Letztes Geleit für Wolfgang Baumgartner

Wolfgang Baumgartner war über Jahrzehnte in führender Funktion im DGB-Rechtsschutz tätig und leitete das Referat Personal beim DGB-Bundesvorstand. Die vorliegende  Gastkolumne ist sein letzter Beitrag zu meinem Newsletter, da er kurz nach Abgabe des Textes völlig überraschend verstarb.

Wolfgang Baumgartner, geborener Somogyi, ist in Linz zur Welt gekommen. Die Mutter war Berlinerin, der Vater Wiener. Aufgewachsen ist Wolfgang Baumgartner aber in Berlin. Hier machte er eine Ausbildung zum Bäcker und wurde durch die Gewerkschaft und Studentenbewegung politisiert. Später arbeitete er als Jurist in Nordrhein-Westfalen für den DGB. Erst im Jahr 2000 kehrte er mit dem DGB-Bundesvorstand wieder zurück nach Berlin. Als Gewerkschafter war Wolfgang Baumgartner überzeugt, dass die Verbesserung der Situation der abhängig Beschäftigten nur durch eine gute Zusammenarbeit der Ge­werkschaften mit der Sozialdemokratie erfolgen kann. (mehr …)

Tourismuskonzept reloaded

Manuskript meiner Plenarrede zum neuen Berliner Tourismuskonzept im Abgeordnetenhaus am 19. Oktober 2017:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

wie wir alle wissen, hat sich der Tourismus in Berlin in den beiden zurückliegenden Jahrzehnten sehr gut entwickelt.
Seinerzeit hatte Berlin ca. 3,3 Millionen Gäste jährlich (1996). Im vergangenen Jahr waren es dagegen 12,7 Millionen und die Schallmauer von 30 Millionen Übernachtungen/Jahr wurde durchbrochen. Das ist eine Vervierfachung und zeigt die wirtschaftliche Bedeutung und das Wachstumspotential.
Allerdings hat diese Entwicklung nicht nur positive Folgen für die Wirtschaft, Haushalt und die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Vielmehr nehmen die Klagen aus der Bevölkerung zu – Klagen, die zu Recht Auswüchse beanstanden, die dem Lebensgefühl in Berlin Schaden zufügen.
Anwohnerinnen und Anwohner beklagen kontinuierliche Lärmbelastungen, die durch Party-Dauerstandorte im öffentlichen Raum entstehen. Das bekannteste Beispiel ist die Admiralbrücke in Kreuzberg. Aber auch die Zweckentfremdung von Wohnraum für private Ferienwohnungen muss zu solchen unerwünschten Begleiteffekten gezählt werden.
Solche Entwicklungen werden in ihrer Summe zu einem Akzeptanzverlust des Tourismus unter den Berlinerinnen und Berlinern beitragen – ein Akzeptanzverlust, der einerseits die touristische Entwicklung selbst beschädigt und andererseits zu einer Entfremdung zwischen Bürgern und ihrer Stadt führt. In Barcelona etwa ist dies bereits der Fall. (mehr …)

Mein aktueller Ausstellungstipp

Matthias Koeppel zum Achtzigsten – mehrere aktuelle Ausstellungen

Eigentlich ist der Künstler Matthias Koeppel gebürtiger Hamburger – und die Hanseaten sind im allgemeinen sehr stolz darauf, in Hamburg geboren zu ein. Matthias Koeppel versteht sich hingegen seit Jahrzehnten als Berliner Künstler.

In Berlin hat er schon in den fünfziger Jahren an der damaligen Hochschule für die bildenden Künste (heute UdK) studiert, später auch selbst gelehrt und im Jahre 1973 mit seinen Künstlerkollegen Johannes Grützke, Manfred Bluthund Karlheinz Ziegler die »Schule der neuen Prächtigkeit« gegründet. Gewisser­maßen gegenläufig zum damaligen Trend malten Koeppel und seine Mitstreiter gegen­ständlich, obwohl sie in ihrer Studienzeit ebenfalls abstrakt begonnen hatten, wobei die Symbolik der Bilder oftmals durch bissige Ironie gekennzeichnet ist. Insbesondere bei Koeppel ist das damalige West-Berlin meist die Bühne seiner Motive, aktuelle politische Bezüge der jeweiligen Zeit seit den frühen siebziger Jahren werden thematisiert und über allem wölbt sich oft ein gewaltiger Himmel. (mehr …)

Newsletter Oktober 2017

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für den Oktober 2017 ist fertig.

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Themen des Newsletters ist diesmal: Die Bundestagswahl, internationale Start-ups und die Start Alliance Berlin, Karstadt in der Wilmersdorfer Straße, die Dieselkrise, Sigmund Jähn und die Raumfahrt sowie mein aktueller Ausstellungstipp. Traurig ist, dass der Autor der regelmäßigen Gastkolumne, Wolfgang Baumgartner, sehr überraschend verstorben ist. Hierzu ein Nachruf.

Ihr
Frank Jahnke

Zur Besetzung der Volksbühne

Manuskript meiner Plenarrede zur Besetzung der Volksbühne im Abgeordnetenhaus am 28. September 2017:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Antrag, über den wir hier heute sprechen, hat mit Kultur ja nur oberflächlich zu tun, sondern es ist seitens der AfD vor allem ein weiterer ihrer Hau-drauf-Anträge. Oder wie einer Ihrer Fraktionskollegen es in der Zeitung formulierte, die Volksbühne müsse »aus dem Würgegriff der Kultur-Stalinisten befreit werden« – wer immer auch damit gemeint sei.
Kulturpolitisch ist die Lage relativ eindeutig. Der Berliner Senat hat seinerzeit einen neuen Intendanten für die Volksbühne, nämlich Chris Dercon, bestellt. Fachliche Kritik an dieser Entscheidung hat es vielfältig gegeben, aber es gibt auch gute und nachvollziehbare künstlerische Gründe für diese Besetzung. Die Entscheidung wurde gefällt, die Verträge sind abgeschlossen. Diese Entscheidung gefällt einigen aus der Theaterszene nicht – sei es aus politisch-organisatorischen, aus ästhetischen Gründen oder auch aus persönlicher Betroffenheit, aber sie ist vollständig demokratisch legitimiert und verfahrenstechnisch korrekt. Ein anderer Senator hätte diese Entscheidung vielleicht so nicht getroffen, und hätte möglicherweise auch andere Besetzungen in Kultureinrichtungen anders entschieden, aber die Verlässlichkeit des Landes Berlin, eingegangene Verträge auch einzuhalten, ist essentiell für die weitere Position des Landes bei der Anwerbung von Spitzenkräften nicht nur in der Kultur – das hat Senator Lederer auch nie anders dargestellt.
Nun lässt sich über Geschmack bekanntlich nicht streiten – und es ist politisch mehr als nur bedenklich, wenn Geschmacksfragen politisch werden und sich über die Verfahrenlegitimität des demokratischen Rechtsstaates hinwegsetzen. Genau das aber ist nun geschehen.
Die Besetzer des Kollektivs »Staub zu Glitzer« haben sich schlicht selbst ermächtigt, über die Belegung der Volksbühne und über die Kunst, die dort gezeigt werden soll, zu entscheiden. (mehr …)

Interview mit der Zeitschrift »Raumfahrt Concret« (RC)

RC-Weltraumtisch 2017

Ein Gespräch mit Frank Jahnke, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses (SPD)

Zum Download

Die neue Ausgabe der Fachzeitschrift.

RC: Herr Jahnke, Sie haben am 8. März im Rahmen Ihrer Charlottenburger Gespräche in Berlin erstmals ein Thema zur Raumfahrt und Weltraumforschung initiiert.
Was wollen Sie damit bewirken und wie verlief diese erste Veranstaltung?

Frank Jahnke: Zu meinem Wahlkreis gehören die Technische Universität, das Gründerzentrum CHIC, Forschungs einrichtungen und Unternehmen im Technologiebereich. Als Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion sehe ich hierin eine enorme Chance für eine neue Glanzzeit des Industriestandorts. Die Förderung des Nachwuchses in den MINT-Fächern ist mir daher ein wichtiges Anliegen. Und diese Förderung beginnt bekanntlich früh, weshalb es wichtig ist, dass die Politik etwas für die Popularität der Naturwissenschaften tut. Aus eben diesem Grunde hat das Abgeordnetenhaus auf Initiative des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller im letzten Jahr die Zusammenführung der Berliner Planetarien und Sternwarten in der »Stiftung Planetarium Berlin« beschlossen und umgesetzt. Vorsitzender der Stiftung wurde Tim Florian Horn, der zuvor für das Zeiss-Großplanetarium vom damaligen Kulturstaatssekretär Tim Renner aus San Francisco abgeworben wurde. Renner ist jetzt wiederum Kandidat für den Bundestagswahlkampf in Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Stiftung soll die Zusammenarbeit und Wirkung der Sternwarten und Planetarien stärken; ein Programm, das bereits erfolgreich angelaufen ist. Natürlich geht es dabei auch darum, das Interesse für Astronomie und Naturwissenschaften zu stärken. Junge Menschen und insbesondere junge Frauen sollen motiviert werden, entsprechend zu studieren oder sich auszubilden. (mehr …)

Sigmund Jähn im Charlottenburger Gespräch

1978 startete Sigmund Jähn als erster Deutscher an Bord eines Sojus-Raumschiffs in den Weltraum. Fast genau 39 Jahre und einen Monat später war er in meinem Wahlkreisbüro zu Gast, um über die vielfältigen Aspekte der Raumfahrt, über seinen Flug und sein Leben nach der Wiedervereinigung zu sprechen.

Mit Erfindung der Raumfahrt ist der Kosmos für uns Menschen kein metaphysischer Raum der Ideen oder Götter mehr, sondern ein Raum, der prinzipiell ebenso zu erreichen ist, wie ein anderer Kontinent oder das Ufer auf der anderen Seite eines Flusses. Wir nutzen diesen Raum, um neues Wissen zu gewinnen, Schiffe über Ozeane und das Partyvolk durch Kreuzberg-Friedrichshain zu navigieren oder globale Kommunikation zu ermöglichen. Der Weltraum ist uns gewissermaßen nahe gerückt, wir denken über eine Besiedelung nach und wir werfen einen Blick auf uns selbst. Gerade auch in Berlin ist der Weltraum »näher« als man vielleicht auf den ersten Blick denken mag, denn hier haben sich eine Menge Unternehmen angesiedelt, die zur Raumfahrtbranche gehören.

Grund genug, den ersten Deutschen im All, der heute in Strausberg bei Berlin lebt und Ehrenbürger unserer Stadt ist, einzuladen und ihn nach seinen Erfahrungen und Auffassungen zu fragen.

Bild 1: Astronaut Jähn mit Co-Pilot Jahnke in der Station »Goethe15«.

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Newsletter September 2017 erschienen

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für den September 2017 ist fertig.

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Inhalt des Newsletters ist diesmal: Ein Interview mit Tim Renner, dem SPD-Bundestagskandidaten für Charlottenburg-Wilmersdorf, ein Beitrag zum kommenden Charlottenburger Gespräch mit Sigmund Jähn, eine Gastkolumne zum geplanten „Chancen-Konto“, ein Bericht zum Unternehmensbesuch bei Blue Sky Solutions, ein Bericht aus dem Wahlkreis sowie mein aktueller Ausstellungstipp.

Besonders hinweisen möchte ich auf das Charlottenburger Gespräch mit Sigmund Jähn, der 1978 als erster Deutscher ins All flog (13. September, 19 Uhr, Goethestraße 15). Ich freue mich auf Ihren Besuch.

Ihr
Frank Jahnke


Liebe Leserinnen und Leser,
am 24. September findet die Bundestagswahl statt. Hier haben Sie zu entscheiden, wer das Land in den nächsten Jahren politisch führt und welche politischen Leitideen dem zugrunde liegen. Kurz und knapp geht es darum, ob die Bekämpfung der sozialen Schere, die bis weit in den Mittelstand reichenden Folgen der steigenden Mieten, Chancengleichheit in der Bildung, geschlechtsunabhängige Entlohnung sowie forcierte Integration in Zukunft auf der Tagesordnung stehen oder nicht. Die SPD wird diese Themen mit strukturell durchdachten Konzepten angehen. Sie will, dass es allen in unserem Land gut geht. Sie steht dafür, dass niemand zurückgelassen wird. CDU und FDP sind da »bescheidener«. Sie möchten, dass es denen besser geht, denen es schon gut geht. Das reicht ihnen. Uns genügt das nicht. Aber Sie haben die Wahl.
Wie ernst es der CDU mit vollmundigen Versprechen ist, zeigt das Projekt von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), flächendeckend alle Schulen zu digitalisieren (Laptops und WLAN in den Klassenräumen). Diese an sich gute Idee wurde von ihrem Parteikollegen und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kurzerhand für nichtig erklärt. Werden innerparteiliche Reibungen jetzt auf dem Rücken der Schulkinder ausgetragen?
Wenn Sie für eine sichere Zukunft für alle Menschen sind, wählen Sie SPD! Sicherheit und eigenständige Lebensgestaltung muss allen möglich sein – unabhängig von Alter, Kinderzahl, Geschlecht und Herkunft. Dafür stehen wir und dafür steht auch unser Direktkandidat für Charlottenburg-Wilmersdorf Tim Renner. Aber machen Sie sich selbst ein Bild unter bundesrenner.de oder im folgenden Interview.
Ihr/Euer
Frank Jahnke (mehr …)

Stadtteiltag City-West Juli 2017

Die Stadtteiltage, die ich nun schon seit vielen Jahren regelmäßig in meinem Kiez durchführe, gehören zu den wichtigsten Terminen, die ich als Wahlkreisabgeordneter wahrnehme. Im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern an den verschiedenen Ständen konnte ich auch in diesem Juli wieder viel über die Sorgen und Nöte im Stadtteil erfahren, Anregungen entgegennehmen – Dinge, die die Menschen bewegen, auch wenn sie nicht jeden Tag in der Zeitung stehen. Auch der Besuch bei wichtigen Institutionen des Stadtteils ist immer wieder informativ. Das Highlight des Tages war aber am Abend das Sommerfest in der Goethe15 – meinem Wahlkreisbüro – mit dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der im Charlottenburger Gespräch unseren vielen Gästen in seiner gewohnt kurzweiligen Art Rede und Antwort stand.

Bild 1: Frühverteilung am U-Bhf. Bismarckstraße.

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Newsletter für Juli/August 2017 erschienen

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für Juli/August 2017 ist fertig.

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Themen sind diesmal: Der Unternehmensbesuch bei »Martion Audiosysteme« in Wilmersdorf, ein Bericht zur Mitbestimmung in den Betrieben, der 50. Todestag von Benno Ohnesorg, die Befristungs-Problematik bei Arbeitsverträgen sowie der Stadtteiltag am 13. Juli. Zum Abschluss des Stadtteiltages werde ich mit dem ehem. Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ein Charlottenburger Gespräch führen. Der Abend klingt in einem entspannten Sommerfest aus.
Wie immer ist natürlich auch ein aktueller Ausstellungstipp dabei – diesmal geht es in das Kolbe-Museum.

Ihr
Frank Jahnke

Plenarrede zum Kuppelkreuz am Stadtschloss

Die Debatte um das Kuppelkreuz auf dem Stadtschloss lässt die Wogen höher schlagen – auch im Parlament. Ich bin der Ansicht, dass es das Kuppelkreuz nicht braucht, durch die CDU geht offensichtlich in dieser Frage ein tiefer Riss; auch wenn sie es nicht merkt. Meine vollständige Plenarrede zur CDU-Drucksache 18/0373 »Kuppel mit Kreuz wieder herstellen« können Sie hier nachlesen.


Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

es sind schon eigenartige Anträge, die von der CDU in letzter Zeit gerade zu Themen im Zusammenhang mit dem Humboldt-Forum und seiner Umgebung regelmäßig vorgelegt werden!

Haben wir beim letzten Mal auf Antrag der CDU über das Freiheits- und Einheitsdenkmal diskutiert, wobei es in Wahrheit mehr um der Frust darüber ging, dass die Linkspartei die CDU als Regierungspartner abgelöst hat, so heißt die Partie heute nicht CDU gegen Linkspartei, sondern CDU gegen CDU.

Die Debatte über das geplante Kreuz auf der Kuppel des Humboldt-Forums wurde nämlich von niemand anderem als dem früheren CDU-Senator Volker Hassemer losgetreten. Von daher ist es erstaunlich, dass Frau Kollegin Seibeld hier eine ideologische Kampagne der Linksfraktion sieht. Nun ist es sicherlich auch einem Mitglied der christlich-demokratischen Union gestattet, eine persönliche Meinung zur Verwendung christlicher Symbole zu haben und diese zu äußern; ich kenne umgekehrt übrigens auch Atheisten, die für das Kuppelkreuz sind! (mehr …)

Newsletter für Juni 2017 erschienen

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für den Juni 2017 ist fertig.
2017_06_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen sind diesmal: 100 Tage Rot-Rot-Grün, die Berliner Sozialwirtschaft, die Kantstraße, Handwerksbetriebe im Bezirk, die Enthüllung des Ehrenbürgergemäldes für Michael Blumenthal im Abgeordnetenhaus und die Debatte über die »Industrie 4.0«.

Wie üblich enthält der Newsletter auch meinen Ausstellungstipp. Besucht habe ich die Ausstellung zum »Luthereffekt« im Martin-Gropius-Bau.

Mit besten Grüßen
Ihr
Frank Jahnke

StadtVision – Berlin 2022 – Politik im Gespräch mit Mietern

Unter diesem Titel war ich zu einem Podiumsgespräch im Literaturhaus Fasanenstraße geladen, um hier mit Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), Lisa Paus (Grüne, MdB), SPD-Bundestagskandidat Tim Renner und Superintendent Carsten Bolz über die Entwicklung der Wohnungssituation in Berlin und speziell in Charlottenburg zu sprechen. Eingeladen hatte Ralph Thomas Kappler, ein engagierter Bürger aus dem Kiez, der auch als Moderator fungierte und durch den Nachmittag führte.

Auf dem Podium: (v.l.n.r.) Katrin Lompscher (Bausenatorin), Carsten Bolz (Superintendent), Lisa Paus (MdB), Tim Renner (Kultur-Staatssekretär a.D., Bundestagskandidat), Frank Jahnke (MdA, Wahlkreisabgeordneter) und Ralph Thomas Kappler als Gastgeber und Moderator (Foto: Andrew Grauman)

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Newsletter für Mai 2017 erschienen

Liebe Leserinnen und Leser,

Mein Newsletter für den Mai 2017 ist fertig.
2017_05_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen sind diesmal: 100 Tage Rot-Rot-Grün, die Berliner Sozialwirtschaft, die Kantstraße, Handwerksbetriebe im Bezirk, die Enthüllung des Ehrenbürgergemäldes für Michael Blumenthal im Abgeordnetenhaus und die Debatte über die »Industrie 4.0«.

Wie üblich enthält der Newsletter auch meinen Ausstellungstipp. Besucht habe ich die Ausstellung zum »Luthereffekt« im Martin-Gropius-Bau.

Mit besten Grüßen
Ihr
Frank Jahnke

Newsletter für April 2017 erschienen

Liebe Leserinnen und Leser,

Mein Newsletter für den April 2017 ist fertig.
2017_04_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen sind diesmal unter anderem: Martin Schulz, das Arbeitslosengeld-Q, Neues aus der Charlottenburger SPD, die Auswirkungen des „Brexit“ in Berlin, die Charlottenburger Gespräche zu den Berliner Planetarien und Sternwarten, meine Unternehmensbesuche bei Raumfahrtunternehmen und der Frühjahrsempfang des DGB. Außerdem ist natürlich mein aktueller Ausstellungstipp dabei.

Insbesondere möchte ich auf das neue monatliche Angebot zur kostenlosen Rechtsberatung in meinem Wahlkreisbüro in der Goethestraße 15 hinweisen. Darüber hinaus gibt es ein wöchentliches Angebot zur Arbeits- und Sozialberatung, das ebenfalls völlig kostenfrei und unverbindlich ist. Nähere Angaben dazu finden sich, wie immer, ebenfalls im Newsletter.

Mit besten Grüßen

Ihr
Frank Jahnke

Charlottenburger Gespräch mit Tim Florian Horn

Die Berliner Sternwarten und Planetarien zu Gast in der Goethe15. Am Abend des 8. März besuchte der Direktor des Zeiss-Großplanetariums Tim Florian Horn uns im Charlottenburger Gespräch und bewies eindrucksvoll, wie man das Thema „Weltraum“ anschaulich und unterhaltsam unter die Menschen bringt.

Anschaulich: Tim Florian Horn war der erste Gast der Charlottenburger Gespräche, der einen Vortrag mitsamt umfangreicher grafischer Präsentation mitbrachte.

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Newsletter für März 2017 erschienen

2017_03_Newsletter_Frank_Jahnke

Hartes, aber gerechtes Urteil gegen Raser

Vor etwas über einem Jahr, am 1. Februar 2016, starb an der Tauentzienstraße ein unbeteiligter 69-jähriger Autofahrer infolge eines im Polizeijargon als »Profilierungsrennen« bezeichneten illegalen Autorennens. Nun hat das Berliner Landgericht zeitnah sein Urteil gesprochen und den Täter zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt.
Zumeist wird in ähnlichen Fällen von fahrlässiger Tötung ausgegangen. Das Berliner Landgericht geht damit davon aus, dass ein Vorsatz vorhanden war, weil die Teilnehmer am Rennen die Tötung unbeteiligter Dritter billigend in Kauf genommen hätten.
Als Abgeordneter des betroffenen Wahlkreises begrüße ich dieses Urteil ausdrücklich aus politischer und moralischer Sicht. Solche Rennen sind nicht einfach ein »Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit«, sondern sie setzen eine Sichtweise voraus, die auf andere Menschen prinzipiell keine Rücksicht nimmt. Ein hartes Urteil erscheint mir angebracht, weil damit Taten, die aus gewohnheitsmäßiger Regel- und Gesetzesübertretung resultieren und die die billigende Inkaufnahme schwerer Körperverletzungen und Tötungen beinhalten, nicht länger nur als Fahrlässigkeiten beurteilt werden, sondern auch als vorsätzlich gelten können. Dies entspricht meines Erachtens unserem moralischen Empfinden, dass die Tötung bzw. Verletzung Dritter aus schierem Desinteresse an den Folgen des eigenen Handelns mit vorsätzlichen Gewalttaten durchaus gleich setzt.
Allerdings bringt auch ein solches Urteil wenig, wenn die illegalen Rennen weitergehen. Daher erneuere ich meine schon seinerzeit erhobene Forderung (Newsletter Frank Jahnke, 2/2016, S.2), an betroffenen Straßenabschnitten mehr Blitzer aufzustellen. Auch präventive Maßnahmen in der betroffenen Szene halte ich für eine sinnvolle Maßnahme.

Newsletter für Januar/Februar 2017 erschienen.


In meinem neuen Newsletter geht es um den Terroranschlag am Breitscheidplatz, der zu meinem Wahlkreis gehört, um die Wirtschaftssprecherkonferenz der SPD in Düsseldorf, um die Bedeutung der Raumfahrt und Weltraumforschung für Berlin, Lokales aus dem Wahlkreis sowie Kulturelles. Sie können den Newsletter bestellen, indem Sie eine Mail an wahlkreis@frank-jahnke.de senden. Zum Download geht es hier:

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Anschlag auf den Weihnachtsmakt am Breitscheidplatz – Berlin trauert

Der terroristische Anschlag am Breitscheidplatz ereignete sich mitten im Herzen meines Wahlkreises, auf einem Weihnachtsmarkt, wo Menschen sich friedlich auf das Fest freuten. Ich empfinde tiefe Trauer – allen Betroffenen und Angehörigen der Opfer mein inniges Mitgefühl! Mein besonderer Dank gilt den Einsatzkräften der Polizei, der Feuerwehr und dem Personal in den Krankenhäusern!

Wir werden uns aber auch neue Gedanken um die Sicherung des öffentlichen Raumes machen müssen. Bauliche Maßnahmen wie Sperrpoller, die einen Lastwagen abhalten können, in eine Menschenmenge zu rasen, wären ein möglicher Schritt. Die Fußgängerzone in der Wilmersdorfer Straße und alle belebten und bekannten Berliner Plätze könnten so gegen vergleichbare Vorfälle geschützt werden, ohne dass die offene Gesellschaft und unsere freie Lebensweise eingeschränkt wären. Wir Berliner wollen keine Stadt der Angst, aber wir wollen auch nicht Opfer wahnsinniger Attentäter oder Amokfahrer werden.

Zur gemeinsamen Presseerklärung der Regierungsfraktionen geht es hier.