Neue Studie zu Hartz IV

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat eine neue Studie über Hartz IV herausgegeben, die über die derzeitige Lage am Arbeitsmarkt informiert.

Seit der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe 2005, die unter dem Namen »Hartz IV« berühmt und berüchtigt wurde, reißt die Debatte über die Gerechtigkeitsprobleme dieser Reform nicht ab. Zahlreiche Wahlanalysen kommen nicht erst seit 2017 zu dem Ergebnis, dass diese Reform wie ein Mühlstein am Hals der SPD hängt. Die Probleme hier sind vielfältig und keineswegs auf die Fragen der Versorgungshöhe bzw. der Sanktionierung zu beschränken. Die neue Studie des DIW Berlin gibt über diese Fragen keinen Aufschluss, aber sie unterrichtet über die aktuelle Entwicklung.

Die gute Nachricht ist, dass die Arbeitslosigkeit unter den Hartz-IV-Empfängern (=Arbeitslose aus dem Rechtskreis des SGB II) insbesondere seit dem Frühjahr 2016 schneller zurückgegangen ist, als unter jenen Arbeitslosen, die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehen (=Arbeitslose aus dem Rechtskreis des SGB III). »Die meisten jugendlichen und erwachsenen Bedürftigen sind nicht arbeitslos.« (S. 722) Das ist insofern erstaunlich, als dass arbeitslose Hartz-IV-Empfänger im Schnitt schlechter qualifiziert sind als »normale« Arbeitslose. »Dabei spielt möglicherweise eine Rolle, dass sich entgegen des zuvor bestehenden, langfristigen Trends in jüngerer Zeit die Beschäftigungsstruktur hin zu einfachen Tätigkeiten verschoben hat.« (S. 725, auch 726)

Leider wird diese an sich gute Nachricht durch das zweite Hauptergebnis der Studie konterkariert. Die Zahl der Hartz-IV-Leistungsempfänger stagniert seit 2011 und liegt damit in etwa konstant bei knapp unter 6 Millionen. Das liegt daran, dass viele Hartz-IV Empfänger zu wenig verdienen bzw. prekär beschäftigt sind und daher »aufstocken« müssen. ZEIT online (2.5.2018) zufolge, sind beinahe 10 % der deutschen Haushalte (sog. »Bedarfsgemeinschaften«) von Hartz IV betroffen. Immerhin ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen stetig gesunken. Trotz Einführung des Mindestlohns ist der Monatsverdienst im unteren Lohnsegment in etwa gleich geblieben, da hier die Arbeitszeit zurückgegangen ist (DIW-Wochenbericht 27/2018, S. 600)

Interessant ist auch die Rolle der Zuwanderung. Seit 2016 lassen sich zwei Trends feststellen, nämlich einerseits eine absolute sowie anteilsmäßige Zunahme von ausländischen Staatsangehörigen unter den erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern und andererseits seit 2007 ein stetiger Rückgang bei den deutschen Staatsangehörigen. Ende 2017 stellten »Personen mit einem Migrationshintergrund (erste und zweite Generation) nach einer Erhebung der Bundesagentur für Arbeit 56 Prozent aller erwerbsfähigen Hilfebedürftigen.« (S. 721)

Wie soll man diese Zahlen interpretieren? Die Studie selbst weist vor allem auf zwei Punkte hin. Erstens zeigen die Zahlen, dass Hartz-IV immer mehr zu einem System der sozialen Unterstützung entwickelt und immer weniger ein System der Jobvermittlung darstellt. Zweitens könne eine Reform von Hartz IV sich nicht allein auf die Langzeitarbeitslosen konzentrieren, da deren Zahl abnimmt. (mehr …)

Newsletter September 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für September 2018 ist fertig.

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Themen sind diesmal:
– Ein Besuch bei den Berliner Wasserbetrieben,
– die duale Berufsausbildung am Beispiel des Lehrbauhofs in Marienfelde,
– die neue DIW-Studie zu Hartz IV,
– der Stabwechsel bei den Berliner Philharmonikern sowie immer
– mein aktueller Ausstellungstipp.

Ich wünsche eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, eine Mail zu schreiben (wahlkreis@frank-jahnke.de)!

Newsletter April 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für den April 2018 ist fertig.

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Besonders hinweisen möchte ich auf die Gesprächsrunde zum Thema »Wirtschaftspolitik im Zeitalter der Digitalisierung«, die am 11. April ab 19 Uhr im Abgeordnetenhaus stattfindet (siehe Bericht S. 2 und S. 8, Anmeldung unter: frank.jahnke@spd.parlament-berlin.de). Am 25. April wird es außerdem ein Charlottenburger Gespräch mit der Annika Klose (Juso-Landesvorsitzende) und Eva Högl (MdB, Stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion) zur GroKo geben.
Weitere Themen sind das Solidarische Grundeinkommen (SGE), die Alte Münze, ein Lesetipp zum neuen Buch von Sven Heinemann und Burkhard Wollny und die Verleihung der Roten Tuches. Außerdem sind wie gewohnt mein monatlicher Ausstellungstipp sowie ein Unternehmensbesuch enthalten.

Solidarisches Grundeinkommen

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, kämpft für einen sozialpoliti­schen Systemwechsel. Das Solidarische Grundeinkommen (SGE) soll Menschen in Arbeit bringen statt sie – so Müller – »im ge­scheiterten Hartz-IV-System zu verwalten«.

Michael Müller nimmt den neuen Newsletter in Empfang, in dem mein Bericht zum Solidarischen Grundeinkommen ebenfalls abgedruckt ist.

Schon Ende Oktober regte der Regierende Bürgermeister an, über eine neue Form so­zialer Absicherung nachzudenken und ein Solidarisches Grundeinkommen ins Auge zu fassen. In der neuen Ausgabe der Zeitschrift Berliner Stimme beschreibt er ausführlich, wie er sich das SGE vorstellt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat inzwischen eine erste Machbarkeitsstudie vorgelegt und siehe da: Es geht!

Die Grundidee des SGE wird hier auszugs­weise vorgestellt (rote Schrift). Dieses Konzept bringt eine völlig neue Idee in die Diskussionen über soziale Spaltung und so­ziale Verunsicherung ein. Die strukturellen Webfehler einzugestehen, die in das Arbeits­losengeld II eingelassen sind, fällt den meis­ten prominenten Politikern schwer. Müller gibt allen denen Hoffnung, die unter diesem System zu leiden haben. Dass die Demokratie sich damit am meisten selbst schädigt, scheint bislang nur wenigen aufzufallen. (mehr …)

Newsletter März 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für den März 2018 ist fertig.

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Der Newsletter befasst sich diesmal mit:

  • dem Solidarischen Grundeinkommen als Alternative zu Hartz IV,
  • einem Unternehmensbesuch bei DIGALOG Industrie-Mikroelektronik,
  • dem Stabswechsel beim DGB Berlin-Brandenburg sowie
  • der Verleihung des Jugendmedienpreises »Das Rote Tuch«.

Ebenfalls enthalten ist mein aktueller Ausstellungstipp »160 Jahre Heinrich Zille«.

Ihr

Frank Jahnke