Stadtteiltag City-West Juli 2017

Die Stadtteiltage, die ich nun schon seit vielen Jahren regelmäßig in meinem Kiez durchführe, gehören zu den wichtigsten Terminen, die ich als Wahlkreisabgeordneter wahrnehme. Im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern an den verschiedenen Ständen konnte ich auch in diesem Juli wieder viel über die Sorgen und Nöte im Stadtteil erfahren, Anregungen entgegennehmen – Dinge, die die Menschen bewegen, auch wenn sie nicht jeden Tag in der Zeitung stehen. Auch der Besuch bei wichtigen Institutionen des Stadtteils ist immer wieder informativ. Das Highlight des Tages war aber am Abend das Sommerfest in der Goethe15 – meinem Wahlkreisbüro – mit dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der im Charlottenburger Gespräch unseren vielen Gästen in seiner gewohnt kurzweiligen Art Rede und Antwort stand.


Bild: Begonnen haben wir den Tag früh morgens am U-Bhf. Bismarckstraße mit einer kleinen Infoverteilung. Nebenan verteilte der Bundestagskandidat Tim Renner seine Infomaterialien.

Hiernach ging es sofort weiter ins Charlottenburger Innovations-Centrum CHIC an der Bismarckstraße, wo uns Lars Hansen, der Leiter des CHIC, und Dr. Peter Strunk, der Kommunikationschef der Betreibergesellschaft WISTA GmbH, empfingen und uns diese herausragende Institution näher brachten.

Kurz gesagt, ist es die Aufgabe dieser Einrichtung, innovativen Ideen und kreativen Köpfen, meist von der nahegelegenen Technischen Universität, den Sprung von der Uni auf den Markt zu erleichtern. Dazu können die Gründer (und leider noch viel zu wenigen Gründerinnen) dort vergünstigt Räume anmieten, die Laborinfrastruktur des Trägers nutzen und auch Angebote zur Schulung in Wirtschaftsfragen annehmen. Deutlich wurde bei diesem Gespräch, dass der Innovationsstandort Berlin boomt und das CHIC aus allen Nähten platzt und dringend mehr Flächen benötigt. Die Tatsache, dass steigende Mieten inzwischen nicht nur ein Problem der Privatwohnungen sind, sondern auch Gewerbeflächen mittlerweile umfasst, verstärkt diesen Druck noch zusätzlich. Aber auch von Erfolgen darf geredet werden: Nicht nur in Charlottenburg und in Adlershof gibt es diese Innovationsstandorte bereits, auch in Dahlem in der Nähe zur Freien Univerität ist ein Gründerzentrum bereits in Planung.


Bild: Mit Lars Hansen, Leiter des CHIC (links), und Dr. Peter Strunk, Kommunikationschef der Betreibergesellschaft WISTA GmbH (rechts), im Foyer des CHIC.

Um einen praktischen Einblick in die Arbeit der Unternehmen im CHIC zu bekommen, besuchte ich im Anschluss die Blue Sky Solutions GmbH, die ebenfalls vor einiger Zeit aus dem wissenschaftlichen Betrieb der TU entstanden ist und nun als hochspezialisiertes Unternehmen der Raumfahrtbranche Dienstleistungen und auch Produktion von Komponenten für die Forschung und für Satellitenbetreiber anbietet. Die Tatsache, dass das Unternehmen erst zwei Jahre existiert, aber schon heute etliche Referenzen weltweit vorzuweisen hat, zeigt, welche Innovationskraft und Tatendrang in den hier ansässigen Unternehmen steckt.


Bild: Mit dem Geschäftsführer von Blue Sky Solutions, Dipl.-Ing. Norbert Pilz, im CHIC.

Danach ging es dann weiter zum Polizeiabschnitt 25 in der Bismarckstraße. Hier empfingen mich der Leiter des Abschnittes Karsten Schlüter und der Leiter des Führungsdienstes Dirk Schipper-Kruse, die mir einen sehr anschaulichen und ausführlichen Einblick in die Arbeit des flächenmäßig zwar nur zweitkleinsten Berliner Polizeiabschnittes, aber dennoch eines der meistbenanspruchten gaben. Rund 200 Polizistinnen und Polizisten sorgen hier rund um die Uhr für die Sicherheit der mehreren Hunderttausend Berliner und Touristen, die sich täglich im Abschnittsgebiet aufhalten und dort sicher und ungestört leben oder arbeiten möchten. Dass dies auch im Anbetracht der Hotspots wie dem Bahnhof Zoo, Breitscheidplatz und Ku’damm alles andere als eine einfache Aufgabe ist, wurde deutlich. Aber die insgesamt eher rückläufige Kriminalitätsbelastung, die eine Folge der klugen, problemorientierten Polizeiarbeit ist, ist eine sehr erfreuliche Tatsache, auch wenn nach wie vor Probleme bestehen, die nicht wegzudiskutieren sind.

Weniger erfreulich war hingegen der Einsatz am 19.12.2016 nach dem fürchterlichen Attentat auf dem Breitscheidplatz. Hier berichteten meine Gastgeber, die auch selbst vor Ort mehrere Tage im Einsatz waren, sehr plastisch und drastisch von dem Einsatz, der auch langjährige, erfahrene Polizisten nicht kalt ließ. Für diese professionelle und engagierte Arbeit meinen ganz herzlichen Dank!


Bild: Keine Chance für Hütchenspieler: Die beschlagnahmten „Hütchen“ werden bei der Polizei gesammelt. Die volle Kiste verdeutlicht nicht nur die Dimension des Problems, sondern auch die Entschlossenheit der Beamten, mit der sie dagegen vorgehen.


Bild: Zusammen mit dem Leiter des Führungsdienstes Dirk Schipper-Kruse (links) und dem Abschnittsleiter Karsten Schlüter (rechts) vor der Polizeiwache.

Im Anschluss ging es wieder zurück zur Wilmersdorfer Straße. Hier waren wir mit der mobilen Bürgersprechstunde vor Ort, die an diesem sonnigen Nachmittag auch gut angenommen wurde.


Bild: Bürgergespräch in der Wilmersdorfer Str.

Den Abschluss des Tages bildete danach noch mein Sommerfest in der Goethe15, bei dem ich die Gelegenheit hatte, mit dem ehem. Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ein Charlottenburger Gespräch zu. Der sichtlich gut gelaunte und entspannte Ex-Bürgermeister plauderte mit mir über die gleichgeschlechtliche Ehe, Vor- und Nachteile des Bürgermeisterseins und über seine Zeit nach dem Roten Rathaus. Aber auch die Politik von heute blieb nicht unbeleuchtet. Es wurde schnell klar, dass Klaus Wowereit zwar nun (Un-)Ruheständler ist, aber keineswegs unpolitisch geworden ist. So fand er unter anderem deutliche Worte zur Schließung des Flughafens Tegel: „Dieser Volksentscheid ist eine rein emotionale Nummer, auf der FDP und CDU jetzt so rumreiten, da kommste mit Sachargumenten nicht gegen an.“ Er ärgerte sich über die populistischen Manöver der Opposition, die den schweren wirtschaftlichen Schaden Berlins bewusst in Kauf nehmen.

Aber nicht nur auf dem Podium stand Klaus Wowereit Rede und Antwort, auch danach nahm er sich noch lange Zeit, für die vielen Fotowünsche und Gespräche, die an ihn herangetragen wurden.

Ein unterhaltsamer Bericht zum Abend und ein Interview mit Klaus Wowereit zu Tegel finden sich hier http://tp-presseagentur.de/tegel-muss-dichtgemacht-werden/.


Bild: Wie alle Gäste der Charlottenburger Gespräche bekam auch Klaus Wowereit eine Tasse als Andenken.

Newsletter für Juli/August 2017 erschienen

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für Juli/August 2017 ist fertig.

2017_07_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen sind diesmal: Der Unternehmensbesuch bei »Martion Audiosysteme« in Wilmersdorf, ein Bericht zur Mitbestimmung in den Betrieben, der 50. Todestag von Benno Ohnesorg, die Befristungs-Problematik bei Arbeitsverträgen sowie der Stadtteiltag am 13. Juli. Zum Abschluss des Stadtteiltages werde ich mit dem ehem. Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ein Charlottenburger Gespräch führen. Der Abend klingt in einem entspannten Sommerfest aus.
Wie immer ist natürlich auch ein aktueller Ausstellungstipp dabei – diesmal geht es in das Kolbe-Museum.

Ihr
Frank Jahnke

Plenarrede zum Kuppelkreuz am Stadtschloss

Die Debatte um das Kuppelkreuz auf dem Stadtschloss lässt die Wogen höher schlagen – auch im Paralment. Ich bin der Ansicht, dass es das Kuppelkreuz nicht braucht, durch die CDU geht offentichtlich in dieser Frage ein tiefer Riss; auch wenn sie es nicht merkt. Meine vollständige Plenarrede zur CDU-Drucksache 18/0373 „Kuppel mit Kreuz wieder herstellen“ können Sie hier nachlesen. (mehr …)

Newsletter für Juni 2017 erschienen

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für den Juni 2017 ist fertig.
2017_06_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen sind diesmal: 100 Tage Rot-Rot-Grün, die Berliner Sozialwirtschaft, die Kantstraße, Handwerksbetriebe im Bezirk, die Enthüllung des Ehrenbürgergemäldes für Michael Blumenthal im Abgeordnetenhaus und die Debatte über die »Industrie 4.0«.

Wie üblich enthält der Newsletter auch meinen Ausstellungstipp. Besucht habe ich die Ausstellung zum »Luthereffekt« im Martin-Gropius-Bau.

Mit besten Grüßen
Ihr
Frank Jahnke

StadtVision – Berlin 2022 – Politik im Gespräch mit Mietern

Unter diesem Titel war ich zu einem Podiumsgespräch im Literaturhaus Fasanenstraße geladen, um hier mit Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), Lisa Paus (Grüne, MdB), SPD-Bundestagskandidat Tim Renner und Superintendent Carsten Bolz über die Entwicklung der Wohnungssituation in Berlin und speziell in Charlottenburg zu sprechen. Eingeladen hatte Ralph Thomas Kappler, ein engagierter Bürger aus dem Kiez, der auch als Moderator fungierte und durch den Nachmittag führte.

Auf dem Podium: (v.l.n.r.) Katrin Lompscher (Bausenatorin), Carsten Bolz (Superintendent), Lisa Paus (MdB), Tim Renner (Kultur-Staatssekretär a.D., Bundestagskandidat), Frank Jahnke (MdA, Wahlkreisabgeordneter) und Ralph Thomas Kappler als Gastgeber und Moderator (Foto: Andrew Grauman)

(mehr …)

Newsletter für Mai 2017 erschienen

Liebe Leserinnen und Leser,

Mein Newsletter für den Mai 2017 ist fertig.
2017_05_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen sind diesmal: 100 Tage Rot-Rot-Grün, die Berliner Sozialwirtschaft, die Kantstraße, Handwerksbetriebe im Bezirk, die Enthüllung des Ehrenbürgergemäldes für Michael Blumenthal im Abgeordnetenhaus und die Debatte über die »Industrie 4.0«.

Wie üblich enthält der Newsletter auch meinen Ausstellungstipp. Besucht habe ich die Ausstellung zum »Luthereffekt« im Martin-Gropius-Bau.

Mit besten Grüßen
Ihr
Frank Jahnke

Newsletter für April 2017 erschienen

Liebe Leserinnen und Leser,

Mein Newsletter für den April 2017 ist fertig.
2017_04_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen sind diesmal unter anderem: Martin Schulz, das Arbeitslosengeld-Q, Neues aus der Charlottenburger SPD, die Auswirkungen des „Brexit“ in Berlin, die Charlottenburger Gespräche zu den Berliner Planetarien und Sternwarten, meine Unternehmensbesuche bei Raumfahrtunternehmen und der Frühjahrsempfang des DGB. Außerdem ist natürlich mein aktueller Ausstellungstipp dabei.

Insbesondere möchte ich auf das neue monatliche Angebot zur kostenlosen Rechtsberatung in meinem Wahlkreisbüro in der Goethestraße 15 hinweisen. Darüber hinaus gibt es ein wöchentliches Angebot zur Arbeits- und Sozialberatung, das ebenfalls völlig kostenfrei und unverbindlich ist. Nähere Angaben dazu finden sich, wie immer, ebenfalls im Newsletter.

Mit besten Grüßen

Ihr
Frank Jahnke

Charlottenburger Gespräch mit Tim Florian Horn

Die Berliner Sternwarten und Planetarien zu Gast in der Goethe15. Am Abend des 8. März besuchte der Direktor des Zeiss-Großplanetariums Tim Florian Horn uns im Charlottenburger Gespräch und bewies eindrucksvoll, wie man das Thema „Weltraum“ anschaulich und unterhaltsam unter die Menschen bringt.

Anschaulich: Tim Florian Horn war der erste Gast der Charlottenburger Gespräche, der einen Vortrag mitsamt umfangreicher grafischer Präsentation mitbrachte.

(mehr …)

Newsletter für März 2017 erschienen

2017_03_Newsletter_Frank_Jahnke

Hartes, aber gerechtes Urteil gegen Raser

Vor etwas über einem Jahr, am 1. Februar 2016, starb an der Tauentzienstraße ein unbeteiligter 69-jähriger Autofahrer infolge eines im Polizeijargon als »Profilierungsrennen« bezeichneten illegalen Autorennens. Nun hat das Berliner Landgericht zeitnah sein Urteil gesprochen und den Täter zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt.
Zumeist wird in ähnlichen Fällen von fahrlässiger Tötung ausgegangen. Das Berliner Landgericht geht damit davon aus, dass ein Vorsatz vorhanden war, weil die Teilnehmer am Rennen die Tötung unbeteiligter Dritter billigend in Kauf genommen hätten.
Als Abgeordneter des betroffenen Wahlkreises begrüße ich dieses Urteil ausdrücklich aus politischer und moralischer Sicht. Solche Rennen sind nicht einfach ein »Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit«, sondern sie setzen eine Sichtweise voraus, die auf andere Menschen prinzipiell keine Rücksicht nimmt. Ein hartes Urteil erscheint mir angebracht, weil damit Taten, die aus gewohnheitsmäßiger Regel- und Gesetzesübertretung resultieren und die die billigende Inkaufnahme schwerer Körperverletzungen und Tötungen beinhalten, nicht länger nur als Fahrlässigkeiten beurteilt werden, sondern auch als vorsätzlich gelten können. Dies entspricht meines Erachtens unserem moralischen Empfinden, dass die Tötung bzw. Verletzung Dritter aus schierem Desinteresse an den Folgen des eigenen Handelns mit vorsätzlichen Gewalttaten durchaus gleich setzt.
Allerdings bringt auch ein solches Urteil wenig, wenn die illegalen Rennen weitergehen. Daher erneuere ich meine schon seinerzeit erhobene Forderung (Newsletter Frank Jahnke, 2/2016, S.2), an betroffenen Straßenabschnitten mehr Blitzer aufzustellen. Auch präventive Maßnahmen in der betroffenen Szene halte ich für eine sinnvolle Maßnahme.