Soziale Sicherheit

Sicherheit ist ein zentrales Thema unserer Zeit. Unsicherheitsgefühle und Bedrohungen müssen von der Politik ernst genommen werde. Innere und soziale Sicherheit müssen zusammengedacht werden. Für beides setze ich mich ein, denn ein gutes Sicherheitsgefühl ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und für freie Entscheidungen.
Die beste Sicherheitspolitik ist eine gute Sozialpolitik. Dafür stehe ich.

•    Sicherheit heißt, dass Menschen berufliche und biographische Entscheidungen wagen können, ohne dass ihnen der soziale Abstieg droht. Daher muss unser soziales Sicherheitssystem näher an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und entsprechend verbessert werden.
•    Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis. Daher kämpfe ich für bezahlbare Mieten und die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus in Berlin.
•    Leibliche Unversehrtheit, die Sicherheit der eigenen vier Wände, der Schutz vor Raub und Diebstahl sind ganz wesentliche Voraussetzungen für ein gutes Sicherheitsgefühl. Daher gilt es, neben der Polizei, auch Feuerwehr, Ordnungsamt und andere sicherheitsrelevante Infrastrukturen zu stärken.
•    Wesentlich ist hierbei die Verankerung der Sicherheitsbehörden im demokratischen Rechtsstaat – die Wahrung demokratischer Rechte kann nur durch Institutionen gewährleitet werden, deren Handeln jederzeit demokratischen Gesetzen genügt.
•    Islamistischer Terrorismus und politischer Extremismus von rechts und links sind auch in Deutschland eine Bedrohung. Hier sind wir alle gefordert, neu zu denken. So ist die Arbeit der Sicherheitsbehörden noch besser zu koordinieren und der Informationsaustausch zu erleichtern. Es ist aber auch nötig, präventiv zu arbeiten, um Radikalisierungen zu verhindern und den »Exit« aus radikalen und extremistischen Netzwerken zu erleichtern.
•    Unsere Geschäftsstraßen liegen mir am Herzen. Wir haben in den vergangenen Jahren die rechtliche Grundlage für deren Verbesserung gelegt. Mehr Sauberkeit, Sicherheit, Vielfalt und Attraktivität sind nun leichter möglich. Nun geht es, um die praktische Umsetzung vor Ort  – zum Beispiel in der Wilmersdorfer Straße.