Manuskript meiner Plenarrede zum neuen Berliner Tourismuskonzept im Abgeordnetenhaus am 19. Oktober 2017

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

wie wir alle wissen, hat sich der Tourismus in Berlin in den beiden zurückliegenden Jahrzehnten sehr gut entwickelt.
Seinerzeit hatte Berlin ca. 3,3 Millionen Gäste jährlich (1996). Im vergangenen Jahr waren es dagegen 12,7 Millionen und die Schallmauer von 30 Millionen Übernachtungen/Jahr wurde durchbrochen. Das ist eine Vervierfachung und zeigt die wirtschaftliche Bedeutung und das Wachstumspotential.
Allerdings hat diese Entwicklung nicht nur positive Folgen für die Wirtschaft, Haushalt und die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Vielmehr nehmen die Klagen aus der Bevölkerung zu – Klagen, die zu Recht Auswüchse beanstanden, die dem Lebensgefühl in Berlin Schaden zufügen.
Anwohnerinnen und Anwohner beklagen kontinuierliche Lärmbelastungen, die durch Party-Dauerstandorte im öffentlichen Raum entstehen. Das bekannteste Beispiel ist die Admiralbrücke in Kreuzberg. Aber auch die Zweckentfremdung von Wohnraum für private Ferienwohnungen muss zu solchen unerwünschten Begleiteffekten gezählt werden.
Solche Entwicklungen werden in ihrer Summe zu einem Akzeptanzverlust des Tourismus unter den Berlinerinnen und Berlinern beitragen – ein Akzeptanzverlust, der einerseits die touristische Entwicklung selbst beschädigt und andererseits zu einer Entfremdung zwischen Bürgern und ihrer Stadt führt. In Barcelona etwa ist dies bereits der Fall.
Von daher halte ich es für wichtig, dass die stadträumliche Alltagserfahrung von einer positiven Grundstimmung durchzogen ist, dass die Berlinerinnen und Berliner stolz auf IHRE Stadt sind und den Tourismus als eine Bereicherung empfinden.
Bereits 2004 hat das Abgeordnetenhaus auf Initiative der SPD-Fraktion den Senat aufgefordert, für die Hauptstadtregion Berlin ein Tourismuskonzept zu erstellen. Der Senat hat das seinerseits umgesetzt und damit einen wesentlichen Beitrag zu der erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Bereich geleistet.
Dieses Konzept muss auf eine neue Stufe gehoben werden, um die gute wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig zu gestalten, d.h. zu festigen, und gleichzeitig die Förderung des Tourismus weiter voranzutreiben.
Dazu ist es aber notwendig, die sichtbar werdenden tourismusinduzierten Friktionen im Lebensgefühl der Berlinerinnen und Berliner ernst zu nehmen und ein sozial- und stadtraumverträgliches Gesamtkonzept vorzulegen. Ohne die Berlinerinnen und Berliner kann es eine nachhaltige touristische Entwicklung nicht geben.
Daher soll das Konzept eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bzw. Anwohnerinnen und Anwohner vorsehen. An touristischen Schwerpunkten sollen Lärmemissionen insgesamt verringert werden. Der Zweckentfremdung von Wohnraum ist entgegenzutreten. Die Sicherung bezahlbaren Wohnraums darf nicht einem »Tourismus um jeden Preis« zum Opfer fallen.
Nicht nur Berlins Innenstadtbezirke haben viel zu bieten. Daher ist es wichtig, auch die Highlights in den Außenbezirken stärker zu bewerben. Notwendig hierfür ist ein umfassendes Tourismusmonitoring, das die Besucherströme erfasst und es so ermöglicht, steuernd und erweiternd einzugreifen. Die Steuerungsinstrumente reichen von einem stadtweiten Hotelentwicklungsplan über ein Konzept für tourismusinduzierte Mobilität bis hin zur Ausbau der Toiletten und Sitzgelegenheiten sowie eines Wegeleitsystems. Die Bezirke sollen Tourismusbeauftragte einsetzen können.
Der Kerngedanke ist die Stadtverträglichkeit der weiteren touristischen Entwicklung, denn ohne eine Stadt, in der gelebt wird, gibt es auch keine Stadtkultur, an der viele Touristen partizipieren möchten.
Ich betone das deshalb, weil das ja offensichtlich nicht jedem einleuchtet. Der entsprechende Änderungsantrag der FDP-Fraktion steht ganz offensichtlich unter dem Leitgedanken eines »totalen Tourismus« ohne Rücksicht auf Verluste.
Die Touristen möchten, so sagt die FDP zwar, »mit dem täglichen Leben der Berliner in Berührung kommen und die wunderbare Vielfalt der Kieze […] erleben.« Das klingt vielleicht sehr schön, auch wenn es an die Werbeparolen der Immobilienbranche erinnert.
Das geht doch nur, wenn es diese Kieze noch gibt!
Das geht nur, wenn die Berlinerinnen und Berliner in Berlin wohnen können und nicht durch Zweckentfremdung und Umwandlung von Wohnraum vertrieben werden.
Das geht auch nur, wenn die Anwohnerinnen auch mal Ruhe finden können.
Die FDP fordert stattdessen, Ladenöffnungszeiten und das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum zu lockern.
Aber das »authentische Berlin«, das Sie so sehr als Touristenmagnet feiern, wird es nicht mehr geben, wenn ihr Konzept umgesetzt würde.
Großmäulig fordert die FDP, dass Berlin die Nummer Eins im Bereich Tourismus unter den europäischen Großstädten werden solle. Nur zum Vergleich: London hatte 2014 ca. 17 Millionen Gäste im Jahr, aber bei 8,5 Millionen Einwohnern. Das sind 5 Millionen Gäste mehr als Berlin im selben Zeitraum aufwies. Sollen solche Zahlen in Berlin tatsächlich erreicht werden, ist eine stadtraumverträgliche und nachhaltige Entwicklung aber erst Recht von Nöten! Wir wollen im Tourismus weiter wachsen. Eine »Tonnenideologie« à la FDP führt da nicht weiter!
Wir wollen eine Stadt, in die die Touristen gerne kommen, weil die Berlinerinnen und Berliner hier gerne leben. Was wir nicht wollen, ist eine Stadt, in der die Berlinerinnen und Berliner durch den Tourismus verdrängt werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Hinweis: Das gesprochene Wort kann von diesem Manuskript abweichen.)