Meine letzte Rede im Abgeordnetenhaus: Zum FDP-Antrag „Die Zukunft des Einzelhandels gestalten“ (16.9.2021)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Über diesen FDP-Antrag haben wir heute vor vier Wochen bei der ersten Lesung bereits ausführlich debattiert und auch im Wirtschaftsausschuss in dieser Woche die Argumente noch einmal ausgetauscht. Neue Erkenntnisse haben sich meines Erachtens aber nicht ergeben.

Es bleibt dabei, dass die FDP in einer bemerkenswert dirigistischen Formulierung fordert, die „Zukunft des Einzelhandels zu gestalten“, was normalerweise eigentlich Aufgabe der Unternehmen und ihrer Verbände sein sollte.

Doch wer nun gehofft hat, die FDP erkenne endlich die wichtige Rolle des Staates bei der Gestaltung der städtischen Infrastruktur und in der Daseinsvorsorge, sieht sich bei Lektüre der einzelnen Vorschläge doch enttäuscht. Unbestritten ist für die Lebensqualität in den Kiezen ein gut erreichbares Angebot an Waren und Dienstleistungen ebenso entscheidend wie soziale und medizinische Infrastruktur, und auch kulturelle Angebote dürfen nicht fehlen!

Doch die FDP kümmert es überhaupt nicht, wenn Einzelhandel, soziale oder kulturelle Einrichtungen unter der Last überhöhter Gewerbemieten in den Innenstädten zusammenbrechen und verdrängt werden – denn das Recht auf grenzenlose Profite der Vermieter steht ja für diese Partei unangefochten an erster Stelle.

Daher kommt die FDP nun stattdessen mit ihren alten Kamellen wie der völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten auch am Sonntag oder ihrer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik einer autogerechten Stadt –  so als wäre ein Einkauf ohne Auto überhaupt nicht denkbar. Und der wirklich eigenartige Vorschlag, die Definition für ‚Großflächigen Einzelhandel‘ von 800 auf 1200 Quadratmeter vergrößern zu wollen, trägt ganz sicherlich nicht dazu bei, die Innenstädte als Standorte für den Einzelhandel zu stärken, sondern setzt kleinere Geschäfte zusätzlichem Druck aus.

Wir werden daher der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses folgen und den Antrag hier ablehnen!

 

Für mich ist dies nun die letzte Rede in diesem Parlament. Über vier Legislaturperioden hatte ich die Ehre, dem Berliner Abgeordnetenhaus anzugehören –  viermal direkt gewählt durch die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis im Herzen der City-West, deren Interessen ich hier vertreten durfte.

Ich erinnere mich noch an meine erste Rede 2002 in diesem Hohen Haus, in der es um die Konzepte der Hartz-Kommission ging, die gerade in der Öffentlichkeit vorgestellt worden waren. Noch nichts war in Gesetze gegossen und ein Begriff wie „Hartz IV“ noch fern. Dieses Beispiel führt aber vor Augen, wie sich die Einschätzungen und Erfahrungen im Laufe eines längeren Prozesses wandeln können und jede Zeit ihre eigenen Antworten und manchmal auch Korrekturen erfordert!

Jede meiner vier Legislaturperioden war anders – und drei verschiedene Konstellationen habe ich in den zwanzig Jahren als Mitglied der jeweiligen Regierungskoalition miterlebt. Auch hier habe ich die Erfahrung gemacht, dass Dinge in der Praxis oft anders aussehen, als vorab manchmal gedacht, und die Zusammenarbeit in einer Koalition , die vielleicht vorher als gar nicht so naheliegend erschienen war, gut funktionieren kann, während eine Wunschkoalition sich im täglichen Kleinklein auch als mühsam erweisen kann.

Ich hatte in den zurückliegenden zwanzig Jahren ein gutes Verhältnis zu Kolleginnen und Kollegen aus allen demokratischen Fraktionen. Übrigens saß ganz rechts, von hier aus gesehen, nur in dieser Legislaturperiode eine Partei, die auch politisch dorthin gehört. In der vorigen Wahlperiode saßen dort noch die Piraten mit ihren oft spaßigen Einfällen, und auch in den zehn Jahren 2001 bis 2011 saß dort eine Spaßpartei, als die sich die FDP unter ihrem damaligen Fraktionsvorsitzenden nämlich oft darbot. Insofern ist der hier zur Debatte stehende FDP-Antrag, um darauf noch einmal kurz zurückzukommen, schon ein Fortschritt: Der Spaßcharakter des Antrags erschließt sich nicht gleich auf den ersten Blick, sondern erst bei genauerer Lektüre der Vorschläge.

Aber Spaß beiseite – ich stehe hier und kann doch anders! In Zukunft werde ich mich an anderer Stelle politisch weiter einbringen und hoffentlich auch Zeit für mir wichtige Dinge finden, die in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten vielleicht etwas kurz kamen. Insofern scheide ich mit einem weinenden, aber auch einem ziemlich lachenden Auge. Es waren gute zwanzig Jahre, in denen wir unter den Regierenden Bürgermeistern Klaus Wowereit und Michael Müller viel für Berlin erreichen konnten. Gerade in meinen beiden Schwerpunktgebieten Wirtschaft und Kultur steht Berlin doch national wie international ganz anders da, als noch zu Beginn des Jahrhunderts –  und auch der Einschnitt durch Corona in den letzten anderthalb Jahren wird hoffentlich bald überwunden sein.

Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, natürlich insbesondere auch meiner Fraktion, sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses, die mir stets freundlich und kompetent begegnet sind!

Auf ein Wiedersehen hier und andernorts!

Newsletter Juli / August 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für Juli/August 2021 ist fertig.

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Themen sind diesmal:

  • Wiedergewinnung eines Altstadtquartiers am Molkenmarkt und im Klosterviertel,
  • das neue »Zentrum am Zoo« der Berliner Stadtmission,
  • eine Würdigung des »Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlags« (BER) zum 25-jährigen Jubiläum,
  • die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes sowie
  • mein aktueller Ausstellungstipp »Mühlenhaupt trifft Schinkel und Schadow«.

Ich wünsche eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, mir eine Mail zu schreiben!

Plenarrede vom 17.06.2021 zum Müll-Antrag der AfD

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die AfD-Fraktion entdeckt nun offenbar das Genre der Pulp Fiction, zu Deutsch: der »Müll-Dichtung« für sich, um zumindest einmal nicht nur im metaphorischen Müll zu wühlen. Dass sie sich dabei nicht enthalten kann, auf andere mit Begriffen wie Verwahrlosung zu werfen, versteht sich bei dieser Partei fast von selbst und hat dabei wenig mit Oppositionsarbeit zu tun. Im Gegenteil zeugt schon der Antragstitel von der Verwahrlosung der parlamentarischen Sitten bei der AfD.

Das wirklich Ärgerliche an Ihren Anträgen – und so auch bei diesem – ist in der Tat die aus Ihrer geistigen und intellektuellen Verwahrlosung resultierende schludrige Bestandsaufnahme und unsaubere Argumentation, mit der man sich hier leider zu befassen hat. Da ich also nicht umhinkomme, zu Ihrer Pulp Fiction ein paar Worte zu verlieren, gehen wir mal zur argumentativen Mülltrennung über. (mehr …)

Newsletter Mai / Juni 2021

Editorial zum aktuellen Newsletter Mai / Juni 2021, den Sie hier herunterladen können: 2021_05-06_Newsletter_Frank-Jahnke

Liebe Leserinnen und Leser,

die Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus wie auch im Bundestag geht in die Endrunde. Wir haben uns mit der rot-rot-grünen Koalition für die letzten Monate aber noch einiges vorgenommen.

Das Mobilitätsgesetz für Berlin, dessen erste Abschnitte längst in Kraft getreten sind, befindet sich nun erneut in der Ausschussberatung. Insbesondere das wichtige Kapitel zum Wirtschaftsverkehr haben wir gerade in Anhörungen im Wirtschafts- und im Verkehrsausschuss mit den Verbänden beraten und sind zu Lösungen gekommen, wie in der immer dichter werdenden Stadt die Belieferung der Unternehmen und der Bevölkerung sowie die Tätigkeit von Handwerksbetrieben zu gewährleisten sind. Das Energiewendegesetz und das Solargesetz sollen ebenfalls noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden, um Berlin fit für eine neue Klimapolitik zu machen.

Eine Verfassungsänderung, mit der endlich der Europagedanke explizit in Artikel 1 der Landesverfassung verankert wird, ist mit der breiten Mehrheit aller Fraktionen – bis auf die nationalistische AfD – beschlossen worden. Hierüber wird in diesem Newsletter ebenso berichtet wie über den »Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion«, der von den Landesregierungen in Berlin und Brandenburg zeitgleich beschlossen wurde und nun in beiden Parlamenten zur Beratung vorliegt. Er wird die Zusammenarbeit in der Hauptstadtregion auf eine neue Grundlage stellen.

Ich freue mich, nach Wochen der Museumsschließungen auch wieder einen Ausstellungstipp geben zu können und sehe der Wiedereröffnung weiterer Kultureinrichtungen wie auch der Außengastronomie hoffnungsfroh entgegen. In diesem Sinne wünscht schöne Frühsommertage

Ihr / Euer

Frank Jahnke

Corona – Das Ziel vor Augen

In diesen Tagen ist endlich so etwas wie ein Silberstreif am Horizont erkennbar, dass durch Impfungen und Testmöglichkeiten, die überall in unserer Stadt immer verfügbarer werden, eine Ausnahmesituation allmählich zu Ende gehen könnte, die uns schon seit mehr als einem Jahr gefangen hält. 

Als Silvester 2019 in den Nachrichten über das Auftreten einer mysteriösen Lungenkrankheit in Wuhan berichtet wurde, konnte wohl kaum jemand das Ausmaß der bevorstehenden Pandemie erahnen. Unbeschwert wurde der Start ins neue Jahrzehnt gefeiert, während die Verbreitung des Virus zunächst in China seinen Lauf nahm. 

In den folgenden Wochen zeigte sich auf tragische Art und Weise, dass unsere globalisierte Welt der ideale Nährboden für die rasche Verbreitung eines hochansteckenden Virus ist. Bereits Mitte Januar wurden die ersten Infektionen in anderen Ländern nachgewiesen, bevor die WHO Ende Januar eine gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite ausrief. Zu diesem Zeitpunkt traten auch die ersten Fälle in Bayern beim Automobilzulieferer Webasto auf, die noch erfolgreich isoliert werden konnten.

Ab Mitte Februar vermehrten sich die Meldungen von Infektionen in Europa, die nicht mehr zurückverfolgt werden konnten. Norditalien wurde zu einem ersten europäischen Hotspot der Pandemie. Auch in Deutschland führten der Karneval und die Rückkehr infizierter Skitouristen zur Ausbreitung des Virus. Am 01. März wurde die erste Infektion in Berlin nachgewiesen, nur eine Woche später infizierten sich bereits 42 Menschen bei einem Clubbesuch in der Trompete. Am 11. März stufte die WHO die Lage offiziell als Pandemie ein. 

An einem Samstagabend, den 14. März verschickte die Senatskanzlei ihre erste Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin, woraufhin Kultureinrichtungen, Fitnessstudios, Clubs, Bars und wenige Tage später auch die meisten Geschäfte ihre Pforten schließen mussten. Der Beginn der Pandemie war damals von großer Sorge und teilweise auch panischen Reaktionen geprägt. In Anbetracht der schockierenden Bilder und Zahlen aus dem Ausland, der noch fehlenden wissenschaftlichen Aufarbeitung sowie der ungewissen Zukunft war die Verunsicherung groß.

Inzwischen scheinen die rasanten Entwicklungen des März letzten Jahres in weite Ferne gerückt zu sein und längst hat sich ein pandemischer Alltag etabliert. Vom Maskentragen über Videokonferenzen bis hin zur Kontaktreduzierung mussten wir die neue Realität adaptieren und als Gesellschaft solidarisch Verzicht üben, um das Virus bestmöglich in Schach zu halten. Dabei haben wir alle individuell verschiedene Erfahrungen gemacht und einigen von uns wurde in dieser schwierigen Zeit mehr abverlangt als anderen. 

Letztendlich gibt es nun aber die begründete Hoffnung und Zuversicht auf eine baldige Rückkehr zur Normalität. Die Impfquote steigt täglich, während die Infektionszahlen sinken und die schrittweise Wiedereröffnung bevorsteht. Auf den letzten Metern dieses unfreiwilligen Marathons ist nun nochmal die Mithilfe von uns allen gefragt, da noch längst kein Anlass zum Leichtsinn besteht.

Einen wichtigen Beitrag können in den nächsten Monaten weiterhin die Antigen-Schnelltests leisten. Erkrankungen können so frühzeitig entdeckt und Infizierte anschließend isoliert werden. Auch wenn die Sensitivität, also die Tastempfindlichkeit, weiterhin strittig ist und die Testung stets in dem Bewusstsein erfolgen sollte, dass Ergebnisse im Einzelfall auch falsch negativ ausfallen, können sie dabei helfen, Infektionsketten zu unterbrechen und so das Übertragungsgeschehen zu reduzieren.

Eines der zahlreichen Testzentren in meinem Wahlkreis in der
Bismarckstr. 26 in der Nähe der Deutschen Oper.

In Berlin können Sie sich in einer der inzwischen über 1000 Test-Stationen wöchentlich kostenlos testen lassen. Die Proben werden mithilfe eines Abstrichs der Schleimhaut über den Rachen und/oder die Nase vorgenommen. Das Ergebnis kann in der Regel nach 15 bis 30 Minuten online abgerufen werden. Je nach Größe und Handhabung der Teststelle muss vorher ein Termin vereinbart werden, mancherorts können die Tests aber auch ohne vorherige Buchung spontan vor Ort durchgeführt werden. 

Auch in meinem Wahlkreis befinden sich zahlreiche Test-Stationen, allein im 1-Kilometer-Luftlinien-Radius von meinem Wahlkreisbüro in der Goethestr. 15 sind es nun 45 verschiedene Stellen. Eine Übersicht aller Test-Stationen kann unter https://test-to-go.berlin/ abgerufen werden. Zudem hat die Senatsgesundheitsverwaltung unter der Rufnummer 0800 266 83 63 eine Hotline geschaltet, wo sämtliche Fragen zum Thema beantwortet werden.

 

Newsletter für März / April 2021 online

Liebe Leserinnen und Leser des Newsletters,

die aktuelle Ausgabe meines Newsletters kann im PDF-Format hier abgerufen werden: 2021_03-04_Newsletter_Frank-Jahnke_WEB

Aus dem Inhalt:

  • Unternehmensbesuch: Ein Besuch auf dem EUREF-Campus
  • Energiewende: WindNODE – »Schaufenster für intelligente Energien«
  • Persönlichkeiten: Neuer Direktor der Europäischen Akademie Berlin zu Gast im Abgeordnetenhaus
  • Mein aktueller Ausstellungstipp: »Rembrandts« Orient und Impressionisten im Museum Barberini

Aus der Terminvorschau:

Am 30. März und am 27. April findet jeweils die kostenlose Rechtsberatung mit RA Alexander Rudolph von 17 – 18 Uhr statt. Aufgrund der Corona-Lage werden die Beratungen telefonisch durchgeführt. – Anmeldung erforderlich unter Tel. 030. 313 88 82 oder wahlkreisbuero@frank-jahnke.de

Die Bürgersprechstunden von Frank Jahnke, MdA finden am 14. April und am 05. Mai jeweils von 18 – 19 Uhr statt. – Anmeldung erforderlich unter Tel. 030. 313 88 82 oder wahlkreisbuero@frank-jahnke.de

Eine interessante und geruhsame Lektüre wünscht

Ihr / Euer

Frank Jahnke

Ein Besuch auf dem EUREF-Campus

Der EUREF-Campus in Schöneberg ist einer der elf Berliner Zukunftsorte, in denen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologieentwicklung Hand in Hand arbeiten. Vor dem Hintergrund von Energiewende und Nachhaltigkeit ist diese Trias von besonderer Bedeutung, weshalb ich mir einen persönlichen Überblick verschaffen wollte.

Der EUREF-Campus mit dem Gasometer als Wahrzeichen. Im Vordergrund sind zahlreiche Ladesäulen von Tesla zu sehen.
Foto: Frank Jahnke

Der EUREF-Campus rund um den Gasometer in Schöneberg wird seit 2008 von dem Architekten Reinhard Müller auf einem früheren Gelände der GASAG entwickelt. Berliner Zukunftsorte zeichnen sich meist durch bestimmte inhaltliche Schwerpunkte aus. Die am EUREF-Campus ansässigen Unternehmen und Wissenschaftsinstitutionen befassen sich mit dem Themenfeld Mobilität, Energiewende und Klimaschutz und sind damit ein wichtiger Impulsgeber für den notwendigen Wandel, in dem sich unsere Gesellschaft befindet. Doch wird am EUREF-Campus nicht nur in Richtung nachhaltiger Zukunft gedacht und entwickelt, sondern die Infrastruktur selbst ist nachhaltig konzipiert und erfüllt die Klimaziele 2050 bereits seit 2014. Auf dem Gelände sind aktuell rund 150 Start-ups und Forschungsunternehmen ansässig, rund 5000 Beschäftigte finden hier Arbeit.

Das weithin sichtbare Wahrzeichen des EUREF-Campus ist der Gasometer, der über 80 Jahre lang als Niedrigdruck-Gasbehälter für die Berliner Energieversorgung diente, bis er 1995 stillgelegt und 2008 von der EUREF AG übernommen wurde. Die Zwischennutzung durch die Talk-Show von Günther Jauch in den Jahren 2011 bis 2015 machte den Gasometer auch bundesweit bekannt. Hierfür hatte EUREF-Chef Reinhard Müller die frühere »Bundestagsarena«, in der während der Fußball-WM 2006 ein Public Viewing der Spiele vor dem Reichstagsgebäude stattfand, in den Gasometer versetzen lassen. Inzwischen wurde diese, nun als »Jauch-Kuppel« bekannte Arena aber wieder ausgebaut und nach Düsseldorf geschafft, wo ein zweiter EUREF-Campus am Entstehen ist.

Der Gasometer soll nun noch besser in das ökonomische Biotop des Campus integriert werden. Derzeit laufen Verhandlungen über einen Ausbau, der es ermöglichen soll, das Industriedenkmal im Sinne des o. g. EUREF-Leitbilds erneut wirtschaftlich erfolgreich zu nutzen. Vorgesehen sind nicht nur moderne Büros, sondern auch ein zentraler Veranstaltungsort im Erdgeschoss sowie eine allgemein zugängliche Aussichtsplattform, durch die eine Erlebbarkeit des Denkmals sichergestellt wird. Wenn alles gut geht und eine Einigung mit dem Bezirk über die Ausbauhöhe erreicht werden kann, wird die Deutsche Bahn mit ihrer Sparte »Digitale Schiene« hier einziehen. Damit würden 2000 Menschen am EUREF Campus einen sicheren Arbeitsplatz finden, 800 Arbeitsplätze davon möchte die Bahn neu schaffen.

Reinhard Müller erläutert die Pläne für den Gasometer.
Foto: Dierk Spreen

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Planungen zum Ausbau eingehalten werden können. Im Bezirk gibt es Stimmen, die sich einen niedrigeren Ausbau wünschen, um das angeblich vertraute Erscheinungsbild eines nicht bis oben gefüllten Gasometers zu erhalten. Wie historische Fotos belegen, variierte der Füllzustand des Gasometers allerdings ständig – oft eben auch bis zum oberen Rand. Bei meinem Besuch sprach ich mit dem Vorstandsvorsitzenden der EUREF AG, Reinhard Müller, der mich über den Stand der Planungen informierte. Hiernach ist ein Ausbau bis zum vorletzten Ring des Gasometers geplant und darüber die Aussichtsebene, die sinnvollerweise auch oben sein sollte. Die denkmalgeschützte Stahlkonstruktion hätte im Übrigen durch eine »Haus-in-Haus-Lösung« auch keine Berührung zu dem geplanten Einbau, der eigenständig im Gasometer Platz fände.

In Fachkreisen der Industriekultur besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass der dauerhafte Erhalt eines Industriedenkmals ökonomisch nur zu gewährleisten ist, wenn nicht bloß einfach ein Schild mit der Aufschrift »Denkmal« daran befestigt wird, sondern auch eine weitere Nutzung des Denkmals stattfindet. Die vorgesehene Mischnutzung für eine nachhaltige Mobilität, Veranstaltungsmöglichkeiten und ein für alle Berlinerinnen und Berliner sowie für den Tourismus offen zugängliches und erlebbares Denkmal erscheint hierfür fast idealtypisch.

Sich gegen eine solche Nutzung und damit auch gegen mehrere hundert neue, vor allem gute und qualifizierte Arbeitsplätze aus vorgeblich ästhetisch-konservativen Gründen zu wehren, ist nicht nachvollziehbar – erst recht nicht, wenn man bedenkt, dass der Berliner Arbeitsmarkt nach Corona erheblichen Belastungen ausgesetzt sein wird und wir für jeden neu geschaffenen und klimaneutral gestalteten Arbeitsplatz dankbar sein können!

Ein weiterer Schwerpunkt meines Besuchs auf dem EUREF-Campus war dem Thema Wasserstofftechnologie gewidmet. Die Deutsche Energie-Agentur (dena), die zukünftig selber auf dem EUREF-Gelände residieren wird, will auf dem EUREF-Campus ein nationales Kompetenzzentrum für Wasserstofftechnik aufbauen. Auf dem Campus hat auch der Bundesverband Erneuerbare Energien seine Zentrale errichtet.  Anfang des Jahres gründete die EUREF AG ein Tochterunternehmen, die EUREF Energy Innovation GmbH. Ziel des Unternehmens ist die Entwicklung neuer EUREF-Standorte, um dort durch die Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und gesellschaftlichen Akteuren die Anwendung innovativer Technologien für Klimaschutz und Energiewende zu beschleunigen. Der Geschäftsführer der EUREF Energy Innovation GmbH, Dr. Uwe Schneider, informierte mich eingehend über die wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten, anspruchsvolle Klimaziele gerade in den Sektoren Wärme und Mobilität schneller zu erreichen. Man muss sich klar machen, dass der Klimawandel sich mit der Gesetzmäßigkeit eines langsam ablaufenden unaufhaltbaren Prozesses vollziehen wird, da bereits gewaltige Mengen an Treibhausgasen in die Atmosphäre ausgestoßen wurden, die über lange Zeiträume stabil und damit klimawirksam bleiben. An diesem Verlauf ändert die Erkenntnis, dass seine Ursachen in der rücksichtslosen Ausbeutung unseres Planeten durch den Menschen liegen, alleine gar nichts. Allerdings besteht noch die Möglichkeit, durch schnelles und innovatives Handeln, das Ausmaß des Klimawandels abzumildern und so die kritischen Folgen für Mensch und Umwelt in Grenzen zu halten.

Eine Option für das Erreichen der Klimaschutzziele ist die Nutzung von blauem Wasserstoff als Übergangstechnologie. Im Gegensatz zu grünem Wasserstoff wird blauer Wasserstoff aus fossiler Energie (i.d.R. Gas) gewonnen. Die Klimaneutralität wird dadurch erreicht, dass das Kohlendioxid (CO2) abgeschieden und im geologischen Untergrund sicher gespeichert wird. Diese Technik wird seit über 50 Jahren erfolgreich praktiziert. Mit blauem Wasserstoff kann schnell ein wirtschaftlich und ökologisch vertretbarer Energieträger für den Übergang zu einer rein auf grünem Wasserstoff basierenden Wasserstoff-Wirtschaft bereitgestellt werden. Grüner Wasserstoff kann so rasch nicht in ausreichender Menge erzeugt werden.

Eine weitere Innovation wären klimaneutrale synthetische Kraftstoffe, sog. E-Fuels, die auch die derzeit auf der Straße befindlichen Fahrzeuge tanken können. Durch steuerliche Maßnahmen wäre es möglich, diese Kraftstoffe konkurrenzfähig und so die bestehende globale Fahrzeugflotte noch nachhaltig CO2-neutral nutzbar zu machen. Auch die auf Mobilität angewiesenen nicht einkommensstarken Bevölkerungsteile einkommensstarken Bevölkerungsteile sowie Menschen in Drittländern ohne absehbare Verfügbarkeit einer Ladeinfrastruktur könnten so einen sofortigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

E-Fuels basieren auf der Verbindung von Wasserstoff und CO2. Wenn man letzteres der Luft entnimmt und gleichzeitig den Wasserstoff klimaneutral herstellt, dann erhält man einen Kraftstoff, der bei der Verbrennung kein zusätzliches CO2 in die Atmosphäre mehr abgibt. Genau das ist bei dem derzeitigen Betrieb von Verbrennungsmotoren durch Benzin oder Diesel ja gerade nicht der Fall. Die Zukunft der Mobilität wird daher aus einem Mix aus strombasierten Antrieben in urbanen und Wasserstoff bzw. E-Fuel basierten Antrieben für den Ferntransport bestehen.

Alles in allem konnte ich am EUREF-Campus einen Einblick in die wirtschafts- und energiepolitischen Zukunftsoptionen erhalten.
Es wurde deutlich, dass schnell gehandelt werden muss und schnell gehandelt werden kann. Letzteres setzt allerdings wirtschaftspolitischen Realismus voraus.

[Dieser Beitrag ist meinem aktuellen Newsletter für März / April 2021 entnommen.]

Plenarrede: Museen öffnen?

Frau Präsidentin,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Über Lockerungen der Beschränkungen, die der Bekämpfung der Pandemie dienen, wird öffentlich nachgedacht seit uns dieses verflixte Virus im Griff hat. – „Wer darf ab wann wieder was?“ – das sind die W-Fragen, die uns alle dabei umtreiben.

Und heute denken wir auf AfD-Antrag über die Öffnung von Museen öffentlich nach. Zumindest scheint dies so. Aber auch diesmal kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es um parlamentarisches Nachdenken gar nicht geht, sondern schlicht darum, das Parlament irgendwie zu beschäftigen und von der eigentlichen Arbeit abzuhalten.

Sie stellen in Ihrem Antrag und dessen Begründung teilweise Dinge fest, denen man zustimmen könnte – das ist bei AfD-Anträgen ja nicht so häufig der Fall – , aber es wäre auch schön, wenn Ihre Anträge mal etwas Stichhaltiges zu den durchaus wichtigen Fragen beitragen würden. Nur leider ist dies auch diesmal nicht der Fall. (mehr …)

Plenarrede zur Sicherung der Berliner Mauerreste

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

Lassen Sie mich eingangs schildern, wie sehr dieses Bauwerk Berliner Mauer mein persönliches Leben begleitet hat.

Ich war gerade erst vier Jahre alt, als bei meinen Großeltern gegenüber auf der anderen Straßenseite die Fenster und Türen der vierstöckigen Wohnhäuser zugemauert wurden. Meine Großeltern wohnten auf der politisch „westlichen“, d.h. geographisch nördlichen Seite der Bernauer Straße, und ich sah als Kind voller Unverständnis, wie dort gegenüber ein „Vopo“ Spielsachen und Gegenstände aus Fenster warf, die doch jemandem gehören mussten – für uns West-Berliner waren alle DDR-Uniformierten immer „Vopos“, muss man vielleicht dazu sagen.

Ich erlebte, wie die zugemauerten Häuser vier Stockwerke hoch über mehrere Jahre die Grenze zwischen Ost- und West-Berlin bildeten, irgendwann Mitte der 60er Jahre auf Erdgeschosshöhe abgerissen wurden, und wie dann im Sommer 1980 eine „moderne Mauer“ mit Betonröhre oben drauf an ihre Stelle trat.

Diese Mauer fiel zum Glück knapp zehn Jahre später – zunächst fiel sie im November 1989 politisch, aber im darauffolgenden Jahr dann auch bald materiell. (mehr …)

Berlin wird Zukunftsort für Industrie und Kultur – Gastbeitrag im Tagesspiegel

In Berlin müssen Industrie und Kultur zusammen gedacht werden – hier liegt die ökonomische Zukunft der Stadt! In meinem Gastbeitrag im Tagesspiegel (15.02.2021, S. 12) gehe ich näher darauf ein.
Der Beitrag ist hier nun auch online abrufbar.

Plenarrede zu schnellen Überbrückungshilfen / Stufenkonzept Corona-Maßnahmen in der Aktuellen Stunde am 11. Feb. 2021

Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die FDP gibt sich heute mal gebildet und formuliert als Thema der Aktuellen Stunde:  »Wenn das Warten auf Novemberhilfen zum Warten auf Godot wird!« Nun möchte ich bezweifeln, dass dieser Titelwahl eine nähere Beschäftigung mit dem Theaterstück um Wladimir und Estragon vorausgegangen ist. Sonst wäre vielleicht sogar Herrn Czaja aufgefallen, dass das Bild etwas schief ist, weil der Zwang zu langem und vergeblichem Warten, der hier wohl gemeint sein soll, gerade nicht das Thema war, das Samuel Beckett im Sinn hatte.

Doch hiervon mal abgesehen hat der Bund die Geduld der Unternehmen, die zeitig ihre Anträge auf die November- und Dezemberhilfen des Bundes gestellt haben, tatsächlich auf eine harte Probe gestellt. Die ersten Auszahlungen der beantragten Novemberhilfen konnten in Berlin durch die IBB erst erfolgen, nachdem sie vom Bund dazu in die Lage versetzt worden war, da alle Anträge über die Plattform des liefen – also ab dem 12. Januar.  Seitdem gehen die Bearbeitung der Anträge sowie die Auszahlung der Gelder aber zügig voran.

Das eine oder andere vom Lockdown betroffene Unternehmen hat seinen Unmut über die Verzögerung öffentlich kundgetan oder aber, wie die IBB am Dienstag in einer Online-Infoveranstaltung mitteilte, per Mail versucht, die Bearbeitung des eigenen Antrags voranzubringen. Mit Blick auf die ca. 5.000 Mails richtete IBB-Chef Jürgen Allerkamp gestern einen Appell an die Antragssteller: »Bitte beanspruchen Sie für sich keinen Extraweg«. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Investitionsbank Berlin tun ihr Möglichstes, um den Stau der Antragsbearbeitung aufzulösen, und arbeiten teilweise auch nachts. Dem gebührt hier unsere Anerkennung! (mehr …)

Rede zur Aktuellen Stunde: »Weitere wirksame Corona-Hilfen für Berlins Bevölkerung und Wirtschaft«

Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Gräff, Sie haben oft das Wort »Skandal« in Ihrer Rede benutzt. Skandalös und von Unwissenheit geprägt ist Ihre Rede gewesen!

Damit ist wirklich keinem Unternehmen geholfen, dass Sie sich hier in dieser Weise produzieren. Auch nicht damit, dass Sie die Bundesebene sozusagen aufspalten. Ich hatte in meinem Redemanuskript den Namen Altmaier bisher gar nicht stehen, aber wenn Sie nun dermaßen einseitig auf Ressorts in der Bundesregierung hinweisen, die daran schuld sein sollen, muss man natürlich sagen: Herr Altmaier ist tatsächlich der für die Wirtschaft verantwortliche Minister.

Wenn Sie konstatieren, dass wir uns natürlich Kongresse wünschen, dass wir wollen, dass Gastronomie öffnet, dass Veranstaltungen stattfinden: Ja, das wollen auch wir alle.

Ich will mal kurz erklären, was Ihnen vielleicht entgangen ist: (mehr …)

Newsletter für Nov. / Dez. 2020 online

Liebe Leser und Leserinnen,

der aktuelle Newsletter ist nun auch online auf meiner Homepage abrufbar.

Themen sind diesmal:

  • Erinnerungskultur: Gedenken an den 9. November 1938 in der Duisburger Straße
  • Solidarität: „Wall-Street Gallery“ in Not
  • Unternehmensbesuch: In der Zentrale von SIGNA Real Estate am Breitscheidplatz
  • Mein aktueller Ausstellungstipp: „Unvollendete Metropole. 100 Jahre Städtebau für Groß-Berlin“
  • Aus dem Abgeordnetenhaus: Corona und die Kultur / Gastronomie

 

Aus der Terminvorschau:

Am 24. Nov. findet die kostenlose Rechtsberatung mit RA Alexander Rudolph von 17 – 18 Uhr statt. Aufgrund der Corona-Lage wird sie diesmal telefonisch durchgeführt. – Anmeldung erbeten unter Tel. 030. 313 88 82 oder wahlkreisbuero@frank-jahnke.de

Die Bürgersprechstunden von Frank Jahnke, MdA finden am 03. Dez. 2020 und im neuen Jahr am 07. Jan. 2021 jeweils von 18 – 19 Uhr statt. – Anmeldung erbeten unter Tel. 030. 313 88 82 oder wahlkreisbuero@frank-jahnke.de

Ich wünsche eine anregende Lektüre!

Ihr Frank Jahnke

Download: 2020_11-12_Newsletter_Frank-Jahnke_WEB

 

Plenarrede zum Corona-Krankenhaus in der Messe Berlin

Plenarrede zum Corona-Krankenhaus in der Messe Berlin (01.10.2020)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die Nachrichten der letzten Tage und Wochen sind besorgniserregend: Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus steigt, 288 neue Fälle wurden allein gestern Nachmittag für Berlin gemeldet. Wir befinden uns nach wie vor mitten in einer Pandemie und die sog. zweite Welle baut sich gerade vor unseren Augen auf – oder mit den Worten des Virologen Christian Drosten: Wir sind die zweite Welle.

Und gerade in dieser Situation stellt die AfD-Fraktion den Antrag, doch, bitteschön, das Corona-Krankenhaus auf dem Messegelände wieder abzubauen. Es sei nämlich im Weg, und zwar der Bahntechnologie-Leitmesse INNOTRANS, die nach Verschiebung in diesem Jahr nunmehr im Frühjahr 2021 stattfinden soll.

Man hofft in der Antragsbegründung darauf, mit der INNOTRANS die Berliner Wirtschaft zu revitalisieren und auf einen „Neustart des Messewesens“. Man wünscht sich wieder die Welt zu Gast in Berlin. – Ja, das wünschen wir uns alle! Das Problem liegt allerdings darin, dass Wunsch und Wirklichkeit sich angesichts steigender Fallzahlen und dem noch immer fehlenden Impfstoff derzeit nicht zur Deckung bringen lassen. Die wirtschaftlichen Vorzüge, die das Messewesen für Berlin hat, ist der IBB-Studie ja zu entnehmen, die Sie hier zur Begründung heranziehen. Nur kommt darin die Pandemie-Situation natürlich nicht vor, doch sie ist nun mal Realität und sie verschwindet auch nicht, indem Sie auf Material aus der Zeit davor zurückgreifen.

Tatsächlich geht es der AfD aber auch gar nicht um die INNOTRANS als Messe und Wirtschaftsfaktor, wie sie es in der Antragsbegründung vorschiebt. Die INNOTRANS muss herhalten, weil sie in eben jenen Messehallen stattfinden soll, in denen sich nun das Corona-Krankenhaus befindet. Es ist ja schon fast drollig, wie die AfD formuliert: „Auf der Messe derzeit aufgebaute Corona-Behandlungskapazitäten können auch an anderer Stelle aufgebaut bzw. umgesetzt werden.“ Als ob es sich um ein Ausstellungsstück handle, das man leicht versetzen kann, eine Art Mahnmal an eine überwundene Pandemie, das einer weiteren wirtschaftlichen Prosperität nun im Wege stünde. Welchen vernünftigen Grund könnte es geben, dass Berlin noch einmal Geld in die Hand nimmt, um Platz für eine Messe zu schaffen, die unter den gegenwärtigen Bedingungen die von Ihnen angeführten Besucherzahlen gar nicht generieren kann?

Bezeichnend an dem Antrag ist vor allem die Realitätsverweigerung, die aus fast jeder Zeile spricht. Als ob es die Pandemie nicht gäbe, sondern lediglich die Maßnahmen der Bundesregierung und des Senats. Ich weiß, dass es zahlreiche Verschwörungstheoretiker gibt, die der absurden Vorstellung nachhängen, die Pandemie diene nur als ein vorgeschobenes Argument für die Einschränkung von Freiheitsrechten und mittelständischer Wirtschaft im Interesse von Pharmakonzernen, Bill Gates oder sonstiger böser Mächte.Solche abstrusen Theorien können für uns im Berliner Abgeordnetenhaus keineswegs Richtschnur des politischen Handelns sein.

Der Antrag, das Corona-Krankenhaus abzubauen, lässt vielmehr die Beunruhigung der AfD-Fraktion durch die Realität erkennen: Das Corona-Krankenhaus soll als Symbol für ihre verdrängte Furcht beseitigt werden. An seine Stelle soll die Planung der Messe, d.h. der Zukunft rücken. Die Zukunft ist an sich ja unbekannt und damit beunruhigend, und die Planung einer Veranstaltung mag als eine Art Ausweichhandlung subjektiv beruhigen, weil es scheint, als hätte man die Zukunft im Griff. Aber man muss auch reagieren können auf Gegenwärtiges, das nun die ursprüngliche Planung beeinflusst, ob es einem gefällt oder nicht. Falls die INNOTRANS 2021 nicht stattfinden kann, dann sicherlich nicht wegen der fehlenden Messehallen, sondern wegen der Pandemie – das sei im Übrigen auch der FDP gesagt, die mit ihrem Änderungsantrag ja nichts substantiell am Ursprungsantrag ändert !

Ich danke für die Aufmerksamkeit!

Newsletter September / Oktober 2020 online

Liebe Leser*innen,

mein aktueller Newsletter ist online abrufbar: 2020_09-10_Newsletter_Frank-Jahnke_WEB

Aus dem Inhalt:

  • Unternehmensbesuch: Zu Gast im Funkhaus Berlin und bei der Reederei Riedel
  • Kultur: Ein neues „Globe“ am Ufer der Spree
  • Persönlichkeiten: Dieter Hallervorden feiert seinen 85. Geburtstag als „Allmächtiger“
  • Erinnerungskultur: Gedenkstele an die Befreiung Berlins vom Nazi-Regime enthüllt
  • Mein aktueller Ausstellungstipp: Schichten – Zwangsarbeit im Nationalsozialismus
  • Im Kiez: Kiezgespräch am Karl-August-Platz

 

Aus der Terminvorschau:

Am 18. Sept. versammeln sich wieder die Anwohner*innen des Karl-August-Kiezes um 18 Uhr in der Tinitatis-Kirche.

Am 29. Sept. und am 27. Oktober findet jeweils eine kostenlose Rechtsberatung mit RA Alexander Rudolph von 17 – 18 Uhr in der Goethestraße 15, 10625 Berlin statt. – Anmeldung erbeten!

Am 11. Nov. ist Frank Jahnke, MdA im Rahmen der „Fraktion vor Ort“ (Stadtteiltag) im Wahlkreis 4 unterwegs. Das Programm wird noch bekanntgegeben.

Die Bürgersprechstunden von Frank Jahnke, MdA finden am 08. Okt. und am 12. Nov. jeweils von 18 – 19 Uhr statt. – Anmeldung erbeten!

Ich wünsche eine angenehme Lektüre!

Ihr Abgeordneter Frank Jahnke

 

Plenarrede vom 17.09.2020: Berlins Kultur sicher durch die Krise bringen

Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist zweifelsohne eine äußerst unglückliche Fügung, dass sowohl das Coronavirus als auch die Kulturlandschaft auf Veranstaltungen mit Menschenansammlungen angewiesen sind. Nur dort, wo viele Menschen zusammenkommen, findet die massenhafte Verbreitung des Virus statt. Viele Menschen möchte aber auch die Kultur erreichen – sei es in Opern, Theatern, Konzerten, Museen in Kinos oder Clubs. Und daher ist ausgerechnet die Kulturbranche, welche die DNA dieser bunten, lebendigen und vielfältigen Stadt so wesentlich prägt wie kaum eine zweite, durch diese Corona-Krise betroffen.

Öffentlich geförderte Kulturinstitutionen sind durch Einnahmeausfälle aufgrund ausgefallener Veranstaltungen betroffen – ihre Spielzeit 2019/20 endete ja Anfang März. Die Folgen für ihre Wirtschaftspläne und für den Landeshaushalt werden erst gegen Ende des Jahres genau zu beziffern sein. Wobei natürlich auch der nun vorsichtig wieder angelaufene Spielbetrieb unter Corona-Bedingungen längst nicht die für die zweite Jahreshälfte veranschlagten Zahlen erreichen wird.

Private Kulturinstitutionen und selbstständige Kunstschaffende leiden aber besonders unter dem Wegbrechen ihrer Arbeitsmöglichkeiten und sind im letzten halben Jahr unverschuldet in existenzbedrohliche Situationen geraten.

Hier konnte die Berliner Politik nicht tatenlos zusehen, hat auch nicht tatenlos zugesehen, sondern schneller als jedes andere Bundesland bereits im März mit den Soforthilfeprogrammen I und II unbürokratisch Unterstützung für Soloselbständige und Kleinstunternehmen bis zu zehn Beschäftigten geleistet. Mit der Soforthilfe IV folgten dann im Mai private Institutionen und Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten, sofern sie sich in Liquiditätsschwierigkeiten befanden. Hier profitierten Kabaretts ebenso wie Kinos, Veranstaltungsorte der freien Szene oder die Urania Berlin. Die Fortsetzung 2.0 der Soforthilfe IV ist gerade in der Bewilligung, und weitere Schritte werden folgen.

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Plenarrede contra AfD-Antrag (U-Bahnhof „Mohrenstraße“)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

als die Nachricht vom offenbar rassistisch motivierten Mord an George Floyd im Mai dieses Jahres um die Welt ging, reagierten nicht nur US-Amerikaner, sondern auch Berlinerinnen und Berliner: Am Eingangsschild des U-Bahnhofs Mohrenstraße war der Namensteil „Mohren-“ überklebt worden mit „George Floyd“. Diese kurzfristige Verwandlung von „Mohrenstraße“ in „George-Floyd-Straße“ war Ausdruck des globalen Protests gegen Rassismus, die Gesellschaften werden empfindlicher und die Stimmen dagegen gewinnen an Gewicht. Die „Umbenennung“ bzw. Tilgung des Wortteils „Mohren“ formuliert gleichzeitig den Wunsch nach einer Tilgung des Rassismus, den die Plakatkleber offenbar in dem Wort „Mohr“ wahrnehmen. Damit sind sie nicht allein. Und so können wir seit einiger Zeit eine breit geführte gesellschaftlich-mediale Debatte verfolgen, die das Thema Rassismus über die Forderung nach Umbenennung problematischer Straßennamen widerspiegelt, wie bspw. im Afrikanischen Viertel in Berlin.

Die BVG sieht sich nicht erst seit dem Plakat an einem ihrer U-Bahnhöfe als Teil der gesellschaftlichen Debatte, sondern nimmt v.a. über die Social-Media-Kanäle rege daran teil. Somit hat sie auch im Nachklang der George-Floyd-Debatte versucht, ein Zeichen zu setzen und die Umbenennung des fraglichen U-Bahnhofs bekanntgegeben. Dieser Vorstoß ist, wie Sie der Presse Anfang Juli entnehmen konnten, nach Intervention des Senats vorerst vom Tisch und der Ausgang ist wieder offen, denn in die Entscheidung werden die Berlinerinnen und Berliner, vor allem die Anrainerinnen und Anrainer, einbezogen.

Dies, meine Damen und Herren, ist gelebte Demokratie! Und nicht etwa das, was die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag fordert, nämlich über die Köpfe aller Beteiligten hinweg zu entscheiden, (– ich zitiere –) „Der U-Bahnhof Mohrenstraße muss seinen Namen behalten“.

Muss? – Zunächst einmal kann ich keinen zwingenden Grund erkennen, warum ausgerechnet diese Bezeichnung des vielfach umbenannten Bahnhofs „die Berliner Geschichte achten“ soll – bis 1950 hieß er Kaiserhof, bis 1986 dann Thälmannplatz und dann bis 1991 Otto-Grotewohl-Straße – , und somit gibt es hier auch nichts zu müssen!

Vielmehr klingt das nach einem autoritären Machtwort, das die AfD zu sprechen wünscht. Und daraus wiederum – wie aus der Antragsbegründung selbst – spricht gerade jenes „zweifelhafte Demokratieverständnis“, das die AfD gerne anderen vorwirft.

Der Antrag kommt in einem verbrämten Herrschaftsgestus daher, der einen wahren Demokraten das Gruseln lehrt: Der Name Mohrenstraße müsse bleiben, um „die Erinnerung (!) an Minderheiten (zu) wahren“ heißt es. Hier werden sprachlich nicht nur Minderheiten als solche hergestellt, sondern auch noch eine Erinnerung an sie beschworen, als seien diese selbst längst Geschichte! Da kann es einem doch – in Erinnerung an finstere Zeiten – wirklich kalt den Rücken runterlaufen!

Wenn hier ein Demokratieverständnis zweifelhaft ist, dann das der AfD-Fraktion, meine Damen und Herren!

Der krude und sehr eigene Umgang mit deutscher Geschichte ist aber für die AfD charakteristisch. Und wieder einmal betätigt sich die AfD als eine quasi  „Historische Kommission“ oder ein Philologengremium in dem Versuch, den Antrag zu begründen. Man will feststellen, dass es „keine historisch begründeten Argumente für eine rassistische Konnotation der Straßenbezeichnung“ gebe. Das ist doch blanker Unsinn! Ob ein Wort, ein Begriff eine solche Konnotation hat, hängt nicht von der Geschichtsschreibung ab, sondern von der Sprache bzw. von denen, die sie sprechen. Der Wortschatz einer Sprache – mit allen Denotationen und Konnotationen – hat ihren Ort nicht in irgendwelchen Wörterbüchern oder gar Geschichtsbüchern, sondern in den Köpfen der Sprachgemeinschaft. Darum wandelt sich Sprache auch beständig, neue Wörter werden gebildet, Bedeutungen verändern sich und das nicht zuletzt, weil Konnotationen hinzukommen oder sogar zur eigentlichen Bedeutung werden. Sprache ist kein Geschichtsbuch und wenn das veraltete Wort Mohr für viele Menschen eine rassistische Konnotation hat, dann ist das so. Und zum Glück sind wir so freiheitlich-demokratisch, dass diese Wahrnehmung auch öffentlich artikuliert werden kann und ein gesellschaftlicher Diskurs entsteht.

Es kann nicht Sache des Parlaments sein, in diesem Diskurs die Deutungshoheit übernehmen zu wollen, indem wir den Menschen buchstäblich vorschreiben, wie sie den Begriff Mohr zu verstehen haben.

Daher plädiere ich nachdrücklich dafür, diesen Antrag abzulehnen.


Die Rede kann beim RBB hier aufgerufen werden.

 

Newsletter Juli / August 2020

Mein aktueller Newsletter ist erschienen!

Die Themen sind diesmal:

• Wirtschaft: Karstadt muss bleiben!

• Christo: 25 Jahre Reichstagsverhüllung

• Verkehr:  Pop-up-Radweg auf der Kantstraße

 Mein aktueller Ausstellungstipp: Linda McCartney: The Polaroid Diaries im C/O Berlin

• Im Kiez: Langsam löst sich die Corona-Starre

Unter folgendem Link kann der Newsletter angesehen und heruntergeladen werden:

2020_07-08_Newsletter_Frank-Jahnke_WEB

Goethe15 – Ausstellung wieder zugänglich

Fotoausstellung in der Goethe15

Die Fotoausstellung „Markus Gröteke – Architekturfotografie“ in meinem Kiezbüro Goethe15 kann wieder besucht werden. Zu sehen sind Fotografien aus Berlin, Frankfurt, München, Hamburg, London und Seoul.

Eine Vorschau auf die Ausstellung finden Sie auf der Webseite des Fotografen unter diesem Link.

Öffnungszeiten
Mo – Fr       14 – 18 Uhr

Plenarrede contra FDP-Antrag zu Corona-Hilfen

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

die FDP legt hier heute einen Antrag vor, der vorgibt, sich für die Belange der Wirtschaft einzusetzen. Auf Drucksache 18/2675  »Corona-Hilfen zielgenauer mit Umsatzausfallzahlungen vom Finanzamt« fordert die FDP, dass die Finanzämter direkt anhand der Umsatzergebnisse des letzten Jahres den Unternehmen monatlich 1/12 des Vorjahresumsatzes überweisen sollen. Im Duktus ähnlich abstruser Vorschläge geht der Antragstext weiter. Die Unternehmen, die das Geld nicht benötigen, sollen es dann unaufgefordert wieder dem Fiskus zurücküberweisen. Gerade haben Sie sich hier noch in der Aktuellen Stunde aufgeplustert und Steuerverschwendung angeprangert – und dann legen Sie solch einen Antrag vor?

Ich habe den Eindruck, bei der FDP liegen die Nerven blank, weil politisch betrachtet der Pleitegeier über ihr schwebt – um ihre Terminologie aus der Aktuellen Stunde noch einmal zu bemühen. Natürlich ist es für eine marktliberale Partei wie die FDP, die ständig predigt, der Markt richte alles am besten und der Staat solle sich gefälligst rauszuhalten, eine traumatische Erfahrung, wenn nun plötzlich alle nach dem Staat rufen. Große Konzerne wie TUI oder die Lufthansa tun dies ebenso wie die hippe Start-up-Szene, der sich die FDP sonst so gerne zu bemächtigten sucht. Ich denke da z. B. an den großen FDP-Strategen Christian Lindner, der mit seinem Handy wichtigtuerisch auf Wahlplakaten posiert, als wäre er selber schon so etwas wie ein Start-up-Unternehmer.

Also bei aller Wertschätzung, ich bin gelinde gesagt mehr als verwundert über diese Vorschläge, die einem fiskalischen Himmelfahrtskommando gleichen. Wenn man weiterliest, soll der Fiskus sogar zu hohe Gewinne der Unternehmen  »zu 100% abschöpfen«. Also aus meiner Sicht käme dies einer Enteignung gleich und ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Stünde da nicht FDP über dem Antragstext, könnte man eher eine kommunistische Splittergruppe der Autorenschaft verdächtigen.

Und daher möchte ich mal fragen: Wo ist denn die immer wieder beschworene wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz der FDP an dieser Stelle? Und wie sieht es mit dem Datenschutz aus, der von der FDP sonst sogar zu Recht hochgehalten wird.

Was sagen denn Ihre Datenschutzexperten, liebe FDP,  zu dem Vorschlag, dass das Finanzamt, weil es ja schon mal die gesamten Daten der Unternehmen hat, auch gleich als Zentralbehörde Wirtschaftshilfen auszahlen sowie Gewinne abschöpfen soll? Im Übrigen sind die Landesfinanzbehörden nach Artikel 108 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz für die Verwaltung von Steuern zuständig, nicht für die Verwaltung der Wirtschaftsförderung.

Ich weiß gar nicht, ob man überhaupt seriös auf einen solchen Vorschlag reagieren muss. Die begrenzte Redezeit lässt mir jedenfalls hierfür nicht viel Zeit. Aber ich will mal kurz eine Übersicht geben, was wir Sinnvolles im Bereich der Corona-Hilfen schon tun.

Die Finanzämter übernehmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise bereits viele Aufgaben: Die Stundung von Steuerlasten kann beantragt werden, die Vorauszahlungen der Einkommenssteuer, der Gewerbe- und Körperschaftssteuer kann angepasst werden,

Fristverlängerungen für Steuererklärungen werden großzügig bewilligt und die gewährten Corona-Hilfen sind gewinnwirksam zu berücksichtigen. Insofern ist mittelfristig auch dem Missbrauch und der Trittbrettfahrerei ein Riegel vorgeschoben.

Wichtig ist nämlich vor allem: Unsere Corona-Hilfen sind schnell, unbürokratisch und wirkungsvoll. Das haben alle Wirtschaftsverbände auch anerkannt. Die Abwicklung der Programme über die IBB hat sich bewährt.

Von den Zahlen her treibt der Antrag, wenn man ihn tatsächlich umsetzen wollte, besonders absurde Blüten.  Grob gerechnet, müsste man nach dem Entwurf des vorliegenden Antrags für die steuerlich geführten Berliner Unternehmen  monatliche Corona-Zahlungen durch die Berliner Finanzämter von 31.186.667.718 Euro leisten. Das entspräche 1/12 der gesamten in Berlin besteuerten Jahresumsätze des Jahres 2019, wie die FDP der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage ihres Fraktionskollegen Luthe entnehmen könnte. Dies läge allerdings in der Größenordnung des Berliner Jahresbudgets. Und das alles soll über den Berliner Haushalt bereitgestellt werden?

Allein diese absurden finanziellen Belastungen verbieten eine Unterstützung des Antrags.

Wir verfügen mit den Soforthilfeprogrammen I bis V bereits über ein effizientes Hilfesystem. Abhängig vom weiteren Verlauf der Krise, von der Ausgestaltung etwaiger weiterer Bundesprogramme will die SPD-Fraktion nachsteuern – das ist ja auch schon öffentlich bekannt und von der IHK belobt worden. Wir wollen zusätzliche Zuschüsse – ähnlich wie das Land Brandenburg für Unternehmen mit 10 bis 250 Beschäftigten. Das ist der Ergänzungsbedarf, den ich sehe.

Den FDP-Antrag hingegen brauchen wir nicht!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

[Hinweis: Die Rede wurde am 14. Mai 2020 gehalten. Das gesprochene Wort kann vom Redemanuskript abweichen.]