In diesen Tagen ist endlich so etwas wie ein Silberstreif am Horizont erkennbar, dass durch Impfungen und Testmöglichkeiten, die überall in unserer Stadt immer verfügbarer werden, eine Ausnahmesituation allmählich zu Ende gehen könnte, die uns schon seit mehr als einem Jahr gefangen hält. 

Als Silvester 2019 in den Nachrichten über das Auftreten einer mysteriösen Lungenkrankheit in Wuhan berichtet wurde, konnte wohl kaum jemand das Ausmaß der bevorstehenden Pandemie erahnen. Unbeschwert wurde der Start ins neue Jahrzehnt gefeiert, während die Verbreitung des Virus zunächst in China seinen Lauf nahm. 

In den folgenden Wochen zeigte sich auf tragische Art und Weise, dass unsere globalisierte Welt der ideale Nährboden für die rasche Verbreitung eines hochansteckenden Virus ist. Bereits Mitte Januar wurden die ersten Infektionen in anderen Ländern nachgewiesen, bevor die WHO Ende Januar eine gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite ausrief. Zu diesem Zeitpunkt traten auch die ersten Fälle in Bayern beim Automobilzulieferer Webasto auf, die noch erfolgreich isoliert werden konnten.

Ab Mitte Februar vermehrten sich die Meldungen von Infektionen in Europa, die nicht mehr zurückverfolgt werden konnten. Norditalien wurde zu einem ersten europäischen Hotspot der Pandemie. Auch in Deutschland führten der Karneval und die Rückkehr infizierter Skitouristen zur Ausbreitung des Virus. Am 01. März wurde die erste Infektion in Berlin nachgewiesen, nur eine Woche später infizierten sich bereits 42 Menschen bei einem Clubbesuch in der Trompete. Am 11. März stufte die WHO die Lage offiziell als Pandemie ein. 

An einem Samstagabend, den 14. März verschickte die Senatskanzlei ihre erste Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin, woraufhin Kultureinrichtungen, Fitnessstudios, Clubs, Bars und wenige Tage später auch die meisten Geschäfte ihre Pforten schließen mussten. Der Beginn der Pandemie war damals von großer Sorge und teilweise auch panischen Reaktionen geprägt. In Anbetracht der schockierenden Bilder und Zahlen aus dem Ausland, der noch fehlenden wissenschaftlichen Aufarbeitung sowie der ungewissen Zukunft war die Verunsicherung groß.

Inzwischen scheinen die rasanten Entwicklungen des März letzten Jahres in weite Ferne gerückt zu sein und längst hat sich ein pandemischer Alltag etabliert. Vom Maskentragen über Videokonferenzen bis hin zur Kontaktreduzierung mussten wir die neue Realität adaptieren und als Gesellschaft solidarisch Verzicht üben, um das Virus bestmöglich in Schach zu halten. Dabei haben wir alle individuell verschiedene Erfahrungen gemacht und einigen von uns wurde in dieser schwierigen Zeit mehr abverlangt als anderen. 

Letztendlich gibt es nun aber die begründete Hoffnung und Zuversicht auf eine baldige Rückkehr zur Normalität. Die Impfquote steigt täglich, während die Infektionszahlen sinken und die schrittweise Wiedereröffnung bevorsteht. Auf den letzten Metern dieses unfreiwilligen Marathons ist nun nochmal die Mithilfe von uns allen gefragt, da noch längst kein Anlass zum Leichtsinn besteht.

Einen wichtigen Beitrag können in den nächsten Monaten weiterhin die Antigen-Schnelltests leisten. Erkrankungen können so frühzeitig entdeckt und Infizierte anschließend isoliert werden. Auch wenn die Sensitivität, also die Tastempfindlichkeit, weiterhin strittig ist und die Testung stets in dem Bewusstsein erfolgen sollte, dass Ergebnisse im Einzelfall auch falsch negativ ausfallen, können sie dabei helfen, Infektionsketten zu unterbrechen und so das Übertragungsgeschehen zu reduzieren.

Eines der zahlreichen Testzentren in meinem Wahlkreis in der
Bismarckstr. 26 in der Nähe der Deutschen Oper.

In Berlin können Sie sich in einer der inzwischen über 1000 Test-Stationen wöchentlich kostenlos testen lassen. Die Proben werden mithilfe eines Abstrichs der Schleimhaut über den Rachen und/oder die Nase vorgenommen. Das Ergebnis kann in der Regel nach 15 bis 30 Minuten online abgerufen werden. Je nach Größe und Handhabung der Teststelle muss vorher ein Termin vereinbart werden, mancherorts können die Tests aber auch ohne vorherige Buchung spontan vor Ort durchgeführt werden. 

Auch in meinem Wahlkreis befinden sich zahlreiche Test-Stationen, allein im 1-Kilometer-Luftlinien-Radius von meinem Wahlkreisbüro in der Goethestr. 15 sind es nun 45 verschiedene Stellen. Eine Übersicht aller Test-Stationen kann unter https://test-to-go.berlin/ abgerufen werden. Zudem hat die Senatsgesundheitsverwaltung unter der Rufnummer 0800 266 83 63 eine Hotline geschaltet, wo sämtliche Fragen zum Thema beantwortet werden.

Frau Präsidentin,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Über Lockerungen der Beschränkungen, die der Bekämpfung der Pandemie dienen, wird öffentlich nachgedacht seit uns dieses verflixte Virus im Griff hat. – „Wer darf ab wann wieder was?“ – das sind die W-Fragen, die uns alle dabei umtreiben.

Und heute denken wir auf AfD-Antrag über die Öffnung von Museen öffentlich nach. Zumindest scheint dies so. Aber auch diesmal kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es um parlamentarisches Nachdenken gar nicht geht, sondern schlicht darum, das Parlament irgendwie zu beschäftigen und von der eigentlichen Arbeit abzuhalten.

Sie stellen in Ihrem Antrag und dessen Begründung teilweise Dinge fest, denen man zustimmen könnte – das ist bei AfD-Anträgen ja nicht so häufig der Fall – , aber es wäre auch schön, wenn Ihre Anträge mal etwas Stichhaltiges zu den durchaus wichtigen Fragen beitragen würden. Nur leider ist dies auch diesmal nicht der Fall. (mehr …)

Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die FDP gibt sich heute mal gebildet und formuliert als Thema der Aktuellen Stunde:  »Wenn das Warten auf Novemberhilfen zum Warten auf Godot wird!« Nun möchte ich bezweifeln, dass dieser Titelwahl eine nähere Beschäftigung mit dem Theaterstück um Wladimir und Estragon vorausgegangen ist. Sonst wäre vielleicht sogar Herrn Czaja aufgefallen, dass das Bild etwas schief ist, weil der Zwang zu langem und vergeblichem Warten, der hier wohl gemeint sein soll, gerade nicht das Thema war, das Samuel Beckett im Sinn hatte.

Doch hiervon mal abgesehen hat der Bund die Geduld der Unternehmen, die zeitig ihre Anträge auf die November- und Dezemberhilfen des Bundes gestellt haben, tatsächlich auf eine harte Probe gestellt. Die ersten Auszahlungen der beantragten Novemberhilfen konnten in Berlin durch die IBB erst erfolgen, nachdem sie vom Bund dazu in die Lage versetzt worden war, da alle Anträge über die Plattform des liefen – also ab dem 12. Januar.  Seitdem gehen die Bearbeitung der Anträge sowie die Auszahlung der Gelder aber zügig voran.

Das eine oder andere vom Lockdown betroffene Unternehmen hat seinen Unmut über die Verzögerung öffentlich kundgetan oder aber, wie die IBB am Dienstag in einer Online-Infoveranstaltung mitteilte, per Mail versucht, die Bearbeitung des eigenen Antrags voranzubringen. Mit Blick auf die ca. 5.000 Mails richtete IBB-Chef Jürgen Allerkamp gestern einen Appell an die Antragssteller: »Bitte beanspruchen Sie für sich keinen Extraweg«. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Investitionsbank Berlin tun ihr Möglichstes, um den Stau der Antragsbearbeitung aufzulösen, und arbeiten teilweise auch nachts. Dem gebührt hier unsere Anerkennung! (mehr …)

Liebe Leser und Leserinnen,

der aktuelle Newsletter ist nun auch online auf meiner Homepage abrufbar.

Themen sind diesmal:

• Erinnerungskultur: Gedenken an den 9. November 1938 in der Duisburger Straße
• Solidarität: „Wall-Street Gallery“ in Not
• Unternehmensbesuch: In der Zentrale von SIGNA Real Estate am Breitscheidplatz
• Mein aktueller Ausstellungstipp: „Unvollendete Metropole. 100 Jahre Städtebau für Groß-Berlin“
• Aus dem Abgeordnetenhaus: Corona und die Kultur / Gastronomie

Aus der Terminvorschau:

Am 24. Nov. findet die kostenlose Rechtsberatung mit RA Alexander Rudolph von 17 – 18 Uhr statt. Aufgrund der Corona-Lage wird sie diesmal telefonisch durchgeführt. – Anmeldung erbeten unter Tel. 030. 313 88 82 oder wahlkreisbuero@frank-jahnke.de

Die Bürgersprechstunden von Frank Jahnke, MdA finden am 03. Dez. 2020 und im neuen Jahr am 07. Jan. 2021 jeweils von 18 – 19 Uhr statt. – Anmeldung erbeten unter Tel. 030. 313 88 82 oder wahlkreisbuero@frank-jahnke.de

Ich wünsche eine anregende Lektüre!

Ihr Frank Jahnke

Download: 2020_11-12_Newsletter_Frank-Jahnke_WEB

Mein aktueller Newsletter ist erschienen!

Die Themen sind diesmal:

• Wirtschaft: Karstadt muss bleiben!

• Christo: 25 Jahre Reichstagsverhüllung

• Verkehr:  Pop-up-Radweg auf der Kantstraße

• Mein aktueller Ausstellungstipp: Linda McCartney: The Polaroid Diaries im C/O Berlin

• Im Kiez: Langsam löst sich die Corona-Starre

Unter folgendem Link kann der Newsletter angesehen und heruntergeladen werden:

2020_07-08_Newsletter_Frank-Jahnke_WEB

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

die FDP legt hier heute einen Antrag vor, der vorgibt, sich für die Belange der Wirtschaft einzusetzen. Auf Drucksache 18/2675  »Corona-Hilfen zielgenauer mit Umsatzausfallzahlungen vom Finanzamt« fordert die FDP, dass die Finanzämter direkt anhand der Umsatzergebnisse des letzten Jahres den Unternehmen monatlich 1/12 des Vorjahresumsatzes überweisen sollen. Im Duktus ähnlich abstruser Vorschläge geht der Antragstext weiter. Die Unternehmen, die das Geld nicht benötigen, sollen es dann unaufgefordert wieder dem Fiskus zurücküberweisen. Gerade haben Sie sich hier noch in der Aktuellen Stunde aufgeplustert und Steuerverschwendung angeprangert – und dann legen Sie solch einen Antrag vor?

Ich habe den Eindruck, bei der FDP liegen die Nerven blank, weil politisch betrachtet der Pleitegeier über ihr schwebt – um ihre Terminologie aus der Aktuellen Stunde noch einmal zu bemühen. Natürlich ist es für eine marktliberale Partei wie die FDP, die ständig predigt, der Markt richte alles am besten und der Staat solle sich gefälligst rauszuhalten, eine traumatische Erfahrung, wenn nun plötzlich alle nach dem Staat rufen. Große Konzerne wie TUI oder die Lufthansa tun dies ebenso wie die hippe Start-up-Szene, der sich die FDP sonst so gerne zu bemächtigten sucht. Ich denke da z. B. an den großen FDP-Strategen Christian Lindner, der mit seinem Handy wichtigtuerisch auf Wahlplakaten posiert, als wäre er selber schon so etwas wie ein Start-up-Unternehmer.

Also bei aller Wertschätzung, ich bin gelinde gesagt mehr als verwundert über diese Vorschläge, die einem fiskalischen Himmelfahrtskommando gleichen. Wenn man weiterliest, soll der Fiskus sogar zu hohe Gewinne der Unternehmen  »zu 100% abschöpfen«. Also aus meiner Sicht käme dies einer Enteignung gleich und ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Stünde da nicht FDP über dem Antragstext, könnte man eher eine kommunistische Splittergruppe der Autorenschaft verdächtigen.

Und daher möchte ich mal fragen: Wo ist denn die immer wieder beschworene wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz der FDP an dieser Stelle? Und wie sieht es mit dem Datenschutz aus, der von der FDP sonst sogar zu Recht hochgehalten wird.

Was sagen denn Ihre Datenschutzexperten, liebe FDP,  zu dem Vorschlag, dass das Finanzamt, weil es ja schon mal die gesamten Daten der Unternehmen hat, auch gleich als Zentralbehörde Wirtschaftshilfen auszahlen sowie Gewinne abschöpfen soll? Im Übrigen sind die Landesfinanzbehörden nach Artikel 108 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz für die Verwaltung von Steuern zuständig, nicht für die Verwaltung der Wirtschaftsförderung.

Ich weiß gar nicht, ob man überhaupt seriös auf einen solchen Vorschlag reagieren muss. Die begrenzte Redezeit lässt mir jedenfalls hierfür nicht viel Zeit. Aber ich will mal kurz eine Übersicht geben, was wir Sinnvolles im Bereich der Corona-Hilfen schon tun.

Die Finanzämter übernehmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise bereits viele Aufgaben: Die Stundung von Steuerlasten kann beantragt werden, die Vorauszahlungen der Einkommenssteuer, der Gewerbe- und Körperschaftssteuer kann angepasst werden,

Fristverlängerungen für Steuererklärungen werden großzügig bewilligt und die gewährten Corona-Hilfen sind gewinnwirksam zu berücksichtigen. Insofern ist mittelfristig auch dem Missbrauch und der Trittbrettfahrerei ein Riegel vorgeschoben.

Wichtig ist nämlich vor allem: Unsere Corona-Hilfen sind schnell, unbürokratisch und wirkungsvoll. Das haben alle Wirtschaftsverbände auch anerkannt. Die Abwicklung der Programme über die IBB hat sich bewährt.

Von den Zahlen her treibt der Antrag, wenn man ihn tatsächlich umsetzen wollte, besonders absurde Blüten.  Grob gerechnet, müsste man nach dem Entwurf des vorliegenden Antrags für die steuerlich geführten Berliner Unternehmen  monatliche Corona-Zahlungen durch die Berliner Finanzämter von 31.186.667.718 Euro leisten. Das entspräche 1/12 der gesamten in Berlin besteuerten Jahresumsätze des Jahres 2019, wie die FDP der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage ihres Fraktionskollegen Luthe entnehmen könnte. Dies läge allerdings in der Größenordnung des Berliner Jahresbudgets. Und das alles soll über den Berliner Haushalt bereitgestellt werden?

Allein diese absurden finanziellen Belastungen verbieten eine Unterstützung des Antrags.

Wir verfügen mit den Soforthilfeprogrammen I bis V bereits über ein effizientes Hilfesystem. Abhängig vom weiteren Verlauf der Krise, von der Ausgestaltung etwaiger weiterer Bundesprogramme will die SPD-Fraktion nachsteuern – das ist ja auch schon öffentlich bekannt und von der IHK belobt worden. Wir wollen zusätzliche Zuschüsse – ähnlich wie das Land Brandenburg für Unternehmen mit 10 bis 250 Beschäftigten. Das ist der Ergänzungsbedarf, den ich sehe.

Den FDP-Antrag hingegen brauchen wir nicht!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

[Hinweis: Die Rede wurde am 14. Mai 2020 gehalten. Das gesprochene Wort kann vom Redemanuskript abweichen.]

Liebe Leserinnen und Leser,

mein neuer Newsletter für Mai / Juni 2020 ist erschienen.

Die letzten beiden Monate haben einen dermaßen starken Einschnitt in das gesellschaftliche Leben bedeutet, wie ihn die meisten von uns zuvor noch nicht erlebt haben! Große Teile der Wirtschaft standen still, und das kulturelle Leben ruhte weitestgehend. Allmählich kommt nun wieder einiges in Gang, aber von Normalität sind wir nach wie vor weit entfernt – und die Gefahr durch Corona ist ja auch noch keineswegs gebannt. Die neue Ausgabe meines Newsletters ist natürlich ebenfalls durch dieses Thema geprägt, aber ich will auch aufzeigen, wo wieder etwas geht.

Hier ein kleiner Überblick:

• Die Wilmersdorfer Straße im Corona-Modus
• Die Berliner Kulturszene in Zeiten von Corona
• Faktencheck Corona – Alles nicht so schlimm?
• Corona, die Wirtschaft und der Sozialstaat
• Wiedereröffnung der Ausstellung Architekturfotografie von Markus Gröteke

Außerdem empfehle ich den Besuch einer interessanten Open-Air-Ausstellung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus anlässlich des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit, wo es insbesondere um die Entwicklungen im damaligen „Beitrittsgebiet“ geht.

Eine angeregte Lektüre wünscht

Ihr Abgeordneter

Frank Jahnke

2020 05-06 Newsletter Frank-Jahnke WEB