Liebe Leserinnen und Leser,

im Juli und August herrscht Ferienzeit, Berlin ist vielleicht etwas ruhiger als sonst, aber keineswegs sind alle verreist. Viele nutzen die Gunst des 9-Euro-Tickets für Ausflüge in die nähere und weitere Umgebung.

Auch wenn die Corona-Zahlen nach wie vor nicht gerade niedrig sind, finden in diesem Sommer Sport- und Kulturereignisse sowie politische Versammlungen in einem Umfang wie seit drei Jahren nicht mehr statt.  Das Rote Rathaus war Ende Juni erstmals seit langem wieder Veranstaltungsort der »Hauptstadtkonferenz Elektromobilität«, und sogar das traditionelle Berliner Hoffest fand nach zweijähriger Pause im Rathaus – und diesmal insbesondere auch auf dem Platz davor – bei traumhaftem Sommerwetter Anfang Juli statt.

Bei bestem Wetter veranstaltete auch die SPD-Abteilung »Rund um den Karl-August-Platz« einen Sommerempfang an ihrem neuen Tagungsort mit unserem Bundestagsabgeordneten Michael Müller.  Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA, von der in diesem Newsletter ebenfalls die Rede ist, fand erstmalig seit vier Jahren wieder statt und hat nun sogar eine längerfristige Perspektive. An der Komischen Oper gibt es nach zehn erfolgreichen Jahren unter Barrie Kosky einen Wechsel in der Intendanz, von dem in diesem Newsletter ausführlich die Rede ist. Außerdem berichte ich wieder über einen Unternehmensbesuch in einem innovativen Berliner Industriebetrieb und gebe einen guten Tipp für einen lohnenden Ausstellungsbesuch an einem der hoffentlich auch mal stattfindenden Regentage.

Wie das Wetter auch sei, wünsche ich in jedem Falle entspannte Sommerwochen!

Ihr / Euer

Frank Jahnke

Der aktuelle Newsletter kann hier heruntergeladen und gelesen werden: 2022_07_08_Newsletter_Frank-Jahnke

In diesen Tagen ist endlich so etwas wie ein Silberstreif am Horizont erkennbar, dass durch Impfungen und Testmöglichkeiten, die überall in unserer Stadt immer verfügbarer werden, eine Ausnahmesituation allmählich zu Ende gehen könnte, die uns schon seit mehr als einem Jahr gefangen hält. 

Als Silvester 2019 in den Nachrichten über das Auftreten einer mysteriösen Lungenkrankheit in Wuhan berichtet wurde, konnte wohl kaum jemand das Ausmaß der bevorstehenden Pandemie erahnen. Unbeschwert wurde der Start ins neue Jahrzehnt gefeiert, während die Verbreitung des Virus zunächst in China seinen Lauf nahm. 

In den folgenden Wochen zeigte sich auf tragische Art und Weise, dass unsere globalisierte Welt der ideale Nährboden für die rasche Verbreitung eines hochansteckenden Virus ist. Bereits Mitte Januar wurden die ersten Infektionen in anderen Ländern nachgewiesen, bevor die WHO Ende Januar eine gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite ausrief. Zu diesem Zeitpunkt traten auch die ersten Fälle in Bayern beim Automobilzulieferer Webasto auf, die noch erfolgreich isoliert werden konnten.

Ab Mitte Februar vermehrten sich die Meldungen von Infektionen in Europa, die nicht mehr zurückverfolgt werden konnten. Norditalien wurde zu einem ersten europäischen Hotspot der Pandemie. Auch in Deutschland führten der Karneval und die Rückkehr infizierter Skitouristen zur Ausbreitung des Virus. Am 01. März wurde die erste Infektion in Berlin nachgewiesen, nur eine Woche später infizierten sich bereits 42 Menschen bei einem Clubbesuch in der Trompete. Am 11. März stufte die WHO die Lage offiziell als Pandemie ein. 

An einem Samstagabend, den 14. März verschickte die Senatskanzlei ihre erste Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin, woraufhin Kultureinrichtungen, Fitnessstudios, Clubs, Bars und wenige Tage später auch die meisten Geschäfte ihre Pforten schließen mussten. Der Beginn der Pandemie war damals von großer Sorge und teilweise auch panischen Reaktionen geprägt. In Anbetracht der schockierenden Bilder und Zahlen aus dem Ausland, der noch fehlenden wissenschaftlichen Aufarbeitung sowie der ungewissen Zukunft war die Verunsicherung groß.

Inzwischen scheinen die rasanten Entwicklungen des März letzten Jahres in weite Ferne gerückt zu sein und längst hat sich ein pandemischer Alltag etabliert. Vom Maskentragen über Videokonferenzen bis hin zur Kontaktreduzierung mussten wir die neue Realität adaptieren und als Gesellschaft solidarisch Verzicht üben, um das Virus bestmöglich in Schach zu halten. Dabei haben wir alle individuell verschiedene Erfahrungen gemacht und einigen von uns wurde in dieser schwierigen Zeit mehr abverlangt als anderen. 

Letztendlich gibt es nun aber die begründete Hoffnung und Zuversicht auf eine baldige Rückkehr zur Normalität. Die Impfquote steigt täglich, während die Infektionszahlen sinken und die schrittweise Wiedereröffnung bevorsteht. Auf den letzten Metern dieses unfreiwilligen Marathons ist nun nochmal die Mithilfe von uns allen gefragt, da noch längst kein Anlass zum Leichtsinn besteht.

Einen wichtigen Beitrag können in den nächsten Monaten weiterhin die Antigen-Schnelltests leisten. Erkrankungen können so frühzeitig entdeckt und Infizierte anschließend isoliert werden. Auch wenn die Sensitivität, also die Tastempfindlichkeit, weiterhin strittig ist und die Testung stets in dem Bewusstsein erfolgen sollte, dass Ergebnisse im Einzelfall auch falsch negativ ausfallen, können sie dabei helfen, Infektionsketten zu unterbrechen und so das Übertragungsgeschehen zu reduzieren.

Eines der zahlreichen Testzentren in meinem Wahlkreis in der
Bismarckstr. 26 in der Nähe der Deutschen Oper.

In Berlin können Sie sich in einer der inzwischen über 1000 Test-Stationen wöchentlich kostenlos testen lassen. Die Proben werden mithilfe eines Abstrichs der Schleimhaut über den Rachen und/oder die Nase vorgenommen. Das Ergebnis kann in der Regel nach 15 bis 30 Minuten online abgerufen werden. Je nach Größe und Handhabung der Teststelle muss vorher ein Termin vereinbart werden, mancherorts können die Tests aber auch ohne vorherige Buchung spontan vor Ort durchgeführt werden. 

Auch in meinem Wahlkreis befinden sich zahlreiche Test-Stationen, allein im 1-Kilometer-Luftlinien-Radius von meinem Wahlkreisbüro in der Goethestr. 15 sind es nun 45 verschiedene Stellen. Eine Übersicht aller Test-Stationen kann unter https://test-to-go.berlin/ abgerufen werden. Zudem hat die Senatsgesundheitsverwaltung unter der Rufnummer 0800 266 83 63 eine Hotline geschaltet, wo sämtliche Fragen zum Thema beantwortet werden.

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

Lassen Sie mich eingangs schildern, wie sehr dieses Bauwerk Berliner Mauer mein persönliches Leben begleitet hat.

Ich war gerade erst vier Jahre alt, als bei meinen Großeltern gegenüber auf der anderen Straßenseite die Fenster und Türen der vierstöckigen Wohnhäuser zugemauert wurden. Meine Großeltern wohnten auf der politisch „westlichen“, d.h. geographisch nördlichen Seite der Bernauer Straße, und ich sah als Kind voller Unverständnis, wie dort gegenüber ein „Vopo“ Spielsachen und Gegenstände aus Fenster warf, die doch jemandem gehören mussten – für uns West-Berliner waren alle DDR-Uniformierten immer „Vopos“, muss man vielleicht dazu sagen.

Ich erlebte, wie die zugemauerten Häuser vier Stockwerke hoch über mehrere Jahre die Grenze zwischen Ost- und West-Berlin bildeten, irgendwann Mitte der 60er Jahre auf Erdgeschosshöhe abgerissen wurden, und wie dann im Sommer 1980 eine „moderne Mauer“ mit Betonröhre oben drauf an ihre Stelle trat.

Diese Mauer fiel zum Glück knapp zehn Jahre später – zunächst fiel sie im November 1989 politisch, aber im darauffolgenden Jahr dann auch bald materiell. (mehr …)

In Berlin müssen Industrie und Kultur zusammen gedacht werden – hier liegt die ökonomische Zukunft der Stadt! In meinem Gastbeitrag im Tagesspiegel (15.02.2021, S. 12) gehe ich näher darauf ein.
Der Beitrag ist hier nun auch online abrufbar.

Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Gräff, Sie haben oft das Wort »Skandal« in Ihrer Rede benutzt. Skandalös und von Unwissenheit geprägt ist Ihre Rede gewesen!

Damit ist wirklich keinem Unternehmen geholfen, dass Sie sich hier in dieser Weise produzieren. Auch nicht damit, dass Sie die Bundesebene sozusagen aufspalten. Ich hatte in meinem Redemanuskript den Namen Altmaier bisher gar nicht stehen, aber wenn Sie nun dermaßen einseitig auf Ressorts in der Bundesregierung hinweisen, die daran schuld sein sollen, muss man natürlich sagen: Herr Altmaier ist tatsächlich der für die Wirtschaft verantwortliche Minister.

Wenn Sie konstatieren, dass wir uns natürlich Kongresse wünschen, dass wir wollen, dass Gastronomie öffnet, dass Veranstaltungen stattfinden: Ja, das wollen auch wir alle.

Ich will mal kurz erklären, was Ihnen vielleicht entgangen ist: (mehr …)

Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist zweifelsohne eine äußerst unglückliche Fügung, dass sowohl das Coronavirus als auch die Kulturlandschaft auf Veranstaltungen mit Menschenansammlungen angewiesen sind. Nur dort, wo viele Menschen zusammenkommen, findet die massenhafte Verbreitung des Virus statt. Viele Menschen möchte aber auch die Kultur erreichen – sei es in Opern, Theatern, Konzerten, Museen in Kinos oder Clubs. Und daher ist ausgerechnet die Kulturbranche, welche die DNA dieser bunten, lebendigen und vielfältigen Stadt so wesentlich prägt wie kaum eine zweite, durch diese Corona-Krise betroffen.

Öffentlich geförderte Kulturinstitutionen sind durch Einnahmeausfälle aufgrund ausgefallener Veranstaltungen betroffen – ihre Spielzeit 2019/20 endete ja Anfang März. Die Folgen für ihre Wirtschaftspläne und für den Landeshaushalt werden erst gegen Ende des Jahres genau zu beziffern sein. Wobei natürlich auch der nun vorsichtig wieder angelaufene Spielbetrieb unter Corona-Bedingungen längst nicht die für die zweite Jahreshälfte veranschlagten Zahlen erreichen wird.

Private Kulturinstitutionen und selbstständige Kunstschaffende leiden aber besonders unter dem Wegbrechen ihrer Arbeitsmöglichkeiten und sind im letzten halben Jahr unverschuldet in existenzbedrohliche Situationen geraten.

Hier konnte die Berliner Politik nicht tatenlos zusehen, hat auch nicht tatenlos zugesehen, sondern schneller als jedes andere Bundesland bereits im März mit den Soforthilfeprogrammen I und II unbürokratisch Unterstützung für Soloselbständige und Kleinstunternehmen bis zu zehn Beschäftigten geleistet. Mit der Soforthilfe IV folgten dann im Mai private Institutionen und Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten, sofern sie sich in Liquiditätsschwierigkeiten befanden. Hier profitierten Kabaretts ebenso wie Kinos, Veranstaltungsorte der freien Szene oder die Urania Berlin. Die Fortsetzung 2.0 der Soforthilfe IV ist gerade in der Bewilligung, und weitere Schritte werden folgen.

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Liebe Leserinnen und Leser,

mein neuer Newsletter für Mai / Juni 2020 ist erschienen.

Die letzten beiden Monate haben einen dermaßen starken Einschnitt in das gesellschaftliche Leben bedeutet, wie ihn die meisten von uns zuvor noch nicht erlebt haben! Große Teile der Wirtschaft standen still, und das kulturelle Leben ruhte weitestgehend. Allmählich kommt nun wieder einiges in Gang, aber von Normalität sind wir nach wie vor weit entfernt – und die Gefahr durch Corona ist ja auch noch keineswegs gebannt. Die neue Ausgabe meines Newsletters ist natürlich ebenfalls durch dieses Thema geprägt, aber ich will auch aufzeigen, wo wieder etwas geht.

Hier ein kleiner Überblick:

• Die Wilmersdorfer Straße im Corona-Modus
• Die Berliner Kulturszene in Zeiten von Corona
• Faktencheck Corona – Alles nicht so schlimm?
• Corona, die Wirtschaft und der Sozialstaat
• Wiedereröffnung der Ausstellung Architekturfotografie von Markus Gröteke

Außerdem empfehle ich den Besuch einer interessanten Open-Air-Ausstellung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus anlässlich des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit, wo es insbesondere um die Entwicklungen im damaligen „Beitrittsgebiet“ geht.

Eine angeregte Lektüre wünscht

Ihr Abgeordneter

Frank Jahnke

2020 05-06 Newsletter Frank-Jahnke WEB

Herr Präsdident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

Berlins Kulturlandschaft ist lebendig, sie ist vielfältig, sie ist offen und kreativ. Dieses offene und kreative Klima unserer Stadt macht sie zum internationalen Schaufenster der Republik. Das kulturelle und künstlerische Schaffen in Berlin ist also eine zentrale Ressource der Hauptstadt.

Dem haben wir bereits mit dem Doppelhaushalt 2018 / 2019 Rechnung getragen und nach Jahren des Konsolidierens und Einsparens den Etat signifikant auf über 700 Mio. Euro erhöht.

Die deutliche Mittelerhöhung war ein Zeichen unseres politischen Willens, die Bedingungen für eine kreative und offene Stadt auszubauen und weiterzuentwickeln. Und auch der Etat für die kommenden beiden Jahre ist ein solches Bekenntnis, wir führen mit ihm fort, was in den beiden vorangegangenen Jahren bereits verwirklicht wurde. Darüber hinaus erfahren auch kleinere kulturelle Einrichtungen erstmalig eine finanzielle Förderung.

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Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

Hand aufs Herz – wann haben Sie das letzte Mal etwas online bestellt? Jede Bestellung im Internet löst einen Warentransport aus, der für die Städte – und damit natürlich auch für Berlin – zum Problem geworden ist. Beschränkte sich zuvor der Lieferverkehr im innerstädtischen Bereich auf die Warendistribution für den Handel, werden nun verstärkt Güter an jeden einzelnen Haushalt geliefert.

Einerseits freuen wir uns individuell über jedes zugestellte Paket, ärgern uns aber andererseits – als Verkehrsteilnehmerin oder Verkehrsteilnehmer – über die Lieferwagen der Paketzusteller, die notgedrungen auf der Fahrbahn in der zweiten Reihe stehen oder, schlimmer noch, den Rad- oder Fußweg blockieren. Letzteres ist mehr als nur ein Ärgernis, sondern pure Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, vor allem der schwächsten unter ihnen, nämlich Kinder und Senioren.

Hier sollte in der Tat gegengesteuert werden. Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion erkennt das Problem, das durch den vom Online-Handel verursachten Lieferverkehr entstanden ist und auch zukünftig noch verschärft werden dürfte. Allerdings bietet der Antrag kaum gangbare Lösungsansätze, dafür aber viel Widersprüchliches. So fordern Sie, werte Kollegen von der FDP, zwar ein „systematisches Durchgreifen gegen das Parken von Lieferfahrzeugen auf Gehwegen, Radwegen und in zweiter Reihe“, das vorzugsweise durch die Einrichtung und Freihaltung von Lieferzonen (sic!) erreicht werden soll, aber gleichzeitig (!) soll darf das Parklatzangebot für den Individualverkehr nicht leiden.

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Plenarrede zum Vergabegesetz am 14.11.2019

Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

nachdem wir Anfang des Jahres hier schon einen Antrag der CDU zur Reform des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes beraten durften, das unübersehbar den Zweck verfolgte, das Gesetz seiner wesentlichen Inhalte zu berauben und es damit im Grunde überflüssig zu machen, legt die FDP nun einen Gesetzesantrag vor, der gleich die Aufhebung des BerlAVG zum Gegenstand hat. Das ist aus der wirtschaftsliberalen FDP-Sicht, die allein dem Markt die Kompetenz zuschreibt, alle sozialen Probleme automatisch mit zu lösen, vielleicht konsequent, aber natürlich wirtschafts- und sozialpolitisch an Ignoranz nicht zu überbieten.

Ich möchte noch einmal kurz in Erinnerung rufen, um welche vier Ziele es beim Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz eigentlich geht:

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Plenarrede vom 31.10.2019

Frau Präsidentin,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

es geht jetzt nicht darum, diese Opfergruppen von einer bestimmten Partei vereinnahmen zu lassen – wie es hier ja praktisch geschieht – sondern es geht um das Problem insgesamt. Und da gibt es auf der Bundesebene, das wissen Sie genau, auch bereits Bewegung.

Wir hier in Berlin und auf Bundesebene begehen in diesem Jahr den 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer und dürfen im kommenden Jahr den der deutschen Einheit feiern. Diese beiden Ereignisse sind deshalb Grund zum Feiern, weil sie ein Zeichen der Demokratie sind. Sie bedeuten das Ende der SED-Diktatur, das durch eine – friedliche – Revolution letztlich herbeigeführt wurde.

Mit dem Ende der SED-Diktatur begann deren Aufarbeitung, die auf vielfältige Weise geschieht – die wissenschaftliche historische Einordnung ist dabei natürlich ein zentraler Baustein, aber auch der öffentlich-mediale Diskurs, die pädagogische Aufbereitung, die Beratung der Stasi-Opfer, der Zugang der ehemaligen DDR-Bürger zu diesen Unterlagen u.v.m. gehört dazu. Und selbstverständlich das Gedenken an die Opfer.

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