Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Was ich vor einem Monat an dieser Stelle in meiner Rede zur Konjunktur festgestellt habe, stimmt auch heute noch: Berlins Wirtschaft entwickelt sich abweichend von den Konjunkturprognosen für Deutschland, die nur bei 0,5 Prozent dümpeln, äußerst positiv. Berlin bleibt mit rund 2 Prozent weiterhin Spitzenreiter beim Wirtschaftswachstum. Damit heben wir uns von manchem anderen Bundesland ab, was bereits ein Nullwachstum zu verzeichnen hat, wie beispielsweise NRW mit seiner schwarz-gelben Landesregierung.

In Berlin setzt die Koalition mit dem Haushaltsplan für die Jahre 2020/21 die richtigen Schwerpunkte für ein auch weiterhin sozial gerechtes und nachhaltiges Wachstum. Die von der SPD-Fraktion bereits seit 2004 vorangetriebene Politik einer Reindustrialisierung hat zu einer inzwischen modernen Industriestruktur geführt mit überdurchschnittlichen Wachstumsraten, insbesondere in den Clustern Mobilität, Energie, optische Industrie, Gesundheitswirtschaft sowie Informations- und Kommunikationstechnologien.

Das ist nicht von allein passiert. Der Steuerungskreis Industriepolitik beim Regierenden Bürgermeister, kurz SKIP, hat sich als Gremium bewährt, in dem sich Akteure aus Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften regelmäßig mit der Politik über die richtigen Rahmenbedingungen für eine weitere gedeihliche Entwicklung verständigen.
Diese Koalition hat auch dem Masterplan Industrie wieder den ihm gebührenden Stellenwert zurückgegeben und ihn im vorliegenden Doppelhaushalt mit 800 000 Euro jährlich unterlegt.

Die definierten Zukunftsorte, wo Wirtschaft und Wissenschaft Hand in Hand gehen, werden auch in diesem Doppelhaushalt durch erhöhten Mitteleinsatz weiter gestärkt.
Die Koordinierungsstelle hat mittlerweile ihre Arbeit aufgenommen. Jeder Zukunftsort hat seine eigenen Schwerpunktbranchen wie etwa die Medizintechnik in Buch oder Optik in Adlershof. Das übergeordnete Thema Digitalisierung spielt jedoch in allen Branchen und an allen Zukunftsorten eine entscheidende Rolle. Der Haushaltsentwurf setzt hier einen deutlichen Schwerpunkt. Für 2 Millionen Euro beispielsweise wird ein Fonds für die VFX-Branche eingerichtet, die ein ganz wichtiger Faktor der Medienwirtschaft in Berlin ist.

Dem Berliner Handwerk geht es derzeit gut. Die Auftragsbücher sind voll. Dennoch bedarf es der Fachkräftesicherung für die Zukunft. Der Haushalt unterstützt daher das erfolgreiche Programm „Schulpaten“ der Handwerkskammer Berlin, bei dem bereits in den Grundschulen Meisterinnen und Meister ihr Handwerk vorstellen und die Kinder so für eine spätere Ausbildung interessieren.
Der Messe- und Kongressstandort Berlin entwickelt sich ebenfalls positiv, jedoch zeichnen sich Engpässe, insbesondere bei den Kapazitäten für größere Kongresse, ab. Eine mittelfristige Reaktivierung des Internationalen Congress-Centrums erweist sich immer mehr als unumgänglich. Die hierfür eingestellten Planungsmittel stellen ein Minimum des Notwendigen dar.

Für eine internationale Stadt wie Berlin ist der Tourismus insgesamt essentiell. Die Berlin Tourismus & Kongress GmbH wird durch den Haushalt weiter gestärkt, aber auch die bezirklichen Tourismusförderungen erfahren eine Aufwertung. Statt bisher 40 000 Euro stellen wir ab 2020 jährlich bis zu 100.000 Euro pro Bezirk zur Verfügung. Damit stützen wir das neue tourismuspolitische Konzept 2018+, das die Themen Förderung der Außenbezirke und Akzeptanzerhalt in den Fokus rückt.
Das Berliner BID-Gesetz hat mittlerweile zur Einrichtung zweier BIDs in Spandau und der City-West geführt. Wir hatten hierzu gerade in dieser Woche eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss. Die Koalition hat Mittel in den Haushalt eingestellt, um die Einrichtung weiterer BIDs zu unterstützen und damit das lokale Gewerbe zu stärken.
Ein wichtiges Anliegen der SPD-Fraktion ist auch die Entwicklungszusammenarbeit. Insbesondere unterstützen wir weiter den Aufbau eines Eine-Welt-Zentrums durch Global Village als gemeinsames Dach und Forum für die entwicklungspolitischen Einrichtungen in Berlin. Hier gilt ganz klar: Global denken, lokal handeln!

Der Einzelplan 13 setzt auch deutliche Schwerpunkte im Bereich Energie. Um die gesetzlich verankerten Klimaschutzziele zu erreichen, bedarf es einer breiten Information und Einbeziehung der Verbraucherinnen und Verbraucher wie der Unternehmen. Der Masterplan SolarCity und das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm werden daher durch weitere Mittel für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit finanziell unterlegt.

Ich danke für die Aufmerksamkeit!

[Hinweis: Das gesprochene Wort kann vom Manuskript abweichen.]