Musikerhonorare

Honorare für freie Musiker. Plenarrede vom 17. Mai 2018

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die AfD hat einen Antrag vorgelegt, der vordergründig darauf abzielt, dass Honoraruntergrenzen für freischaffende Musikerinnen und Musiker eingehalten werden, insbesondere dadurch, dass bei der Zuweisung öffentlicher Mittel an Kulturprojekte die Einhaltung von Honorarmindeststandards zur Bedingung gemacht und überwacht wird.

Als Begründung führt die AfD-Fraktion an, dass so der hohe Qualitätsstandard der Berliner Kultur erhalten werden soll. Außerdem solle – man höre und staune – der »die gesamte Gesellschaft belastenden Altersarmut« entgegengewirkt werden.

Ich nehme es der AfD-Fraktion aber nicht ab, dass sie es ehrlich meint. Mein Eindruck ist, dass es bei dem Antrag gar nicht um die soziale Lage freischaffender Musikerinnen und Musiker geht, sondern darum, diese Gruppe für die billige Propaganda der AfD zu instrumentalisieren.

Ähnlich ist in dem Antrag von der Sorge um die Qualität der Berliner Kultur die Rede. Auch das nehme ich der AfD nicht ab! Das Gorki-Theater finden AfD-Politiker zu »postmigrantisch«, mit dem Deutschen Theater und dem Friedrichstadtpalast stehen sei auf Kriegsfuß. Auch dürfte die Abneigung zwischen der AfD einerseits und den Berliner Kulturschaffenden andererseits auf Gegenseitigkeit beruhen. Die Behauptung, die AfD sorge sich um die Qualität der Berliner Kultur oder um die Renten prekär Beschäftigter ist lediglich gut abgeschrieben, ernst gemeint ist das nicht. (mehr …)

Solidarisches Grundeinkommen

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, kämpft für einen sozialpoliti­schen Systemwechsel. Das Solidarische Grundeinkommen (SGE) soll Menschen in Arbeit bringen statt sie – so Müller – »im ge­scheiterten Hartz-IV-System zu verwalten«.

Michael Müller nimmt den neuen Newsletter in Empfang, in dem mein Bericht zum Solidarischen Grundeinkommen ebenfalls abgedruckt ist.

Schon Ende Oktober regte der Regierende Bürgermeister an, über eine neue Form so­zialer Absicherung nachzudenken und ein Solidarisches Grundeinkommen ins Auge zu fassen. In der neuen Ausgabe der Zeitschrift Berliner Stimme beschreibt er ausführlich, wie er sich das SGE vorstellt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat inzwischen eine erste Machbarkeitsstudie vorgelegt und siehe da: Es geht!

Die Grundidee des SGE wird hier auszugs­weise vorgestellt (rote Schrift). Dieses Konzept bringt eine völlig neue Idee in die Diskussionen über soziale Spaltung und so­ziale Verunsicherung ein. Die strukturellen Webfehler einzugestehen, die in das Arbeits­losengeld II eingelassen sind, fällt den meis­ten prominenten Politikern schwer. Müller gibt allen denen Hoffnung, die unter diesem System zu leiden haben. Dass die Demokratie sich damit am meisten selbst schädigt, scheint bislang nur wenigen aufzufallen. (mehr …)