Hartes, aber gerechtes Urteil gegen Raser

Vor etwas über einem Jahr, am 1. Februar 2016, starb an der Tauentzienstraße ein unbeteiligter 69-jähriger Autofahrer infolge eines im Polizeijargon als »Profilierungsrennen« bezeichneten illegalen Autorennens. Nun hat das Berliner Landgericht zeitnah sein Urteil gesprochen und den Täter zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt.
Zumeist wird in ähnlichen Fällen von fahrlässiger Tötung ausgegangen. Das Berliner Landgericht geht damit davon aus, dass ein Vorsatz vorhanden war, weil die Teilnehmer am Rennen die Tötung unbeteiligter Dritter billigend in Kauf genommen hätten.
Als Abgeordneter des betroffenen Wahlkreises begrüße ich dieses Urteil ausdrücklich aus politischer und moralischer Sicht. Solche Rennen sind nicht einfach ein »Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit«, sondern sie setzen eine Sichtweise voraus, die auf andere Menschen prinzipiell keine Rücksicht nimmt. Ein hartes Urteil erscheint mir angebracht, weil damit Taten, die aus gewohnheitsmäßiger Regel- und Gesetzesübertretung resultieren und die die billigende Inkaufnahme schwerer Körperverletzungen und Tötungen beinhalten, nicht länger nur als Fahrlässigkeiten beurteilt werden, sondern auch als vorsätzlich gelten können. Dies entspricht meines Erachtens unserem moralischen Empfinden, dass die Tötung bzw. Verletzung Dritter aus schierem Desinteresse an den Folgen des eigenen Handelns mit vorsätzlichen Gewalttaten durchaus gleich setzt.
Allerdings bringt auch ein solches Urteil wenig, wenn die illegalen Rennen weitergehen. Daher erneuere ich meine schon seinerzeit erhobene Forderung (Newsletter Frank Jahnke, 2/2016, S.2), an betroffenen Straßenabschnitten mehr Blitzer aufzustellen. Auch präventive Maßnahmen in der betroffenen Szene halte ich für eine sinnvolle Maßnahme.

Anschlag auf den Weihnachtsmakt am Breitscheidplatz – Berlin trauert

Der terroristische Anschlag am Breitscheidplatz ereignete sich mitten im Herzen meines Wahlkreises, auf einem Weihnachtsmarkt, wo Menschen sich friedlich auf das Fest freuten. Ich empfinde tiefe Trauer – allen Betroffenen und Angehörigen der Opfer mein inniges Mitgefühl! Mein besonderer Dank gilt den Einsatzkräften der Polizei, der Feuerwehr und dem Personal in den Krankenhäusern!

Wir werden uns aber auch neue Gedanken um die Sicherung des öffentlichen Raumes machen müssen. Bauliche Maßnahmen wie Sperrpoller, die einen Lastwagen abhalten können, in eine Menschenmenge zu rasen, wären ein möglicher Schritt. Die Fußgängerzone in der Wilmersdorfer Straße und alle belebten und bekannten Berliner Plätze könnten so gegen vergleichbare Vorfälle geschützt werden, ohne dass die offene Gesellschaft und unsere freie Lebensweise eingeschränkt wären. Wir Berliner wollen keine Stadt der Angst, aber wir wollen auch nicht Opfer wahnsinniger Attentäter oder Amokfahrer werden.

Zur gemeinsamen Presseerklärung der Regierungsfraktionen geht es hier.

Charlottenburger Stadtteiltag am 14. Juli

Wenn Sie schon ein bisschen länger in der City-West wohnen, haben Sie möglicherweise schon von meinen Stadtteiltagen gehört, die ich seit vielen Jahren regelmäßig veranstalte und zu denen ich auch Sie gern einlade, mich an einem Tag in Charlottenburg exemplarisch durch einen Abgeordneten-Tag zu begleiten. Dieses Mal habe ich den 14. Juli gewählt, der ja bekanntlich auch der französische Nationalfeiertag ist und aus diesem Anlass das Maison de France am Kudamm besucht. Doch zuvor haben wir mit der mobilen Bürgersprechstunde am U-Bahnhof Bismarckstraße gestartet und die Ruth Cohn-Schule ganz in der Nähe besucht. Am Nachmittag war ich schließlich noch auf dem Polizeiabschnitt 24 zu Gast und Gastgeber bei meinem kleinen Sommerfest in der Goethe15 mit Bausenator Andreas Geisel.

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