Plenarrede zum CDU-Antrag »Keine Förderung für Hetzer: Klares Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zum Existenzrecht Israels in den Förderanträgen des Landes Berlin verankern!«

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Antisemitismus ist das Gerücht über die Juden. Diese Formulierung stammt von Theodor W. Adorno und macht klar, worum es bei diesem Phänomen geht. Gerüchte sind Geschichten, die weitergeflüstert werden, die sich der Überprüfung entziehen, die aber wissenschaftliche Erkenntnisse in Zweifel ziehen. Gerüchte über Menschen oder Menschengruppen haben ein Ziel, nämlich diese Menschen oder Menschengruppen zu denunzieren und ihnen zu schaden.

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Newsletter März 2019

Liebe Leserinnen und Leser,
mein Newsletter für März 2019 ist fertig.

http://frank-jahnke.de/wp-content/uploads/2019/03/2019_03_Newsletter_Frank_Jahnke.pdf

Themen sind diesmal:

  • Eine Visite bei »visitBerlin«,
  • Die neue App »berlinHistory«,
  • Ulrich Weigand – neuer Direktor der Urania,
  • Mein aktueller Ausstellungstipp: »Déjá vu« – Collagen von Elkmar Schulze,
  • ein zusammenfassender Bericht zum Wirtschaftspolitischen Dialog über Digitalisierung.


Plenarrede zu Start-ups in Berlin (24.01.2019)

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist inzwischen kein Geheimnis mehr, dass Berlin eine der Hauptstädte der globalen Start-up-Szene geworden ist. Berlin bietet nicht nur eine spannende kulturelle Umgebung, die junge und innovative Fachkräfte anzieht, vielmehr haben Start-up-Szene und Zukunftsbranchen eine Dichte und eine Intensität erreicht, die selbst schon wieder als Attraktoren wirken. Die Berliner Universitäten und Hochschulen bieten gezielt Unterstützung für Ausgründungen an. Gründerzentren, wie das CHIC in meinem Wahlkreis, helfen Start-ups, Fuß zu fassen. Das ist politisch alles gewollt und wird insbesondere von der SPD mit Nachdruck unterstützt.

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Plenarrede zum CDU-Antrag zur Änderung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) vom 24.01.2019

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die CDU-Fraktion hat einen Entwurf für die Novellierung des Berliner Ausschreibe- und Vergabegesetzes vorgelegt, der in dieser Form nicht unsere Zustimmung finden kann.

Auffällig an dem Entwurf der CDU-Fraktion ist zunächst, dass der gesamte Paragraf 1 des geltenden Vergabegesetzes fast ersatzlos gestrichen werden soll. Dieser Paragraf umfasst genaue Regelungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung. In Absatz 2 etwa wird die schriftliche Zusicherung, sich an die Tarifverträge zu halten zur Bedingung der Vergabe öffentlicher Aufträge erklärt. Absatz 4 legt fest, dass Unternehmen ein Mindeststundenentgelt zahlen müssen, das durch den Ermächtigungsparagrafen (§ 2) per Rechtsverordnung erhöht werden kann. Absatz 6 regelt, dass sich auch Subunternehmer sich an die Bedingungen halten müssen, die das auftragnehmende Unternehmen eingegangen ist.

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Newsletter Januar/Februar 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für Januar/Februar 2019 ist fertig.

Themen sind diesmal:

Ich wünsche eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, eine Mail zu schreiben (wahlkreis@frank-jahnke.de)!

Newsletter Dezember 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für den Dezember 2018 ist fertig.

2018_12_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen sind diesmal:

  • Politische Großwetterlage zum Jahresende
  • Software aus Moabit für die Welt, Unternehmensbesuch bei Beta Systems
  • Aktueller Ausstellungstipp: Fotografien von Herbert über Udo Lindenberg
    Neues von der Roten Insel zum »Lern – und Gedenkort Annedore und Julius Leber« und zur kommenden Unternehmenszentrale der GASAG
  • Ein Literaturtipp für das Kinder- und Jugendbuch »Muscha« von Anja Tuckermann
  • Einmal durch den Wahlkreis – Veranstaltungsreihe »Fraktion vor Ort«
  • Quo vadis Europa? Charlottenburger Gespräch mit der SPD-Kandidatin Gabriele Bischoff

Ich wünsche eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, eine Mail zu schreiben (wahlkreis@frank-jahnke.de)!

Pressemitteilung: Industrie kommt zurück in die Stadt

Zu der aktuell veröffentlichten Studie „Industrie in der Stadt: Wachstumsmotor mit Zukunft“ von DIW und TU Berlin im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erklärt Frank Jahnke, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion:

„Über viele Jahre galten Städte als Standorte, aus denen sich Industrie zurückzieht, da Produktionsunternehmen aufgrund von Emissionen und großem Flächenbedarf in einem verdichteten Raum unverträglich seien. Die nun vorgestellte Studie des DIW und der TU Berlin im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung belegt jedoch, dass Industrie und Stadt keineswegs einen Widerspruch bedeuten. Insbesondere im Zeitalter der Digitalisierung benötigt Produktion nicht zwangsläufig riesige Flächen – und rauchende Schornsteine gehören in den meisten Branchen auch der Vergangenheit an.

Die Studie sieht Berlin und München bei der Ansiedlung neuer Industrieunternehmen an der Spitze. Hier zeigt sich besonders der Zusammenhang von starker Wissenschaft und Forschung mit moderner Produktion. Investitionen in die Köpfe statt in Beton sind es, die sich hier bemerkbar machen!

Der geplante Innovations-Campus in Siemensstadt belegt dies ebenso wie die erfolgreichen Anstrengungen der Berliner Hochschulen im Exzellenz-Wettbewerb. Nicht nur in großen Unternehmen, sondern gerade auch in der mittelständischen Wirtschaft und den zahlreichen Start-Ups werden Jahr für Jahr tausende wissensbasierter neuer Arbeitsplätze geschaffen. Die auf dem Gelände des bisherigen Flughafens Tegel geplante „Urban Tech Republic“ wird ebenso wie die bereits erfolgreiche Zukunftsorte in Adlershof, Buch oder am Campus Charlottenburg weiteren Raum für Ansiedlung und Wachstum von produzierenden Unternehmen schaffen. Das Land Berlin sorgt unter der Führung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller mit Nachdruck für die richtigen Rahmenbedingungen.“

Pressestelle
SPD-Fraktion
des Abgeordnetenhauses von Berlin
Niederkirchnerstr. 5
10117 Berlin

Tel. 23 25 22 40
Fax: 23 25 22 49

E-Mail: Pressestelle@spd.parlament-berlin.de
Internet: www.spdfraktion-berlin.de
Facebook: www.facebook.com/spdfraktionberlin

Bürgermedaillen und Spendenscheck überreicht

Seit 1988 wird vom Bezirk Wilmersdorf, seit 1994 vom Bezirk Charlottenburg die Bürgermedaille verliehen. Jeweils am Bezirkstag werden damit Bürgerinnen und Bürger geehrt, die sich um Charlottenburg-Wilmersdorf verdient gemacht haben. Dieses Jahr gehörten u.a. Marisol Bohlig, die sich in der Hilfe für Leukämiekranke engagiert, und Thomas Bong, der seit zwei Jahrzehnten der AG Wilmersdorfer Straße vorsitzt, zu den Ausgezeichneten.

Marisol Bohlig erkrankte 2015 selbst an Leukämie. Es gelang ihr, die Krankheit zu besiegen. Geholfen hat ihr dabei ihr Engagement mit der Facebook-Seite »Mari sucht Held«. Dort beschrieb sie nicht nur ihre Situation, sondern auch die anderer Patienten und rief dazu auf, sich als Stammzellenspenderin oder Stammzellenspender registrieren zu lassen. Die Seite hat bis zu 10.000 Fans und über 2.500 neue potenzielle Spenderinnen und Spender hervorgebracht. Kontakte zu regionalen und überregionalen Unternehmen sowie zu Prominenten helfen ebenfalls im Kampf gegen diesen furchtbaren Krebs.

Die Übergabe der Spende zur Hilfe für Leukämiekranke. Von links nach rechts: Torsten Dunkelmann (Karstadt AG), Marisol Bohlig (VKS), Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD), Thomas Bong (AG Wilmersdorfer Straße). Foto: Dierk Spreen

Am folgenden Samstag konnte Marisol Bohlig dann im Namen des Vereins für Knochenmark- und Stammzellspende (VKS) einen Spendenscheck über eintausend Euro von der AG Wilmersdorfer Straße entgegennehmen.
Die AG hatte im Rahmen der Aktivitäten zu »40 Jahre Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße« an den Kassen Spendendosen aufgestellt. Der aus Cent-Beträgen gesammelte Betrag wurde aufgerundet und gespendet.

Eintrag der Abgesandten aus den Partnergemeinden in das Goldene Buch. Foto: Frank Jahnke

Ich finde das vorbildlich: Geschäftsleute, Zivilgesellschaft und demokratische Politik arbei­ten zusammen für die Menschen. Und da zählt noch der kleinste positive Betrag und jede Geste – erst recht gilt das in Zeiten, in denen so mancher die Menschenfeindlichkeit für eine politische Option hält.
Ebenfalls mit einer Bürgermedaille geehrt wurde der langjährige Vorsitzende der AG Wilmersdorfer Straße, Thomas Bong. Die AG vertritt die Geschäftsleute der Einkaufsmeile. Mit seinem ehrenamtlichen Engagement leistet Thomas Bong einen ganz erheblichen Beitrag dafür, dass Kunden, Angestellte und Unternehmen sich in der inzwischen vierzigjährigen Charlottenburger Fußgängerzone wohlfühlen.

Zum Bezirkstag waren aus den Partnerstädten Meseritz in Polen, dem 5. Bezirk der ungarischen Hauptstadt Budapest sowie dem Landkreis Waldeck-Frankenberg aus Hessen eigens Vertreterinnen und Vertreter angereist, die sich in das Goldene Buch des Bezirks eintrugen.

Neben Frau Bohlig und Herr Bong erhielten sieben weitere verdiente Bürgerinnen und Bürger des Bezirks die Bürgermedaille, darunter auch Christfried Tschepe, langjähriger Vorsitzender des Fahrgastverbandes IGEB, auf Vorschlag der SPD-Fraktion. Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann und die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, Annegret Hansen, verliehen gemeinsam die fünf Zentimeter durchmessende, versilberte Medaille. Auf einer Seite zeigt die Medaille das Bezirkswappen, auf der anderen Seite den Text: »Für besondere Verdienste um den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin«. Ich gratuliere allen Ausgezeichneten.

Links Thomas Bong mit der Bürgermedaille am Revier und der Urkunde. Meine Gratulation. Foto: Torsten Dunkelmann

Newsletter November 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für November 2018 ist fertig.

2018_11_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen sind diesmal:

– Der geplante Innovations-Campus in Siemensstadt,
– 40 Jahre Wilmersdorfer Straße,
– Verleihung der Bürgermedaille,
– Gedenken an die juge Studentin Johanna Hahn,
– Dr. Christoph Rauhut übernimmt das Amt des Berliner Landeskonservators (Persönlichkeiten),
– »Der Buchhalter von Auschwitz« – eine Lesung mit Reiner Engelmann (Erinnerungskultur),
– 40 Jahre Deutsche im Weltall (aktuelle Ausstellung im Deutschen Technikmuseum),
– 100 Jahre Sozialpartnerschaft (Wirtschaft).

Ich wünsche eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, eine Mail zu schreiben (wahlkreis@frank-jahnke.de)!

Presseerklärung zum Siemens-Campus

Großer Schritt nach vorn für den Industriestandort Berlin

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Frank Jahnke erklärt zum geplanten Innovations-Campus von Siemens:

»Die Entscheidung von Siemens, den geplanten Innovations-Campus in Berlin zu errichten und hierfür rund 600 Millionen Euro zu investieren, bedeutet einen großen Schritt nach vorn für den Industriestandort Berlin.

Am historischen Ausgangspunkt des Weltkonzerns in Siemensstadt wird nun die Grundlage für eine ganz neue, digital basierte Industrie geschaffen und zahlreiche neue Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung werden entstehen.

Zugleich will Siemens durch die Schaffung von Wohnraum und eines Hotels zur Belebung des gesamten Quartiers beitragen.

Der Berliner Senat, insbesondere der Regierende Bürgermeister Michael Müller, hat den unbedingten politischen Willen zur Realisierung des Vorhabens gezeigt, in kürzester Zeit die komplizierten planungsrechtlichen Grundlagen für das Großprojekt geschaffen und hiermit den Siemens-Vorstand überzeugt, Berlin den Vorzug vor möglichen Konkurrenzstandorten in aller Welt zu geben.«

Blick auf das Siemens-Hauptgebäude (Foto: Frank Jahnke)

Newsletter Oktober 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für Oktober 2018 ist fertig.

2018_10_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen sind diesmal:
– Eröffnung des Berliner UbiSoft-Studios in Charlottenburg
– Rathaus-Dialog zu den Metropolen von Morgen
– Neues vom Friedhof der Märzgefallenen (Ausstellungstipp)
– Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Fraktion im Bundestag
– Die Gerichtshöfe im Wedding
– Die Komödie am Kurfürstendamm im Schiller-Theater

Ich wünsche eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, eine Mail zu schreiben (wahlkreis@frank-jahnke.de)!

Chancenstadt Berlin

Starker Wirtschaftsstandort durch Innovation. Plenarrede zur aktuellen Stunde am 27.09.2018

Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir diskutieren heute die wirtschaftliche Entwicklung Berlins und die Zukunftsaussichten unserer Stadt. Bei den vielen Themen, die politisch begleitet und entschieden werden wollen, und die wir hier zu Recht diskutieren, darf man jedoch nie aus den Augen verlieren, wie wichtig eine zukunftsfeste wirtschaftliche Grundlage ist. Das berühmte Zitat von Bill Clinton »It’s the economy, stupid« mag es vielleicht etwas simpel auf den Punkt bringen aber es unbestritten ist doch, dass all die hehren Ziele, die wir uns stadtpolitisch, sozialpolitisch oder in der Kultur setzen entscheidend von der ökonomischen Basis abhängen.

Wie sieht die Situation nun aus? – Tatsache ist, dass Berlin sich seit gut zehn Jahren in einem stabilen Aufwärtstrend befindet, mit Wachstumsraten über dem Bundesdurchschnitt und einer ebenfalls überdurchschnittlichen Zunahme der Beschäftigung. Vorbei sind die Zeiten jener wirtschaftlichen Depression zu Beginn des Jahrhunderts, als Berlin nach dem Platzen so mancher Illusion der neunziger Jahre vor der Notwendigkeit stand, sich völlig neu aufzustellen.

Es liegt mir fern, alle wirtschaftlichen Erfolge allein der Politik zuzuschreiben. Sie beruhen vorrangig auf der Leistung der Menschen und ihrer Arbeit in Unternehmen, aber es wurden doch etliche Weichen in der Politik richtig gestellt. Bereits in der ersten Legislaturperiode des sozialdemokratisch Senats unter Klaus Wowereit ab 2001 kam Berlin allmählich aus der Provinzialität des Denkens der neunziger Jahre heraus und begann, sich zu einer tatsächlich internationalen Metropole zu entwickeln, von der zuvor nur vollmundig geredet worden war. (mehr …)

Neue Studie zu Hartz IV

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat eine neue Studie über Hartz IV herausgegeben, die über die derzeitige Lage am Arbeitsmarkt informiert.

Seit der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe 2005, die unter dem Namen »Hartz IV« berühmt und berüchtigt wurde, reißt die Debatte über die Gerechtigkeitsprobleme dieser Reform nicht ab. Zahlreiche Wahlanalysen kommen nicht erst seit 2017 zu dem Ergebnis, dass diese Reform wie ein Mühlstein am Hals der SPD hängt. Die Probleme hier sind vielfältig und keineswegs auf die Fragen der Versorgungshöhe bzw. der Sanktionierung zu beschränken. Die neue Studie des DIW Berlin gibt über diese Fragen keinen Aufschluss, aber sie unterrichtet über die aktuelle Entwicklung.

Die gute Nachricht ist, dass die Arbeitslosigkeit unter den Hartz-IV-Empfängern (=Arbeitslose aus dem Rechtskreis des SGB II) insbesondere seit dem Frühjahr 2016 schneller zurückgegangen ist, als unter jenen Arbeitslosen, die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehen (=Arbeitslose aus dem Rechtskreis des SGB III). »Die meisten jugendlichen und erwachsenen Bedürftigen sind nicht arbeitslos.« (S. 722) Das ist insofern erstaunlich, als dass arbeitslose Hartz-IV-Empfänger im Schnitt schlechter qualifiziert sind als »normale« Arbeitslose. »Dabei spielt möglicherweise eine Rolle, dass sich entgegen des zuvor bestehenden, langfristigen Trends in jüngerer Zeit die Beschäftigungsstruktur hin zu einfachen Tätigkeiten verschoben hat.« (S. 725, auch 726)

Leider wird diese an sich gute Nachricht durch das zweite Hauptergebnis der Studie konterkariert. Die Zahl der Hartz-IV-Leistungsempfänger stagniert seit 2011 und liegt damit in etwa konstant bei knapp unter 6 Millionen. Das liegt daran, dass viele Hartz-IV Empfänger zu wenig verdienen bzw. prekär beschäftigt sind und daher »aufstocken« müssen. ZEIT online (2.5.2018) zufolge, sind beinahe 10 % der deutschen Haushalte (sog. »Bedarfsgemeinschaften«) von Hartz IV betroffen. Immerhin ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen stetig gesunken. Trotz Einführung des Mindestlohns ist der Monatsverdienst im unteren Lohnsegment in etwa gleich geblieben, da hier die Arbeitszeit zurückgegangen ist (DIW-Wochenbericht 27/2018, S. 600)

Interessant ist auch die Rolle der Zuwanderung. Seit 2016 lassen sich zwei Trends feststellen, nämlich einerseits eine absolute sowie anteilsmäßige Zunahme von ausländischen Staatsangehörigen unter den erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern und andererseits seit 2007 ein stetiger Rückgang bei den deutschen Staatsangehörigen. Ende 2017 stellten »Personen mit einem Migrationshintergrund (erste und zweite Generation) nach einer Erhebung der Bundesagentur für Arbeit 56 Prozent aller erwerbsfähigen Hilfebedürftigen.« (S. 721)

Wie soll man diese Zahlen interpretieren? Die Studie selbst weist vor allem auf zwei Punkte hin. Erstens zeigen die Zahlen, dass Hartz-IV immer mehr zu einem System der sozialen Unterstützung entwickelt und immer weniger ein System der Jobvermittlung darstellt. Zweitens könne eine Reform von Hartz IV sich nicht allein auf die Langzeitarbeitslosen konzentrieren, da deren Zahl abnimmt. (mehr …)

Offener Brief aus Anlass der Beförderung von Herrn Dr. Maaßen

An den Parteivorstand der SPD
SPD-Parteivorstand
Wilhelmstr. 141
10963 Berlin

An die Bundestagsfraktion der SPD
Die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles
Deutscher Bundestag / Platz der Republik 1
11011 Berlin

OFFENER BRIEF
Berlin, den 20.9.2018

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit großer Bestürzung habe ich die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass der zu Recht umstrittene Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herr Dr. Hans-Georg Maaßen, zum Staatssekretär im Innenministerium befördert wurde. Damit verlässt er zwar seine bisherige Position beim VS, wird allerdings, wie zahlreiche prominente Genossinnen und Genossen richtig feststellen, für seine Illoyalität auch noch belohnt. Die Entscheidung, Herrn Dr. Maaßen zum Staatssekretär zu ernennen, ist sowohl aufgrund des medialen Feuerwerks, das gerade auch aus unserer Partei im Hinblick auf die Causa Maaßen entfacht wurde, als auch vor dem Hintergrund des staats- und demokratiegefährdenden Charakters rechtspopulistischer Agitation, auf den im Bundestag die Genossen Martin Schulz und Johannes Kahrs, im Abgeordnetenhaus der Regierende Bürgermeister Michael Müller richtig hingewiesen haben, unseren Wählerinnen und Wählern nicht mehr vermittelbar. Im Übrigen können auch zahlreiche Parteimitglieder und -funktionäre dieser Entscheidung nicht folgen – meine Wenigkeit als Abgeordneter in Berlin eingeschlossen.

Die SPD braucht endlich wieder respektable Wahlergebnisse und ein klares und glaubhaftes sozial-, wirtschafts- und sicherheitspolitisches Profil. Es kann nicht sein, dass wir uns auf Bundesebene auf faule Kompromisse einlassen, weil die Umfrageergebnisse schockierend sind. Sie sind schockierend, weil das Profil fehlt. Alle Wahlevaluationen machen darauf aufmerksam, dass Hartz IV keine Anerkennung bei den Betroffenen und potenziell Betroffenen hat – und das sind nicht wenige. Es ist an der Zeit, die groben Ungerechtigkeiten und Widersprüche dieses Systems zu beseitigen und ein Solidarisches Grundeinkommen einzuführen. Dann wird unsere Partei auch endlich die ihre gebührende Glaubwürdigkeit und politische Durchschlagskraft wiederfinden.

Zur Illustration hänge ich euch den exemplarischen Brief eines langjährigen Wählers aus meinem Wahlkreis an. Immer daran denken: Einer spricht, 100 denken das Gleiche, aber schweigen.

Für nähere Erläuterungen stehen ich und mein Büro euch jederzeit gerne zu Verfügung.

Euer
Frank Jahnke, MdA Berlin City-West

[Anm.: Der erwähnte Wählerbrief wird hier aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht]

Bibliothekskonzept, zweite Lesung

Entwicklung eines Bibliothekskonzepts, Plenarrede vom 13.09.18 zum Antrag der Koalition, zweite Lesung

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

schon kurz nach unserer letzten Debatte zur Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) wurde die Standortfrage entschieden. Gebaut wird neben der AGB am Blücherplatz in Kreuzberg. Die ZLB begrüßt diese Entscheidung, die auch ich für absolut nachvollziehbar halte. Am Marx-Engels-Forum, das ja ebenfalls als Standort im Gespräch war, hätten die notwendigen Aushubarbeiten zu unkalkulierbaren Bauverzögerungen führen könnten. Schließlich liegt dort das Gründungsgebiet Berlins.

Im Vorfeld der Bauplanung gibt es einen partizipativen Prozess, der bereits im Gange ist. Unter dem Motto »Bibliothek findet Stadt – Stadt findet Bibliothek« bietet die ZLB einen Themenraum, der aktuelle Stadtplanungs- und Bauprojekte vorstellt, bei denen sich Berliner Initiativen, Interessengruppen und einzelne Bürgerinnen und Bürger einbringen können und so an der Zukunft ihrer Stadt teilhaben. (mehr …)

Mietenstopp

Die CDU steht bekanntermaßen bei der Bremse auf der Bremse. So kann es aber nicht weitergehen! Es ist schon nicht in Ordnung, wenn die ökonomisch Schwächeren keine Wohnungen mehr finden. Aber längst betrifft das auch die klassischen Mittelschichten. Daher SPD.

 

Newsletter September 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für September 2018 ist fertig.

2018_09_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen sind diesmal:
– Ein Besuch bei den Berliner Wasserbetrieben,
– die duale Berufsausbildung am Beispiel des Lehrbauhofs in Marienfelde,
– die neue DIW-Studie zu Hartz IV,
– der Stabwechsel bei den Berliner Philharmonikern sowie immer
– mein aktueller Ausstellungstipp.

Ich wünsche eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, eine Mail zu schreiben (wahlkreis@frank-jahnke.de)!

Newsletter Juli/August 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für Juli/August 2018 ist fertig.

2018_07_08_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen sind diesmal: Berlins Bundesratspräsidentschaft, die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Margot Friedländer und Inge Deutschkron, die Gedenkstätte Belower Wald, ein Unternehmensbesuch mit dem Geschäftsfeld »Drohnen«, die Friedensburg-Oberschule in der Goethestraße sowie das Sommerfest in der Goethe15.

Wie gewohnt gibt es einen aktuellen Ausstellungstipp. Diesmal besuche ich eine Ausstellung des Berliner Künstlers Uwe Tabatt.

Ich wünsche eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, mir eine Mail zu schreiben!

Bibliothekskonzept

Entwicklung eines Bibliothekskonzepts, Plenarrede vom 14.06.18 zum Antrag der Koalition

Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

im Koalitionsvertrag hat sich Rot-rot-grün die zukunftsfähige Gestaltung der Berliner Bibliotheken ins Aufgabenheft geschrieben. Der Grund hierfür ist, dass alle drei Koalitionspartner der Modernisierung des Berliner Bibliothekswesens erhebliche Bedeutung beimessen. Bibliotheken sind Medien. Immer schon haben sie Wissen gespeichert, verteilt und generiert. Selbstverständlich kommt ihnen daher gerade in der Wissens- und Informationsgesellschaft erhebliche Bedeutung zu.

Allerdings wandelt sich mit der Wissensgesellschaft auch ihre Rolle, weil neue Wissensspeicher, -verteiler und -generatoren, nämlich das globale Internet und die sozialen Medien hinzutreten, die anders funktionieren als die klassische Bestandsammlung von Büchern. Damit ergeben sich für Bibliotheken neue Aufgaben. Zum Beispiel stellen soziale Medien und Internet ganz neue Anforderungen an die Medienkompetenz der Nutzer, nicht nur technisch, sondern auch im Hinblick auf den Wert und die Bedeutung der verbreiteten Informationen. In einer Medienwelt in der praktisch jede und jeder durch einen Blog oder ein Facebook-, Twitter-, Youtube- oder Instagram-Profil zum Massenmedium werden kann, eröffnen sich neue Chancen und Risiken der Kommunikation. Fake-News und Filter-Blasen sind nur die bekanntesten Risiken, aber in ihnen steckt ein erhebliches Manipulationspotenzial, das nicht ohne Folgen für demokratische Entscheidungsprozesse bleibt und ganz neue Anforderungen an die Mediennutzer – also letztlich an uns alle – stellt. Einerseits Anforderungen an die eigene Medienproduktion, andererseits solche an die eigene Medienrezeption. Und es hat Konsequenzen für die Meinungsbildung. Immer weniger Menschen rezipieren immer weniger gleichzeitig. Mit Ausnahme von Zeiten internationaler Fußballmeisterschaften ist es die absolute Ausnahme, dass von zehn Menschen auch nur zwei am Abend zuvor die gleiche Sendung gesehen haben. Dieses Verschwinden von Gleichzeitigkeit stellt ganz neue Anforderungen an die politische und demokratische Kommunikation. (mehr …)

Newsletter Juni 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für den Juni 2018 ist fertig.

2018_06_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen sind diesmal: Die DB-Mindbox, dem Start-up-Inkubator der Deutschen Bahn, die Ausstellung zur Internierungspolitik während des Ersten Weltkrieges (»Mein aktueller Ausstellungstipp«), die Gedenkstättenfahrt des Vereins DAS ROTE TUCH e.V. zum Gedenkortes Belower Wald, der Flughafen Tempelhof, ein Bericht zum Charlottenburger Gespräch über die Studentenrevolte ’68 u.v.a.m.

Ich wünsche eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, mir eine Mail zu schreiben!