Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die FDP gibt sich heute mal gebildet und formuliert als Thema der Aktuellen Stunde:  »Wenn das Warten auf Novemberhilfen zum Warten auf Godot wird!« Nun möchte ich bezweifeln, dass dieser Titelwahl eine nähere Beschäftigung mit dem Theaterstück um Wladimir und Estragon vorausgegangen ist. Sonst wäre vielleicht sogar Herrn Czaja aufgefallen, dass das Bild etwas schief ist, weil der Zwang zu langem und vergeblichem Warten, der hier wohl gemeint sein soll, gerade nicht das Thema war, das Samuel Beckett im Sinn hatte.

Doch hiervon mal abgesehen hat der Bund die Geduld der Unternehmen, die zeitig ihre Anträge auf die November- und Dezemberhilfen des Bundes gestellt haben, tatsächlich auf eine harte Probe gestellt. Die ersten Auszahlungen der beantragten Novemberhilfen konnten in Berlin durch die IBB erst erfolgen, nachdem sie vom Bund dazu in die Lage versetzt worden war, da alle Anträge über die Plattform des liefen – also ab dem 12. Januar.  Seitdem gehen die Bearbeitung der Anträge sowie die Auszahlung der Gelder aber zügig voran.

Das eine oder andere vom Lockdown betroffene Unternehmen hat seinen Unmut über die Verzögerung öffentlich kundgetan oder aber, wie die IBB am Dienstag in einer Online-Infoveranstaltung mitteilte, per Mail versucht, die Bearbeitung des eigenen Antrags voranzubringen. Mit Blick auf die ca. 5.000 Mails richtete IBB-Chef Jürgen Allerkamp gestern einen Appell an die Antragssteller: »Bitte beanspruchen Sie für sich keinen Extraweg«. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Investitionsbank Berlin tun ihr Möglichstes, um den Stau der Antragsbearbeitung aufzulösen, und arbeiten teilweise auch nachts. Dem gebührt hier unsere Anerkennung! (mehr …)

Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Gräff, Sie haben oft das Wort »Skandal« in Ihrer Rede benutzt. Skandalös und von Unwissenheit geprägt ist Ihre Rede gewesen!

Damit ist wirklich keinem Unternehmen geholfen, dass Sie sich hier in dieser Weise produzieren. Auch nicht damit, dass Sie die Bundesebene sozusagen aufspalten. Ich hatte in meinem Redemanuskript den Namen Altmaier bisher gar nicht stehen, aber wenn Sie nun dermaßen einseitig auf Ressorts in der Bundesregierung hinweisen, die daran schuld sein sollen, muss man natürlich sagen: Herr Altmaier ist tatsächlich der für die Wirtschaft verantwortliche Minister.

Wenn Sie konstatieren, dass wir uns natürlich Kongresse wünschen, dass wir wollen, dass Gastronomie öffnet, dass Veranstaltungen stattfinden: Ja, das wollen auch wir alle.

Ich will mal kurz erklären, was Ihnen vielleicht entgangen ist: (mehr …)

Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist zweifelsohne eine äußerst unglückliche Fügung, dass sowohl das Coronavirus als auch die Kulturlandschaft auf Veranstaltungen mit Menschenansammlungen angewiesen sind. Nur dort, wo viele Menschen zusammenkommen, findet die massenhafte Verbreitung des Virus statt. Viele Menschen möchte aber auch die Kultur erreichen – sei es in Opern, Theatern, Konzerten, Museen in Kinos oder Clubs. Und daher ist ausgerechnet die Kulturbranche, welche die DNA dieser bunten, lebendigen und vielfältigen Stadt so wesentlich prägt wie kaum eine zweite, durch diese Corona-Krise betroffen.

Öffentlich geförderte Kulturinstitutionen sind durch Einnahmeausfälle aufgrund ausgefallener Veranstaltungen betroffen – ihre Spielzeit 2019/20 endete ja Anfang März. Die Folgen für ihre Wirtschaftspläne und für den Landeshaushalt werden erst gegen Ende des Jahres genau zu beziffern sein. Wobei natürlich auch der nun vorsichtig wieder angelaufene Spielbetrieb unter Corona-Bedingungen längst nicht die für die zweite Jahreshälfte veranschlagten Zahlen erreichen wird.

Private Kulturinstitutionen und selbstständige Kunstschaffende leiden aber besonders unter dem Wegbrechen ihrer Arbeitsmöglichkeiten und sind im letzten halben Jahr unverschuldet in existenzbedrohliche Situationen geraten.

Hier konnte die Berliner Politik nicht tatenlos zusehen, hat auch nicht tatenlos zugesehen, sondern schneller als jedes andere Bundesland bereits im März mit den Soforthilfeprogrammen I und II unbürokratisch Unterstützung für Soloselbständige und Kleinstunternehmen bis zu zehn Beschäftigten geleistet. Mit der Soforthilfe IV folgten dann im Mai private Institutionen und Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten, sofern sie sich in Liquiditätsschwierigkeiten befanden. Hier profitierten Kabaretts ebenso wie Kinos, Veranstaltungsorte der freien Szene oder die Urania Berlin. Die Fortsetzung 2.0 der Soforthilfe IV ist gerade in der Bewilligung, und weitere Schritte werden folgen.

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Konjunkturentwicklung: Berlin wächst weiter 

Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

»Gehn Sie mit der Konjunktur«, so sang das Hazy-Osterwald-Sextett optimistisch vor mehr als einem halben Jahrhundert – in einer Zeit des Wiederaufbaus nach dem Krieg, als die Konjunktur in Deutschland nur eine Richtung zu kennen schien – aufwärts. Von dieser historisch kurzen, atypischen Phase einmal abgesehen, haben wir aber in den zurückliegenden Jahrzehnten Konjunkturzyklen und die Krisenanfälligkeit unseres globalen Wirtschaftssystems in jedweder Form erlebt.

Auch derzeit bleibt die deutsche Konjunktur nicht unberührt vom sich eintrübenden internationalen Klima. Die Spannungen in den transatlantischen Beziehungen, ausgelöst durch die Politik eines unberechenbaren US-Präsidenten, der wohl bevorstehende Brexit, die Krise der WTO und einige weitere Faktoren haben zu einer weitgehenden Verunsicherung vieler Wirtschaftsakteure, zu erschwerten Bedingungen im Exportsektor und zu einer weltweiten Investitionsflaute geführt. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben die Konjunkturprognosen für Deutschland kürzlich nochmals nach unten korrigiert und rechnen inzwischen nur noch mit einem diesjährigen Wachstum von 0,5 Prozent.

In diesem Kontext scheint es umso beachtlicher, dass die Berliner Wirtschaft sich unabhängig von diesen schlechten Zahlen weiterhin äußerst positiv entwickelt. Bereits im ersten Halbjahr dieses Jahres wurde das bundesdeutsche Wachstum um fast das fünffache übertroffen und war deutlich stärker als in allen anderen Bundesländern!

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Plenarrede zur Entwicklung der Berliner Wirtschaft vom 28. April 2017

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Unser heutiges Thema ist »das starke Wachstum der Berliner Wirtschaft« – und dieses Wachstum beeindruckt in der Tat. Es liegt in Berlin seit mehreren Jahren deutlich über dem Bundesdurchschnitt, zum Beispiel im vergangenen Jahr ca. 3,0 % gegenüber 1,7 % im Bundesdurchschnitt.

Die Zahl der Arbeitslosen hat sich seit 2005 nahezu halbiert, rund 300.000 Menschen fanden im gleichen Zeitraum eine neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Heute haben rund 1,31 Mio. Berlinerinnen und Berliner eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und auch die Lohnentwicklung ist positiv. Insgesamt gab es 2015 rund 1,8 Mio. Erwerbstätige. Damit erreichte die Zahl der Erwerbstätigen den höchsten Stand im wiedervereinten Berlin.

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