Kulturelle Angelegenheiten

Manuskript meiner Plenarrede zum Einzelplans 08 »Kulturelle Angelegenheiten« vom 14. Dezember 2017

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

das kreative und offene Klima, das in Berlin herrscht, wird nachhaltig durch eine lebendige Kultur bestimmt. Berlin ist das internationale Schaufenster der Berliner Republik, gerade weil Kunst, Kultur und Kreativszene hier zu den zentralen Ressourcen gehören.

Die Kultur hat die Erfolgsgeschichte Berlins in besonderer Weise ermöglicht. Nach Jahren der Konsolidierung und der Einsparungen vielerorts, bildet sich die Bedeutung der Kultur zunehmend auch im Haushalt ab. Lag der Kulturetat bis 2015 noch unter 500 Mio. Euro, so beschließen wir heute einen Kulturhaushalt von über 700 Mio. Euro für 2018 und 2019. Die erhebliche Mittelerhöhung bezeugt unseren politischen Willen, die Bedingungen für eine kreative und offene Stadt weiterzuentwickeln und Räume für Austausch, Begegnung und Auseinandersetzung zu erhalten und neu zu schaffen. (mehr …)

Die wirtschaftliche Bilanz Berlins

Manuskript meiner Plenarrede zur wirtschaftlichen Bilanz Berlins und zum Haushalt Einzelplan 13 vom 14. Dezember 2017

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist inzwischen ja kein Geheimnis mehr, dass Berlins wirtschaftliche Entwicklung mit den Worten »arm, aber sexy« nicht mehr zutreffend umschrieben ist. Der zweite Teil dieser bekannten Formulierung ist zwar nach wie vor unstrittig, der erste allerdings trifft nicht mehr zu. Vielmehr ist Berlin nach wie vor »sexy« und gerade deshalb geht es der Berliner Wirtschaft und den Berlinerinnen und Berlinern immer besser.

Die Arbeitslosigkeit wird kontinuierlich abgebaut. Das Bruttoinlandsprodukt wächst und steht im Bundesvergleich gut da. Die Gründerszene ist vitaler als in jeder anderen deutschen Stadt. Auch die Berliner Industrie beinhaltet viel mehr als nur die Produktion von Waren. Für 40 % der Dienstleistungsunternehmen ist die Industrie der wichtigste Kunde. Und auch die Berliner Exportwirtschaft steht gar nicht so schlecht da, wie eine Untersuchung des DIW zeigt, weil sie den Export von Dienstleistungen mitberücksichtigt.

Die Gründe für diese gute Entwicklung sind nicht vom Himmel gefallen. In einer aktuellen DIW-Studie im Auftrag der IHK werden zwei ganz wesentliche Faktoren genannt, in denen Berlin sehr stark ist. Das sind einerseits das »F+E-Potential« und andererseits das »Kulturpotential«. Letzteres lockt Arbeitgeber wie Arbeitnehmer nach Berlin. Und mit drei großen Universitäten, der UdK sowie zahlreichen Fachhochschulen und weiteren Bildungseinrichtungen besteht in Berlin auch in Zukunft die Chance auf eine dynamische Wachstumsentwicklung. (mehr …)

Solidarität mit der Ibn Rushd-Goethe-Moschee und Frau Seyran Ateş

Rede zum Antrag der AfD-Fraktion vom 30.11.17

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

ein Antrag der AfD-Fraktion, in dem Solidarität mit einer Moschee und einer Muslimin gefordert wird, ist zunächst einmal überraschend.

Üblicherweise tut sich diese Partei durch platte Islamfeindlichkeit hervor, wie beispielsweise der von der AfD aufgestellte Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten Albrecht Glaser, der öffentlich erklärt hat: »Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert, und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.« (mehr …)

Tourismuskonzept reloaded

Manuskript meiner Plenarrede zum neuen Berliner Tourismuskonzept im Abgeordnetenhaus am 19. Oktober 2017

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

wie wir alle wissen, hat sich der Tourismus in Berlin in den beiden zurückliegenden Jahrzehnten sehr gut entwickelt.
Seinerzeit hatte Berlin ca. 3,3 Millionen Gäste jährlich (1996). Im vergangenen Jahr waren es dagegen 12,7 Millionen und die Schallmauer von 30 Millionen Übernachtungen/Jahr wurde durchbrochen. Das ist eine Vervierfachung und zeigt die wirtschaftliche Bedeutung und das Wachstumspotential.
Allerdings hat diese Entwicklung nicht nur positive Folgen für die Wirtschaft, Haushalt und die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Vielmehr nehmen die Klagen aus der Bevölkerung zu – Klagen, die zu Recht Auswüchse beanstanden, die dem Lebensgefühl in Berlin Schaden zufügen.
Anwohnerinnen und Anwohner beklagen kontinuierliche Lärmbelastungen, die durch Party-Dauerstandorte im öffentlichen Raum entstehen. Das bekannteste Beispiel ist die Admiralbrücke in Kreuzberg. Aber auch die Zweckentfremdung von Wohnraum für private Ferienwohnungen muss zu solchen unerwünschten Begleiteffekten gezählt werden.
Solche Entwicklungen werden in ihrer Summe zu einem Akzeptanzverlust des Tourismus unter den Berlinerinnen und Berlinern beitragen – ein Akzeptanzverlust, der einerseits die touristische Entwicklung selbst beschädigt und andererseits zu einer Entfremdung zwischen Bürgern und ihrer Stadt führt. In Barcelona etwa ist dies bereits der Fall. (mehr …)

Zur Besetzung der Volksbühne

Manuskript meiner Plenarrede zur Besetzung der Volksbühne im Abgeordnetenhaus am 28. September 2017:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Antrag, über den wir hier heute sprechen, hat mit Kultur ja nur oberflächlich zu tun, sondern es ist seitens der AfD vor allem ein weiterer ihrer Hau-drauf-Anträge. Oder wie einer Ihrer Fraktionskollegen es in der Zeitung formulierte, die Volksbühne müsse »aus dem Würgegriff der Kultur-Stalinisten befreit werden« – wer immer auch damit gemeint sei.
Kulturpolitisch ist die Lage relativ eindeutig. Der Berliner Senat hat seinerzeit einen neuen Intendanten für die Volksbühne, nämlich Chris Dercon, bestellt. Fachliche Kritik an dieser Entscheidung hat es vielfältig gegeben, aber es gibt auch gute und nachvollziehbare künstlerische Gründe für diese Besetzung. Die Entscheidung wurde gefällt, die Verträge sind abgeschlossen. Diese Entscheidung gefällt einigen aus der Theaterszene nicht – sei es aus politisch-organisatorischen, aus ästhetischen Gründen oder auch aus persönlicher Betroffenheit, aber sie ist vollständig demokratisch legitimiert und verfahrenstechnisch korrekt. Ein anderer Senator hätte diese Entscheidung vielleicht so nicht getroffen, und hätte möglicherweise auch andere Besetzungen in Kultureinrichtungen anders entschieden, aber die Verlässlichkeit des Landes Berlin, eingegangene Verträge auch einzuhalten, ist essentiell für die weitere Position des Landes bei der Anwerbung von Spitzenkräften nicht nur in der Kultur – das hat Senator Lederer auch nie anders dargestellt.
Nun lässt sich über Geschmack bekanntlich nicht streiten – und es ist politisch mehr als nur bedenklich, wenn Geschmacksfragen politisch werden und sich über die Verfahrenlegitimität des demokratischen Rechtsstaates hinwegsetzen. Genau das aber ist nun geschehen.
Die Besetzer des Kollektivs »Staub zu Glitzer« haben sich schlicht selbst ermächtigt, über die Belegung der Volksbühne und über die Kunst, die dort gezeigt werden soll, zu entscheiden. (mehr …)

Plenarrede zum Kuppelkreuz am Stadtschloss

Plenarrede zur CDU-Drucksache 18/0373 »Kuppel mit Kreuz wieder herstellen« am 22. Juni 2017

Die Debatte um das Kuppelkreuz auf dem Stadtschloss lässt die Wogen höher schlagen – auch im Parlament. Ich bin der Ansicht, dass es das Kuppelkreuz nicht braucht, durch die CDU geht offensichtlich in dieser Frage ein tiefer Riss; auch wenn sie es nicht merkt. Meine vollständige Plenarrede zur CDU-Drucksache 18/0373 »Kuppel mit Kreuz wieder herstellen« können Sie hier nachlesen.


Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

es sind schon eigenartige Anträge, die von der CDU in letzter Zeit gerade zu Themen im Zusammenhang mit dem Humboldt-Forum und seiner Umgebung regelmäßig vorgelegt werden!

Haben wir beim letzten Mal auf Antrag der CDU über das Freiheits- und Einheitsdenkmal diskutiert, wobei es in Wahrheit mehr um der Frust darüber ging, dass die Linkspartei die CDU als Regierungspartner abgelöst hat, so heißt die Partie heute nicht CDU gegen Linkspartei, sondern CDU gegen CDU.

Die Debatte über das geplante Kreuz auf der Kuppel des Humboldt-Forums wurde nämlich von niemand anderem als dem früheren CDU-Senator Volker Hassemer losgetreten. Von daher ist es erstaunlich, dass Frau Kollegin Seibeld hier eine ideologische Kampagne der Linksfraktion sieht. Nun ist es sicherlich auch einem Mitglied der christlich-demokratischen Union gestattet, eine persönliche Meinung zur Verwendung christlicher Symbole zu haben und diese zu äußern; ich kenne umgekehrt übrigens auch Atheisten, die für das Kuppelkreuz sind! (mehr …)

„Starkes Wachstum der Berliner Wirtschaft“ im Plenum am 28. April

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Unser heutiges Thema ist „das starke Wachstum der Berliner Wirtschaft“ -und dieses Wachstum beeindruckt in der Tat. Es liegt in Berlin seit mehreren Jahren deutlich über dem Bundesdurchschnitt, zum Beispiel im vergangenen Jahr ca. 3,0% gegenüber 1,7% im Bundesdurchschnitt.
Die Zahl der Arbeitslosen hat sich seit 2005 nahezu halbiert, rund 300.000 Menschen fanden im gleichen Zeitraum eine neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Heute haben rund 1,31 Mio. Berlinerinnen und Berliner eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und auch die Lohnentwicklung ist positiv. Insgesamt gab es 2015 rund 1,8 Mio. Erwerbstätige. Damit erreichte die Zahl der Erwerbstätigen den höchsten Stand im wiedervereinten Berlin.

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