„Starkes Wachstum der Berliner Wirtschaft“ im Plenum am 28. April

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Unser heutiges Thema ist „das starke Wachstum der Berliner Wirtschaft“ -und dieses Wachstum beeindruckt in der Tat. Es liegt in Berlin seit mehreren Jahren deutlich über dem Bundesdurchschnitt, zum Beispiel im vergangenen Jahr ca. 3,0% gegenüber 1,7% im Bundesdurchschnitt.
Die Zahl der Arbeitslosen hat sich seit 2005 nahezu halbiert, rund 300.000 Menschen fanden im gleichen Zeitraum eine neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Heute haben rund 1,31 Mio. Berlinerinnen und Berliner eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und auch die Lohnentwicklung ist positiv. Insgesamt gab es 2015 rund 1,8 Mio. Erwerbstätige. Damit erreichte die Zahl der Erwerbstätigen den höchsten Stand im wiedervereinten Berlin.

Das ist ein großer Erfolg und zeigt eindrucksvoll, dass wir in der Vergangenheit zahlreiche richtige wirtschaftspolitische Entscheidungen getroffen haben. Das Wachstum der Wirtschaft, wenn es nachhaltig sein soll, muss ähnlich dem Wachstum der Forstwirtschaft langfristig angelegt sein. In zwei oder drei Jahren ist dies in der Regel nicht zu erreichen, sondern wir ernten heute die Früchte einer langfristig angelegten Wirtschaftspolitik unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung.

Auf Initiative der SPD-Fraktion haben wir schon 2003 die Weichen neu gestellt und die Neuordnung der Berliner Wirtschaftsförderung beschlossen und umgesetzt. In dieser Legislaturperiode konnten wir nun mit der Eingliederung der Technologiestiftung bei Berlin Partner den letzten Schritt erfolgreich vollziehen.

Ich erinnere daran: Wir haben schon 2004 die Investitionsbank als eigenständige Förderbank neu aufgestellt. Die IBB steht seither mit ihrem vielfältigen Angebot Gründerinnen, Gründern und Unternehmen auch in schwierigen Zeiten der Finanzmarktkrise als verlässliche Partnerin zur Seite. In dieser Legislaturperiode haben wir die IBB dafür gewinnen können, ihr Engagement auf die Sicherung der Daseinsvorsorge auszudehnen und unseren neuen politischen Weg der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe mitzutragen. Auch als Partner der kommunalen Wohnungswirtschaft engagiert sich die IBB heute erfolgreich.

Die SPD-Fraktion hat schon früh erkannt, dass die Tourismuswirtschaft ein neuer Wachstumsmarkt für Berlin werden kann. Wir haben im Jahr 2003 ein „Tourismuskonzept für die Hauptstadtregion Berlin“ erstellt und den Runden Tisch „Tourismus“ beim Regierenden Bürgermeister zur Vernetzung der touristischen Akteure eingerichtet.
Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde das touristische Wegeleitsystem ausgebaut und das Hauptstadtmarketing neu aufgestellt. Im gerade beschlossenen Haushalt haben wir darauf aufbauend, die Mittel für das Berlin-Marketing noch einmal gestärkt. Last but not least: Berlin ist ein wichtiger Messe- und Kongressstandort. Auch diesen gilt es weiterhin auszubauen. Berlin ist heute als Destination weltweit bekannt und beliebt.

Die aktuellen Besucherzahlen übertreffen auch meine damaligen kühnsten Erwartungen. Im letzten Jahr zählten wir mehr als 30 Mio. Übernachtungen – gemessen am Ausgangspunkt 2003 fast eine Verdreifachung der Übernachtungszahlen und mit rund 12 Mio. Gäste eine neue Rekordmarke.
In dieser Legislaturperiode konnten wir mit der Einführung der City Tax neuen finanziellen Handlungsspielraum zur Finanzierung anderer Aufgaben dazu gewinnen. Aber auch viele Unternehmen und die Berlinerinnen und Berliner profitieren von dieser Entwicklung, viele neue Jobs sind entstanden.

Auch im Berliner Einzelhandel gab es in 2015 ein Umsatzplus und mehr Beschäftigung. Die Umsatzbilanz des Berliner Einzelhandels fiel günstiger aus als im Bundesdurchschnitt. Wir haben mit dem Berliner Gesetz zur Einführung von Immobilien und Standortgemeinschaften dem Berliner Einzelhandel ein Instrument an die Hand gegeben, mit dem er sich auch in wohnortnahen Kiezen neu organisieren kann. Dies wird auch zur Absicherung der Versorgung der Bevölkerung mit Waren und Dienstleistung beitragen.

Meine Damen und Herren, nicht zuletzt möchte ich betonen, dass sich heute auch die Berliner Industrie wieder gut entwickelt. 730 Industriebetriebe mit rund 105.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erwirtschaften in Berlin im Jahr 2014 einen Umsatz von rund 24 Mrd. Euro – mit einem Exportanteil von über. 70 %. Die Berliner Industrie ist kleinteiliger strukturiert als andernorts, aber 337 Berliner Industriebetriebe haben immerhin 50 und mehr Beschäftigte.
Die SPD-Fraktion hat sich für die Revitalisierung der Berliner Industrie eingesetzt, als viele sie schon abgeschrieben hatten. Im Jahr 2010 wurde der Steuerungskreis Industriepolitik beim Regierenden Bürgermeiste ins Leben gerufen und der Masterplan Industrie 2010 – 2020 verabschiedet. Die Exporte der Berliner Industrie stiegen in 2015 um 6,3 %. Die Zahl der Beschäftigten lag 2015 in der Berliner Industrie über dem Vorjahresniveau.

Dies gilt auch für das Bauhauptgewerbe, dem der aktuelle Wohnungsbau sehr zugute kommt. Diese Woche Montag lud der Regierende Bürgermeister bereits zum 12. Mal die industriellen Akteure der Berliner Wirtschaft, der Gewerkschaften und Verbände zum Steuerungskreis Industriepolitik ein, damit unbürokratisch, sozusagen auf dem „kurzen Dienstweg“, die Anliegen der Industrie Gehör finden und mit dazu beitragen, dass wir gemeinsam die Rahmenbedingungen für die Berliner Wirtschaft verbessern, Berliner Arbeitsplätze absichern und neue ansiedeln. Hierzu gehört auch die Schaffung eines Industriekatasters zur Sicherung von Flächen für das verarbeitende Gewerbe. Natürlich ist Adlershof ein Erfolgsmodell. Viele Unternehmen sind dort schon angesiedelt, über 15.000 Arbeitsplätze sind dort entstanden. Auch dies ist ein langfristiges Modell, das man nicht von heute auf morgen umsetzen kann. Ich bin überzeugt davon, dass es uns am Zukunftsort Tegel gelingen wird, – das ist kein Widerspruch -, 5.000 Wohnungen in unmittelbarer Umgebung zu schaffen. Wir werden beides hinbekommen, Wohnen und Arbeiten, auch an diesem Zukunftsort.

Der Termin des Steuerungskreises Industriepolitik in dieser Woche fand beim Pharmaunternehmen Bayer statt, einem Traditionsbetrieb mit mehreren tausend Beschäftigten in Berlin. Doch aus gutem Grund gibt es dort auf dem Firmengelände auch ein eigenes Startup-Center, weil nämlich ein großes Industrieunternehmen oft weniger innovativ und beweglich ist als ein Start-up. Beide gehören zur Industrielandschaft von morgen, wie übrigens Berlin –Partner auch gerade auf der Hannover-Messe mit der Initiative „Start-up meets Grown-up“ zeigt.

Die Digitalisierung wird unser Leben, wird die Berliner Wirtschaft in den nächsten Jahren radikal verändern. Dieser Zukunftsaufgabe der Berliner Wirtschaft wollen wir uns aktiv stellen, damit auch die klassischen Berliner Unternehmen, die Industrie, das Handwerk, der Mittelstand und Dienstleister sich mit der Digitalisierung modernisieren. Wenn wir es schaffen, dass sich unsere Berliner Traditionsunternehmen der neuen Technologien frühzeitig öffnen, dann werden sie diese Herausforderung gestärkt meistern.
Technologisch moderne Firmen sind heute schon gut aufgestellt und haben sich in den letzten Jahren in Berlin angesiedelt. Berlin stellt die richtigen Rahmenbedingungen für junge Unternehmen zur Verfügung und hat sich in kurzer Zeit zur neuen Start-up-Metropole Deutschlands entwickelt.

Berlin ist „Gründer-Hauptstadt“, rund 60.000 Menschen arbeiten in Berliner Start-Up Unternehmen. Und dies funktioniert natürlich nur, wenn die Stadt offen und tolerant ist für Menschen aus aller Welt, die zu uns kommen, um hier zu leben und zu arbeiten – auch dies hat der Steuerungskreis unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller in einer „Berliner Erklärung“ festgestellt. Es heißt dort: „Toleranz, Weltoffenheit und Integration sind unabdingbare Voraussetzungen für den weiteren Erfolg des Wirtschaftsstandortes Berlin“.
Die Rahmenbedingungen der Berliner Wirtschaft weiter zu entwickeln und den immer neuen globalen Entwicklungen anzupassen, ist das Ziel unserer Wirtschaftspolitik, zum Wohle des Standorts Berlin, zum Wohle der Wirtschaft und mit Blick auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Berlinerinnen und Berliner.

Ein prosperierender Wirtschaftsstandort und neue Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen und zu fairen Löhnen ist das Ziel der erfolgreichen Wirtschaftspolitik der SPD für Berlin.

Ich danke für die Aufmerksamkeit!