Großer Schritt nach vorn für den Industriestandort Berlin

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Frank Jahnke erklärt zum geplanten Innovations-Campus von Siemens:

»Die Entscheidung von Siemens, den geplanten Innovations-Campus in Berlin zu errichten und hierfür rund 600 Millionen Euro zu investieren, bedeutet einen großen Schritt nach vorn für den Industriestandort Berlin.

Am historischen Ausgangspunkt des Weltkonzerns in Siemensstadt wird nun die Grundlage für eine ganz neue, digital basierte Industrie geschaffen und zahlreiche neue Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung werden entstehen.

Zugleich will Siemens durch die Schaffung von Wohnraum und eines Hotels zur Belebung des gesamten Quartiers beitragen.

Der Berliner Senat, insbesondere der Regierende Bürgermeister Michael Müller, hat den unbedingten politischen Willen zur Realisierung des Vorhabens gezeigt, in kürzester Zeit die komplizierten planungsrechtlichen Grundlagen für das Großprojekt geschaffen und hiermit den Siemens-Vorstand überzeugt, Berlin den Vorzug vor möglichen Konkurrenzstandorten in aller Welt zu geben.«

Blick auf das Siemens-Hauptgebäude (Foto: Frank Jahnke)

Starker Wirtschaftsstandort durch Innovation. Plenarrede zur aktuellen Stunde am 27.09.2018

Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir diskutieren heute die wirtschaftliche Entwicklung Berlins und die Zukunftsaussichten unserer Stadt. Bei den vielen Themen, die politisch begleitet und entschieden werden wollen, und die wir hier zu Recht diskutieren, darf man jedoch nie aus den Augen verlieren, wie wichtig eine zukunftsfeste wirtschaftliche Grundlage ist. Das berühmte Zitat von Bill Clinton »It’s the economy, stupid« mag es vielleicht etwas simpel auf den Punkt bringen aber es unbestritten ist doch, dass all die hehren Ziele, die wir uns stadtpolitisch, sozialpolitisch oder in der Kultur setzen entscheidend von der ökonomischen Basis abhängen.

Wie sieht die Situation nun aus? – Tatsache ist, dass Berlin sich seit gut zehn Jahren in einem stabilen Aufwärtstrend befindet, mit Wachstumsraten über dem Bundesdurchschnitt und einer ebenfalls überdurchschnittlichen Zunahme der Beschäftigung. Vorbei sind die Zeiten jener wirtschaftlichen Depression zu Beginn des Jahrhunderts, als Berlin nach dem Platzen so mancher Illusion der neunziger Jahre vor der Notwendigkeit stand, sich völlig neu aufzustellen.

Es liegt mir fern, alle wirtschaftlichen Erfolge allein der Politik zuzuschreiben. Sie beruhen vorrangig auf der Leistung der Menschen und ihrer Arbeit in Unternehmen, aber es wurden doch etliche Weichen in der Politik richtig gestellt. Bereits in der ersten Legislaturperiode des sozialdemokratisch Senats unter Klaus Wowereit ab 2001 kam Berlin allmählich aus der Provinzialität des Denkens der neunziger Jahre heraus und begann, sich zu einer tatsächlich internationalen Metropole zu entwickeln, von der zuvor nur vollmundig geredet worden war. (mehr …)