Öffnungszeiten des Wahlkreisbüros

Newsletter März / April 2020

Mein aktueller Newsletter ist soeben erschienen!

Themen sind diesmal:

Neues am Finanzplatz Berlin – Unternehmensbesuch bei Finleap in der Hardenbergstraße

Neujahrsempfang am Valentinstag – Liebeserklärungen auf der Vernissage von „Markus Gröteke – Architekturfotografie“

Nachbarschaft – Gute Neuigkeiten für den Karl-August-Kiez

Ausstellungstipp: 100 Jahre Groß-Berlin – Käthe Kollwitz und das Elend der Großstadt

Aus der Reihe Charlottenburger Gespräche: Frank Jahnke diskutiert mit Markus Meckel, dem letzten Außenminister der DDR und Bundestagsabgeordnetem a.D. zum Thema „30 Jahre Deutsche Einheit – Perspektiven 1990 und 2020“

 

Aus der Terminvorschau:

Am 11. März ist das Team Frank Jahnke, MdA bei Tür-zu-Tür-Gesprächen in der Niebuhrstraße unterwegs von  17 – 19 Uhr.

Die nächsten Bürgersprechstunden des Abgeordneten Frank Jahnke finden am 12. März und am 21. April statt, jeweils 18 – 19 Uhr.

Am 31. März findet die kostenlose Rechtsberatung mit RA Alexander Rudolph von 17 – 18 Uhr in der Goethestraße 15, 10625 Berlin statt.

Download hier: 2020_03-04_Newsletter_Frank-Jahnke_WEB

 

Plenarrede contra eine unwirksame Klausel

[Plenarrede vom 30.01.2020]

Frau Präsidentin,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

die CDU legt hier einen Antrag vor, der die Vergabe von staatlichen Fördermitteln u. a. im Kulturbereich neben dem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung auch an die ausdrückliche Anerkennung des Existenzrechts Israels binden will. Wir lehnen dies ab, weil a) Kulturschaffende und andere Zuwendungsempfänger unter Generalverdacht gestellt werden und b) eine solche Klausel nicht geeignet wäre, den gewünschten Zweck überhaupt zu erzielen.

Selbstverständlich sollen weder Antisemiten noch andere Extremisten Geld vom Staat erhalten. Doch die von der CDU vorgeschlagene Klausel ist nicht geeignet, dies zu erreichen.

Nehmen wir doch den Fall, den die CDU in der Begründung ihres Antrags selbst exemplarisch anführt: Das Berliner Pop-Kultur-Festival sah sich in den Jahren 2017 und 2018 mit einer international agierenden Boykott-Bewegung konfrontiert, die für die Absagen prominenter Künstler sorgte. Dahinter stand – tatsächlich – eine antiisraelische Kampagne, initiiert von der international operierenden israelfeindlichen BDS-Bewegung, deren Ziel die wirtschaftliche, politische und kulturelle Isolierung Israels ist. Die BDS-Kampagne hat in der arabischen Welt besonders großen Einfluss, Künstler, die ihrem Boykott-Aufruf nicht folgen, müssen damit rechnen, in ihren Heimatländern Probleme zu bekommen. Aber auch in England oder den USA finden sich Unterstützer der global aktiven BDS-Bewegung.

Doch weshalb wurde das Berliner Pop-Kultur-Festival überhaupt boykottiert? – Die israelische Botschaft hatte das Festival mit 1.200 Euro Reisekostenzuschüssen unterstützt und wurde daher auch als Unterstützer auf der Homepage des Festivals genannt. Die bloße Nennung Israels reichte der Boykott-Bewegung bereits aus, um die Künstler von der Teilnahme abzuhalten. Doch Festivalleiterin Katja Lucker ließ sich davon nicht beeindrucken und erklärte im Deutschlandfunk   „Natürlich machen wir weiter was mit Israel“.

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Newsletter Januar / Februar 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

mein neuer Newsletter ist erschienen, der erste in diesem Jahr!

Themen sind diesmal:

  • SAP in Berlin (Unternehmensbesuche)
  • Erster Spatenstich für das »Museum des 20. Jahrhunderts« (Kultur)
  • Neujahrsempfang der IHK und der Handwerkskammer Berlin (Im Untergrund)
  • Bauen, Kaufen, Deckeln – Der Dreiklang für ein bezahlbares Berlin (Mieten)
  • MARIANNE STROBL – Industriefotografin in Wien (Mein aktueller Ausstellungstipp)
  • Ankündigung: MARKUS GRÖTEKE Architekturfotografie (Charlottenburger Vernissagen in der Goethe15)

Ein angenehme Lektüre wünscht

Ihr Abgeordneter

Frank Jahnke

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Rede zum Haushalt Wirtschaft 2020 / 2021

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Was ich vor einem Monat an dieser Stelle in meiner Rede zur Konjunktur festgestellt habe, stimmt auch heute noch: Berlins Wirtschaft entwickelt sich abweichend von den Konjunkturprognosen für Deutschland, die nur bei 0,5 Prozent dümpeln, äußerst positiv. Berlin bleibt mit rund 2 Prozent weiterhin Spitzenreiter beim Wirtschaftswachstum. Damit heben wir uns von manchem anderen Bundesland ab, was bereits ein Nullwachstum zu verzeichnen hat, wie beispielsweise NRW mit seiner schwarz-gelben Landesregierung.

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Rede zum Kulturhaushalt 2020 / 2021

Herr Präsdident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

Berlins Kulturlandschaft ist lebendig, sie ist vielfältig, sie ist offen und kreativ. Dieses offene und kreative Klima unserer Stadt macht sie zum internationalen Schaufenster der Republik. Das kulturelle und künstlerische Schaffen in Berlin ist also eine zentrale Ressource der Hauptstadt.

Dem haben wir bereits mit dem Doppelhaushalt 2018 / 2019 Rechnung getragen und nach Jahren des Konsolidierens und Einsparens den Etat signifikant auf über 700 Mio. Euro erhöht.

Die deutliche Mittelerhöhung war ein Zeichen unseres politischen Willens, die Bedingungen für eine kreative und offene Stadt auszubauen und weiterzuentwickeln. Und auch der Etat für die kommenden beiden Jahre ist ein solches Bekenntnis, wir führen mit ihm fort, was in den beiden vorangegangenen Jahren bereits verwirklicht wurde. Darüber hinaus erfahren auch kleinere kulturelle Einrichtungen erstmalig eine finanzielle Förderung.

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Plenarrede zum Lieferverkehr 28.11.2018

Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

Hand aufs Herz – wann haben Sie das letzte Mal etwas online bestellt? Jede Bestellung im Internet löst einen Warentransport aus, der für die Städte – und damit natürlich auch für Berlin – zum Problem geworden ist. Beschränkte sich zuvor der Lieferverkehr im innerstädtischen Bereich auf die Warendistribution für den Handel, werden nun verstärkt Güter an jeden einzelnen Haushalt geliefert.

Einerseits freuen wir uns individuell über jedes zugestellte Paket, ärgern uns aber andererseits – als Verkehrsteilnehmerin oder Verkehrsteilnehmer – über die Lieferwagen der Paketzusteller, die notgedrungen auf der Fahrbahn in der zweiten Reihe stehen oder, schlimmer noch, den Rad- oder Fußweg blockieren. Letzteres ist mehr als nur ein Ärgernis, sondern pure Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, vor allem der schwächsten unter ihnen, nämlich Kinder und Senioren.

Hier sollte in der Tat gegengesteuert werden. Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion erkennt das Problem, das durch den vom Online-Handel verursachten Lieferverkehr entstanden ist und auch zukünftig noch verschärft werden dürfte. Allerdings bietet der Antrag kaum gangbare Lösungsansätze, dafür aber viel Widersprüchliches. So fordern Sie, werte Kollegen von der FDP, zwar ein „systematisches Durchgreifen gegen das Parken von Lieferfahrzeugen auf Gehwegen, Radwegen und in zweiter Reihe“, das vorzugsweise durch die Einrichtung und Freihaltung von Lieferzonen (sic!) erreicht werden soll, aber gleichzeitig (!) soll darf das Parklatzangebot für den Individualverkehr nicht leiden.

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Plenarrede zum Vergabegesetz am 14.11.2019

Plenarrede zum Vergabegesetz am 14.11.2019

Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

nachdem wir Anfang des Jahres hier schon einen Antrag der CDU zur Reform des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes beraten durften, das unübersehbar den Zweck verfolgte, das Gesetz seiner wesentlichen Inhalte zu berauben und es damit im Grunde überflüssig zu machen, legt die FDP nun einen Gesetzesantrag vor, der gleich die Aufhebung des BerlAVG zum Gegenstand hat. Das ist aus der wirtschaftsliberalen FDP-Sicht, die allein dem Markt die Kompetenz zuschreibt, alle sozialen Probleme automatisch mit zu lösen, vielleicht konsequent, aber natürlich wirtschafts- und sozialpolitisch an Ignoranz nicht zu überbieten.

Ich möchte noch einmal kurz in Erinnerung rufen, um welche vier Ziele es beim Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz eigentlich geht:

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Konjunkturentwicklung: Berlin wächst weiter – Plenarrede vom 14.11.2019

Konjunkturentwicklung: Berlin wächst weiter 

Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

»Gehn Sie mit der Konjunktur«, so sang das Hazy-Osterwald-Sextett optimistisch vor mehr als einem halben Jahrhundert – in einer Zeit des Wiederaufbaus nach dem Krieg, als die Konjunktur in Deutschland nur eine Richtung zu kennen schien – aufwärts. Von dieser historisch kurzen, atypischen Phase einmal abgesehen, haben wir aber in den zurückliegenden Jahrzehnten Konjunkturzyklen und die Krisenanfälligkeit unseres globalen Wirtschaftssystems in jedweder Form erlebt.

Auch derzeit bleibt die deutsche Konjunktur nicht unberührt vom sich eintrübenden internationalen Klima. Die Spannungen in den transatlantischen Beziehungen, ausgelöst durch die Politik eines unberechenbaren US-Präsidenten, der wohl bevorstehende Brexit, die Krise der WTO und einige weitere Faktoren haben zu einer weitgehenden Verunsicherung vieler Wirtschaftsakteure, zu erschwerten Bedingungen im Exportsektor und zu einer weltweiten Investitionsflaute geführt. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben die Konjunkturprognosen für Deutschland kürzlich nochmals nach unten korrigiert und rechnen inzwischen nur noch mit einem diesjährigen Wachstum von 0,5 Prozent.

In diesem Kontext scheint es umso beachtlicher, dass die Berliner Wirtschaft sich unabhängig von diesen schlechten Zahlen weiterhin äußerst positiv entwickelt. Bereits im ersten Halbjahr dieses Jahres wurde das bundesdeutsche Wachstum um fast das fünffache übertroffen und war deutlich stärker als in allen anderen Bundesländern!

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Newsletter November / Dezember 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

mein neuer Newsletter ist erschienen, der letzte in diesem Jahr!

Themen sind diesmal:

  • Fraktion vor Ort
    • Besuch des Job Point in der Pestalozzistraße
    • Begehung des Karl-August-Platzes mit der Nachbarschaftsinitiative »Karl-August-Kiez_lebenswert«
    • Charlottenburger Gespräch um das Thema »Wie geht es weiter im Renaissance-Theater?«
  • Persönlichkeiten
    • Carola Barth – Präsidentin der Handwerkskammer Berlin
    • Bundesverdienstkreuz für Dr. Jürgen Murach
  • Mein aktueller Ausstellungstipp
    • Van Gogh. Stillleben. – Eine Ausstellung im Museum Barberini in Potsdam
  • Politische Bildung
    • Beim Speed Dating mit Schülern und Schülerinnen an zwei Oberstufenzentren

Ein angenehme Lektüre wünscht

Ihr Abgeordneter

Frank Jahnke

 

2019-11_12_Newsletter_Frank-Jahnke_WEB

 

 

 

 

Ein zentrales Mahnmal kommunistischer Gewaltherrschaft?

Plenarrede vom 31.10.2019

Frau Präsidentin,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

es geht jetzt nicht darum, diese Opfergruppen von einer bestimmten Partei vereinnahmen zu lassen – wie es hier ja praktisch geschieht – sondern es geht um das Problem insgesamt. Und da gibt es auf der Bundesebene, das wissen Sie genau, auch bereits Bewegung.

Wir hier in Berlin und auf Bundesebene begehen in diesem Jahr den 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer und dürfen im kommenden Jahr den der deutschen Einheit feiern. Diese beiden Ereignisse sind deshalb Grund zum Feiern, weil sie ein Zeichen der Demokratie sind. Sie bedeuten das Ende der SED-Diktatur, das durch eine – friedliche – Revolution letztlich herbeigeführt wurde.

Mit dem Ende der SED-Diktatur begann deren Aufarbeitung, die auf vielfältige Weise geschieht – die wissenschaftliche historische Einordnung ist dabei natürlich ein zentraler Baustein, aber auch der öffentlich-mediale Diskurs, die pädagogische Aufbereitung, die Beratung der Stasi-Opfer, der Zugang der ehemaligen DDR-Bürger zu diesen Unterlagen u.v.m. gehört dazu. Und selbstverständlich das Gedenken an die Opfer.

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Plenarrede zum Kulturforum / Museum der Moderne

Plenarrede zum Kulturforum / Museum der Moderne
am 26.09.2019

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

kurios und chaotisch wie gewohnt legt die AfD mal wieder einen Antrag vor, in dem sie auch diesmal verschiedene Aspekte miteinander vermischt. Ich nehme das zum Anlass, hier einmal ein wenig aufzuräumen: Der mit heißer Nadel gestrickte Antrag wendet sich gegen den geplanten Bau des „Museums der Moderne“ auf dem Kulturforum. Dieses werde a) zu teuer, b) zu hässlich, c) zu tiefgeschossig und d) zu singulär geplant. Hier werden also finanzpolitische, architektonische bzw. stadtentwicklungspolitische Aspekte miteinander vermengt. Zum kulturellen Aspekt – den ein Museum nun zweifelsohne hat – verliert sie hingegen kein Wort. Für mich als kulturpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion ist aber gerade dieser Aspekt vorrangig.

Was ist denn der Zweck des Museums der Moderne? Es soll adäquaten Raum schaffen für bedeutende Kunstwerke der Moderne – in Berlin als Kunst- und Kulturmetropole des 20. Jahrhunderts. Auf dem Kulturforum, das selbst ein Kind des 20. Jahrhunderts ist.

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Newsletter für September / Oktober 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

mein neuer Newsletter für September / Oktober 2019 ist erschienen.

Themen sind diesmal:

  • Die Berliner Stadtwerke
  • Grundsteinlegung Eine-Welt-Zentrum
  • Mauerfallgedenken an historischer Stätte
  • Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren
  • Mein aktueller Ausstellungstipp: George Grosz: Das Huhn im Kopf – Verfemung, Trauma und Entschädigung
  • Werkschau von Uwe Tabatt auf unserem Sommerfest eröffnet
  • Charlottenburger Gespräch: Wie geht es weiter im Renaissance-Theater?

09_2019_Frank_Jahnke_WEB

 

Werkschau von Uwe Tabatt in der Goethe15

Nach einer sehr gut besuchten Vernissage in Verbindung mit unserem Sommerfest ist die Werkschau von Uwe Tabatt noch bis zum 20. Oktober 2019 in meinem Wahlkreisbüro, der Goethe15, zu sehen.

Geöffnet Mo-Fr 14 – 18 Uhr.

Sommerfest mit Vernissage

Auch in diesem Jahr findet ein Sommerfest in meinem Wahlkreisbüro „Goethe15“ statt, zu dem ich zusammen mit dem Forum Afrika herzlich einlade!

Gleichzeitig findet eine Vernissage mit Bildern des Berliner Künstlers Uwe Tabatt statt.

Newsletter Juli / August 2019

Hier mein aktueller Newsletter, eine Doppelnummer für die Sommermonate Juli und August. Lesen Sie u.a., was es zu feiern gab und zu feiern geben wird: Einige 50-Jahr-Feiern standen an und natürlich wird es auch in diesem Jahr ein Sommerfest in der Goethe15 geben.

Viel Vergnügen bei der Lektüre wünscht

Ihr Abgeordneter Frank Jahnke

07-2019_Newletter_Frank_Jahnke_WEB

Vielfältige Gewerbestrukturen schützen – »Berliner Mischung« erhalten!

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

wenn ich bei einem meiner regelmäßigen Rundgänge durch die Geschäftsstraßen meines Wahlkreises die Gewerbetreibenden frage, womit die Politik sie unterstützen könne, erhalte ich zwei Antworten am häufigsten. Die eine Bitte lautet: »Schicken Sie uns Kunden!« – eine Aufforderung, die sicherlich nur in Ausnahmefällen zu einem spürbaren Zuwachs an Kundschaft führen wird, denn schließlich sind Abgeordnete keine Werbeagentur. Noch häufiger ist allerdings die zweite Forderung: Sorgen für eine Begrenzung der Gewerbemieten!  Und hier sehe ich die Politik durchaus in der Pflicht.

Anders als im sozialen Mietrecht für Wohnungen gibt es für  Gewerbemietverträge bislang praktisch keinen Schutz. Mieterhöhungen nach Belieben, auch Kündigungen ohne Grund sind ohne weiteres möglich, je nachdem, was der Markt hergibt. Wenn es eines Beispiels bedürfte, dass der Markt eben nicht alles zum Wohle der Allgemeinheit richtet, dann dieses – nicht wahr, liebe CDU, nicht wahr, liebe FDP?

Natürlich gehört es für eine attraktive Stadt wie Berlin dazu, eine gesunde Gewerbestruktur in den Kiezen zu haben. Das dient ja nicht nur den Gewerbetreibenden selbst, sondern auch den vielen Menschen, die hier leben und nicht nur Immobilienmakler, Nagelstudios oder Bestattungsunternehmen in der Umgebung brauchen. Es trifft neben kleinen Unternehmen auch soziale Einrichtungen, die nach dem Gewerbemietrecht behandelt werden. Frau Kollegin Schmidberger hat hier ja schon einige Beispiele genannt.

Es geht um den Erhalt der »Berliner Mischung«, die charakterisiert ist durch die Spreizung einer breiten Mittelschicht, die noch in der Innenstadt lebt. Und diese Mittelschicht hat die beliebten und daher gut besuchten Kieze Berlins erst dazu gemacht: »Berliner Mischung« meint nämlich gerade auch die Nutzungsmischung, die im dichten Nebeneinander von Wohnen, Gewerbe und Produktion besteht. (mehr …)

Newsletter Juni 2019

Pünktlich zum Pfingstwochenende kommt mein Juni-Newsletter, in dem Sie u. a. etwas zur E-Mobilität und den Gesprächen des Wirtschaftsausschusses in Oslo, zum Solidarischen Grundeinkommen (SGE), über die Aktivitäten des Vereins „Das Rote Tuch e.V.“ und etliches mehr lesen können. Außerdem sind dabei ein Beitrag über Hochhäuser in der City West, ein Bericht zum Charlottenburger Gespräch mit Tom Sello über die Aufarbeitung der DDR-Diktatur 30 Jahre nach dem Mauerfall sowie – wie immer – mein aktueller Ausstellungstipp.

Eine angeregte Lektüre und schöne Pfingsten wünscht Ihnen
Ihr
Frank Jahnke

Download: 2019-06_Newsletter_Frank_Jahnke

Qualität in Berliner Bibliotheken

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die ZLB wurde zur „Bibliothek des Jahres 2019“ gekürt. Diese Nachricht erreichte uns just heute. Den mit 20.000 Euro dotierten nationalen Bibliothekspreis erhält sie u.a. aufgrund ihrer verstärkten Ausrichtung auf digitale Angebote. Mit dem Projekt „Digitale Welten“ wurde der digitale Bestand ausgebaut, zugleich bietet sie als Landesbibliothek zahlreiche retro-digitalisierte Quellen zur Berliner Stadt- und Regionalgeschichte.

Alle nominierten Bibliotheken wurden nach folgenden Kriterien bewertet: Qualität der bibliothekarischen Arbeit, ihr kreativer Einsatz von digitalen Möglichkeiten, ihre Zukunftsorientierung, ihre nachhaltige Wirkung, ihre attraktiven Serviceleistungen, ihre medienwirksame Öffentlichkeitsarbeit, ihr internationales Engagement und ihre lokale, regionale und internationale Vernetzung.

Das alles konnte erreicht werden durch Veränderungen in den Geschäftsprozessen, zu denen auch der Aspekt gehört, der nun der AfD so viel Sorge einflößt, dass sie dessen Zurücknahme beantragt: Es geht um das Bestandsmanagement der ZLB, genauer um die Inanspruchnahme des Dienstleisters Hugendubel Fachinformation (HFI).

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Führung durch die Ausstellung „Susi, die Enkelin von Haus Nr. 4“

Das Rote Tuch e.V. organisiert eine Führung mit Brigitta Behr durch die Ausstellung „Susi, die Enkelin von Haus Nr. 4“, die derzeit in der Villa Oppenheim in Wilmersdorf zu sehen ist.

Die Führung findet am 24.05.2019 um 14 Uhr statt. Anmeldungen nimmt mein Bürgerbüro, die Goethe15, telefonisch oder per E-Mail entgegen.

Infos zur Ausstellung finden Sie hier:

https://www.villa-oppenheim-berlin.de/ausstellungen/susi-die-enkelin-von-haus-nr-4.html

Ausstellung „Susi, die Enkelin von Haus Nr.4“ – Führung mit der Autorin Brigitta Behr am 24.05. um 14 Uhr