Zu der aktuell veröffentlichten Studie „Industrie in der Stadt: Wachstumsmotor mit Zukunft“ von DIW und TU Berlin im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erklärt Frank Jahnke, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion:

„Über viele Jahre galten Städte als Standorte, aus denen sich Industrie zurückzieht, da Produktionsunternehmen aufgrund von Emissionen und großem Flächenbedarf in einem verdichteten Raum unverträglich seien. Die nun vorgestellte Studie des DIW und der TU Berlin im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung belegt jedoch, dass Industrie und Stadt keineswegs einen Widerspruch bedeuten. Insbesondere im Zeitalter der Digitalisierung benötigt Produktion nicht zwangsläufig riesige Flächen – und rauchende Schornsteine gehören in den meisten Branchen auch der Vergangenheit an.

Die Studie sieht Berlin und München bei der Ansiedlung neuer Industrieunternehmen an der Spitze. Hier zeigt sich besonders der Zusammenhang von starker Wissenschaft und Forschung mit moderner Produktion. Investitionen in die Köpfe statt in Beton sind es, die sich hier bemerkbar machen!

Der geplante Innovations-Campus in Siemensstadt belegt dies ebenso wie die erfolgreichen Anstrengungen der Berliner Hochschulen im Exzellenz-Wettbewerb. Nicht nur in großen Unternehmen, sondern gerade auch in der mittelständischen Wirtschaft und den zahlreichen Start-Ups werden Jahr für Jahr tausende wissensbasierter neuer Arbeitsplätze geschaffen. Die auf dem Gelände des bisherigen Flughafens Tegel geplante „Urban Tech Republic“ wird ebenso wie die bereits erfolgreiche Zukunftsorte in Adlershof, Buch oder am Campus Charlottenburg weiteren Raum für Ansiedlung und Wachstum von produzierenden Unternehmen schaffen. Das Land Berlin sorgt unter der Führung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller mit Nachdruck für die richtigen Rahmenbedingungen.“

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Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat eine neue Studie über Hartz IV herausgegeben, die über die derzeitige Lage am Arbeitsmarkt informiert.

Seit der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe 2005, die unter dem Namen »Hartz IV« berühmt und berüchtigt wurde, reißt die Debatte über die Gerechtigkeitsprobleme dieser Reform nicht ab. Zahlreiche Wahlanalysen kommen nicht erst seit 2017 zu dem Ergebnis, dass diese Reform wie ein Mühlstein am Hals der SPD hängt. Die Probleme hier sind vielfältig und keineswegs auf die Fragen der Versorgungshöhe bzw. der Sanktionierung zu beschränken. Die neue Studie des DIW Berlin gibt über diese Fragen keinen Aufschluss, aber sie unterrichtet über die aktuelle Entwicklung.

Die gute Nachricht ist, dass die Arbeitslosigkeit unter den Hartz-IV-Empfängern (=Arbeitslose aus dem Rechtskreis des SGB II) insbesondere seit dem Frühjahr 2016 schneller zurückgegangen ist, als unter jenen Arbeitslosen, die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehen (=Arbeitslose aus dem Rechtskreis des SGB III). »Die meisten jugendlichen und erwachsenen Bedürftigen sind nicht arbeitslos.« (S. 722) Das ist insofern erstaunlich, als dass arbeitslose Hartz-IV-Empfänger im Schnitt schlechter qualifiziert sind als »normale« Arbeitslose. »Dabei spielt möglicherweise eine Rolle, dass sich entgegen des zuvor bestehenden, langfristigen Trends in jüngerer Zeit die Beschäftigungsstruktur hin zu einfachen Tätigkeiten verschoben hat.« (S. 725, auch 726)

Leider wird diese an sich gute Nachricht durch das zweite Hauptergebnis der Studie konterkariert. Die Zahl der Hartz-IV-Leistungsempfänger stagniert seit 2011 und liegt damit in etwa konstant bei knapp unter 6 Millionen. Das liegt daran, dass viele Hartz-IV Empfänger zu wenig verdienen bzw. prekär beschäftigt sind und daher »aufstocken« müssen. ZEIT online (2.5.2018) zufolge, sind beinahe 10 % der deutschen Haushalte (sog. »Bedarfsgemeinschaften«) von Hartz IV betroffen. Immerhin ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen stetig gesunken. Trotz Einführung des Mindestlohns ist der Monatsverdienst im unteren Lohnsegment in etwa gleich geblieben, da hier die Arbeitszeit zurückgegangen ist (DIW-Wochenbericht 27/2018, S. 600)

Interessant ist auch die Rolle der Zuwanderung. Seit 2016 lassen sich zwei Trends feststellen, nämlich einerseits eine absolute sowie anteilsmäßige Zunahme von ausländischen Staatsangehörigen unter den erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern und andererseits seit 2007 ein stetiger Rückgang bei den deutschen Staatsangehörigen. Ende 2017 stellten »Personen mit einem Migrationshintergrund (erste und zweite Generation) nach einer Erhebung der Bundesagentur für Arbeit 56 Prozent aller erwerbsfähigen Hilfebedürftigen.« (S. 721)

Wie soll man diese Zahlen interpretieren? Die Studie selbst weist vor allem auf zwei Punkte hin. Erstens zeigen die Zahlen, dass Hartz-IV immer mehr zu einem System der sozialen Unterstützung entwickelt und immer weniger ein System der Jobvermittlung darstellt. Zweitens könne eine Reform von Hartz IV sich nicht allein auf die Langzeitarbeitslosen konzentrieren, da deren Zahl abnimmt. (mehr …)

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für September 2018 ist fertig.

2018_09_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen sind diesmal:
– Ein Besuch bei den Berliner Wasserbetrieben,
– die duale Berufsausbildung am Beispiel des Lehrbauhofs in Marienfelde,
– die neue DIW-Studie zu Hartz IV,
– der Stabwechsel bei den Berliner Philharmonikern sowie immer
– mein aktueller Ausstellungstipp.

Ich wünsche eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, eine Mail zu schreiben (wahlkreis@frank-jahnke.de)!