Plenarrede zum Lieferverkehr 28.11.2018

Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

Hand aufs Herz – wann haben Sie das letzte Mal etwas online bestellt? Jede Bestellung im Internet löst einen Warentransport aus, der für die Städte – und damit natürlich auch für Berlin – zum Problem geworden ist. Beschränkte sich zuvor der Lieferverkehr im innerstädtischen Bereich auf die Warendistribution für den Handel, werden nun verstärkt Güter an jeden einzelnen Haushalt geliefert.

Einerseits freuen wir uns individuell über jedes zugestellte Paket, ärgern uns aber andererseits – als Verkehrsteilnehmerin oder Verkehrsteilnehmer – über die Lieferwagen der Paketzusteller, die notgedrungen auf der Fahrbahn in der zweiten Reihe stehen oder, schlimmer noch, den Rad- oder Fußweg blockieren. Letzteres ist mehr als nur ein Ärgernis, sondern pure Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, vor allem der schwächsten unter ihnen, nämlich Kinder und Senioren.

Hier sollte in der Tat gegengesteuert werden. Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion erkennt das Problem, das durch den vom Online-Handel verursachten Lieferverkehr entstanden ist und auch zukünftig noch verschärft werden dürfte. Allerdings bietet der Antrag kaum gangbare Lösungsansätze, dafür aber viel Widersprüchliches. So fordern Sie, werte Kollegen von der FDP, zwar ein „systematisches Durchgreifen gegen das Parken von Lieferfahrzeugen auf Gehwegen, Radwegen und in zweiter Reihe“, das vorzugsweise durch die Einrichtung und Freihaltung von Lieferzonen (sic!) erreicht werden soll, aber gleichzeitig (!) soll darf das Parklatzangebot für den Individualverkehr nicht leiden.

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Plenarrede zum Vergabegesetz am 14.11.2019

Plenarrede zum Vergabegesetz am 14.11.2019

Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

nachdem wir Anfang des Jahres hier schon einen Antrag der CDU zur Reform des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes beraten durften, das unübersehbar den Zweck verfolgte, das Gesetz seiner wesentlichen Inhalte zu berauben und es damit im Grunde überflüssig zu machen, legt die FDP nun einen Gesetzesantrag vor, der gleich die Aufhebung des BerlAVG zum Gegenstand hat. Das ist aus der wirtschaftsliberalen FDP-Sicht, die allein dem Markt die Kompetenz zuschreibt, alle sozialen Probleme automatisch mit zu lösen, vielleicht konsequent, aber natürlich wirtschafts- und sozialpolitisch an Ignoranz nicht zu überbieten.

Ich möchte noch einmal kurz in Erinnerung rufen, um welche vier Ziele es beim Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz eigentlich geht:

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Konjunkturentwicklung: Berlin wächst weiter – Plenarrede vom 14.11.2019

Konjunkturentwicklung: Berlin wächst weiter 

Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

»Gehn Sie mit der Konjunktur«, so sang das Hazy-Osterwald-Sextett optimistisch vor mehr als einem halben Jahrhundert – in einer Zeit des Wiederaufbaus nach dem Krieg, als die Konjunktur in Deutschland nur eine Richtung zu kennen schien – aufwärts. Von dieser historisch kurzen, atypischen Phase einmal abgesehen, haben wir aber in den zurückliegenden Jahrzehnten Konjunkturzyklen und die Krisenanfälligkeit unseres globalen Wirtschaftssystems in jedweder Form erlebt.

Auch derzeit bleibt die deutsche Konjunktur nicht unberührt vom sich eintrübenden internationalen Klima. Die Spannungen in den transatlantischen Beziehungen, ausgelöst durch die Politik eines unberechenbaren US-Präsidenten, der wohl bevorstehende Brexit, die Krise der WTO und einige weitere Faktoren haben zu einer weitgehenden Verunsicherung vieler Wirtschaftsakteure, zu erschwerten Bedingungen im Exportsektor und zu einer weltweiten Investitionsflaute geführt. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben die Konjunkturprognosen für Deutschland kürzlich nochmals nach unten korrigiert und rechnen inzwischen nur noch mit einem diesjährigen Wachstum von 0,5 Prozent.

In diesem Kontext scheint es umso beachtlicher, dass die Berliner Wirtschaft sich unabhängig von diesen schlechten Zahlen weiterhin äußerst positiv entwickelt. Bereits im ersten Halbjahr dieses Jahres wurde das bundesdeutsche Wachstum um fast das fünffache übertroffen und war deutlich stärker als in allen anderen Bundesländern!

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Newsletter November / Dezember 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

mein neuer Newsletter ist erschienen, der letzte in diesem Jahr!

Themen sind diesmal:

  • Fraktion vor Ort
    • Besuch des Job Point in der Pestalozzistraße
    • Begehung des Karl-August-Platzes mit der Nachbarschaftsinitiative »Karl-August-Kiez_lebenswert«
    • Charlottenburger Gespräch um das Thema »Wie geht es weiter im Renaissance-Theater?«
  • Persönlichkeiten
    • Carola Barth – Präsidentin der Handwerkskammer Berlin
    • Bundesverdienstkreuz für Dr. Jürgen Murach
  • Mein aktueller Ausstellungstipp
    • Van Gogh. Stillleben. – Eine Ausstellung im Museum Barberini in Potsdam
  • Politische Bildung
    • Beim Speed Dating mit Schülern und Schülerinnen an zwei Oberstufenzentren

Ein angenehme Lektüre wünscht

Ihr Abgeordneter

Frank Jahnke

 

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Ein zentrales Mahnmal kommunistischer Gewaltherrschaft?

Plenarrede vom 31.10.2019

Frau Präsidentin,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

es geht jetzt nicht darum, diese Opfergruppen von einer bestimmten Partei vereinnahmen zu lassen – wie es hier ja praktisch geschieht – sondern es geht um das Problem insgesamt. Und da gibt es auf der Bundesebene, das wissen Sie genau, auch bereits Bewegung.

Wir hier in Berlin und auf Bundesebene begehen in diesem Jahr den 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer und dürfen im kommenden Jahr den der deutschen Einheit feiern. Diese beiden Ereignisse sind deshalb Grund zum Feiern, weil sie ein Zeichen der Demokratie sind. Sie bedeuten das Ende der SED-Diktatur, das durch eine – friedliche – Revolution letztlich herbeigeführt wurde.

Mit dem Ende der SED-Diktatur begann deren Aufarbeitung, die auf vielfältige Weise geschieht – die wissenschaftliche historische Einordnung ist dabei natürlich ein zentraler Baustein, aber auch der öffentlich-mediale Diskurs, die pädagogische Aufbereitung, die Beratung der Stasi-Opfer, der Zugang der ehemaligen DDR-Bürger zu diesen Unterlagen u.v.m. gehört dazu. Und selbstverständlich das Gedenken an die Opfer.

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Plenarrede zum Kulturforum / Museum der Moderne

Plenarrede zum Kulturforum / Museum der Moderne
am 26.09.2019

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

kurios und chaotisch wie gewohnt legt die AfD mal wieder einen Antrag vor, in dem sie auch diesmal verschiedene Aspekte miteinander vermischt. Ich nehme das zum Anlass, hier einmal ein wenig aufzuräumen: Der mit heißer Nadel gestrickte Antrag wendet sich gegen den geplanten Bau des „Museums der Moderne“ auf dem Kulturforum. Dieses werde a) zu teuer, b) zu hässlich, c) zu tiefgeschossig und d) zu singulär geplant. Hier werden also finanzpolitische, architektonische bzw. stadtentwicklungspolitische Aspekte miteinander vermengt. Zum kulturellen Aspekt – den ein Museum nun zweifelsohne hat – verliert sie hingegen kein Wort. Für mich als kulturpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion ist aber gerade dieser Aspekt vorrangig.

Was ist denn der Zweck des Museums der Moderne? Es soll adäquaten Raum schaffen für bedeutende Kunstwerke der Moderne – in Berlin als Kunst- und Kulturmetropole des 20. Jahrhunderts. Auf dem Kulturforum, das selbst ein Kind des 20. Jahrhunderts ist.

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Newsletter für September / Oktober 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

mein neuer Newsletter für September / Oktober 2019 ist erschienen.

Themen sind diesmal:

  • Die Berliner Stadtwerke
  • Grundsteinlegung Eine-Welt-Zentrum
  • Mauerfallgedenken an historischer Stätte
  • Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren
  • Mein aktueller Ausstellungstipp: George Grosz: Das Huhn im Kopf – Verfemung, Trauma und Entschädigung
  • Werkschau von Uwe Tabatt auf unserem Sommerfest eröffnet
  • Charlottenburger Gespräch: Wie geht es weiter im Renaissance-Theater?

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Werkschau von Uwe Tabatt in der Goethe15

Nach einer sehr gut besuchten Vernissage in Verbindung mit unserem Sommerfest ist die Werkschau von Uwe Tabatt noch bis zum 20. Oktober 2019 in meinem Wahlkreisbüro, der Goethe15, zu sehen.

Geöffnet Mo-Fr 14 – 18 Uhr.

Sommerfest mit Vernissage

Auch in diesem Jahr findet ein Sommerfest in meinem Wahlkreisbüro „Goethe15“ statt, zu dem ich zusammen mit dem Forum Afrika herzlich einlade!

Gleichzeitig findet eine Vernissage mit Bildern des Berliner Künstlers Uwe Tabatt statt.

Newsletter Juli / August 2019

Hier mein aktueller Newsletter, eine Doppelnummer für die Sommermonate Juli und August. Lesen Sie u.a., was es zu feiern gab und zu feiern geben wird: Einige 50-Jahr-Feiern standen an und natürlich wird es auch in diesem Jahr ein Sommerfest in der Goethe15 geben.

Viel Vergnügen bei der Lektüre wünscht

Ihr Abgeordneter Frank Jahnke

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Vielfältige Gewerbestrukturen schützen – »Berliner Mischung« erhalten!

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

wenn ich bei einem meiner regelmäßigen Rundgänge durch die Geschäftsstraßen meines Wahlkreises die Gewerbetreibenden frage, womit die Politik sie unterstützen könne, erhalte ich zwei Antworten am häufigsten. Die eine Bitte lautet: »Schicken Sie uns Kunden!« – eine Aufforderung, die sicherlich nur in Ausnahmefällen zu einem spürbaren Zuwachs an Kundschaft führen wird, denn schließlich sind Abgeordnete keine Werbeagentur. Noch häufiger ist allerdings die zweite Forderung: Sorgen für eine Begrenzung der Gewerbemieten!  Und hier sehe ich die Politik durchaus in der Pflicht.

Anders als im sozialen Mietrecht für Wohnungen gibt es für  Gewerbemietverträge bislang praktisch keinen Schutz. Mieterhöhungen nach Belieben, auch Kündigungen ohne Grund sind ohne weiteres möglich, je nachdem, was der Markt hergibt. Wenn es eines Beispiels bedürfte, dass der Markt eben nicht alles zum Wohle der Allgemeinheit richtet, dann dieses – nicht wahr, liebe CDU, nicht wahr, liebe FDP?

Natürlich gehört es für eine attraktive Stadt wie Berlin dazu, eine gesunde Gewerbestruktur in den Kiezen zu haben. Das dient ja nicht nur den Gewerbetreibenden selbst, sondern auch den vielen Menschen, die hier leben und nicht nur Immobilienmakler, Nagelstudios oder Bestattungsunternehmen in der Umgebung brauchen. Es trifft neben kleinen Unternehmen auch soziale Einrichtungen, die nach dem Gewerbemietrecht behandelt werden. Frau Kollegin Schmidberger hat hier ja schon einige Beispiele genannt.

Es geht um den Erhalt der »Berliner Mischung«, die charakterisiert ist durch die Spreizung einer breiten Mittelschicht, die noch in der Innenstadt lebt. Und diese Mittelschicht hat die beliebten und daher gut besuchten Kieze Berlins erst dazu gemacht: »Berliner Mischung« meint nämlich gerade auch die Nutzungsmischung, die im dichten Nebeneinander von Wohnen, Gewerbe und Produktion besteht. (mehr …)

Newsletter Juni 2019

Pünktlich zum Pfingstwochenende kommt mein Juni-Newsletter, in dem Sie u. a. etwas zur E-Mobilität und den Gesprächen des Wirtschaftsausschusses in Oslo, zum Solidarischen Grundeinkommen (SGE), über die Aktivitäten des Vereins „Das Rote Tuch e.V.“ und etliches mehr lesen können. Außerdem sind dabei ein Beitrag über Hochhäuser in der City West, ein Bericht zum Charlottenburger Gespräch mit Tom Sello über die Aufarbeitung der DDR-Diktatur 30 Jahre nach dem Mauerfall sowie – wie immer – mein aktueller Ausstellungstipp.

Eine angeregte Lektüre und schöne Pfingsten wünscht Ihnen
Ihr
Frank Jahnke

Download: 2019-06_Newsletter_Frank_Jahnke

Qualität in Berliner Bibliotheken

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die ZLB wurde zur „Bibliothek des Jahres 2019“ gekürt. Diese Nachricht erreichte uns just heute. Den mit 20.000 Euro dotierten nationalen Bibliothekspreis erhält sie u.a. aufgrund ihrer verstärkten Ausrichtung auf digitale Angebote. Mit dem Projekt „Digitale Welten“ wurde der digitale Bestand ausgebaut, zugleich bietet sie als Landesbibliothek zahlreiche retro-digitalisierte Quellen zur Berliner Stadt- und Regionalgeschichte.

Alle nominierten Bibliotheken wurden nach folgenden Kriterien bewertet: Qualität der bibliothekarischen Arbeit, ihr kreativer Einsatz von digitalen Möglichkeiten, ihre Zukunftsorientierung, ihre nachhaltige Wirkung, ihre attraktiven Serviceleistungen, ihre medienwirksame Öffentlichkeitsarbeit, ihr internationales Engagement und ihre lokale, regionale und internationale Vernetzung.

Das alles konnte erreicht werden durch Veränderungen in den Geschäftsprozessen, zu denen auch der Aspekt gehört, der nun der AfD so viel Sorge einflößt, dass sie dessen Zurücknahme beantragt: Es geht um das Bestandsmanagement der ZLB, genauer um die Inanspruchnahme des Dienstleisters Hugendubel Fachinformation (HFI).

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Führung durch die Ausstellung „Susi, die Enkelin von Haus Nr. 4“

Das Rote Tuch e.V. organisiert eine Führung mit Brigitta Behr durch die Ausstellung „Susi, die Enkelin von Haus Nr. 4“, die derzeit in der Villa Oppenheim in Wilmersdorf zu sehen ist.

Die Führung findet am 24.05.2019 um 14 Uhr statt. Anmeldungen nimmt mein Bürgerbüro, die Goethe15, telefonisch oder per E-Mail entgegen.

Infos zur Ausstellung finden Sie hier:

https://www.villa-oppenheim-berlin.de/ausstellungen/susi-die-enkelin-von-haus-nr-4.html

Ausstellung „Susi, die Enkelin von Haus Nr.4“ – Führung mit der Autorin Brigitta Behr am 24.05. um 14 Uhr

 

Verantwortung für koloniale Vergangenheit übernehmen

Plenarrede vom 04.04.2019

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

dass Deutschland einmal Kolonien in Afrika und auch in Asien und Ozeanien besaß, ist aus dem nationalen Gedächtnis weitgehend verdrängt. In den ehemaligen Kolonien hingegen ist Deutschlands koloniale Vergangenheit noch spürbar, sie hat sich in die Geschichte der kolonialisierten Länder und in die Biographien der Menschen eingeschrieben. Wie sehr dies noch heute der Fall ist, zeigt das unrühmliche Beispiel des Völkermordes an den Herero und Nama, die es gewagt hatten, gegen die Kolonialherren zu rebellieren und dafür vollständig vernichtet werden sollten.

Von den 1904 auf 80.000 geschätzten Herero lebten 1911 nur noch 20.000, von den Nama hatte die deutsche Kriegsführung ca. 10.000 Menschen das Leben gekostet. Seit 2015 verhandeln die Regierungen Deutschlands und Namibias über die Anerkennung dieses Verbrechens. Dennoch reichten die Herero und die Nama 2017 bei einem New Yorker Gericht Klage gegen die Bundesrepublik ein. Sie klagten, weil nicht sie selbst als Gesprächs- und Verhandlungspartner wahrgenommen werden, sondern die Verhandlungen nur auf Regierungsebene stattfinden. Sie wollen nicht, dass die Regierung für sie spricht, sie wollen für sich selbst sprechen. Dies zeigt, wie präsent und lebendig die Erinnerung an dieses Verbrechen für die Nachfahren heute noch ist.

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Newsletter April/Mai 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für April/Mai 2018 ist fertig.

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Themen sind diesmal:

– das Berlin-Brandenburgische Wirtschaftsarchiv,
– Persönlichkeiten: Stephan Schwarz – bisheriger Präsident der Handwerkskammer,
– Besuch bei der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit,
– Besuch beim FEZ Orbitall (Himmel über Berlin),
– Frank Jahnkes aktueller Ausstellungstipp: »Underground Architecture: Berliner U-Bahnhöfe 1953-1994«,
– Aktivitäten des Vereins »Das Rote Tuch e.V.«.

Ich wünsche eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, eine Mail zu schreiben (wahlkreis@frank-jahnke.de)!

Plenarrede zum Problem des Antisemitismus

Plenarrede zum CDU-Antrag »Keine Förderung für Hetzer: Klares Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zum Existenzrecht Israels in den Förderanträgen des Landes Berlin verankern!«

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Antisemitismus ist das Gerücht über die Juden. Diese Formulierung stammt von Theodor W. Adorno und macht klar, worum es bei diesem Phänomen geht. Gerüchte sind Geschichten, die weitergeflüstert werden, die sich der Überprüfung entziehen, die aber wissenschaftliche Erkenntnisse in Zweifel ziehen. Gerüchte über Menschen oder Menschengruppen haben ein Ziel, nämlich diese Menschen oder Menschengruppen zu denunzieren und ihnen zu schaden.

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Newsletter März 2019

Liebe Leserinnen und Leser,
mein Newsletter für März 2019 ist fertig.

http://frank-jahnke.de/wp-content/uploads/2019/03/2019_03_Newsletter_Frank_Jahnke.pdf

Themen sind diesmal:

  • Eine Visite bei »visitBerlin«,
  • Die neue App »berlinHistory«,
  • Ulrich Weigand – neuer Direktor der Urania,
  • Mein aktueller Ausstellungstipp: »Déjá vu« – Collagen von Elkmar Schulze,
  • ein zusammenfassender Bericht zum Wirtschaftspolitischen Dialog über Digitalisierung.


Plenarrede zu Start-ups in Berlin (24.01.2019)

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist inzwischen kein Geheimnis mehr, dass Berlin eine der Hauptstädte der globalen Start-up-Szene geworden ist. Berlin bietet nicht nur eine spannende kulturelle Umgebung, die junge und innovative Fachkräfte anzieht, vielmehr haben Start-up-Szene und Zukunftsbranchen eine Dichte und eine Intensität erreicht, die selbst schon wieder als Attraktoren wirken. Die Berliner Universitäten und Hochschulen bieten gezielt Unterstützung für Ausgründungen an. Gründerzentren, wie das CHIC in meinem Wahlkreis, helfen Start-ups, Fuß zu fassen. Das ist politisch alles gewollt und wird insbesondere von der SPD mit Nachdruck unterstützt.

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Plenarrede zum CDU-Antrag zur Änderung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) vom 24.01.2019

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die CDU-Fraktion hat einen Entwurf für die Novellierung des Berliner Ausschreibe- und Vergabegesetzes vorgelegt, der in dieser Form nicht unsere Zustimmung finden kann.

Auffällig an dem Entwurf der CDU-Fraktion ist zunächst, dass der gesamte Paragraf 1 des geltenden Vergabegesetzes fast ersatzlos gestrichen werden soll. Dieser Paragraf umfasst genaue Regelungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung. In Absatz 2 etwa wird die schriftliche Zusicherung, sich an die Tarifverträge zu halten zur Bedingung der Vergabe öffentlicher Aufträge erklärt. Absatz 4 legt fest, dass Unternehmen ein Mindeststundenentgelt zahlen müssen, das durch den Ermächtigungsparagrafen (§ 2) per Rechtsverordnung erhöht werden kann. Absatz 6 regelt, dass sich auch Subunternehmer sich an die Bedingungen halten müssen, die das auftragnehmende Unternehmen eingegangen ist.

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