Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die AfD-Fraktion entdeckt nun offenbar das Genre der Pulp Fiction, zu Deutsch: der »Müll-Dichtung« für sich, um zumindest einmal nicht nur im metaphorischen Müll zu wühlen. Dass sie sich dabei nicht enthalten kann, auf andere mit Begriffen wie Verwahrlosung zu werfen, versteht sich bei dieser Partei fast von selbst und hat dabei wenig mit Oppositionsarbeit zu tun. Im Gegenteil zeugt schon der Antragstitel von der Verwahrlosung der parlamentarischen Sitten bei der AfD.

Das wirklich Ärgerliche an Ihren Anträgen – und so auch bei diesem – ist in der Tat die aus Ihrer geistigen und intellektuellen Verwahrlosung resultierende schludrige Bestandsaufnahme und unsaubere Argumentation, mit der man sich hier leider zu befassen hat. Da ich also nicht umhinkomme, zu Ihrer Pulp Fiction ein paar Worte zu verlieren, gehen wir mal zur argumentativen Mülltrennung über.

Sie fordern zum einen Dinge, die man wohlwollend als eine erweiterte öffentliche Daseinsvorsorge durch die BSR bezeichnen könnte. Das wirkt bei einer Partei, die sonst stets dem freien Wettbewerb huldigt und staatliche Leistungen beschneiden will, wenig glaubwürdig. Wer sagt denn, dass wir zu wenige Recycling-Höfe in den Ortsteilen haben, so dass die erheblichen Aufwendungen zur Errichtung weiterer Recycling-Höfe gerechtfertigt wären? Oder welchen Beleg gibt es für die Behauptung, dass die privatwirtschaftliche Beseitigung von Bauschutt nicht lukrativ wäre?  Ich kenne Unternehmen, die hiermit durchaus Geld verdienen, und warum soll die Anstalt des öffentlichen Rechts BSR ihnen Konkurrenz machen – womöglich mit staatlich subventionierten Preisen?

Auch die Müllstreife, die Sie ja quasi fordern, um illegale Müllablagerungen aufzuspüren und zu beseitigen, ist nicht durchdacht und im Übrigen auch in keiner Weise im Antrag begründet.  Wo, in welchen Bezirken, in wie vielen Straßen wird in welchem Maße illegaler Müll abgelagert und vorgeblich nicht beseitigt? Was Sie im Antrag verbal anhäufen, ist pure Dichtung. Folglich kann gar nicht festgestellt werden, wie hoch der personelle Mehraufwand wäre, um durch eine Art »Müllfahndung« illegale Ablagerungen aufzuspüren und zu beseitigen, weil unklar ist, um welche und wie viele Straßen es denn gehen soll. Ihre Behauptung, dies sei mit nur »geringem Mehraufwand« möglich, gehört somit ins Reich der Fiktion. Zudem besteht sogar die Gefahr, dass sich auf diese Art feste Müllablagerungsstellen bzw. -straßen etablieren, wo man scheinbar »guten Gewissens« seinen Müll zur Abholung hinstellen kann, der ja dann kostenlos von der Müllstreife abgeholt wird. Sollen so aus den illegalen Ablagerungen etwa quasi-legale werden?

Ja, illegale Müllablagerungen gehören zügig beseitigt – dafür gibt es die Möglichkeit, diese dem Ordnungsamt per App und auf anderen Wegen zu melden. Zum Abschluss noch ein Wort zu Ihrer Kritik an der Ordnungsamt-App: Offenbar sind Sie auch hier nicht auf dem Laufenden oder haben die falsche App geladen, denn meine »OA«-App funktioniert sehr gut, man kann ein Foto sowie den Ablageort per GPS bestimmen und übermitteln und sich per E-Mail über den Erfolg informieren lassen. Zusätzlich kann man auch eine Beschreibung des Ortes und der Ablagerung eingeben. Die Bearbeitung erfolgt prompt sowie auch die Beseitigung. Da es aber auch ohne Foto und GPS möglich ist, werden Menschen ohne Smartphone – ja, die gibt es wirklich! – auch nicht ausgegrenzt. Ich meine, Ordnungsämter und BSR leisten in Berlin gute Arbeit, und den AfD-Antrag braucht wirklich niemand!

Ich danke für die Aufmerksamkeit!