerinnen und ihre Werke, die hier ausgestellt werden. Das Museum selbst befindet sich seit 1986 mitten in meinem Wahlkreis in einem Hof der Schlüterstraße 70, wo es gut zu finden ist.

Die Eingangstür zum Museum mit dem Ausstellungsplakat. Foto: Frank Jahnke

Doch die Ausstellungsgegenstände stammen zumeist von Frauen, die allzu oft im Verborgenen geblieben sind. Es sind Frauen, die An­fang des vergangen Jahrhunderts geboren sind und deren Lebenswerk durch die Wirren des 2. Weltkriegs in Vergessenheit geriet. (mehr …)

Newsletter November 2017

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für den November 2017 ist fertig.

2017_11_Newsletter_Frank_Jahnke

Der Newsletter befasst sich diesmal vor allem mit Kulturthemen: Die kulturfeindliche Politik der AfD, Leitungswechsel in Berliner Kulturinstitutionen, eine neue Ausstellung im Verborgenen Museum sowie ein Bericht zur Neugestaltung des Hugenottenmuseums. Außerdem berichte ich aus nächster Nähe vom Antrittsbesuch des Bundespräsidenten in Berlin.

Ihr
Frank Jahnke

Letztes Geleit für Wolfgang Baumgartner

Wolfgang Baumgartner war über Jahrzehnte in führender Funktion im DGB-Rechtsschutz tätig und leitete das Referat Personal beim DGB-Bundesvorstand. Die vorliegende  Gastkolumne ist sein letzter Beitrag zu meinem Newsletter, da er kurz nach Abgabe des Textes völlig überraschend verstarb.

Wolfgang Baumgartner, geborener Somogyi, ist in Linz zur Welt gekommen. Die Mutter war Berlinerin, der Vater Wiener. Aufgewachsen ist Wolfgang Baumgartner aber in Berlin. Hier machte er eine Ausbildung zum Bäcker und wurde durch die Gewerkschaft und Studentenbewegung politisiert. Später arbeitete er als Jurist in Nordrhein-Westfalen für den DGB. Erst im Jahr 2000 kehrte er mit dem DGB-Bundesvorstand wieder zurück nach Berlin. Als Gewerkschafter war Wolfgang Baumgartner überzeugt, dass die Verbesserung der Situation der abhängig Beschäftigten nur durch eine gute Zusammenarbeit der Ge­werkschaften mit der Sozialdemokratie erfolgen kann. (mehr …)

Tourismuskonzept reloaded

Manuskript meiner Plenarrede zum neuen Berliner Tourismuskonzept im Abgeordnetenhaus am 19. Oktober 2017

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

wie wir alle wissen, hat sich der Tourismus in Berlin in den beiden zurückliegenden Jahrzehnten sehr gut entwickelt.
Seinerzeit hatte Berlin ca. 3,3 Millionen Gäste jährlich (1996). Im vergangenen Jahr waren es dagegen 12,7 Millionen und die Schallmauer von 30 Millionen Übernachtungen/Jahr wurde durchbrochen. Das ist eine Vervierfachung und zeigt die wirtschaftliche Bedeutung und das Wachstumspotential.
Allerdings hat diese Entwicklung nicht nur positive Folgen für die Wirtschaft, Haushalt und die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Vielmehr nehmen die Klagen aus der Bevölkerung zu – Klagen, die zu Recht Auswüchse beanstanden, die dem Lebensgefühl in Berlin Schaden zufügen.
Anwohnerinnen und Anwohner beklagen kontinuierliche Lärmbelastungen, die durch Party-Dauerstandorte im öffentlichen Raum entstehen. Das bekannteste Beispiel ist die Admiralbrücke in Kreuzberg. Aber auch die Zweckentfremdung von Wohnraum für private Ferienwohnungen muss zu solchen unerwünschten Begleiteffekten gezählt werden.
Solche Entwicklungen werden in ihrer Summe zu einem Akzeptanzverlust des Tourismus unter den Berlinerinnen und Berlinern beitragen – ein Akzeptanzverlust, der einerseits die touristische Entwicklung selbst beschädigt und andererseits zu einer Entfremdung zwischen Bürgern und ihrer Stadt führt. In Barcelona etwa ist dies bereits der Fall. (mehr …)

Mein aktueller Ausstellungstipp

Matthias Koeppel zum Achtzigsten – mehrere aktuelle Ausstellungen

Eigentlich ist der Künstler Matthias Koeppel gebürtiger Hamburger – und die Hanseaten sind im allgemeinen sehr stolz darauf, in Hamburg geboren zu ein. Matthias Koeppel versteht sich hingegen seit Jahrzehnten als Berliner Künstler.

In Berlin hat er schon in den fünfziger Jahren an der damaligen Hochschule für die bildenden Künste (heute UdK) studiert, später auch selbst gelehrt und im Jahre 1973 mit seinen Künstlerkollegen Johannes Grützke, Manfred Bluthund Karlheinz Ziegler die »Schule der neuen Prächtigkeit« gegründet. Gewisser­maßen gegenläufig zum damaligen Trend malten Koeppel und seine Mitstreiter gegen­ständlich, obwohl sie in ihrer Studienzeit ebenfalls abstrakt begonnen hatten, wobei die Symbolik der Bilder oftmals durch bissige Ironie gekennzeichnet ist. Insbesondere bei Koeppel ist das damalige West-Berlin meist die Bühne seiner Motive, aktuelle politische Bezüge der jeweiligen Zeit seit den frühen siebziger Jahren werden thematisiert und über allem wölbt sich oft ein gewaltiger Himmel. (mehr …)

Newsletter Oktober 2017

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für den Oktober 2017 ist fertig.

2017_10_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen des Newsletters ist diesmal: Die Bundestagswahl, internationale Start-ups und die Start Alliance Berlin, Karstadt in der Wilmersdorfer Straße, die Dieselkrise, Sigmund Jähn und die Raumfahrt sowie mein aktueller Ausstellungstipp. Traurig ist, dass der Autor der regelmäßigen Gastkolumne, Wolfgang Baumgartner, sehr überraschend verstorben ist. Hierzu ein Nachruf.

Ihr
Frank Jahnke

Zur Besetzung der Volksbühne

Plenarrede  vom 28. September 2017 zur Besetzung der Volksbühne

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Antrag, über den wir hier heute sprechen, hat mit Kultur ja nur oberflächlich zu tun, sondern es ist seitens der AfD vor allem ein weiterer ihrer Hau-drauf-Anträge. Oder wie einer Ihrer Fraktionskollegen es in der Zeitung formulierte, die Volksbühne müsse »aus dem Würgegriff der Kultur-Stalinisten befreit werden« – wer immer auch damit gemeint sei.

Kulturpolitisch ist die Lage relativ eindeutig. Der Berliner Senat hat seinerzeit einen neuen Intendanten für die Volksbühne, nämlich Chris Dercon, bestellt. Fachliche Kritik an dieser Entscheidung hat es vielfältig gegeben, aber es gibt auch gute und nachvollziehbare künstlerische Gründe für diese Besetzung. Die Entscheidung wurde gefällt, die Verträge sind abgeschlossen. Diese Entscheidung gefällt einigen aus der Theaterszene nicht – sei es aus politisch-organisatorischen, aus ästhetischen Gründen oder auch aus persönlicher Betroffenheit, aber sie ist vollständig demokratisch legitimiert und verfahrenstechnisch korrekt. Ein anderer Senator hätte diese Entscheidung vielleicht so nicht getroffen, und hätte möglicherweise auch andere Besetzungen in Kultureinrichtungen anders entschieden, aber die Verlässlichkeit des Landes Berlin, eingegangene Verträge auch einzuhalten, ist essentiell für die weitere Position des Landes bei der Anwerbung von Spitzenkräften nicht nur in der Kultur – das hat Senator Lederer auch nie anders dargestellt.

Nun lässt sich über Geschmack bekanntlich nicht streiten – und es ist politisch mehr als nur bedenklich, wenn Geschmacksfragen politisch werden und sich über die Verfahrenlegitimität des demokratischen Rechtsstaates hinwegsetzen. Genau das aber ist nun geschehen.

Die Besetzer des Kollektivs »Staub zu Glitzer« haben sich schlicht selbst ermächtigt, über die Belegung der Volksbühne und über die Kunst, die dort gezeigt werden soll, zu entscheiden. (mehr …)

Interview mit der Zeitschrift »Raumfahrt Concret« (RC)

RC-Weltraumtisch 2017

Ein Gespräch mit Frank Jahnke, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses (SPD)

Zum Download

Die neue Ausgabe der Fachzeitschrift.

RC: Herr Jahnke, Sie haben am 8. März im Rahmen Ihrer Charlottenburger Gespräche in Berlin erstmals ein Thema zur Raumfahrt und Weltraumforschung initiiert.
Was wollen Sie damit bewirken und wie verlief diese erste Veranstaltung?

Frank Jahnke: Zu meinem Wahlkreis gehören die Technische Universität, das Gründerzentrum CHIC, Forschungs einrichtungen und Unternehmen im Technologiebereich. Als Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion sehe ich hierin eine enorme Chance für eine neue Glanzzeit des Industriestandorts. Die Förderung des Nachwuchses in den MINT-Fächern ist mir daher ein wichtiges Anliegen. Und diese Förderung beginnt bekanntlich früh, weshalb es wichtig ist, dass die Politik etwas für die Popularität der Naturwissenschaften tut. Aus eben diesem Grunde hat das Abgeordnetenhaus auf Initiative des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller im letzten Jahr die Zusammenführung der Berliner Planetarien und Sternwarten in der »Stiftung Planetarium Berlin« beschlossen und umgesetzt. Vorsitzender der Stiftung wurde Tim Florian Horn, der zuvor für das Zeiss-Großplanetarium vom damaligen Kulturstaatssekretär Tim Renner aus San Francisco abgeworben wurde. Renner ist jetzt wiederum Kandidat für den Bundestagswahlkampf in Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Stiftung soll die Zusammenarbeit und Wirkung der Sternwarten und Planetarien stärken; ein Programm, das bereits erfolgreich angelaufen ist. Natürlich geht es dabei auch darum, das Interesse für Astronomie und Naturwissenschaften zu stärken. Junge Menschen und insbesondere junge Frauen sollen motiviert werden, entsprechend zu studieren oder sich auszubilden. (mehr …)

Sigmund Jähn im Charlottenburger Gespräch

1978 startete Sigmund Jähn als erster Deutscher an Bord eines Sojus-Raumschiffs in den Weltraum. Fast genau 39 Jahre und einen Monat später war er in meinem Wahlkreisbüro zu Gast, um über die vielfältigen Aspekte der Raumfahrt, über seinen Flug und sein Leben nach der Wiedervereinigung zu sprechen.

Mit Erfindung der Raumfahrt ist der Kosmos für uns Menschen kein metaphysischer Raum der Ideen oder Götter mehr, sondern ein Raum, der prinzipiell ebenso zu erreichen ist, wie ein anderer Kontinent oder das Ufer auf der anderen Seite eines Flusses. Wir nutzen diesen Raum, um neues Wissen zu gewinnen, Schiffe über Ozeane und das Partyvolk durch Kreuzberg-Friedrichshain zu navigieren oder globale Kommunikation zu ermöglichen. Der Weltraum ist uns gewissermaßen nahe gerückt, wir denken über eine Besiedelung nach und wir werfen einen Blick auf uns selbst. Gerade auch in Berlin ist der Weltraum »näher« als man vielleicht auf den ersten Blick denken mag, denn hier haben sich eine Menge Unternehmen angesiedelt, die zur Raumfahrtbranche gehören.

Grund genug, den ersten Deutschen im All, der heute in Strausberg bei Berlin lebt und Ehrenbürger unserer Stadt ist, einzuladen und ihn nach seinen Erfahrungen und Auffassungen zu fragen.

Bild 1: Astronaut Jähn mit Co-Pilot Jahnke in der Station »Goethe15«.

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Newsletter September 2017 erschienen

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für den September 2017 ist fertig.

2017_09_Newsletter_Frank_Jahnke

Inhalt des Newsletters ist diesmal: Ein Interview mit Tim Renner, dem SPD-Bundestagskandidaten für Charlottenburg-Wilmersdorf, ein Beitrag zum kommenden Charlottenburger Gespräch mit Sigmund Jähn, eine Gastkolumne zum geplanten „Chancen-Konto“, ein Bericht zum Unternehmensbesuch bei Blue Sky Solutions, ein Bericht aus dem Wahlkreis sowie mein aktueller Ausstellungstipp.

Besonders hinweisen möchte ich auf das Charlottenburger Gespräch mit Sigmund Jähn, der 1978 als erster Deutscher ins All flog (13. September, 19 Uhr, Goethestraße 15). Ich freue mich auf Ihren Besuch.

Ihr
Frank Jahnke


Liebe Leserinnen und Leser,
am 24. September findet die Bundestagswahl statt. Hier haben Sie zu entscheiden, wer das Land in den nächsten Jahren politisch führt und welche politischen Leitideen dem zugrunde liegen. Kurz und knapp geht es darum, ob die Bekämpfung der sozialen Schere, die bis weit in den Mittelstand reichenden Folgen der steigenden Mieten, Chancengleichheit in der Bildung, geschlechtsunabhängige Entlohnung sowie forcierte Integration in Zukunft auf der Tagesordnung stehen oder nicht. Die SPD wird diese Themen mit strukturell durchdachten Konzepten angehen. Sie will, dass es allen in unserem Land gut geht. Sie steht dafür, dass niemand zurückgelassen wird. CDU und FDP sind da »bescheidener«. Sie möchten, dass es denen besser geht, denen es schon gut geht. Das reicht ihnen. Uns genügt das nicht. Aber Sie haben die Wahl.
Wie ernst es der CDU mit vollmundigen Versprechen ist, zeigt das Projekt von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), flächendeckend alle Schulen zu digitalisieren (Laptops und WLAN in den Klassenräumen). Diese an sich gute Idee wurde von ihrem Parteikollegen und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kurzerhand für nichtig erklärt. Werden innerparteiliche Reibungen jetzt auf dem Rücken der Schulkinder ausgetragen?
Wenn Sie für eine sichere Zukunft für alle Menschen sind, wählen Sie SPD! Sicherheit und eigenständige Lebensgestaltung muss allen möglich sein – unabhängig von Alter, Kinderzahl, Geschlecht und Herkunft. Dafür stehen wir und dafür steht auch unser Direktkandidat für Charlottenburg-Wilmersdorf Tim Renner. Aber machen Sie sich selbst ein Bild unter bundesrenner.de oder im folgenden Interview.
Ihr/Euer
Frank Jahnke (mehr …)

Stadtteiltag City-West Juli 2017

Die Stadtteiltage, die ich nun schon seit vielen Jahren regelmäßig in meinem Kiez durchführe, gehören zu den wichtigsten Terminen, die ich als Wahlkreisabgeordneter wahrnehme. Im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern an den verschiedenen Ständen konnte ich auch in diesem Juli wieder viel über die Sorgen und Nöte im Stadtteil erfahren, Anregungen entgegennehmen – Dinge, die die Menschen bewegen, auch wenn sie nicht jeden Tag in der Zeitung stehen. Auch der Besuch bei wichtigen Institutionen des Stadtteils ist immer wieder informativ. Das Highlight des Tages war aber am Abend das Sommerfest in der Goethe15 – meinem Wahlkreisbüro – mit dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der im Charlottenburger Gespräch unseren vielen Gästen in seiner gewohnt kurzweiligen Art Rede und Antwort stand.

Bild 1: Frühverteilung am U-Bhf. Bismarckstraße.

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Newsletter für Juli/August 2017 erschienen

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für Juli/August 2017 ist fertig.

2017_07_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen sind diesmal: Der Unternehmensbesuch bei »Martion Audiosysteme« in Wilmersdorf, ein Bericht zur Mitbestimmung in den Betrieben, der 50. Todestag von Benno Ohnesorg, die Befristungs-Problematik bei Arbeitsverträgen sowie der Stadtteiltag am 13. Juli. Zum Abschluss des Stadtteiltages werde ich mit dem ehem. Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ein Charlottenburger Gespräch führen. Der Abend klingt in einem entspannten Sommerfest aus.
Wie immer ist natürlich auch ein aktueller Ausstellungstipp dabei – diesmal geht es in das Kolbe-Museum.

Ihr
Frank Jahnke

Plenarrede zum Kuppelkreuz am Stadtschloss

Plenarrede zur CDU-Drucksache 18/0373 »Kuppel mit Kreuz wieder herstellen« am 22. Juni 2017

Die Debatte um das Kuppelkreuz auf dem Stadtschloss lässt die Wogen höher schlagen – auch im Parlament. Ich bin der Ansicht, dass es das Kuppelkreuz nicht braucht, durch die CDU geht offensichtlich in dieser Frage ein tiefer Riss; auch wenn sie es nicht merkt. Meine vollständige Plenarrede zur CDU-Drucksache 18/0373 »Kuppel mit Kreuz wieder herstellen« können Sie hier nachlesen.


Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

es sind schon eigenartige Anträge, die von der CDU in letzter Zeit gerade zu Themen im Zusammenhang mit dem Humboldt-Forum und seiner Umgebung regelmäßig vorgelegt werden!

Haben wir beim letzten Mal auf Antrag der CDU über das Freiheits- und Einheitsdenkmal diskutiert, wobei es in Wahrheit mehr um der Frust darüber ging, dass die Linkspartei die CDU als Regierungspartner abgelöst hat, so heißt die Partie heute nicht CDU gegen Linkspartei, sondern CDU gegen CDU.

Die Debatte über das geplante Kreuz auf der Kuppel des Humboldt-Forums wurde nämlich von niemand anderem als dem früheren CDU-Senator Volker Hassemer losgetreten. Von daher ist es erstaunlich, dass Frau Kollegin Seibeld hier eine ideologische Kampagne der Linksfraktion sieht. Nun ist es sicherlich auch einem Mitglied der christlich-demokratischen Union gestattet, eine persönliche Meinung zur Verwendung christlicher Symbole zu haben und diese zu äußern; ich kenne umgekehrt übrigens auch Atheisten, die für das Kuppelkreuz sind! (mehr …)

Newsletter für Juni 2017 erschienen

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für den Juni 2017 ist fertig.
2017_06_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen sind diesmal: 100 Tage Rot-Rot-Grün, die Berliner Sozialwirtschaft, die Kantstraße, Handwerksbetriebe im Bezirk, die Enthüllung des Ehrenbürgergemäldes für Michael Blumenthal im Abgeordnetenhaus und die Debatte über die »Industrie 4.0«.

Wie üblich enthält der Newsletter auch meinen Ausstellungstipp. Besucht habe ich die Ausstellung zum »Luthereffekt« im Martin-Gropius-Bau.

Mit besten Grüßen
Ihr
Frank Jahnke

StadtVision – Berlin 2022 – Politik im Gespräch mit Mietern

Unter diesem Titel war ich zu einem Podiumsgespräch im Literaturhaus Fasanenstraße geladen, um hier mit Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), Lisa Paus (Grüne, MdB), SPD-Bundestagskandidat Tim Renner und Superintendent Carsten Bolz über die Entwicklung der Wohnungssituation in Berlin und speziell in Charlottenburg zu sprechen. Eingeladen hatte Ralph Thomas Kappler, ein engagierter Bürger aus dem Kiez, der auch als Moderator fungierte und durch den Nachmittag führte.

Auf dem Podium: (v.l.n.r.) Katrin Lompscher (Bausenatorin), Carsten Bolz (Superintendent), Lisa Paus (MdB), Tim Renner (Kultur-Staatssekretär a.D., Bundestagskandidat), Frank Jahnke (MdA, Wahlkreisabgeordneter) und Ralph Thomas Kappler als Gastgeber und Moderator (Foto: Andrew Grauman)

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