Liebe Leserinnen und Leser,

mein aktueller Newsletter ist online und kann über folgenden Link 2022_05_06_Newsletter_Frank-Jahnke aufgerufen und heruntergeladen werden.

Aus dem Inhalt:

• Das Unternehmen AFT Fertigungstechnik und Handel GmbH
• Neues und ganz Altes vom Molkenmarkt
• Der Fotograf Thomas Billhardt
• Ausstellungstipp: Jüdisches Berlin erzählen. Mein, Euer, Unser?

Ich wünsche eine anregende Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, eine Mail zu schreiben (newsletter@frank-jahnke.de)!

Mit freundlichen Grüßen
Frank Jahnke

Das neue Ausschreibungs- und Vergabegesetz wurde soeben im Abgeordnetenhaus beschlossen! Damit gilt ab jetzt ein Mindestlohn von 12,50 € für alle Vergaben des Landes Berlin, was Tausenden von Beschäftigten zugute kommt. Zugleich wird der Standort Berlin auch insgesamt sozial und ökologisch gestärkt!

Hier können Sie meinen Redebeitrag zur heutigen Debatte am 2. April 2020 nachlesen:

Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

auch ich komme heute nicht umhin, ein paar Worte über die aktuelle Situation zu sagen.

Zunächst gilt mein großer Dank dem Personal in den Krankenhäusern und Gesundheitsämtern, bei Feuerwehr und Polizei, in den Supermärkten sowie in vielen weiteren Bereichen. Wir alle erleben, wie diese Menschen, auf die unsere Gesellschaft so verzweifelt wie nie zuvor angewiesen ist, tagtäglich einen fantastischen Job machen und über sich hinauswachsen. Gerade auch um ihre Interessen geht es bei dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetz!

Gleichzeitig sind meine Gedanken bei den zahlreichen Menschen, die unmittelbar und mittelbar unter dem Corona-Virus leiden. Als Politik sind wir jetzt mehr gefordert denn je, die richtigen Schlüsse aus der Krise zu ziehen, unsere Arbeit fortzusetzen und dabei ebenfalls einen guten Job zu machen.

Nur scheinen einige Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause – z.B. Herr Dregger vorhin oder Herr Goiny eben -und auch vereinzelte Stimmen von außerhalb der Meinung zu sein, dass wir aufgrund der Krisensituation Gesetzesvorhaben, die zu sozialen und ökologischen Verbesserungen führen, jetzt auf Eis legen sollten. Deshalb möchte ich gerne noch mal daran erinnern, was uns die Krise tagtäglich lehrt:

Erstens können Leugnen, Verharmlosen und verspätetes Handeln fatale Konsequenzen haben. Das gilt nicht nur für das Corona-Virus, sondern z.B. auch für den Klimawandel.

Zweitens gibt es in zu vielen Branchen und in lebenswichtigen Einrichtungen nach wie vor ein grobes Missverhältnis zwischen finanzieller Anerkennung und gesellschaftlichem Wert von Arbeit, das nicht mehr hinnehmbar ist, und uns im Falle des fehlenden  Pflegepersonals auch gerade auf die Füße fällt.

Drittens können politischer Wille und politische Zusammenarbeit in kürzester Zeit viel bewegen und verändern.

Die Koalition ist daher fest entschlossen, die Reform des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes nicht weiter auf die lange Bank zu schieben, sondern den vorliegenden Gesetzesentwurf hier und heute zu verabschieden.

(mehr …)

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

wenn ich bei einem meiner regelmäßigen Rundgänge durch die Geschäftsstraßen meines Wahlkreises die Gewerbetreibenden frage, womit die Politik sie unterstützen könne, erhalte ich zwei Antworten am häufigsten. Die eine Bitte lautet: »Schicken Sie uns Kunden!« – eine Aufforderung, die sicherlich nur in Ausnahmefällen zu einem spürbaren Zuwachs an Kundschaft führen wird, denn schließlich sind Abgeordnete keine Werbeagentur. Noch häufiger ist allerdings die zweite Forderung: Sorgen für eine Begrenzung der Gewerbemieten!  Und hier sehe ich die Politik durchaus in der Pflicht.

Anders als im sozialen Mietrecht für Wohnungen gibt es für  Gewerbemietverträge bislang praktisch keinen Schutz. Mieterhöhungen nach Belieben, auch Kündigungen ohne Grund sind ohne weiteres möglich, je nachdem, was der Markt hergibt. Wenn es eines Beispiels bedürfte, dass der Markt eben nicht alles zum Wohle der Allgemeinheit richtet, dann dieses – nicht wahr, liebe CDU, nicht wahr, liebe FDP?

Natürlich gehört es für eine attraktive Stadt wie Berlin dazu, eine gesunde Gewerbestruktur in den Kiezen zu haben. Das dient ja nicht nur den Gewerbetreibenden selbst, sondern auch den vielen Menschen, die hier leben und nicht nur Immobilienmakler, Nagelstudios oder Bestattungsunternehmen in der Umgebung brauchen. Es trifft neben kleinen Unternehmen auch soziale Einrichtungen, die nach dem Gewerbemietrecht behandelt werden. Frau Kollegin Schmidberger hat hier ja schon einige Beispiele genannt.

Es geht um den Erhalt der »Berliner Mischung«, die charakterisiert ist durch die Spreizung einer breiten Mittelschicht, die noch in der Innenstadt lebt. Und diese Mittelschicht hat die beliebten und daher gut besuchten Kieze Berlins erst dazu gemacht: »Berliner Mischung« meint nämlich gerade auch die Nutzungsmischung, die im dichten Nebeneinander von Wohnen, Gewerbe und Produktion besteht. (mehr …)

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist inzwischen kein Geheimnis mehr, dass Berlin eine der Hauptstädte der globalen Start-up-Szene geworden ist. Berlin bietet nicht nur eine spannende kulturelle Umgebung, die junge und innovative Fachkräfte anzieht, vielmehr haben Start-up-Szene und Zukunftsbranchen eine Dichte und eine Intensität erreicht, die selbst schon wieder als Attraktoren wirken. Die Berliner Universitäten und Hochschulen bieten gezielt Unterstützung für Ausgründungen an. Gründerzentren, wie das CHIC in meinem Wahlkreis, helfen Start-ups, Fuß zu fassen. Das ist politisch alles gewollt und wird insbesondere von der SPD mit Nachdruck unterstützt.

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die CDU-Fraktion hat einen Entwurf für die Novellierung des Berliner Ausschreibe- und Vergabegesetzes vorgelegt, der in dieser Form nicht unsere Zustimmung finden kann.

Auffällig an dem Entwurf der CDU-Fraktion ist zunächst, dass der gesamte Paragraf 1 des geltenden Vergabegesetzes fast ersatzlos gestrichen werden soll. Dieser Paragraf umfasst genaue Regelungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung. In Absatz 2 etwa wird die schriftliche Zusicherung, sich an die Tarifverträge zu halten zur Bedingung der Vergabe öffentlicher Aufträge erklärt. Absatz 4 legt fest, dass Unternehmen ein Mindeststundenentgelt zahlen müssen, das durch den Ermächtigungsparagrafen (§ 2) per Rechtsverordnung erhöht werden kann. Absatz 6 regelt, dass sich auch Subunternehmer sich an die Bedingungen halten müssen, die das auftragnehmende Unternehmen eingegangen ist.

Die SPD-Fraktion setzt auf neue Technologien in der Berliner Wirtschaft. Die traditionelle Industrie mit Wissenschaft und Innovationsunternehmen zu vernetzten, ist unser Ziel. Wir unterstützen neue Ansiedlungen wie den Siemens Innovationscampus. Der Technologie konzern Siemens, der vor mehr als 170 Jahren in Berlin gegründet wurde, wird in Berlin einen Standort mit modernen Forschungs- und Bürokapazitäten und Wohnungen schaffen. In Zukunftsfeldern wie Elektromobilität und Künstlicher Intelligenz werden rund 600 Millionen Euro investiert. Die Digitalisierung beschleunigt die Innovationsprozesse der Berliner Industrie und erreicht Stück für Stück auch alle anderen Lebensbereiche.

Wie kann die Transformation der analogen in die digitale Welt gestaltet werden? Welche Rahmenbedingungen muss Politik dafür schaffen? Wie können andere Wirtschaftsbereiche von den digitalen Entwicklungen profitieren? Wie können nachhaltig neue Arbeitsplätze am Standort geschaffen werden? Darüber wollen wir mit Ihnen diskutieren. Leiten Sie diese Einladung bitte an Ihr Netzwerk weiter.

Diskussion mit:
• Dr. Frank Büchner, Leiter Energy Management, Siemens Deutschland
• Kai-Stefan Linnenkohl, Geschäftsführer / Arbeitsdirektor, IAV GmbH
• Birgit Dietze, Erste Bevollmächtigte der IG Metall Berlin
• Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin

Moderation: Frank Jahnke, MdA, Wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Energie und Betriebe der SPD-Fraktion

Donnerstag, 31. Januar 2019, ab 19:00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin, Raum 376
Kommen Sie vorbei, wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen!

Kontakt & Anmeldung:
frank.jahnke@spd.parlament-berlin.de

Zu der aktuell veröffentlichten Studie „Industrie in der Stadt: Wachstumsmotor mit Zukunft“ von DIW und TU Berlin im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erklärt Frank Jahnke, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion:

„Über viele Jahre galten Städte als Standorte, aus denen sich Industrie zurückzieht, da Produktionsunternehmen aufgrund von Emissionen und großem Flächenbedarf in einem verdichteten Raum unverträglich seien. Die nun vorgestellte Studie des DIW und der TU Berlin im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung belegt jedoch, dass Industrie und Stadt keineswegs einen Widerspruch bedeuten. Insbesondere im Zeitalter der Digitalisierung benötigt Produktion nicht zwangsläufig riesige Flächen – und rauchende Schornsteine gehören in den meisten Branchen auch der Vergangenheit an.

Die Studie sieht Berlin und München bei der Ansiedlung neuer Industrieunternehmen an der Spitze. Hier zeigt sich besonders der Zusammenhang von starker Wissenschaft und Forschung mit moderner Produktion. Investitionen in die Köpfe statt in Beton sind es, die sich hier bemerkbar machen!

Der geplante Innovations-Campus in Siemensstadt belegt dies ebenso wie die erfolgreichen Anstrengungen der Berliner Hochschulen im Exzellenz-Wettbewerb. Nicht nur in großen Unternehmen, sondern gerade auch in der mittelständischen Wirtschaft und den zahlreichen Start-Ups werden Jahr für Jahr tausende wissensbasierter neuer Arbeitsplätze geschaffen. Die auf dem Gelände des bisherigen Flughafens Tegel geplante „Urban Tech Republic“ wird ebenso wie die bereits erfolgreiche Zukunftsorte in Adlershof, Buch oder am Campus Charlottenburg weiteren Raum für Ansiedlung und Wachstum von produzierenden Unternehmen schaffen. Das Land Berlin sorgt unter der Führung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller mit Nachdruck für die richtigen Rahmenbedingungen.“

Pressestelle
SPD-Fraktion
des Abgeordnetenhauses von Berlin
Niederkirchnerstr. 5
10117 Berlin

Tel. 23 25 22 40
Fax: 23 25 22 49

E-Mail: Pressestelle@spd.parlament-berlin.de
Internet: www.spdfraktion-berlin.de
Facebook: www.facebook.com/spdfraktionberlin

Berlin – Hauptstadt der Gründungen und Start-ups

Die Berliner Wirtschaft wächst wieder und dies stärker als der Durchschnitt aller Bundesländer. Einen immer größeren Beitrag zu diesem Wachstum leisten digitale Start-up-Unternehmen. Sie machen Berlin mit zu dem „place to be“. Eine neue Gründungszeit hat begonnen.

Seit vielen Jahren setzt sich die SPD-Fraktion für eine moderne Start-up-Politik ein. Schon einmal konnte sich Berlin in der Gründerzeit Mitte des 19. Jahrhunderts durch Innovationen wirtschaftlich hervorragend entwickeln. Die Impulse der Digitalisierung wollen wir für unseren Standort nutzen, damit ein ähnliches Wirtschaftswachstum ausgelöst wird, wie seinerzeit durch die Elektrifizierung.

Digitale Startups sind Motoren der Wirtschaft und Auslöser für neues Wachstum. Welche Rolle spielt bei dieser Entwicklung die Politik? Wie sollten Institutionen Start-ups unterstützen? Braucht es neue Anreize, um Produkte für die Welt von morgen zu entwickeln? Wie kann es gelingen, die digitale Wirtschaft mit den Zielen der „Arbeit 4.0“ zu verbinden?

Darüber wollen wir mit Ihnen sprechen. Wir laden Sie herzlich zu unserer Veranstaltung ein. Leiten Sie diese Einladung gern an Ihr Netzwerk weiter.

2018-11-28-start-ups-A4-flyer

Großer Schritt nach vorn für den Industriestandort Berlin

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Frank Jahnke erklärt zum geplanten Innovations-Campus von Siemens:

»Die Entscheidung von Siemens, den geplanten Innovations-Campus in Berlin zu errichten und hierfür rund 600 Millionen Euro zu investieren, bedeutet einen großen Schritt nach vorn für den Industriestandort Berlin.

Am historischen Ausgangspunkt des Weltkonzerns in Siemensstadt wird nun die Grundlage für eine ganz neue, digital basierte Industrie geschaffen und zahlreiche neue Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung werden entstehen.

Zugleich will Siemens durch die Schaffung von Wohnraum und eines Hotels zur Belebung des gesamten Quartiers beitragen.

Der Berliner Senat, insbesondere der Regierende Bürgermeister Michael Müller, hat den unbedingten politischen Willen zur Realisierung des Vorhabens gezeigt, in kürzester Zeit die komplizierten planungsrechtlichen Grundlagen für das Großprojekt geschaffen und hiermit den Siemens-Vorstand überzeugt, Berlin den Vorzug vor möglichen Konkurrenzstandorten in aller Welt zu geben.«

Blick auf das Siemens-Hauptgebäude (Foto: Frank Jahnke)

Starker Wirtschaftsstandort durch Innovation. Plenarrede zur aktuellen Stunde am 27.09.2018

Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir diskutieren heute die wirtschaftliche Entwicklung Berlins und die Zukunftsaussichten unserer Stadt. Bei den vielen Themen, die politisch begleitet und entschieden werden wollen, und die wir hier zu Recht diskutieren, darf man jedoch nie aus den Augen verlieren, wie wichtig eine zukunftsfeste wirtschaftliche Grundlage ist. Das berühmte Zitat von Bill Clinton »It’s the economy, stupid« mag es vielleicht etwas simpel auf den Punkt bringen aber es unbestritten ist doch, dass all die hehren Ziele, die wir uns stadtpolitisch, sozialpolitisch oder in der Kultur setzen entscheidend von der ökonomischen Basis abhängen.

Wie sieht die Situation nun aus? – Tatsache ist, dass Berlin sich seit gut zehn Jahren in einem stabilen Aufwärtstrend befindet, mit Wachstumsraten über dem Bundesdurchschnitt und einer ebenfalls überdurchschnittlichen Zunahme der Beschäftigung. Vorbei sind die Zeiten jener wirtschaftlichen Depression zu Beginn des Jahrhunderts, als Berlin nach dem Platzen so mancher Illusion der neunziger Jahre vor der Notwendigkeit stand, sich völlig neu aufzustellen.

Es liegt mir fern, alle wirtschaftlichen Erfolge allein der Politik zuzuschreiben. Sie beruhen vorrangig auf der Leistung der Menschen und ihrer Arbeit in Unternehmen, aber es wurden doch etliche Weichen in der Politik richtig gestellt. Bereits in der ersten Legislaturperiode des sozialdemokratisch Senats unter Klaus Wowereit ab 2001 kam Berlin allmählich aus der Provinzialität des Denkens der neunziger Jahre heraus und begann, sich zu einer tatsächlich internationalen Metropole zu entwickeln, von der zuvor nur vollmundig geredet worden war. (mehr …)

Berlins Rolle als führende Industriestadt Deutschlands im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert ist Legende. Nicht etwa ein großer Reichtum an Bodenschätzen oder sonstigen geographischen Vorzügen war damals die Grundlage der Entwicklung Berlins zum führenden Standort der Elektrifizierung, sondern das enorme Potenzial an kreativen Menschen im Bereich der Wissenschaften und der Unternehmen.

Seit über zehn Jahren setze ich mich als Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Frak­tion für eine Politik der Reindustrialisierung Berlins ein, nachdem in den neunziger Jahren die traditionellen Industrien im Westen wie im Osten der Stadt in erheblichem Maße Arbeitsplätze abgebaut haben.

Die Digitalisierung der gesamten Wirtschaft und des öffentlichen Sektors bedeutet einen ähnlichen Entwicklungsschub wie seinerzeit die Elektrifizierung, und Berlin kann hiervon stärker als jede andere Region in Deutschland profitieren. Schon heute ist die Digitalwirtschaft in der Hauptstadtregion stärker als im Rest der Republik – sowohl im Startup-Bereich als auch in den Digitalabteilungen großer Konzerne, die hier Produkte und Dienstleistungen für die digitale Welt entwickeln.

Doch um diese Position halten und ausbauen zu können, bedarf es auch der Unterstützung durch eine neue Industriepolitik, insbesondere zur Sicherung des dringend benötigten Fachkräftenachwuchses sowie der Flächen in Zeiten starker Interessenskonflikte innerhalb der wachsenden Stadt. Wie kann Berlin gute Leute an den Standort binden, wie kann es gelingen, die vielzitierte »Industrie 4.0« mit der »Arbeit 4.0« zu verbinden?

Diese und andere Fragen wollen wir auf einer Fachveranstaltung der SPD-Fraktion mit Akteuren aus Unternehmen, Gewerkschaften und Politik am 11. April um 19 Uhr diskutieren und laden alle Interessierten hierzu herzlich ein!

Auf dem Podium: Christian Hoßbach (DGB-Berlin-Brandenburg), Dr. Stefan Franzke (Berlin Partner), Sabine Smentek (Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik), Stefan Arndt (X-Filme), Yvonne Hart­metz (Betriebsratsvorsitzende Continental Berlin).
Moderation: Frank Jahnke.

Ort: Abgeordnetenhaus Berlin, Raum 311, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin
Kontakt und Anmeldung: frank.jahnke@spd.parlament-berlin.de

Einladungsflyer

Zusagen einhalten – Dialog mit Interessengemeinschaft Lebensmittel- und Frischecluster Berlin nicht verweigern. Plenarrede vom 22.03.18

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

dieser FDP-Antrag lässt bereits in seiner zweigeteilten Überschrift einen aufschlussreichen Einblick in das Politikverständnis der FDP zu!

Im ersten Teil heißt es »Zusagen einhalten« – wobei der Senat zu keinem Zeitpunkt eine Zusage abgegeben hat, den Großmarkt auf lange Zeit an die IG LFC zu verpachten. Die Wirtschaftssenatorin zeigte sich von Beginn an durchaus offen, mit der Genossenschaft über neue Konzepte für den Großmarkt zu reden, was ja auch geschieht.

Wenn die FDP hier aber bereits eine Zusage für einen langfristigen Erbbaurechtsvertrag hineininterpretiert, ist dies einfach unseriös! (mehr …)

Manuskript meiner Plenarrede zur Lage der Lieferdienste in Berlin vom 22. Februar 2018 

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Antrag der FDP zu den Herausforderungen des steigenden innerstädtischen Lieferverkehrs fordert, dass der Senat zu den Problemen des expandierenden Lieferverkehrs ein Konzept entwickeln solle.
Nach einer Studie des Bundesverbandes Paket- und Expresslogistik sind in unserer Stadt täglich ca. 2500 Lieferwagen unterwegs. Sie stellen mehr als 376.000 Pakete zu. Viele Fahrzeuge sind Dieselfahrzeuge, zumeist 3,5-Tonner.

Ich finde es löblich, wenn es nun sogar der FDP auffällt, dass hier ein Problem besteht, welches der freie Markt nicht von selbst lösen kann und wird. Ich finde prinzipiell auch gut, wenn Politik »proaktiv handelt«. Neu ist mir, dass sich dieser Begriff plötzlich auch im Wortschatz der FDP wiederfindet, meint er doch vorausschauende und konzeptionell abgestimmte Planung. Der Ehrlichkeit halber muss man aber auch feststellen, dass es für »proaktives Handeln« zu spät ist, denn die Probleme sind ja bereits da. (mehr …)

Mitschrift zu meiner Plenarrede vom 11. Januar 2017

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Die FDP nimmt die Backen hier mal wieder ziemlich voll. »Von der Provinz zur internationalen Metropole« heißt es etwas großspurig in der Überschrift des Antrages. Und dann geht es gerade mal um angebliche »Wettbewerbsverzerrungen durch das Ladenschlussgesetz«.

Hier kann der FDP zunächst einmal begrifflich auf die Sprünge geholfen werden. Seit November 2006 gibt es ein Berliner Ladenöffnungsgesetz, mit dem das bis dahin geltende Ladenschlussgesetz auf Bundesebene hier für uns abgelöst wurde. Die Föderalismuskommission hatte gerade erst kurz zuvor den Weg für diese landesgesetzlichen Regelungen geöffnet, und Berlin war das erste Bundesland, das davon Gebrauch machte – Sie haben das hier auch lobend erwähnt – und ein Ladenöffnungsgesetz initiiert hat, das so liberal war, dass die damalige FDP-Fraktion sogar davon überrascht gewesen sein dürfte, dass man von Montag 0 Uhr bis Sonnabend kurz vor Mitternacht sowieso jeden Laden, egal welcher Größe, welcher Branche offen haben kann.
Wie Sie wissen, machen allerdings die wenigsten von so umfassenden Öffnungszeiten dann auch wirklich Gebrauch, aber das hat andere Gründe. (mehr …)

Manuskript meiner Plenarrede zur wirtschaftlichen Bilanz Berlins und zum Haushalt Einzelplan 13 vom 14. Dezember 2017

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist inzwischen ja kein Geheimnis mehr, dass Berlins wirtschaftliche Entwicklung mit den Worten »arm, aber sexy« nicht mehr zutreffend umschrieben ist. Der zweite Teil dieser bekannten Formulierung ist zwar nach wie vor unstrittig, der erste allerdings trifft nicht mehr zu. Vielmehr ist Berlin nach wie vor »sexy« und gerade deshalb geht es der Berliner Wirtschaft und den Berlinerinnen und Berlinern immer besser.

Die Arbeitslosigkeit wird kontinuierlich abgebaut. Das Bruttoinlandsprodukt wächst und steht im Bundesvergleich gut da. Die Gründerszene ist vitaler als in jeder anderen deutschen Stadt. Auch die Berliner Industrie beinhaltet viel mehr als nur die Produktion von Waren. Für 40 % der Dienstleistungsunternehmen ist die Industrie der wichtigste Kunde. Und auch die Berliner Exportwirtschaft steht gar nicht so schlecht da, wie eine Untersuchung des DIW zeigt, weil sie den Export von Dienstleistungen mitberücksichtigt.

Die Gründe für diese gute Entwicklung sind nicht vom Himmel gefallen. In einer aktuellen DIW-Studie im Auftrag der IHK werden zwei ganz wesentliche Faktoren genannt, in denen Berlin sehr stark ist. Das sind einerseits das »F+E-Potential« und andererseits das »Kulturpotential«. Letzteres lockt Arbeitgeber wie Arbeitnehmer nach Berlin. Und mit drei großen Universitäten, der UdK sowie zahlreichen Fachhochschulen und weiteren Bildungseinrichtungen besteht in Berlin auch in Zukunft die Chance auf eine dynamische Wachstumsentwicklung. (mehr …)

Manuskript meiner Plenarrede zum neuen Berliner Tourismuskonzept im Abgeordnetenhaus am 19. Oktober 2017

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

wie wir alle wissen, hat sich der Tourismus in Berlin in den beiden zurückliegenden Jahrzehnten sehr gut entwickelt.
Seinerzeit hatte Berlin ca. 3,3 Millionen Gäste jährlich (1996). Im vergangenen Jahr waren es dagegen 12,7 Millionen und die Schallmauer von 30 Millionen Übernachtungen/Jahr wurde durchbrochen. Das ist eine Vervierfachung und zeigt die wirtschaftliche Bedeutung und das Wachstumspotential.
Allerdings hat diese Entwicklung nicht nur positive Folgen für die Wirtschaft, Haushalt und die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Vielmehr nehmen die Klagen aus der Bevölkerung zu – Klagen, die zu Recht Auswüchse beanstanden, die dem Lebensgefühl in Berlin Schaden zufügen.
Anwohnerinnen und Anwohner beklagen kontinuierliche Lärmbelastungen, die durch Party-Dauerstandorte im öffentlichen Raum entstehen. Das bekannteste Beispiel ist die Admiralbrücke in Kreuzberg. Aber auch die Zweckentfremdung von Wohnraum für private Ferienwohnungen muss zu solchen unerwünschten Begleiteffekten gezählt werden.
Solche Entwicklungen werden in ihrer Summe zu einem Akzeptanzverlust des Tourismus unter den Berlinerinnen und Berlinern beitragen – ein Akzeptanzverlust, der einerseits die touristische Entwicklung selbst beschädigt und andererseits zu einer Entfremdung zwischen Bürgern und ihrer Stadt führt. In Barcelona etwa ist dies bereits der Fall. (mehr …)

Plenarrede zur Entwicklung der Berliner Wirtschaft vom 28. April 2017

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Unser heutiges Thema ist »das starke Wachstum der Berliner Wirtschaft« – und dieses Wachstum beeindruckt in der Tat. Es liegt in Berlin seit mehreren Jahren deutlich über dem Bundesdurchschnitt, zum Beispiel im vergangenen Jahr ca. 3,0 % gegenüber 1,7 % im Bundesdurchschnitt.

Die Zahl der Arbeitslosen hat sich seit 2005 nahezu halbiert, rund 300.000 Menschen fanden im gleichen Zeitraum eine neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Heute haben rund 1,31 Mio. Berlinerinnen und Berliner eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und auch die Lohnentwicklung ist positiv. Insgesamt gab es 2015 rund 1,8 Mio. Erwerbstätige. Damit erreichte die Zahl der Erwerbstätigen den höchsten Stand im wiedervereinten Berlin.

(mehr …)