Plenarrede zum Corona-Krankenhaus in der Messe Berlin

Plenarrede zum Corona-Krankenhaus in der Messe Berlin (01.10.2020)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die Nachrichten der letzten Tage und Wochen sind besorgniserregend: Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus steigt, 288 neue Fälle wurden allein gestern Nachmittag für Berlin gemeldet. Wir befinden uns nach wie vor mitten in einer Pandemie und die sog. zweite Welle baut sich gerade vor unseren Augen auf – oder mit den Worten des Virologen Christian Drosten: Wir sind die zweite Welle.

Und gerade in dieser Situation stellt die AfD-Fraktion den Antrag, doch, bitteschön, das Corona-Krankenhaus auf dem Messegelände wieder abzubauen. Es sei nämlich im Weg, und zwar der Bahntechnologie-Leitmesse INNOTRANS, die nach Verschiebung in diesem Jahr nunmehr im Frühjahr 2021 stattfinden soll.

Man hofft in der Antragsbegründung darauf, mit der INNOTRANS die Berliner Wirtschaft zu revitalisieren und auf einen „Neustart des Messewesens“. Man wünscht sich wieder die Welt zu Gast in Berlin. – Ja, das wünschen wir uns alle! Das Problem liegt allerdings darin, dass Wunsch und Wirklichkeit sich angesichts steigender Fallzahlen und dem noch immer fehlenden Impfstoff derzeit nicht zur Deckung bringen lassen. Die wirtschaftlichen Vorzüge, die das Messewesen für Berlin hat, ist der IBB-Studie ja zu entnehmen, die Sie hier zur Begründung heranziehen. Nur kommt darin die Pandemie-Situation natürlich nicht vor, doch sie ist nun mal Realität und sie verschwindet auch nicht, indem Sie auf Material aus der Zeit davor zurückgreifen.

Tatsächlich geht es der AfD aber auch gar nicht um die INNOTRANS als Messe und Wirtschaftsfaktor, wie sie es in der Antragsbegründung vorschiebt. Die INNOTRANS muss herhalten, weil sie in eben jenen Messehallen stattfinden soll, in denen sich nun das Corona-Krankenhaus befindet. Es ist ja schon fast drollig, wie die AfD formuliert: „Auf der Messe derzeit aufgebaute Corona-Behandlungskapazitäten können auch an anderer Stelle aufgebaut bzw. umgesetzt werden.“ Als ob es sich um ein Ausstellungsstück handle, das man leicht versetzen kann, eine Art Mahnmal an eine überwundene Pandemie, das einer weiteren wirtschaftlichen Prosperität nun im Wege stünde. Welchen vernünftigen Grund könnte es geben, dass Berlin noch einmal Geld in die Hand nimmt, um Platz für eine Messe zu schaffen, die unter den gegenwärtigen Bedingungen die von Ihnen angeführten Besucherzahlen gar nicht generieren kann?

Bezeichnend an dem Antrag ist vor allem die Realitätsverweigerung, die aus fast jeder Zeile spricht. Als ob es die Pandemie nicht gäbe, sondern lediglich die Maßnahmen der Bundesregierung und des Senats. Ich weiß, dass es zahlreiche Verschwörungstheoretiker gibt, die der absurden Vorstellung nachhängen, die Pandemie diene nur als ein vorgeschobenes Argument für die Einschränkung von Freiheitsrechten und mittelständischer Wirtschaft im Interesse von Pharmakonzernen, Bill Gates oder sonstiger böser Mächte.Solche abstrusen Theorien können für uns im Berliner Abgeordnetenhaus keineswegs Richtschnur des politischen Handelns sein.

Der Antrag, das Corona-Krankenhaus abzubauen, lässt vielmehr die Beunruhigung der AfD-Fraktion durch die Realität erkennen: Das Corona-Krankenhaus soll als Symbol für ihre verdrängte Furcht beseitigt werden. An seine Stelle soll die Planung der Messe, d.h. der Zukunft rücken. Die Zukunft ist an sich ja unbekannt und damit beunruhigend, und die Planung einer Veranstaltung mag als eine Art Ausweichhandlung subjektiv beruhigen, weil es scheint, als hätte man die Zukunft im Griff. Aber man muss auch reagieren können auf Gegenwärtiges, das nun die ursprüngliche Planung beeinflusst, ob es einem gefällt oder nicht. Falls die INNOTRANS 2021 nicht stattfinden kann, dann sicherlich nicht wegen der fehlenden Messehallen, sondern wegen der Pandemie – das sei im Übrigen auch der FDP gesagt, die mit ihrem Änderungsantrag ja nichts substantiell am Ursprungsantrag ändert !

Ich danke für die Aufmerksamkeit!

Newsletter September / Oktober 2020 online

Liebe Leser*innen,

mein aktueller Newsletter ist online abrufbar: 2020_09-10_Newsletter_Frank-Jahnke_WEB

Aus dem Inhalt:

  • Unternehmensbesuch: Zu Gast im Funkhaus Berlin und bei der Reederei Riedel
  • Kultur: Ein neues „Globe“ am Ufer der Spree
  • Persönlichkeiten: Dieter Hallervorden feiert seinen 85. Geburtstag als „Allmächtiger“
  • Erinnerungskultur: Gedenkstele an die Befreiung Berlins vom Nazi-Regime enthüllt
  • Mein aktueller Ausstellungstipp: Schichten – Zwangsarbeit im Nationalsozialismus
  • Im Kiez: Kiezgespräch am Karl-August-Platz

 

Aus der Terminvorschau:

Am 18. Sept. versammeln sich wieder die Anwohner*innen des Karl-August-Kiezes um 18 Uhr in der Tinitatis-Kirche.

Am 29. Sept. und am 27. Oktober findet jeweils eine kostenlose Rechtsberatung mit RA Alexander Rudolph von 17 – 18 Uhr in der Goethestraße 15, 10625 Berlin statt. – Anmeldung erbeten!

Am 11. Nov. ist Frank Jahnke, MdA im Rahmen der „Fraktion vor Ort“ (Stadtteiltag) im Wahlkreis 4 unterwegs. Das Programm wird noch bekanntgegeben.

Die Bürgersprechstunden von Frank Jahnke, MdA finden am 08. Okt. und am 12. Nov. jeweils von 18 – 19 Uhr statt. – Anmeldung erbeten!

Ich wünsche eine angenehme Lektüre!

Ihr Abgeordneter Frank Jahnke

 

Plenarrede vom 17.09.2020: Berlins Kultur sicher durch die Krise bringen

Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist zweifelsohne eine äußerst unglückliche Fügung, dass sowohl das Coronavirus als auch die Kulturlandschaft auf Veranstaltungen mit Menschenansammlungen angewiesen sind. Nur dort, wo viele Menschen zusammenkommen, findet die massenhafte Verbreitung des Virus statt. Viele Menschen möchte aber auch die Kultur erreichen – sei es in Opern, Theatern, Konzerten, Museen in Kinos oder Clubs. Und daher ist ausgerechnet die Kulturbranche, welche die DNA dieser bunten, lebendigen und vielfältigen Stadt so wesentlich prägt wie kaum eine zweite, durch diese Corona-Krise betroffen.

Öffentlich geförderte Kulturinstitutionen sind durch Einnahmeausfälle aufgrund ausgefallener Veranstaltungen betroffen – ihre Spielzeit 2019/20 endete ja Anfang März. Die Folgen für ihre Wirtschaftspläne und für den Landeshaushalt werden erst gegen Ende des Jahres genau zu beziffern sein. Wobei natürlich auch der nun vorsichtig wieder angelaufene Spielbetrieb unter Corona-Bedingungen längst nicht die für die zweite Jahreshälfte veranschlagten Zahlen erreichen wird.

Private Kulturinstitutionen und selbstständige Kunstschaffende leiden aber besonders unter dem Wegbrechen ihrer Arbeitsmöglichkeiten und sind im letzten halben Jahr unverschuldet in existenzbedrohliche Situationen geraten.

Hier konnte die Berliner Politik nicht tatenlos zusehen, hat auch nicht tatenlos zugesehen, sondern schneller als jedes andere Bundesland bereits im März mit den Soforthilfeprogrammen I und II unbürokratisch Unterstützung für Soloselbständige und Kleinstunternehmen bis zu zehn Beschäftigten geleistet. Mit der Soforthilfe IV folgten dann im Mai private Institutionen und Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten, sofern sie sich in Liquiditätsschwierigkeiten befanden. Hier profitierten Kabaretts ebenso wie Kinos, Veranstaltungsorte der freien Szene oder die Urania Berlin. Die Fortsetzung 2.0 der Soforthilfe IV ist gerade in der Bewilligung, und weitere Schritte werden folgen.

(mehr …)

Plenarrede contra AfD-Antrag (U-Bahnhof „Mohrenstraße“)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

als die Nachricht vom offenbar rassistisch motivierten Mord an George Floyd im Mai dieses Jahres um die Welt ging, reagierten nicht nur US-Amerikaner, sondern auch Berlinerinnen und Berliner: Am Eingangsschild des U-Bahnhofs Mohrenstraße war der Namensteil „Mohren-“ überklebt worden mit „George Floyd“. Diese kurzfristige Verwandlung von „Mohrenstraße“ in „George-Floyd-Straße“ war Ausdruck des globalen Protests gegen Rassismus, die Gesellschaften werden empfindlicher und die Stimmen dagegen gewinnen an Gewicht. Die „Umbenennung“ bzw. Tilgung des Wortteils „Mohren“ formuliert gleichzeitig den Wunsch nach einer Tilgung des Rassismus, den die Plakatkleber offenbar in dem Wort „Mohr“ wahrnehmen. Damit sind sie nicht allein. Und so können wir seit einiger Zeit eine breit geführte gesellschaftlich-mediale Debatte verfolgen, die das Thema Rassismus über die Forderung nach Umbenennung problematischer Straßennamen widerspiegelt, wie bspw. im Afrikanischen Viertel in Berlin.

Die BVG sieht sich nicht erst seit dem Plakat an einem ihrer U-Bahnhöfe als Teil der gesellschaftlichen Debatte, sondern nimmt v.a. über die Social-Media-Kanäle rege daran teil. Somit hat sie auch im Nachklang der George-Floyd-Debatte versucht, ein Zeichen zu setzen und die Umbenennung des fraglichen U-Bahnhofs bekanntgegeben. Dieser Vorstoß ist, wie Sie der Presse Anfang Juli entnehmen konnten, nach Intervention des Senats vorerst vom Tisch und der Ausgang ist wieder offen, denn in die Entscheidung werden die Berlinerinnen und Berliner, vor allem die Anrainerinnen und Anrainer, einbezogen.

Dies, meine Damen und Herren, ist gelebte Demokratie! Und nicht etwa das, was die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag fordert, nämlich über die Köpfe aller Beteiligten hinweg zu entscheiden, (– ich zitiere –) „Der U-Bahnhof Mohrenstraße muss seinen Namen behalten“.

Muss? – Zunächst einmal kann ich keinen zwingenden Grund erkennen, warum ausgerechnet diese Bezeichnung des vielfach umbenannten Bahnhofs „die Berliner Geschichte achten“ soll – bis 1950 hieß er Kaiserhof, bis 1986 dann Thälmannplatz und dann bis 1991 Otto-Grotewohl-Straße – , und somit gibt es hier auch nichts zu müssen!

Vielmehr klingt das nach einem autoritären Machtwort, das die AfD zu sprechen wünscht. Und daraus wiederum – wie aus der Antragsbegründung selbst – spricht gerade jenes „zweifelhafte Demokratieverständnis“, das die AfD gerne anderen vorwirft.

Der Antrag kommt in einem verbrämten Herrschaftsgestus daher, der einen wahren Demokraten das Gruseln lehrt: Der Name Mohrenstraße müsse bleiben, um „die Erinnerung (!) an Minderheiten (zu) wahren“ heißt es. Hier werden sprachlich nicht nur Minderheiten als solche hergestellt, sondern auch noch eine Erinnerung an sie beschworen, als seien diese selbst längst Geschichte! Da kann es einem doch – in Erinnerung an finstere Zeiten – wirklich kalt den Rücken runterlaufen!

Wenn hier ein Demokratieverständnis zweifelhaft ist, dann das der AfD-Fraktion, meine Damen und Herren!

Der krude und sehr eigene Umgang mit deutscher Geschichte ist aber für die AfD charakteristisch. Und wieder einmal betätigt sich die AfD als eine quasi  „Historische Kommission“ oder ein Philologengremium in dem Versuch, den Antrag zu begründen. Man will feststellen, dass es „keine historisch begründeten Argumente für eine rassistische Konnotation der Straßenbezeichnung“ gebe. Das ist doch blanker Unsinn! Ob ein Wort, ein Begriff eine solche Konnotation hat, hängt nicht von der Geschichtsschreibung ab, sondern von der Sprache bzw. von denen, die sie sprechen. Der Wortschatz einer Sprache – mit allen Denotationen und Konnotationen – hat ihren Ort nicht in irgendwelchen Wörterbüchern oder gar Geschichtsbüchern, sondern in den Köpfen der Sprachgemeinschaft. Darum wandelt sich Sprache auch beständig, neue Wörter werden gebildet, Bedeutungen verändern sich und das nicht zuletzt, weil Konnotationen hinzukommen oder sogar zur eigentlichen Bedeutung werden. Sprache ist kein Geschichtsbuch und wenn das veraltete Wort Mohr für viele Menschen eine rassistische Konnotation hat, dann ist das so. Und zum Glück sind wir so freiheitlich-demokratisch, dass diese Wahrnehmung auch öffentlich artikuliert werden kann und ein gesellschaftlicher Diskurs entsteht.

Es kann nicht Sache des Parlaments sein, in diesem Diskurs die Deutungshoheit übernehmen zu wollen, indem wir den Menschen buchstäblich vorschreiben, wie sie den Begriff Mohr zu verstehen haben.

Daher plädiere ich nachdrücklich dafür, diesen Antrag abzulehnen.


Die Rede kann beim RBB hier aufgerufen werden.

 

Newsletter Juli / August 2020

Mein aktueller Newsletter ist erschienen!

Die Themen sind diesmal:

• Wirtschaft: Karstadt muss bleiben!

• Christo: 25 Jahre Reichstagsverhüllung

• Verkehr:  Pop-up-Radweg auf der Kantstraße

 Mein aktueller Ausstellungstipp: Linda McCartney: The Polaroid Diaries im C/O Berlin

• Im Kiez: Langsam löst sich die Corona-Starre

Unter folgendem Link kann der Newsletter angesehen und heruntergeladen werden:

2020_07-08_Newsletter_Frank-Jahnke_WEB

Goethe15 – Ausstellung wieder zugänglich

Fotoausstellung in der Goethe15

Die Fotoausstellung „Markus Gröteke – Architekturfotografie“ in meinem Kiezbüro Goethe15 kann wieder besucht werden. Zu sehen sind Fotografien aus Berlin, Frankfurt, München, Hamburg, London und Seoul.

Eine Vorschau auf die Ausstellung finden Sie auf der Webseite des Fotografen unter diesem Link.

Öffnungszeiten
Mo – Fr       14 – 18 Uhr

Newsletter Mai / Juni 2020

Mein aktueller Newsletter ist erschienen!

Die Themen stehen diesmal im Zeichen der Covid-19-Pandemie, die unser gesellschaftliches, wirtschaftliches und kulturelles Leben wochenlang fest im Würgegriff hatte. Aber noch ist nicht alles überstanden, trotz des aufgrund der gesunkenen Reproduktionsrate wieder möglichem Hochfahren des gesellschaftlichen Motors ist Umsicht und Rücksicht geboten.

Aus dem Inhalt:

Wirtschaft: Die Wilmersdorfer Straße im Corona-Modus

Kultur: Die Berliner Kulturszene in Zeiten von Corona

Faktencheck:  Corona – alles nicht so schlimm?

Sozialstaat: Corona, die Wirtschaft und der Sozialstaat

Mein aktueller Ausstellungstipp: Umbruch Ost – Lebenswelten im Wandel

Goethe15: Wiedereröffnung der Ausstellung »Markus Gröteke – Architekturfotografie«

Download hier: 2020_05-06_Newsletter_Frank-Jahnke_WEB

 

Plenarrede contra FDP-Antrag zu Corona-Hilfen

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

die FDP legt hier heute einen Antrag vor, der vorgibt, sich für die Belange der Wirtschaft einzusetzen. Auf Drucksache 18/2675  »Corona-Hilfen zielgenauer mit Umsatzausfallzahlungen vom Finanzamt« fordert die FDP, dass die Finanzämter direkt anhand der Umsatzergebnisse des letzten Jahres den Unternehmen monatlich 1/12 des Vorjahresumsatzes überweisen sollen. Im Duktus ähnlich abstruser Vorschläge geht der Antragstext weiter. Die Unternehmen, die das Geld nicht benötigen, sollen es dann unaufgefordert wieder dem Fiskus zurücküberweisen. Gerade haben Sie sich hier noch in der Aktuellen Stunde aufgeplustert und Steuerverschwendung angeprangert – und dann legen Sie solch einen Antrag vor?

Ich habe den Eindruck, bei der FDP liegen die Nerven blank, weil politisch betrachtet der Pleitegeier über ihr schwebt – um ihre Terminologie aus der Aktuellen Stunde noch einmal zu bemühen. Natürlich ist es für eine marktliberale Partei wie die FDP, die ständig predigt, der Markt richte alles am besten und der Staat solle sich gefälligst rauszuhalten, eine traumatische Erfahrung, wenn nun plötzlich alle nach dem Staat rufen. Große Konzerne wie TUI oder die Lufthansa tun dies ebenso wie die hippe Start-up-Szene, der sich die FDP sonst so gerne zu bemächtigten sucht. Ich denke da z. B. an den großen FDP-Strategen Christian Lindner, der mit seinem Handy wichtigtuerisch auf Wahlplakaten posiert, als wäre er selber schon so etwas wie ein Start-up-Unternehmer.

Also bei aller Wertschätzung, ich bin gelinde gesagt mehr als verwundert über diese Vorschläge, die einem fiskalischen Himmelfahrtskommando gleichen. Wenn man weiterliest, soll der Fiskus sogar zu hohe Gewinne der Unternehmen  »zu 100% abschöpfen«. Also aus meiner Sicht käme dies einer Enteignung gleich und ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Stünde da nicht FDP über dem Antragstext, könnte man eher eine kommunistische Splittergruppe der Autorenschaft verdächtigen.

Und daher möchte ich mal fragen: Wo ist denn die immer wieder beschworene wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz der FDP an dieser Stelle? Und wie sieht es mit dem Datenschutz aus, der von der FDP sonst sogar zu Recht hochgehalten wird.

Was sagen denn Ihre Datenschutzexperten, liebe FDP,  zu dem Vorschlag, dass das Finanzamt, weil es ja schon mal die gesamten Daten der Unternehmen hat, auch gleich als Zentralbehörde Wirtschaftshilfen auszahlen sowie Gewinne abschöpfen soll? Im Übrigen sind die Landesfinanzbehörden nach Artikel 108 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz für die Verwaltung von Steuern zuständig, nicht für die Verwaltung der Wirtschaftsförderung.

Ich weiß gar nicht, ob man überhaupt seriös auf einen solchen Vorschlag reagieren muss. Die begrenzte Redezeit lässt mir jedenfalls hierfür nicht viel Zeit. Aber ich will mal kurz eine Übersicht geben, was wir Sinnvolles im Bereich der Corona-Hilfen schon tun.

Die Finanzämter übernehmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise bereits viele Aufgaben: Die Stundung von Steuerlasten kann beantragt werden, die Vorauszahlungen der Einkommenssteuer, der Gewerbe- und Körperschaftssteuer kann angepasst werden,

Fristverlängerungen für Steuererklärungen werden großzügig bewilligt und die gewährten Corona-Hilfen sind gewinnwirksam zu berücksichtigen. Insofern ist mittelfristig auch dem Missbrauch und der Trittbrettfahrerei ein Riegel vorgeschoben.

Wichtig ist nämlich vor allem: Unsere Corona-Hilfen sind schnell, unbürokratisch und wirkungsvoll. Das haben alle Wirtschaftsverbände auch anerkannt. Die Abwicklung der Programme über die IBB hat sich bewährt.

Von den Zahlen her treibt der Antrag, wenn man ihn tatsächlich umsetzen wollte, besonders absurde Blüten.  Grob gerechnet, müsste man nach dem Entwurf des vorliegenden Antrags für die steuerlich geführten Berliner Unternehmen  monatliche Corona-Zahlungen durch die Berliner Finanzämter von 31.186.667.718 Euro leisten. Das entspräche 1/12 der gesamten in Berlin besteuerten Jahresumsätze des Jahres 2019, wie die FDP der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage ihres Fraktionskollegen Luthe entnehmen könnte. Dies läge allerdings in der Größenordnung des Berliner Jahresbudgets. Und das alles soll über den Berliner Haushalt bereitgestellt werden?

Allein diese absurden finanziellen Belastungen verbieten eine Unterstützung des Antrags.

Wir verfügen mit den Soforthilfeprogrammen I bis V bereits über ein effizientes Hilfesystem. Abhängig vom weiteren Verlauf der Krise, von der Ausgestaltung etwaiger weiterer Bundesprogramme will die SPD-Fraktion nachsteuern – das ist ja auch schon öffentlich bekannt und von der IHK belobt worden. Wir wollen zusätzliche Zuschüsse – ähnlich wie das Land Brandenburg für Unternehmen mit 10 bis 250 Beschäftigten. Das ist der Ergänzungsbedarf, den ich sehe.

Den FDP-Antrag hingegen brauchen wir nicht!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

[Hinweis: Die Rede wurde am 14. Mai 2020 gehalten. Das gesprochene Wort kann vom Redemanuskript abweichen.]

Newsletter Mai / Juni 2020

 

Liebe Leserinnen und Leser,

mein neuer Newsletter für Mai / Juni 2020 ist erschienen.

Die letzten beiden Monate haben einen dermaßen starken Einschnitt in das gesellschaftliche Leben bedeutet, wie ihn die meisten von uns zuvor noch nicht erlebt haben! Große Teile der Wirtschaft standen still, und das kulturelle Leben ruhte weitestgehend. Allmählich kommt nun wieder einiges in Gang, aber von Normalität sind wir nach wie vor weit entfernt – und die Gefahr durch Corona ist ja auch noch keineswegs gebannt. Die neue Ausgabe meines Newsletters ist natürlich ebenfalls durch dieses Thema geprägt, aber ich will auch aufzeigen, wo wieder etwas geht.

Hier ein kleiner Überblick:

  • Die Wilmersdorfer Straße im Corona-Modus
  • Die Berliner Kulturszene in Zeiten von Corona
  • Faktencheck Corona – Alles nicht so schlimm?
  • Corona, die Wirtschaft und der Sozialstaat
  • Wiedereröffnung der Ausstellung Architekturfotografie von Markus Gröteke

Außerdem empfehle ich den Besuch einer interessanten Open-Air-Ausstellung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus anlässlich des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit, wo es insbesondere um die Entwicklungen im damaligen „Beitrittsgebiet“ geht.

Eine angeregte Lektüre wünscht

Ihr Abgeordneter

Frank Jahnke

2020 05-06 Newsletter Frank-Jahnke WEB

Ein großer Schritt nach vorn mit dem Vergabegesetz

Das neue Ausschreibungs- und Vergabegesetz wurde soeben im Abgeordnetenhaus beschlossen! Damit gilt ab jetzt ein Mindestlohn von 12,50 € für alle Vergaben des Landes Berlin, was Tausenden von Beschäftigten zugute kommt. Zugleich wird der Standort Berlin auch insgesamt sozial und ökologisch gestärkt!

Hier können Sie meinen Redebeitrag zur heutigen Debatte am 2. April 2020 nachlesen:

 

Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

auch ich komme heute nicht umhin, ein paar Worte über die aktuelle Situation zu sagen.

Zunächst gilt mein großer Dank dem Personal in den Krankenhäusern und Gesundheitsämtern, bei Feuerwehr und Polizei, in den Supermärkten sowie in vielen weiteren Bereichen. Wir alle erleben, wie diese Menschen, auf die unsere Gesellschaft so verzweifelt wie nie zuvor angewiesen ist, tagtäglich einen fantastischen Job machen und über sich hinauswachsen. Gerade auch um ihre Interessen geht es bei dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetz!

Gleichzeitig sind meine Gedanken bei den zahlreichen Menschen, die unmittelbar und mittelbar unter dem Corona-Virus leiden. Als Politik sind wir jetzt mehr gefordert denn je, die richtigen Schlüsse aus der Krise zu ziehen, unsere Arbeit fortzusetzen und dabei ebenfalls einen guten Job zu machen.

Nur scheinen einige Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause – z.B. Herr Dregger vorhin oder Herr Goiny eben -und auch vereinzelte Stimmen von außerhalb der Meinung zu sein, dass wir aufgrund der Krisensituation Gesetzesvorhaben, die zu sozialen und ökologischen Verbesserungen führen, jetzt auf Eis legen sollten. Deshalb möchte ich gerne noch mal daran erinnern, was uns die Krise tagtäglich lehrt:

Erstens können Leugnen, Verharmlosen und verspätetes Handeln fatale Konsequenzen haben. Das gilt nicht nur für das Corona-Virus, sondern z.B. auch für den Klimawandel.

Zweitens gibt es in zu vielen Branchen und in lebenswichtigen Einrichtungen nach wie vor ein grobes Missverhältnis zwischen finanzieller Anerkennung und gesellschaftlichem Wert von Arbeit, das nicht mehr hinnehmbar ist, und uns im Falle des fehlenden  Pflegepersonals auch gerade auf die Füße fällt.

Drittens können politischer Wille und politische Zusammenarbeit in kürzester Zeit viel bewegen und verändern.

Die Koalition ist daher fest entschlossen, die Reform des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes nicht weiter auf die lange Bank zu schieben, sondern den vorliegenden Gesetzesentwurf hier und heute zu verabschieden.

(mehr …)

Newsletter März / April 2020

Mein aktueller Newsletter ist soeben erschienen!

Themen sind diesmal:

Neues am Finanzplatz Berlin – Unternehmensbesuch bei Finleap in der Hardenbergstraße

Neujahrsempfang am Valentinstag – Liebeserklärungen auf der Vernissage von „Markus Gröteke – Architekturfotografie“

Nachbarschaft – Gute Neuigkeiten für den Karl-August-Kiez

Ausstellungstipp: 100 Jahre Groß-Berlin – Käthe Kollwitz und das Elend der Großstadt

Aus der Reihe Charlottenburger Gespräche: Frank Jahnke diskutiert mit Markus Meckel, dem letzten Außenminister der DDR und Bundestagsabgeordnetem a.D. zum Thema „30 Jahre Deutsche Einheit – Perspektiven 1990 und 2020“

 

Aus der Terminvorschau:

Am 11. März ist das Team Frank Jahnke, MdA bei Tür-zu-Tür-Gesprächen in der Niebuhrstraße unterwegs von  17 – 19 Uhr.

Die nächsten Bürgersprechstunden des Abgeordneten Frank Jahnke finden am 12. März und am 21. April statt, jeweils 18 – 19 Uhr.

Am 31. März findet die kostenlose Rechtsberatung mit RA Alexander Rudolph von 17 – 18 Uhr in der Goethestraße 15, 10625 Berlin statt.

Download hier: 2020_03-04_Newsletter_Frank-Jahnke_WEB

 

Plenarrede contra eine unwirksame Klausel

[Plenarrede vom 30.01.2020]

Frau Präsidentin,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

die CDU legt hier einen Antrag vor, der die Vergabe von staatlichen Fördermitteln u. a. im Kulturbereich neben dem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung auch an die ausdrückliche Anerkennung des Existenzrechts Israels binden will. Wir lehnen dies ab, weil a) Kulturschaffende und andere Zuwendungsempfänger unter Generalverdacht gestellt werden und b) eine solche Klausel nicht geeignet wäre, den gewünschten Zweck überhaupt zu erzielen.

Selbstverständlich sollen weder Antisemiten noch andere Extremisten Geld vom Staat erhalten. Doch die von der CDU vorgeschlagene Klausel ist nicht geeignet, dies zu erreichen.

Nehmen wir doch den Fall, den die CDU in der Begründung ihres Antrags selbst exemplarisch anführt: Das Berliner Pop-Kultur-Festival sah sich in den Jahren 2017 und 2018 mit einer international agierenden Boykott-Bewegung konfrontiert, die für die Absagen prominenter Künstler sorgte. Dahinter stand – tatsächlich – eine antiisraelische Kampagne, initiiert von der international operierenden israelfeindlichen BDS-Bewegung, deren Ziel die wirtschaftliche, politische und kulturelle Isolierung Israels ist. Die BDS-Kampagne hat in der arabischen Welt besonders großen Einfluss, Künstler, die ihrem Boykott-Aufruf nicht folgen, müssen damit rechnen, in ihren Heimatländern Probleme zu bekommen. Aber auch in England oder den USA finden sich Unterstützer der global aktiven BDS-Bewegung.

Doch weshalb wurde das Berliner Pop-Kultur-Festival überhaupt boykottiert? – Die israelische Botschaft hatte das Festival mit 1.200 Euro Reisekostenzuschüssen unterstützt und wurde daher auch als Unterstützer auf der Homepage des Festivals genannt. Die bloße Nennung Israels reichte der Boykott-Bewegung bereits aus, um die Künstler von der Teilnahme abzuhalten. Doch Festivalleiterin Katja Lucker ließ sich davon nicht beeindrucken und erklärte im Deutschlandfunk   „Natürlich machen wir weiter was mit Israel“.

(mehr …)

Newsletter Januar / Februar 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

mein neuer Newsletter ist erschienen, der erste in diesem Jahr!

Themen sind diesmal:

  • SAP in Berlin (Unternehmensbesuche)
  • Erster Spatenstich für das »Museum des 20. Jahrhunderts« (Kultur)
  • Neujahrsempfang der IHK und der Handwerkskammer Berlin (Im Untergrund)
  • Bauen, Kaufen, Deckeln – Der Dreiklang für ein bezahlbares Berlin (Mieten)
  • MARIANNE STROBL – Industriefotografin in Wien (Mein aktueller Ausstellungstipp)
  • Ankündigung: MARKUS GRÖTEKE Architekturfotografie (Charlottenburger Vernissagen in der Goethe15)

Ein angenehme Lektüre wünscht

Ihr Abgeordneter

Frank Jahnke

2020-01_02_Newsletter_Frank-Jahnke_WEB

Rede zum Haushalt Wirtschaft 2020 / 2021

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Was ich vor einem Monat an dieser Stelle in meiner Rede zur Konjunktur festgestellt habe, stimmt auch heute noch: Berlins Wirtschaft entwickelt sich abweichend von den Konjunkturprognosen für Deutschland, die nur bei 0,5 Prozent dümpeln, äußerst positiv. Berlin bleibt mit rund 2 Prozent weiterhin Spitzenreiter beim Wirtschaftswachstum. Damit heben wir uns von manchem anderen Bundesland ab, was bereits ein Nullwachstum zu verzeichnen hat, wie beispielsweise NRW mit seiner schwarz-gelben Landesregierung.

(mehr …)

Rede zum Kulturhaushalt 2020 / 2021

Herr Präsdident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

Berlins Kulturlandschaft ist lebendig, sie ist vielfältig, sie ist offen und kreativ. Dieses offene und kreative Klima unserer Stadt macht sie zum internationalen Schaufenster der Republik. Das kulturelle und künstlerische Schaffen in Berlin ist also eine zentrale Ressource der Hauptstadt.

Dem haben wir bereits mit dem Doppelhaushalt 2018 / 2019 Rechnung getragen und nach Jahren des Konsolidierens und Einsparens den Etat signifikant auf über 700 Mio. Euro erhöht.

Die deutliche Mittelerhöhung war ein Zeichen unseres politischen Willens, die Bedingungen für eine kreative und offene Stadt auszubauen und weiterzuentwickeln. Und auch der Etat für die kommenden beiden Jahre ist ein solches Bekenntnis, wir führen mit ihm fort, was in den beiden vorangegangenen Jahren bereits verwirklicht wurde. Darüber hinaus erfahren auch kleinere kulturelle Einrichtungen erstmalig eine finanzielle Förderung.

(mehr …)

Plenarrede zum Lieferverkehr 28.11.2018

Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

Hand aufs Herz – wann haben Sie das letzte Mal etwas online bestellt? Jede Bestellung im Internet löst einen Warentransport aus, der für die Städte – und damit natürlich auch für Berlin – zum Problem geworden ist. Beschränkte sich zuvor der Lieferverkehr im innerstädtischen Bereich auf die Warendistribution für den Handel, werden nun verstärkt Güter an jeden einzelnen Haushalt geliefert.

Einerseits freuen wir uns individuell über jedes zugestellte Paket, ärgern uns aber andererseits – als Verkehrsteilnehmerin oder Verkehrsteilnehmer – über die Lieferwagen der Paketzusteller, die notgedrungen auf der Fahrbahn in der zweiten Reihe stehen oder, schlimmer noch, den Rad- oder Fußweg blockieren. Letzteres ist mehr als nur ein Ärgernis, sondern pure Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, vor allem der schwächsten unter ihnen, nämlich Kinder und Senioren.

Hier sollte in der Tat gegengesteuert werden. Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion erkennt das Problem, das durch den vom Online-Handel verursachten Lieferverkehr entstanden ist und auch zukünftig noch verschärft werden dürfte. Allerdings bietet der Antrag kaum gangbare Lösungsansätze, dafür aber viel Widersprüchliches. So fordern Sie, werte Kollegen von der FDP, zwar ein „systematisches Durchgreifen gegen das Parken von Lieferfahrzeugen auf Gehwegen, Radwegen und in zweiter Reihe“, das vorzugsweise durch die Einrichtung und Freihaltung von Lieferzonen (sic!) erreicht werden soll, aber gleichzeitig (!) soll darf das Parklatzangebot für den Individualverkehr nicht leiden.

(mehr …)

Plenarrede zum Vergabegesetz am 14.11.2019

Plenarrede zum Vergabegesetz am 14.11.2019

Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

nachdem wir Anfang des Jahres hier schon einen Antrag der CDU zur Reform des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes beraten durften, das unübersehbar den Zweck verfolgte, das Gesetz seiner wesentlichen Inhalte zu berauben und es damit im Grunde überflüssig zu machen, legt die FDP nun einen Gesetzesantrag vor, der gleich die Aufhebung des BerlAVG zum Gegenstand hat. Das ist aus der wirtschaftsliberalen FDP-Sicht, die allein dem Markt die Kompetenz zuschreibt, alle sozialen Probleme automatisch mit zu lösen, vielleicht konsequent, aber natürlich wirtschafts- und sozialpolitisch an Ignoranz nicht zu überbieten.

Ich möchte noch einmal kurz in Erinnerung rufen, um welche vier Ziele es beim Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz eigentlich geht:

(mehr …)

Konjunkturentwicklung: Berlin wächst weiter – Plenarrede vom 14.11.2019

Konjunkturentwicklung: Berlin wächst weiter 

Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

»Gehn Sie mit der Konjunktur«, so sang das Hazy-Osterwald-Sextett optimistisch vor mehr als einem halben Jahrhundert – in einer Zeit des Wiederaufbaus nach dem Krieg, als die Konjunktur in Deutschland nur eine Richtung zu kennen schien – aufwärts. Von dieser historisch kurzen, atypischen Phase einmal abgesehen, haben wir aber in den zurückliegenden Jahrzehnten Konjunkturzyklen und die Krisenanfälligkeit unseres globalen Wirtschaftssystems in jedweder Form erlebt.

Auch derzeit bleibt die deutsche Konjunktur nicht unberührt vom sich eintrübenden internationalen Klima. Die Spannungen in den transatlantischen Beziehungen, ausgelöst durch die Politik eines unberechenbaren US-Präsidenten, der wohl bevorstehende Brexit, die Krise der WTO und einige weitere Faktoren haben zu einer weitgehenden Verunsicherung vieler Wirtschaftsakteure, zu erschwerten Bedingungen im Exportsektor und zu einer weltweiten Investitionsflaute geführt. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben die Konjunkturprognosen für Deutschland kürzlich nochmals nach unten korrigiert und rechnen inzwischen nur noch mit einem diesjährigen Wachstum von 0,5 Prozent.

In diesem Kontext scheint es umso beachtlicher, dass die Berliner Wirtschaft sich unabhängig von diesen schlechten Zahlen weiterhin äußerst positiv entwickelt. Bereits im ersten Halbjahr dieses Jahres wurde das bundesdeutsche Wachstum um fast das fünffache übertroffen und war deutlich stärker als in allen anderen Bundesländern!

(mehr …)

Newsletter November / Dezember 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

mein neuer Newsletter ist erschienen, der letzte in diesem Jahr!

Themen sind diesmal:

  • Fraktion vor Ort
    • Besuch des Job Point in der Pestalozzistraße
    • Begehung des Karl-August-Platzes mit der Nachbarschaftsinitiative »Karl-August-Kiez_lebenswert«
    • Charlottenburger Gespräch um das Thema »Wie geht es weiter im Renaissance-Theater?«
  • Persönlichkeiten
    • Carola Barth – Präsidentin der Handwerkskammer Berlin
    • Bundesverdienstkreuz für Dr. Jürgen Murach
  • Mein aktueller Ausstellungstipp
    • Van Gogh. Stillleben. – Eine Ausstellung im Museum Barberini in Potsdam
  • Politische Bildung
    • Beim Speed Dating mit Schülern und Schülerinnen an zwei Oberstufenzentren

Ein angenehme Lektüre wünscht

Ihr Abgeordneter

Frank Jahnke

 

2019-11_12_Newsletter_Frank-Jahnke_WEB

 

 

 

 

Ein zentrales Mahnmal kommunistischer Gewaltherrschaft?

Plenarrede vom 31.10.2019

Frau Präsidentin,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

es geht jetzt nicht darum, diese Opfergruppen von einer bestimmten Partei vereinnahmen zu lassen – wie es hier ja praktisch geschieht – sondern es geht um das Problem insgesamt. Und da gibt es auf der Bundesebene, das wissen Sie genau, auch bereits Bewegung.

Wir hier in Berlin und auf Bundesebene begehen in diesem Jahr den 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer und dürfen im kommenden Jahr den der deutschen Einheit feiern. Diese beiden Ereignisse sind deshalb Grund zum Feiern, weil sie ein Zeichen der Demokratie sind. Sie bedeuten das Ende der SED-Diktatur, das durch eine – friedliche – Revolution letztlich herbeigeführt wurde.

Mit dem Ende der SED-Diktatur begann deren Aufarbeitung, die auf vielfältige Weise geschieht – die wissenschaftliche historische Einordnung ist dabei natürlich ein zentraler Baustein, aber auch der öffentlich-mediale Diskurs, die pädagogische Aufbereitung, die Beratung der Stasi-Opfer, der Zugang der ehemaligen DDR-Bürger zu diesen Unterlagen u.v.m. gehört dazu. Und selbstverständlich das Gedenken an die Opfer.

(mehr …)