Newsletter Januar / Februar 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

mein neuer Newsletter ist erschienen, der erste in diesem Jahr!

Themen sind diesmal:

  • SAP in Berlin (Unternehmensbesuche)
  • Erster Spatenstich für das »Museum des 20. Jahrhunderts« (Kultur)
  • Neujahrsempfang der IHK und der Handwerkskammer Berlin (Im Untergrund)
  • Bauen, Kaufen, Deckeln – Der Dreiklang für ein bezahlbares Berlin (Mieten)
  • MARIANNE STROBL – Industriefotografin in Wien (Mein aktueller Ausstellungstipp)
  • Ankündigung: MARKUS GRÖTEKE Architekturfotografie (Charlottenburger Vernissagen in der Goethe15)

Ein angenehme Lektüre wünscht

Ihr Abgeordneter

Frank Jahnke

2020-01_02_Newsletter_Frank-Jahnke_WEB

Newsletter Juni 2019

Pünktlich zum Pfingstwochenende kommt mein Juni-Newsletter, in dem Sie u. a. etwas zur E-Mobilität und den Gesprächen des Wirtschaftsausschusses in Oslo, zum Solidarischen Grundeinkommen (SGE), über die Aktivitäten des Vereins „Das Rote Tuch e.V.“ und etliches mehr lesen können. Außerdem sind dabei ein Beitrag über Hochhäuser in der City West, ein Bericht zum Charlottenburger Gespräch mit Tom Sello über die Aufarbeitung der DDR-Diktatur 30 Jahre nach dem Mauerfall sowie – wie immer – mein aktueller Ausstellungstipp.

Eine angeregte Lektüre und schöne Pfingsten wünscht Ihnen
Ihr
Frank Jahnke

Download: 2019-06_Newsletter_Frank_Jahnke

Newsletter April/Mai 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für April/Mai 2019 ist fertig.

2019_04_05_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen sind diesmal:

– das Berlin-Brandenburgische Wirtschaftsarchiv,
– Persönlichkeiten: Stephan Schwarz – bisheriger Präsident der Handwerkskammer,
– Besuch bei der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit,
– Besuch beim FEZ Orbitall (Himmel über Berlin),
– Frank Jahnkes aktueller Ausstellungstipp: »Underground Architecture: Berliner U-Bahnhöfe 1953-1994«,
– Aktivitäten des Vereins »Das Rote Tuch e.V.«.

Ich wünsche eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, eine Mail zu schreiben (wahlkreis@frank-jahnke.de)!

Plenarrede zum Problem des Antisemitismus

Plenarrede zum CDU-Antrag »Keine Förderung für Hetzer: Klares Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zum Existenzrecht Israels in den Förderanträgen des Landes Berlin verankern!«

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Antisemitismus ist das Gerücht über die Juden. Diese Formulierung stammt von Theodor W. Adorno und macht klar, worum es bei diesem Phänomen geht. Gerüchte sind Geschichten, die weitergeflüstert werden, die sich der Überprüfung entziehen, die aber wissenschaftliche Erkenntnisse in Zweifel ziehen. Gerüchte über Menschen oder Menschengruppen haben ein Ziel, nämlich diese Menschen oder Menschengruppen zu denunzieren und ihnen zu schaden.

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Newsletter März 2019

Liebe Leserinnen und Leser,
mein Newsletter für März 2019 ist fertig.

2019_03_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen sind diesmal:

  • Eine Visite bei »visitBerlin«,
  • Die neue App »berlinHistory«,
  • Ulrich Weigand – neuer Direktor der Urania,
  • Mein aktueller Ausstellungstipp: »Déjá vu« – Collagen von Elkmar Schulze,
  • ein zusammenfassender Bericht zum Wirtschaftspolitischen Dialog über Digitalisierung.

 

 

Plenarrede zu Start-ups in Berlin (24.01.2019)

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist inzwischen kein Geheimnis mehr, dass Berlin eine der Hauptstädte der globalen Start-up-Szene geworden ist. Berlin bietet nicht nur eine spannende kulturelle Umgebung, die junge und innovative Fachkräfte anzieht, vielmehr haben Start-up-Szene und Zukunftsbranchen eine Dichte und eine Intensität erreicht, die selbst schon wieder als Attraktoren wirken. Die Berliner Universitäten und Hochschulen bieten gezielt Unterstützung für Ausgründungen an. Gründerzentren, wie das CHIC in meinem Wahlkreis, helfen Start-ups, Fuß zu fassen. Das ist politisch alles gewollt und wird insbesondere von der SPD mit Nachdruck unterstützt.

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Plenarrede zum CDU-Antrag zur Änderung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) vom 24.01.2019

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die CDU-Fraktion hat einen Entwurf für die Novellierung des Berliner Ausschreibe- und Vergabegesetzes vorgelegt, der in dieser Form nicht unsere Zustimmung finden kann.

Auffällig an dem Entwurf der CDU-Fraktion ist zunächst, dass der gesamte Paragraf 1 des geltenden Vergabegesetzes fast ersatzlos gestrichen werden soll. Dieser Paragraf umfasst genaue Regelungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung. In Absatz 2 etwa wird die schriftliche Zusicherung, sich an die Tarifverträge zu halten zur Bedingung der Vergabe öffentlicher Aufträge erklärt. Absatz 4 legt fest, dass Unternehmen ein Mindeststundenentgelt zahlen müssen, das durch den Ermächtigungsparagrafen (§ 2) per Rechtsverordnung erhöht werden kann. Absatz 6 regelt, dass sich auch Subunternehmer sich an die Bedingungen halten müssen, die das auftragnehmende Unternehmen eingegangen ist.

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Newsletter Januar/Februar 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für Januar/Februar 2019 ist fertig.

Themen sind diesmal:

Ich wünsche eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, eine Mail zu schreiben (wahlkreis@frank-jahnke.de)!

Newsletter Dezember 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für den Dezember 2018 ist fertig.

2018_12_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen sind diesmal:

  • Politische Großwetterlage zum Jahresende
  • Software aus Moabit für die Welt, Unternehmensbesuch bei Beta Systems
  • Aktueller Ausstellungstipp: Fotografien von Herbert über Udo Lindenberg
    Neues von der Roten Insel zum »Lern – und Gedenkort Annedore und Julius Leber« und zur kommenden Unternehmenszentrale der GASAG
  • Ein Literaturtipp für das Kinder- und Jugendbuch »Muscha« von Anja Tuckermann
  • Einmal durch den Wahlkreis – Veranstaltungsreihe »Fraktion vor Ort«
  • Quo vadis Europa? Charlottenburger Gespräch mit der SPD-Kandidatin Gabriele Bischoff

Ich wünsche eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, eine Mail zu schreiben (wahlkreis@frank-jahnke.de)!

Pressemitteilung: Industrie kommt zurück in die Stadt

Zu der aktuell veröffentlichten Studie „Industrie in der Stadt: Wachstumsmotor mit Zukunft“ von DIW und TU Berlin im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erklärt Frank Jahnke, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion:

„Über viele Jahre galten Städte als Standorte, aus denen sich Industrie zurückzieht, da Produktionsunternehmen aufgrund von Emissionen und großem Flächenbedarf in einem verdichteten Raum unverträglich seien. Die nun vorgestellte Studie des DIW und der TU Berlin im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung belegt jedoch, dass Industrie und Stadt keineswegs einen Widerspruch bedeuten. Insbesondere im Zeitalter der Digitalisierung benötigt Produktion nicht zwangsläufig riesige Flächen – und rauchende Schornsteine gehören in den meisten Branchen auch der Vergangenheit an.

Die Studie sieht Berlin und München bei der Ansiedlung neuer Industrieunternehmen an der Spitze. Hier zeigt sich besonders der Zusammenhang von starker Wissenschaft und Forschung mit moderner Produktion. Investitionen in die Köpfe statt in Beton sind es, die sich hier bemerkbar machen!

Der geplante Innovations-Campus in Siemensstadt belegt dies ebenso wie die erfolgreichen Anstrengungen der Berliner Hochschulen im Exzellenz-Wettbewerb. Nicht nur in großen Unternehmen, sondern gerade auch in der mittelständischen Wirtschaft und den zahlreichen Start-Ups werden Jahr für Jahr tausende wissensbasierter neuer Arbeitsplätze geschaffen. Die auf dem Gelände des bisherigen Flughafens Tegel geplante „Urban Tech Republic“ wird ebenso wie die bereits erfolgreiche Zukunftsorte in Adlershof, Buch oder am Campus Charlottenburg weiteren Raum für Ansiedlung und Wachstum von produzierenden Unternehmen schaffen. Das Land Berlin sorgt unter der Führung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller mit Nachdruck für die richtigen Rahmenbedingungen.“

Pressestelle
SPD-Fraktion
des Abgeordnetenhauses von Berlin
Niederkirchnerstr. 5
10117 Berlin

Tel. 23 25 22 40
Fax: 23 25 22 49

E-Mail: Pressestelle@spd.parlament-berlin.de
Internet: www.spdfraktion-berlin.de
Facebook: www.facebook.com/spdfraktionberlin

Bürgermedaillen und Spendenscheck überreicht

Seit 1988 wird vom Bezirk Wilmersdorf, seit 1994 vom Bezirk Charlottenburg die Bürgermedaille verliehen. Jeweils am Bezirkstag werden damit Bürgerinnen und Bürger geehrt, die sich um Charlottenburg-Wilmersdorf verdient gemacht haben. Dieses Jahr gehörten u.a. Marisol Bohlig, die sich in der Hilfe für Leukämiekranke engagiert, und Thomas Bong, der seit zwei Jahrzehnten der AG Wilmersdorfer Straße vorsitzt, zu den Ausgezeichneten.

Marisol Bohlig erkrankte 2015 selbst an Leukämie. Es gelang ihr, die Krankheit zu besiegen. Geholfen hat ihr dabei ihr Engagement mit der Facebook-Seite »Mari sucht Held«. Dort beschrieb sie nicht nur ihre Situation, sondern auch die anderer Patienten und rief dazu auf, sich als Stammzellenspenderin oder Stammzellenspender registrieren zu lassen. Die Seite hat bis zu 10.000 Fans und über 2.500 neue potenzielle Spenderinnen und Spender hervorgebracht. Kontakte zu regionalen und überregionalen Unternehmen sowie zu Prominenten helfen ebenfalls im Kampf gegen diesen furchtbaren Krebs.

Die Übergabe der Spende zur Hilfe für Leukämiekranke. Von links nach rechts: Torsten Dunkelmann (Karstadt AG), Marisol Bohlig (VKS), Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD), Thomas Bong (AG Wilmersdorfer Straße). Foto: Dierk Spreen

Am folgenden Samstag konnte Marisol Bohlig dann im Namen des Vereins für Knochenmark- und Stammzellspende (VKS) einen Spendenscheck über eintausend Euro von der AG Wilmersdorfer Straße entgegennehmen.
Die AG hatte im Rahmen der Aktivitäten zu »40 Jahre Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße« an den Kassen Spendendosen aufgestellt. Der aus Cent-Beträgen gesammelte Betrag wurde aufgerundet und gespendet.

Eintrag der Abgesandten aus den Partnergemeinden in das Goldene Buch. Foto: Frank Jahnke

Ich finde das vorbildlich: Geschäftsleute, Zivilgesellschaft und demokratische Politik arbei­ten zusammen für die Menschen. Und da zählt noch der kleinste positive Betrag und jede Geste – erst recht gilt das in Zeiten, in denen so mancher die Menschenfeindlichkeit für eine politische Option hält.
Ebenfalls mit einer Bürgermedaille geehrt wurde der langjährige Vorsitzende der AG Wilmersdorfer Straße, Thomas Bong. Die AG vertritt die Geschäftsleute der Einkaufsmeile. Mit seinem ehrenamtlichen Engagement leistet Thomas Bong einen ganz erheblichen Beitrag dafür, dass Kunden, Angestellte und Unternehmen sich in der inzwischen vierzigjährigen Charlottenburger Fußgängerzone wohlfühlen.

Zum Bezirkstag waren aus den Partnerstädten Meseritz in Polen, dem 5. Bezirk der ungarischen Hauptstadt Budapest sowie dem Landkreis Waldeck-Frankenberg aus Hessen eigens Vertreterinnen und Vertreter angereist, die sich in das Goldene Buch des Bezirks eintrugen.

Neben Frau Bohlig und Herr Bong erhielten sieben weitere verdiente Bürgerinnen und Bürger des Bezirks die Bürgermedaille, darunter auch Christfried Tschepe, langjähriger Vorsitzender des Fahrgastverbandes IGEB, auf Vorschlag der SPD-Fraktion. Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann und die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, Annegret Hansen, verliehen gemeinsam die fünf Zentimeter durchmessende, versilberte Medaille. Auf einer Seite zeigt die Medaille das Bezirkswappen, auf der anderen Seite den Text: »Für besondere Verdienste um den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin«. Ich gratuliere allen Ausgezeichneten.

Links Thomas Bong mit der Bürgermedaille am Revier und der Urkunde. Meine Gratulation. Foto: Torsten Dunkelmann

Newsletter November 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für November 2018 ist fertig.

2018_11_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen sind diesmal:

– Der geplante Innovations-Campus in Siemensstadt,
– 40 Jahre Wilmersdorfer Straße,
– Verleihung der Bürgermedaille,
– Gedenken an die juge Studentin Johanna Hahn,
– Dr. Christoph Rauhut übernimmt das Amt des Berliner Landeskonservators (Persönlichkeiten),
– »Der Buchhalter von Auschwitz« – eine Lesung mit Reiner Engelmann (Erinnerungskultur),
– 40 Jahre Deutsche im Weltall (aktuelle Ausstellung im Deutschen Technikmuseum),
– 100 Jahre Sozialpartnerschaft (Wirtschaft).

Ich wünsche eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, eine Mail zu schreiben (wahlkreis@frank-jahnke.de)!

Presseerklärung zum Siemens-Campus

Großer Schritt nach vorn für den Industriestandort Berlin

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Frank Jahnke erklärt zum geplanten Innovations-Campus von Siemens:

»Die Entscheidung von Siemens, den geplanten Innovations-Campus in Berlin zu errichten und hierfür rund 600 Millionen Euro zu investieren, bedeutet einen großen Schritt nach vorn für den Industriestandort Berlin.

Am historischen Ausgangspunkt des Weltkonzerns in Siemensstadt wird nun die Grundlage für eine ganz neue, digital basierte Industrie geschaffen und zahlreiche neue Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung werden entstehen.

Zugleich will Siemens durch die Schaffung von Wohnraum und eines Hotels zur Belebung des gesamten Quartiers beitragen.

Der Berliner Senat, insbesondere der Regierende Bürgermeister Michael Müller, hat den unbedingten politischen Willen zur Realisierung des Vorhabens gezeigt, in kürzester Zeit die komplizierten planungsrechtlichen Grundlagen für das Großprojekt geschaffen und hiermit den Siemens-Vorstand überzeugt, Berlin den Vorzug vor möglichen Konkurrenzstandorten in aller Welt zu geben.«

Blick auf das Siemens-Hauptgebäude (Foto: Frank Jahnke)

Newsletter Oktober 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für Oktober 2018 ist fertig.

2018_10_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen sind diesmal:
– Eröffnung des Berliner UbiSoft-Studios in Charlottenburg
– Rathaus-Dialog zu den Metropolen von Morgen
– Neues vom Friedhof der Märzgefallenen (Ausstellungstipp)
– Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Fraktion im Bundestag
– Die Gerichtshöfe im Wedding
– Die Komödie am Kurfürstendamm im Schiller-Theater

Ich wünsche eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, eine Mail zu schreiben (wahlkreis@frank-jahnke.de)!

Chancenstadt Berlin

Starker Wirtschaftsstandort durch Innovation. Plenarrede zur aktuellen Stunde am 27.09.2018

Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir diskutieren heute die wirtschaftliche Entwicklung Berlins und die Zukunftsaussichten unserer Stadt. Bei den vielen Themen, die politisch begleitet und entschieden werden wollen, und die wir hier zu Recht diskutieren, darf man jedoch nie aus den Augen verlieren, wie wichtig eine zukunftsfeste wirtschaftliche Grundlage ist. Das berühmte Zitat von Bill Clinton »It’s the economy, stupid« mag es vielleicht etwas simpel auf den Punkt bringen aber es unbestritten ist doch, dass all die hehren Ziele, die wir uns stadtpolitisch, sozialpolitisch oder in der Kultur setzen entscheidend von der ökonomischen Basis abhängen.

Wie sieht die Situation nun aus? – Tatsache ist, dass Berlin sich seit gut zehn Jahren in einem stabilen Aufwärtstrend befindet, mit Wachstumsraten über dem Bundesdurchschnitt und einer ebenfalls überdurchschnittlichen Zunahme der Beschäftigung. Vorbei sind die Zeiten jener wirtschaftlichen Depression zu Beginn des Jahrhunderts, als Berlin nach dem Platzen so mancher Illusion der neunziger Jahre vor der Notwendigkeit stand, sich völlig neu aufzustellen.

Es liegt mir fern, alle wirtschaftlichen Erfolge allein der Politik zuzuschreiben. Sie beruhen vorrangig auf der Leistung der Menschen und ihrer Arbeit in Unternehmen, aber es wurden doch etliche Weichen in der Politik richtig gestellt. Bereits in der ersten Legislaturperiode des sozialdemokratisch Senats unter Klaus Wowereit ab 2001 kam Berlin allmählich aus der Provinzialität des Denkens der neunziger Jahre heraus und begann, sich zu einer tatsächlich internationalen Metropole zu entwickeln, von der zuvor nur vollmundig geredet worden war. (mehr …)

Neue Studie zu Hartz IV

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat eine neue Studie über Hartz IV herausgegeben, die über die derzeitige Lage am Arbeitsmarkt informiert.

Seit der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe 2005, die unter dem Namen »Hartz IV« berühmt und berüchtigt wurde, reißt die Debatte über die Gerechtigkeitsprobleme dieser Reform nicht ab. Zahlreiche Wahlanalysen kommen nicht erst seit 2017 zu dem Ergebnis, dass diese Reform wie ein Mühlstein am Hals der SPD hängt. Die Probleme hier sind vielfältig und keineswegs auf die Fragen der Versorgungshöhe bzw. der Sanktionierung zu beschränken. Die neue Studie des DIW Berlin gibt über diese Fragen keinen Aufschluss, aber sie unterrichtet über die aktuelle Entwicklung.

Die gute Nachricht ist, dass die Arbeitslosigkeit unter den Hartz-IV-Empfängern (=Arbeitslose aus dem Rechtskreis des SGB II) insbesondere seit dem Frühjahr 2016 schneller zurückgegangen ist, als unter jenen Arbeitslosen, die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehen (=Arbeitslose aus dem Rechtskreis des SGB III). »Die meisten jugendlichen und erwachsenen Bedürftigen sind nicht arbeitslos.« (S. 722) Das ist insofern erstaunlich, als dass arbeitslose Hartz-IV-Empfänger im Schnitt schlechter qualifiziert sind als »normale« Arbeitslose. »Dabei spielt möglicherweise eine Rolle, dass sich entgegen des zuvor bestehenden, langfristigen Trends in jüngerer Zeit die Beschäftigungsstruktur hin zu einfachen Tätigkeiten verschoben hat.« (S. 725, auch 726)

Leider wird diese an sich gute Nachricht durch das zweite Hauptergebnis der Studie konterkariert. Die Zahl der Hartz-IV-Leistungsempfänger stagniert seit 2011 und liegt damit in etwa konstant bei knapp unter 6 Millionen. Das liegt daran, dass viele Hartz-IV Empfänger zu wenig verdienen bzw. prekär beschäftigt sind und daher »aufstocken« müssen. ZEIT online (2.5.2018) zufolge, sind beinahe 10 % der deutschen Haushalte (sog. »Bedarfsgemeinschaften«) von Hartz IV betroffen. Immerhin ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen stetig gesunken. Trotz Einführung des Mindestlohns ist der Monatsverdienst im unteren Lohnsegment in etwa gleich geblieben, da hier die Arbeitszeit zurückgegangen ist (DIW-Wochenbericht 27/2018, S. 600)

Interessant ist auch die Rolle der Zuwanderung. Seit 2016 lassen sich zwei Trends feststellen, nämlich einerseits eine absolute sowie anteilsmäßige Zunahme von ausländischen Staatsangehörigen unter den erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern und andererseits seit 2007 ein stetiger Rückgang bei den deutschen Staatsangehörigen. Ende 2017 stellten »Personen mit einem Migrationshintergrund (erste und zweite Generation) nach einer Erhebung der Bundesagentur für Arbeit 56 Prozent aller erwerbsfähigen Hilfebedürftigen.« (S. 721)

Wie soll man diese Zahlen interpretieren? Die Studie selbst weist vor allem auf zwei Punkte hin. Erstens zeigen die Zahlen, dass Hartz-IV immer mehr zu einem System der sozialen Unterstützung entwickelt und immer weniger ein System der Jobvermittlung darstellt. Zweitens könne eine Reform von Hartz IV sich nicht allein auf die Langzeitarbeitslosen konzentrieren, da deren Zahl abnimmt. (mehr …)

Offener Brief aus Anlass der Beförderung von Herrn Dr. Maaßen

An den Parteivorstand der SPD
SPD-Parteivorstand
Wilhelmstr. 141
10963 Berlin

An die Bundestagsfraktion der SPD
Die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles
Deutscher Bundestag / Platz der Republik 1
11011 Berlin

OFFENER BRIEF
Berlin, den 20.9.2018

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit großer Bestürzung habe ich die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass der zu Recht umstrittene Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herr Dr. Hans-Georg Maaßen, zum Staatssekretär im Innenministerium befördert wurde. Damit verlässt er zwar seine bisherige Position beim VS, wird allerdings, wie zahlreiche prominente Genossinnen und Genossen richtig feststellen, für seine Illoyalität auch noch belohnt. Die Entscheidung, Herrn Dr. Maaßen zum Staatssekretär zu ernennen, ist sowohl aufgrund des medialen Feuerwerks, das gerade auch aus unserer Partei im Hinblick auf die Causa Maaßen entfacht wurde, als auch vor dem Hintergrund des staats- und demokratiegefährdenden Charakters rechtspopulistischer Agitation, auf den im Bundestag die Genossen Martin Schulz und Johannes Kahrs, im Abgeordnetenhaus der Regierende Bürgermeister Michael Müller richtig hingewiesen haben, unseren Wählerinnen und Wählern nicht mehr vermittelbar. Im Übrigen können auch zahlreiche Parteimitglieder und -funktionäre dieser Entscheidung nicht folgen – meine Wenigkeit als Abgeordneter in Berlin eingeschlossen.

Die SPD braucht endlich wieder respektable Wahlergebnisse und ein klares und glaubhaftes sozial-, wirtschafts- und sicherheitspolitisches Profil. Es kann nicht sein, dass wir uns auf Bundesebene auf faule Kompromisse einlassen, weil die Umfrageergebnisse schockierend sind. Sie sind schockierend, weil das Profil fehlt. Alle Wahlevaluationen machen darauf aufmerksam, dass Hartz IV keine Anerkennung bei den Betroffenen und potenziell Betroffenen hat – und das sind nicht wenige. Es ist an der Zeit, die groben Ungerechtigkeiten und Widersprüche dieses Systems zu beseitigen und ein Solidarisches Grundeinkommen einzuführen. Dann wird unsere Partei auch endlich die ihre gebührende Glaubwürdigkeit und politische Durchschlagskraft wiederfinden.

Zur Illustration hänge ich euch den exemplarischen Brief eines langjährigen Wählers aus meinem Wahlkreis an. Immer daran denken: Einer spricht, 100 denken das Gleiche, aber schweigen.

Für nähere Erläuterungen stehen ich und mein Büro euch jederzeit gerne zu Verfügung.

Euer
Frank Jahnke, MdA Berlin City-West

[Anm.: Der erwähnte Wählerbrief wird hier aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht]

Bibliothekskonzept, zweite Lesung

Entwicklung eines Bibliothekskonzepts, Plenarrede vom 13.09.18 zum Antrag der Koalition, zweite Lesung

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

schon kurz nach unserer letzten Debatte zur Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) wurde die Standortfrage entschieden. Gebaut wird neben der AGB am Blücherplatz in Kreuzberg. Die ZLB begrüßt diese Entscheidung, die auch ich für absolut nachvollziehbar halte. Am Marx-Engels-Forum, das ja ebenfalls als Standort im Gespräch war, hätten die notwendigen Aushubarbeiten zu unkalkulierbaren Bauverzögerungen führen könnten. Schließlich liegt dort das Gründungsgebiet Berlins.

Im Vorfeld der Bauplanung gibt es einen partizipativen Prozess, der bereits im Gange ist. Unter dem Motto »Bibliothek findet Stadt – Stadt findet Bibliothek« bietet die ZLB einen Themenraum, der aktuelle Stadtplanungs- und Bauprojekte vorstellt, bei denen sich Berliner Initiativen, Interessengruppen und einzelne Bürgerinnen und Bürger einbringen können und so an der Zukunft ihrer Stadt teilhaben. (mehr …)

Mietenstopp

Die CDU steht bekanntermaßen bei der Bremse auf der Bremse. So kann es aber nicht weitergehen! Es ist schon nicht in Ordnung, wenn die ökonomisch Schwächeren keine Wohnungen mehr finden. Aber längst betrifft das auch die klassischen Mittelschichten. Daher SPD.

 

Newsletter September 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für September 2018 ist fertig.

2018_09_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen sind diesmal:
– Ein Besuch bei den Berliner Wasserbetrieben,
– die duale Berufsausbildung am Beispiel des Lehrbauhofs in Marienfelde,
– die neue DIW-Studie zu Hartz IV,
– der Stabwechsel bei den Berliner Philharmonikern sowie immer
– mein aktueller Ausstellungstipp.

Ich wünsche eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, eine Mail zu schreiben (wahlkreis@frank-jahnke.de)!

Newsletter Juli/August 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für Juli/August 2018 ist fertig.

2018_07_08_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen sind diesmal: Berlins Bundesratspräsidentschaft, die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Margot Friedländer und Inge Deutschkron, die Gedenkstätte Belower Wald, ein Unternehmensbesuch mit dem Geschäftsfeld »Drohnen«, die Friedensburg-Oberschule in der Goethestraße sowie das Sommerfest in der Goethe15.

Wie gewohnt gibt es einen aktuellen Ausstellungstipp. Diesmal besuche ich eine Ausstellung des Berliner Künstlers Uwe Tabatt.

Ich wünsche eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, mir eine Mail zu schreiben!

Bibliothekskonzept

Entwicklung eines Bibliothekskonzepts, Plenarrede vom 14.06.18 zum Antrag der Koalition

Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

im Koalitionsvertrag hat sich Rot-rot-grün die zukunftsfähige Gestaltung der Berliner Bibliotheken ins Aufgabenheft geschrieben. Der Grund hierfür ist, dass alle drei Koalitionspartner der Modernisierung des Berliner Bibliothekswesens erhebliche Bedeutung beimessen. Bibliotheken sind Medien. Immer schon haben sie Wissen gespeichert, verteilt und generiert. Selbstverständlich kommt ihnen daher gerade in der Wissens- und Informationsgesellschaft erhebliche Bedeutung zu.

Allerdings wandelt sich mit der Wissensgesellschaft auch ihre Rolle, weil neue Wissensspeicher, -verteiler und -generatoren, nämlich das globale Internet und die sozialen Medien hinzutreten, die anders funktionieren als die klassische Bestandsammlung von Büchern. Damit ergeben sich für Bibliotheken neue Aufgaben. Zum Beispiel stellen soziale Medien und Internet ganz neue Anforderungen an die Medienkompetenz der Nutzer, nicht nur technisch, sondern auch im Hinblick auf den Wert und die Bedeutung der verbreiteten Informationen. In einer Medienwelt in der praktisch jede und jeder durch einen Blog oder ein Facebook-, Twitter-, Youtube- oder Instagram-Profil zum Massenmedium werden kann, eröffnen sich neue Chancen und Risiken der Kommunikation. Fake-News und Filter-Blasen sind nur die bekanntesten Risiken, aber in ihnen steckt ein erhebliches Manipulationspotenzial, das nicht ohne Folgen für demokratische Entscheidungsprozesse bleibt und ganz neue Anforderungen an die Mediennutzer – also letztlich an uns alle – stellt. Einerseits Anforderungen an die eigene Medienproduktion, andererseits solche an die eigene Medienrezeption. Und es hat Konsequenzen für die Meinungsbildung. Immer weniger Menschen rezipieren immer weniger gleichzeitig. Mit Ausnahme von Zeiten internationaler Fußballmeisterschaften ist es die absolute Ausnahme, dass von zehn Menschen auch nur zwei am Abend zuvor die gleiche Sendung gesehen haben. Dieses Verschwinden von Gleichzeitigkeit stellt ganz neue Anforderungen an die politische und demokratische Kommunikation. (mehr …)

Newsletter Juni 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für den Juni 2018 ist fertig.

2018_06_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen sind diesmal: Die DB-Mindbox, dem Start-up-Inkubator der Deutschen Bahn, die Ausstellung zur Internierungspolitik während des Ersten Weltkrieges (»Mein aktueller Ausstellungstipp«), die Gedenkstättenfahrt des Vereins DAS ROTE TUCH e.V. zum Gedenkortes Belower Wald, der Flughafen Tempelhof, ein Bericht zum Charlottenburger Gespräch über die Studentenrevolte ’68 u.v.a.m.

Ich wünsche eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, mir eine Mail zu schreiben!

Musikerhonorare

Honorare für freie Musiker. Plenarrede vom 17. Mai 2018

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die AfD hat einen Antrag vorgelegt, der vordergründig darauf abzielt, dass Honoraruntergrenzen für freischaffende Musikerinnen und Musiker eingehalten werden, insbesondere dadurch, dass bei der Zuweisung öffentlicher Mittel an Kulturprojekte die Einhaltung von Honorarmindeststandards zur Bedingung gemacht und überwacht wird.

Als Begründung führt die AfD-Fraktion an, dass so der hohe Qualitätsstandard der Berliner Kultur erhalten werden soll. Außerdem solle – man höre und staune – der »die gesamte Gesellschaft belastenden Altersarmut« entgegengewirkt werden.

Ich nehme es der AfD-Fraktion aber nicht ab, dass sie es ehrlich meint. Mein Eindruck ist, dass es bei dem Antrag gar nicht um die soziale Lage freischaffender Musikerinnen und Musiker geht, sondern darum, diese Gruppe für die billige Propaganda der AfD zu instrumentalisieren.

Ähnlich ist in dem Antrag von der Sorge um die Qualität der Berliner Kultur die Rede. Auch das nehme ich der AfD nicht ab! Das Gorki-Theater finden AfD-Politiker zu »postmigrantisch«, mit dem Deutschen Theater und dem Friedrichstadtpalast stehen sei auf Kriegsfuß. Auch dürfte die Abneigung zwischen der AfD einerseits und den Berliner Kulturschaffenden andererseits auf Gegenseitigkeit beruhen. Die Behauptung, die AfD sorge sich um die Qualität der Berliner Kultur oder um die Renten prekär Beschäftigter ist lediglich gut abgeschrieben, ernst gemeint ist das nicht. (mehr …)

»Alte Münze«, 2. Lesung

Rede zur »Alten Münze«, 2. Lesung  (17.05.2018)

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die »Alte Münze«, über die wir heute erneut sprechen, ist eines der letzten großen Industriedenkmale im Herzen Berlins, für das noch kein Nutzungskonzept beschlossen worden ist. Der vorliegende Antrag soll diesen Standort als Kulturstandort definieren und sichern. Denn es handelt sich um einen architektonisch wie stadtgeschichtlich bedeutenden Standort und zugleich um eine Immobilie, die enorme Potentiale für Kultur und Kreativwirtschaft bietet.

Nach dem dritten Kreativwirtschaftsbericht fallen rund 28.000 Unternehmen – also knapp 20 % aller Unternehmen Berlins – in den Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft. Dem Bericht zufolge erwirtschaften sie einen Umsatz von über 16. Mrd. Euro und stellen fast 200.000 Beschäftigte. (mehr …)

Newsletter Mai 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für den Mai 2018 ist fertig.

2018_05_Newsletter_Frank_Jahnke

Besonders hinweisen möchte ich auf das Charlottenburger Gespräch am 15. Mai, das das Thema »50 Jahre Revolte ´68: Hat es sich gelohnt?« behandelt. Eingeladen sind die Zeitzeugen Tilman Fichter und Siegward Lönnendonker.

Weitere Themen sind die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin (ILA), ein Unternehmensbesuch bei dem Stromnetzbetreiber »50 Hertz Transmission« in der Nähe des Hauptbahnhofs, Neues zum Kollwitz-Museum, die Verleihung der Louise-Schröder-Medaille an das Verborgene Museum sowie ein neuer Ausstellungstipp.

Zur Zukunft der ILA in Berlin

Die in Schönefeld stattfindende Internatio­nale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) ist die drittgrößte Air-Show Europas. Auf der ILA 2018 sind über 1.000 Aussteller aus 40 Län­dern vertreten, darunter allein 40 Aussteller aus der Hauptstadtregion Berlin-Branden­burg.

Die ILA ist für Berlin ein großer Gewinn. Sie erweist sich als starker Publikumsmagnet – auch diesmal kamen wieder mehr als 150.000 Gäste. Gerade auch das aus aller Welt ange­reiste, zahlungskräftige Fachpublikum kommt insbesondere dem Land Berlin mit seinem breiten kulturellen und freizeitrelevanten An­gebot zu Gute.

Berliner Firmen wie »Astrofein« können sol­che Kleinsatelliten bauen und bieten Behälter für den Transport in den Orbit an (Foto: Dierk Spreen)

So generierte die ILA jüngst durch die Aus­gaben der auswärtigen Besucher und Aus­steller einen Kaufkraftzufluss von etwa 190 Millionen Euro für die Hauptstadtregion Ber­lin/Brandenburg. Umgerechnet auf die Be­schäftigungssituation ergibt sich durch die ILA für die Dauer von zwei Jahren ein Effekt von 2.200 Arbeitsplätzen, die erhalten oder geschaffen werden. In Berlin und Branden­burg sind in der Luft- und Raumfahrtbranche insgesamt knapp 18.000 Menschen beschäf­tigt. Sie erwirtschaftet einen Jahresumsatz von 3 Milliarden Euro. (mehr …)

Die Zukunft der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung

Die Zukunft der ILA in Schönefeld. Plenarrede vom 26.04.18 zum AfD-Antrag

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die in Schönefeld gerade stattfindende Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) ist die drittgrößte Air-Show Europas. Auf der ILA 2018 wird mit über 1.000 Ausstellern aus 40 Ländern die Crème de la Crème der internationalen Luft- und Raumfahrtindustrie in Brandenburg erwartet, darunter allein 40 Aussteller aus der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg.

Die ILA ist für Berlin ein großer Gewinn. Erstens ist sie eine überregional ausstrahlende Leistungsschau für alle Geschäftsfelder der Aerospace-Industrie und zweitens erweist sie sich als starker Publikumsmagnet, der im Wesentlichen dem Land Berlin zu Gute kommt, weil es gerade hier – bekanntermaßen – zahlreiche kulturelle und freizeitrelevante Angebote gibt. (mehr …)

Die neue Zentral- und Landesbibliothek

Die neue Zentral- und Landesbibliothek. Plenarrede vom 26.04.18 zum CDU-Antrag

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Präsident,

die öffentlichen Bibliotheken Berlins sind die meistgenutzten Kultureinrichtungen der Stadt. Bereits im Koalitionsvertrag hat sich R2G dafür ausgesprochen, das öffentliche Bibliothekssystem zu stärken und zukunftsfähig zu gestalten. Die Bibliotheksversorgung in Berlin muss nach zeitgemäßen Qualitätsstandards flächendeckend gewährleistet sein. Mit der Zusammenführung der Zentral- und Landesbibliothek an einem Standort soll ein deutliches Zeichen für kulturelle Bildung und lebenslanges Lernen gesetzt werden. Über den Standort soll unter Berücksichtigung partizipativer Prozesse entschieden werden. Diese Entscheidung soll als gerade nicht von oben herab gefällt werden. Das aber ist genau die implizite Forderung, die der Antrag der CDU enthält. (mehr …)

Lesetipp

Mythos Ostkreuz

Sven Heinemann (links) und der Fotograf Burkhard Wollny (rechts) bei der Präsentation des Buches im Abgeordnetenhaus mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der auch ein Grußwort für das Buch geschrie­ben hat (Foto: Frank Jahnke)

Nach zwei Buchveröffentlichungen über Box­hagen und den Boxhagener Platz hat mein Kollege Sven Heinemann, Wahlkreisabgeord­neter in Friedrichshain-Kreuzberg, nunmehr ein opulentes und reichbebildertes Werk zur Geschichte der S- und Fernbahnstation Ost­kreuz und ihrer Umgebung vorgelegt.

Von den ersten Anfängen 1842 in der Frühzeit der deutschen Eisenbahngeschichte, als der Bahnhof Stralau an der damals neuen Ost­bahn nur wenig entfernt vom heutigen Standort des Ostkreuzes entstand, über den Bau des Kreuzungsbahnhofs »Stralau-Rum­melsburg« mit der Ringbahn in den 1870er Jahren, die Geschichte während zweier Welt­kriege und der deutschen Teilung bis hin zum Bau des modernen Ostkreuzes in diesen Tagen spannt sich der Bogen über 175 Jahre Bahn- und Industriegeschichte.

Reich bebildert mit historischen Aufnahmen und Skizzen sowie hervorragenden Fotogra­fien von Burkhard Wollny zeigt das Buch den faszinierenden Wandel von einer ländlichen Gegend, durch die der Berliner Bahnring an­fangs noch größtenteils führte, zu einem Eisenbahnknotenpunkt in dicht besiedelter und von Industrieunternehmen geprägter Stadtlandschaft.

Sven Heinemann, der ursprünglich aus Ba­den-Baden stammt, und erst zu Beginn des neuen Jahrhunderts nach Friedrichshain-Kreuzberg zog, hat sich bereits den Ruf als ein ausgewiesener Experte für die Gesellschafts- und Industriegeschichte seines Wahlkreises erworben – eine Rolle, die einem Wahlkreis­abgeordneten auch bestens zu Gesicht steht, denn das Verstehen dessen, was einmal war, wie es sich entwickelt und verändert hat, ist auch die beste Grundlage für eine einfühl­same, in die Zukunft gerichtet Politik.

Ich kann Sven Heinemann zu diesem Werk nur gratulieren und es allen, die an der Stadt­historie und der Eisenbahngeschichte interes­siert sind, wärmstens zur Lektüre empfehlen!

Sven Heinemann, Burk­hard Wollny
Mythos Ostkreuz: Die Ge­schichte des legendären Berliner Eisenbahnkno­tens. 1842 bis heute
ISBN: 978-3837518856

Mein aktueller Ausstellungstipp

»Unique, United, Unstoppable« – das »Urban Nation Museum Berlin«

Seit dem September vergangenen Jahres gibt es unweit des Nollendorfplatzes in einem eigens hierfür gegründeten Museum »Urban Art« vom Feinsten zu sehen. Ursprünglich aus der Graffiti-Szene der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts heraus entstanden, ist Urban Art in den letzten 15 Jahren so etwas wie die erste neue Kunstrichtung des 21. Jahrhun­derts geworden.

Die Stadt selbst wird bei der Urban Art zur Leinwand. Künstlerinnen und Künstler aus allen Teilen der Welt gestalten im öffentlichen Raum eine durchaus subversive Kunst, die von manchen Ästheten nicht als Kunst, sondern als »Schmiererei« oder gar Vandalismus em­pfunden wird.

Die Wurzeln der Streetart, aus der sich die Urban Art entwickelte, liegen vornehmlich in den USA, wo Künstler wie Keith Haring schon in den 80er Jahren durch eigenwillige Aktio­nen in New York auf sich aufmerksam mach­ten. Der britische Sprayer Bansky, dessen wahre Identität nach wie vor im Dunkeln liegt, gehört zur nächsten Generation der Streetart-Künstler, die im »Urban Nation Mu­seum« umfangreich vertreten sind. (mehr …)

Newsletter April 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für den April 2018 ist fertig.

2018_04_Newsletter_Frank_Jahnke

Besonders hinweisen möchte ich auf die Gesprächsrunde zum Thema »Wirtschaftspolitik im Zeitalter der Digitalisierung«, die am 11. April ab 19 Uhr im Abgeordnetenhaus stattfindet (siehe Bericht S. 2 und S. 8, Anmeldung unter: frank.jahnke@spd.parlament-berlin.de). Am 25. April wird es außerdem ein Charlottenburger Gespräch mit der Annika Klose (Juso-Landesvorsitzende) und Eva Högl (MdB, Stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion) zur GroKo geben.
Weitere Themen sind das Solidarische Grundeinkommen (SGE), die Alte Münze, ein Lesetipp zum neuen Buch von Sven Heinemann und Burkhard Wollny und die Verleihung der Roten Tuches. Außerdem sind wie gewohnt mein monatlicher Ausstellungstipp sowie ein Unternehmensbesuch enthalten.

Berliner Großmarkt

Zusagen einhalten – Dialog mit Interessengemeinschaft Lebensmittel- und Frischecluster Berlin nicht verweigern. Plenarrede vom 22.03.18

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

dieser FDP-Antrag lässt bereits in seiner zweigeteilten Überschrift einen aufschlussreichen Einblick in das Politikverständnis der FDP zu!

Im ersten Teil heißt es »Zusagen einhalten« – wobei der Senat zu keinem Zeitpunkt eine Zusage abgegeben hat, den Großmarkt auf lange Zeit an die IG LFC zu verpachten. Die Wirtschaftssenatorin zeigte sich von Beginn an durchaus offen, mit der Genossenschaft über neue Konzepte für den Großmarkt zu reden, was ja auch geschieht.

Wenn die FDP hier aber bereits eine Zusage für einen langfristigen Erbbaurechtsvertrag hineininterpretiert, ist dies einfach unseriös! (mehr …)

Solidarisches Grundeinkommen

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, kämpft für einen sozialpoliti­schen Systemwechsel. Das Solidarische Grundeinkommen (SGE) soll Menschen in Arbeit bringen statt sie – so Müller – »im ge­scheiterten Hartz-IV-System zu verwalten«.

Michael Müller nimmt den neuen Newsletter in Empfang, in dem mein Bericht zum Solidarischen Grundeinkommen ebenfalls abgedruckt ist.

Schon Ende Oktober regte der Regierende Bürgermeister an, über eine neue Form so­zialer Absicherung nachzudenken und ein Solidarisches Grundeinkommen ins Auge zu fassen. In der neuen Ausgabe der Zeitschrift Berliner Stimme beschreibt er ausführlich, wie er sich das SGE vorstellt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat inzwischen eine erste Machbarkeitsstudie vorgelegt und siehe da: Es geht!

Die Grundidee des SGE wird hier auszugs­weise vorgestellt (rote Schrift). Dieses Konzept bringt eine völlig neue Idee in die Diskussionen über soziale Spaltung und so­ziale Verunsicherung ein. Die strukturellen Webfehler einzugestehen, die in das Arbeits­losengeld II eingelassen sind, fällt den meis­ten prominenten Politikern schwer. Müller gibt allen denen Hoffnung, die unter diesem System zu leiden haben. Dass die Demokratie sich damit am meisten selbst schädigt, scheint bislang nur wenigen aufzufallen. (mehr …)

Alte Münze

Plenarrede zur »Alten Münze« vom 08. März 2018

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

wahrhaftig nicht zum ersten Mal rede ich hier zu einem Thema aus dem großen und hochspannenden Bereich der Industriekultur.

Der Fundus an bedeutenden Bauwerken aus der reichen Geschichte Berlins als Industriestandort ist eminent, doch nicht immer werden die Gebäude heute noch industriell oder überhaupt gewerblich genutzt. An etlichen Stellen war daher schon Verfall der wertvollen Gebäudesubstanz aufgrund der fehlenden Nutzung die Folge.

Glücklicherweise ist es in den letzten zehn Jahren zunehmend gelungen, z. B. in Schöneweide, Neukölln, Kreuzberg, Wedding und andernorts adäquate Neunutzungen kreativer und künstlerischer Art in alten Industriebauten zu etablieren.

Die »Alte Münze«, über die wir heute reden, ist eines der letzten großen Industriedenkmale im Herzen Berlins, für das noch kein Nutzungskonzept beschlossen worden ist – daher der vorliegende Antrag. (mehr …)

Newsletter März 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für den März 2018 ist fertig.

2018_03_Newsletter_Frank_Jahnke

Der Newsletter befasst sich diesmal mit:

  • dem Solidarischen Grundeinkommen als Alternative zu Hartz IV,
  • einem Unternehmensbesuch bei DIGALOG Industrie-Mikroelektronik,
  • dem Stabswechsel beim DGB Berlin-Brandenburg sowie
  • der Verleihung des Jugendmedienpreises »Das Rote Tuch«.

Ebenfalls enthalten ist mein aktueller Ausstellungstipp »160 Jahre Heinrich Zille«.

Ihr

Frank Jahnke

Lieferdienste – Update für das Wirtschaftsverkehrskonzept

Manuskript meiner Plenarrede zur Lage der Lieferdienste in Berlin vom 22. Februar 2018 

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Antrag der FDP zu den Herausforderungen des steigenden innerstädtischen Lieferverkehrs fordert, dass der Senat zu den Problemen des expandierenden Lieferverkehrs ein Konzept entwickeln solle.
Nach einer Studie des Bundesverbandes Paket- und Expresslogistik sind in unserer Stadt täglich ca. 2500 Lieferwagen unterwegs. Sie stellen mehr als 376.000 Pakete zu. Viele Fahrzeuge sind Dieselfahrzeuge, zumeist 3,5-Tonner.

Ich finde es löblich, wenn es nun sogar der FDP auffällt, dass hier ein Problem besteht, welches der freie Markt nicht von selbst lösen kann und wird. Ich finde prinzipiell auch gut, wenn Politik »proaktiv handelt«. Neu ist mir, dass sich dieser Begriff plötzlich auch im Wortschatz der FDP wiederfindet, meint er doch vorausschauende und konzeptionell abgestimmte Planung. Der Ehrlichkeit halber muss man aber auch feststellen, dass es für »proaktives Handeln« zu spät ist, denn die Probleme sind ja bereits da. (mehr …)

Newsletter Januar/Februar 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für den Januar/Februar 2018 ist fertig.

2018_01-02_Newsletter_Frank_Jahnke

Der Newsletter befasst sich diesmal mit: GroKo, Klausurtagung der SPD-Fraktion, der Unternehmensbesuch bei Rock Steady Records in meinem Wahlkreis, 200 Jahre Sparkasse, Forum Afrika. Ebenfalls enthalten ist mein Ausstellungstipp »Boulevard Berlin – Ein Jahrhundert Komödie am Kurfürstendamm«.

Ihr
Frank Jahnke

Ladenschluss und Sonntagsöffnung von »Spätis«

Mitschrift zu meiner Plenarrede vom 11. Januar 2017

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Die FDP nimmt die Backen hier mal wieder ziemlich voll. »Von der Provinz zur internationalen Metropole« heißt es etwas großspurig in der Überschrift des Antrages. Und dann geht es gerade mal um angebliche »Wettbewerbsverzerrungen durch das Ladenschlussgesetz«.

Hier kann der FDP zunächst einmal begrifflich auf die Sprünge geholfen werden. Seit November 2006 gibt es ein Berliner Ladenöffnungsgesetz, mit dem das bis dahin geltende Ladenschlussgesetz auf Bundesebene hier für uns abgelöst wurde. Die Föderalismuskommission hatte gerade erst kurz zuvor den Weg für diese landesgesetzlichen Regelungen geöffnet, und Berlin war das erste Bundesland, das davon Gebrauch machte – Sie haben das hier auch lobend erwähnt – und ein Ladenöffnungsgesetz initiiert hat, das so liberal war, dass die damalige FDP-Fraktion sogar davon überrascht gewesen sein dürfte, dass man von Montag 0 Uhr bis Sonnabend kurz vor Mitternacht sowieso jeden Laden, egal welcher Größe, welcher Branche offen haben kann.
Wie Sie wissen, machen allerdings die wenigsten von so umfassenden Öffnungszeiten dann auch wirklich Gebrauch, aber das hat andere Gründe. (mehr …)

Kulturelle Angelegenheiten

Manuskript meiner Plenarrede zum Einzelplan 08 »Kulturelle Angelegenheiten« vom 14. Dezember 2017

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

das kreative und offene Klima, das in Berlin herrscht, wird nachhaltig durch eine lebendige Kultur bestimmt. Berlin ist das internationale Schaufenster der Berliner Republik, gerade weil Kunst, Kultur und Kreativszene hier zu den zentralen Ressourcen gehören.

Die Kultur hat die Erfolgsgeschichte Berlins in besonderer Weise ermöglicht. Nach Jahren der Konsolidierung und der Einsparungen vielerorts, bildet sich die Bedeutung der Kultur zunehmend auch im Haushalt ab. Lag der Kulturetat bis 2015 noch unter 500 Mio. Euro, so beschließen wir heute einen Kulturhaushalt von über 700 Mio. Euro für 2018 und 2019. Die erhebliche Mittelerhöhung bezeugt unseren politischen Willen, die Bedingungen für eine kreative und offene Stadt weiterzuentwickeln und Räume für Austausch, Begegnung und Auseinandersetzung zu erhalten und neu zu schaffen. (mehr …)

Die wirtschaftliche Bilanz Berlins

Manuskript meiner Plenarrede zur wirtschaftlichen Bilanz Berlins und zum Haushalt Einzelplan 13 vom 14. Dezember 2017

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist inzwischen ja kein Geheimnis mehr, dass Berlins wirtschaftliche Entwicklung mit den Worten »arm, aber sexy« nicht mehr zutreffend umschrieben ist. Der zweite Teil dieser bekannten Formulierung ist zwar nach wie vor unstrittig, der erste allerdings trifft nicht mehr zu. Vielmehr ist Berlin nach wie vor »sexy« und gerade deshalb geht es der Berliner Wirtschaft und den Berlinerinnen und Berlinern immer besser.

Die Arbeitslosigkeit wird kontinuierlich abgebaut. Das Bruttoinlandsprodukt wächst und steht im Bundesvergleich gut da. Die Gründerszene ist vitaler als in jeder anderen deutschen Stadt. Auch die Berliner Industrie beinhaltet viel mehr als nur die Produktion von Waren. Für 40 % der Dienstleistungsunternehmen ist die Industrie der wichtigste Kunde. Und auch die Berliner Exportwirtschaft steht gar nicht so schlecht da, wie eine Untersuchung des DIW zeigt, weil sie den Export von Dienstleistungen mitberücksichtigt.

Die Gründe für diese gute Entwicklung sind nicht vom Himmel gefallen. In einer aktuellen DIW-Studie im Auftrag der IHK werden zwei ganz wesentliche Faktoren genannt, in denen Berlin sehr stark ist. Das sind einerseits das »F+E-Potential« und andererseits das »Kulturpotential«. Letzteres lockt Arbeitgeber wie Arbeitnehmer nach Berlin. Und mit drei großen Universitäten, der UdK sowie zahlreichen Fachhochschulen und weiteren Bildungseinrichtungen besteht in Berlin auch in Zukunft die Chance auf eine dynamische Wachstumsentwicklung. (mehr …)

Newsletter Dezember 2017

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für den Dezember 2017 ist fertig.

2017_12_Newsletter_Frank_Jahnke

Der Newsletter befasst sich diesmal vor allem mit Themen aus Kultur und Wirtschaft: Unternehmensbesuche, Industriekultur, Leitkulturdebatte, Dieter Hallervorden und das Schlosspark Theater sowie mein Ausstellungstipp – diesmal zu Hertha BSC. Außerdem wird das neue Buch von Matthias Brandt vorgestellt. Nach der in den 60er Jahren bekannten Science-Fiction-Fernsehserie lautet sein Titel »Raumpatrouille«.

Ihr
Frank Jahnke

Mein aktueller Ausstellungstipp

»HAUPTSTADTFUSSBALL – 125 Jahre Hertha BSC & Lokalrivalen«

Das Jahr 2017 war nicht nur das Jubiläumsjahr der Reformation, das mit zahlreichen Ausstellungen gewürdigt wurde, es gab in diesem Jahr auch ein bescheideneres und nicht so rundes Jubiläum: 125 Jahre Hertha BSC!

Am 25. Juli 1892 war es, als einige frühe Fußballpioniere während eines Ausflugs mit einem Dampfer namens »Hertha« einen Fuß­ballverein gründeten und ihm den Namen Hertha 1892 gaben. Der »Gründungsdam­pfer« konnte sogar noch ausfindig gemacht werden, und eigentlich sollte das 125. Jubi­läum mit einer Fahrt auf dem Dampfer begangen werden, was aber nicht klappte (vielleicht gelingt es noch in diesem Jahr, den Dampfer auf Berliner Gewässer zu holen).

Was aber pünktlich zum Vereinsjubiläum ge­lang, war die Eröffnung der Ausstellung »HAUPSTADTFUSSBALL« im Ephraim-Palais. Dass Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Kultursenator Klaus Lederer zur Eröff­nung sprachen und auch Vorworte für den Ausstellungskatalog lieferten, macht schon deutlich, dass es bei dieser Ausstellung keinesfalls nur um Sport geht, sondern um Fußball als Teil der Kultur und Teil unserer Geschichte.

Ephraim-Palais am Abend. Foto: Frank Jahnke

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Linke Leitkultur? – Charlottenburger Gespräch mit Raed Saleh und Klaus Wowereit

Eine spannende Debatte zur Bedeutung gemeinsamer Werte in der Goethe15

Zu einem weiteren Charlottenburger Gespräch war der Autor des nicht nur innerhalb der SPD vieldiskutierten Buches »Ich deutsch: Die neue Leitkultur«, Raed Saleh, zu Gast. Ebenfalls mit dabei war Klaus Wowereit, dem die Rolle zufiel, die Thesen kritisch zu betrachten und eine zweite Perspektive zu bieten.

Auch diese Veranstaltung erfreute sich eines sehr starken Andrangs – das Interesse an der Thematik ist offenbar erheblich. In Zeiten globaler wirtschaftlicher Konkurrenz und Vernetzung, rasanten technologischen Wandels insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz und der digitalen Technologien, des neoliberalen Umbaus des Sozialstaats sowie starker weltweiter Migrationsbewegungen stellt sich die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhangs neu. Wenn ein bekannter Berliner Politiker wie Raed Saleh, der in Palästina geboren wurde, ein Buch mit dem Titel »Ich deutsch« veröffentlicht und die Frage einer »Leitkultur« zu diskutieren verspricht, weckt das natürlich Interesse.

Spannende Diskussionen und gute Laune schließen sich nicht aus. Die Auswahl der Anzüge war im Übrigen nicht abgesprochen (Foto: Dierk Spreen)

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Solidarität mit der Ibn Rushd-Goethe-Moschee und Frau Seyran Ateş

Rede zum Antrag der AfD-Fraktion vom 30.11.17

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

ein Antrag der AfD-Fraktion, in dem Solidarität mit einer Moschee und einer Muslimin gefordert wird, ist zunächst einmal überraschend.

Üblicherweise tut sich diese Partei durch platte Islamfeindlichkeit hervor, wie beispielsweise der von der AfD aufgestellte Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten Albrecht Glaser, der öffentlich erklärt hat: »Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert, und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.« (mehr …)

Die Berliner Bühne – Charlottenburger Gespräch mit Dieter Hallervorden

Kurzweilig, informativ und spannend – Dieter Hallervorden sorgte für ein »ausverkauftes Haus« in der Goethe15 und für ein Charlottenburger Gespräch der besonderen Art. Vielen Dank dem Stargast und dem Publikum.

Wenn man Dieter Hallervorden zum Gespräch bittet, bleibt der Humor nicht vor der Tür (auch wenn unsere in der Goethe15 beim Öffnen leider kein »palim, palim« erklingen lässt). Foto: TP Presseagentur

Für einen Kulturpolitiker ist es wichtig, immer den Kontakt zu den Akteuren der Kulturszene zu halten. Deshalb habe ich den Intendanten des Schlosspark Theaters, Dieter Hallervorden, zum Gespräch eingeladen, um mit ihm über sein Leben, über das Theater und über die Schauspielkunst zu sprechen. Mit 25 Jahren gründete Hallervorden in West-Berlin das Kabarett Die Wühlmäuse, heute ist er darüber hinaus einem Millionenpublikum längst als sehr facettenreicher Schauspieler aus Film und Fernsehen bekannt. (mehr …)

Mein aktueller Ausstellungstipp für den November

»Kriegsfotografinnen in Europa 1914-1945 – Kriegsalltag und Abenteuerlust« im Verborgenen Museum

Das Verborgene Museum ist die einzige Institution in Berlin, die sich um das Lebenswerk vergessener Künstlerinnen und um deren Wiederentdeckung, Präsentation sowie Publikation verdient macht.

Der Name des »Verborgenen Museums« scheint sich weniger auf das Gebäude und die Örtlichkeit zu beziehen als vielmehr auf die Künstlerinnen und ihre Werke, die hier ausgestellt werden. Das Museum selbst befindet sich seit 1986 mitten in meinem Wahlkreis in einem Hof der Schlüterstraße 70, wo es gut zu finden ist.

Die Eingangstür zum Museum mit dem Ausstellungsplakat. Foto: Frank Jahnke

Doch die Ausstellungsgegenstände stammen zumeist von Frauen, die allzu oft im Verborgenen geblieben sind. Es sind Frauen, die An­fang des vergangen Jahrhunderts geboren sind und deren Lebenswerk durch die Wirren des 2. Weltkriegs in Vergessenheit geriet. (mehr …)

Newsletter November 2017

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für den November 2017 ist fertig.

2017_11_Newsletter_Frank_Jahnke

Der Newsletter befasst sich diesmal vor allem mit Kulturthemen: Die kulturfeindliche Politik der AfD, Leitungswechsel in Berliner Kulturinstitutionen, eine neue Ausstellung im Verborgenen Museum sowie ein Bericht zur Neugestaltung des Hugenottenmuseums. Außerdem berichte ich aus nächster Nähe vom Antrittsbesuch des Bundespräsidenten in Berlin.

Ihr
Frank Jahnke

Letztes Geleit für Wolfgang Baumgartner

Wolfgang Baumgartner war über Jahrzehnte in führender Funktion im DGB-Rechtsschutz tätig und leitete das Referat Personal beim DGB-Bundesvorstand. Die vorliegende  Gastkolumne ist sein letzter Beitrag zu meinem Newsletter, da er kurz nach Abgabe des Textes völlig überraschend verstarb.

Wolfgang Baumgartner, geborener Somogyi, ist in Linz zur Welt gekommen. Die Mutter war Berlinerin, der Vater Wiener. Aufgewachsen ist Wolfgang Baumgartner aber in Berlin. Hier machte er eine Ausbildung zum Bäcker und wurde durch die Gewerkschaft und Studentenbewegung politisiert. Später arbeitete er als Jurist in Nordrhein-Westfalen für den DGB. Erst im Jahr 2000 kehrte er mit dem DGB-Bundesvorstand wieder zurück nach Berlin. Als Gewerkschafter war Wolfgang Baumgartner überzeugt, dass die Verbesserung der Situation der abhängig Beschäftigten nur durch eine gute Zusammenarbeit der Ge­werkschaften mit der Sozialdemokratie erfolgen kann. (mehr …)

Tourismuskonzept reloaded

Manuskript meiner Plenarrede zum neuen Berliner Tourismuskonzept im Abgeordnetenhaus am 19. Oktober 2017

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

wie wir alle wissen, hat sich der Tourismus in Berlin in den beiden zurückliegenden Jahrzehnten sehr gut entwickelt.
Seinerzeit hatte Berlin ca. 3,3 Millionen Gäste jährlich (1996). Im vergangenen Jahr waren es dagegen 12,7 Millionen und die Schallmauer von 30 Millionen Übernachtungen/Jahr wurde durchbrochen. Das ist eine Vervierfachung und zeigt die wirtschaftliche Bedeutung und das Wachstumspotential.
Allerdings hat diese Entwicklung nicht nur positive Folgen für die Wirtschaft, Haushalt und die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Vielmehr nehmen die Klagen aus der Bevölkerung zu – Klagen, die zu Recht Auswüchse beanstanden, die dem Lebensgefühl in Berlin Schaden zufügen.
Anwohnerinnen und Anwohner beklagen kontinuierliche Lärmbelastungen, die durch Party-Dauerstandorte im öffentlichen Raum entstehen. Das bekannteste Beispiel ist die Admiralbrücke in Kreuzberg. Aber auch die Zweckentfremdung von Wohnraum für private Ferienwohnungen muss zu solchen unerwünschten Begleiteffekten gezählt werden.
Solche Entwicklungen werden in ihrer Summe zu einem Akzeptanzverlust des Tourismus unter den Berlinerinnen und Berlinern beitragen – ein Akzeptanzverlust, der einerseits die touristische Entwicklung selbst beschädigt und andererseits zu einer Entfremdung zwischen Bürgern und ihrer Stadt führt. In Barcelona etwa ist dies bereits der Fall. (mehr …)

Mein aktueller Ausstellungstipp

Matthias Koeppel zum Achtzigsten – mehrere aktuelle Ausstellungen

Eigentlich ist der Künstler Matthias Koeppel gebürtiger Hamburger – und die Hanseaten sind im allgemeinen sehr stolz darauf, in Hamburg geboren zu ein. Matthias Koeppel versteht sich hingegen seit Jahrzehnten als Berliner Künstler.

In Berlin hat er schon in den fünfziger Jahren an der damaligen Hochschule für die bildenden Künste (heute UdK) studiert, später auch selbst gelehrt und im Jahre 1973 mit seinen Künstlerkollegen Johannes Grützke, Manfred Bluthund Karlheinz Ziegler die »Schule der neuen Prächtigkeit« gegründet. Gewisser­maßen gegenläufig zum damaligen Trend malten Koeppel und seine Mitstreiter gegen­ständlich, obwohl sie in ihrer Studienzeit ebenfalls abstrakt begonnen hatten, wobei die Symbolik der Bilder oftmals durch bissige Ironie gekennzeichnet ist. Insbesondere bei Koeppel ist das damalige West-Berlin meist die Bühne seiner Motive, aktuelle politische Bezüge der jeweiligen Zeit seit den frühen siebziger Jahren werden thematisiert und über allem wölbt sich oft ein gewaltiger Himmel. (mehr …)

Newsletter Oktober 2017

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für den Oktober 2017 ist fertig.

2017_10_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen des Newsletters ist diesmal: Die Bundestagswahl, internationale Start-ups und die Start Alliance Berlin, Karstadt in der Wilmersdorfer Straße, die Dieselkrise, Sigmund Jähn und die Raumfahrt sowie mein aktueller Ausstellungstipp. Traurig ist, dass der Autor der regelmäßigen Gastkolumne, Wolfgang Baumgartner, sehr überraschend verstorben ist. Hierzu ein Nachruf.

Ihr
Frank Jahnke

Zur Besetzung der Volksbühne

Plenarrede  vom 28. September 2017 zur Besetzung der Volksbühne

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Antrag, über den wir hier heute sprechen, hat mit Kultur ja nur oberflächlich zu tun, sondern es ist seitens der AfD vor allem ein weiterer ihrer Hau-drauf-Anträge. Oder wie einer Ihrer Fraktionskollegen es in der Zeitung formulierte, die Volksbühne müsse »aus dem Würgegriff der Kultur-Stalinisten befreit werden« – wer immer auch damit gemeint sei.

Kulturpolitisch ist die Lage relativ eindeutig. Der Berliner Senat hat seinerzeit einen neuen Intendanten für die Volksbühne, nämlich Chris Dercon, bestellt. Fachliche Kritik an dieser Entscheidung hat es vielfältig gegeben, aber es gibt auch gute und nachvollziehbare künstlerische Gründe für diese Besetzung. Die Entscheidung wurde gefällt, die Verträge sind abgeschlossen. Diese Entscheidung gefällt einigen aus der Theaterszene nicht – sei es aus politisch-organisatorischen, aus ästhetischen Gründen oder auch aus persönlicher Betroffenheit, aber sie ist vollständig demokratisch legitimiert und verfahrenstechnisch korrekt. Ein anderer Senator hätte diese Entscheidung vielleicht so nicht getroffen, und hätte möglicherweise auch andere Besetzungen in Kultureinrichtungen anders entschieden, aber die Verlässlichkeit des Landes Berlin, eingegangene Verträge auch einzuhalten, ist essentiell für die weitere Position des Landes bei der Anwerbung von Spitzenkräften nicht nur in der Kultur – das hat Senator Lederer auch nie anders dargestellt.

Nun lässt sich über Geschmack bekanntlich nicht streiten – und es ist politisch mehr als nur bedenklich, wenn Geschmacksfragen politisch werden und sich über die Verfahrenlegitimität des demokratischen Rechtsstaates hinwegsetzen. Genau das aber ist nun geschehen.

Die Besetzer des Kollektivs »Staub zu Glitzer« haben sich schlicht selbst ermächtigt, über die Belegung der Volksbühne und über die Kunst, die dort gezeigt werden soll, zu entscheiden. (mehr …)

Interview mit der Zeitschrift »Raumfahrt Concret« (RC)

RC-Weltraumtisch 2017

Ein Gespräch mit Frank Jahnke, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses (SPD)

Zum Download

Die neue Ausgabe der Fachzeitschrift.

RC: Herr Jahnke, Sie haben am 8. März im Rahmen Ihrer Charlottenburger Gespräche in Berlin erstmals ein Thema zur Raumfahrt und Weltraumforschung initiiert.
Was wollen Sie damit bewirken und wie verlief diese erste Veranstaltung?

Frank Jahnke: Zu meinem Wahlkreis gehören die Technische Universität, das Gründerzentrum CHIC, Forschungs einrichtungen und Unternehmen im Technologiebereich. Als Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion sehe ich hierin eine enorme Chance für eine neue Glanzzeit des Industriestandorts. Die Förderung des Nachwuchses in den MINT-Fächern ist mir daher ein wichtiges Anliegen. Und diese Förderung beginnt bekanntlich früh, weshalb es wichtig ist, dass die Politik etwas für die Popularität der Naturwissenschaften tut. Aus eben diesem Grunde hat das Abgeordnetenhaus auf Initiative des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller im letzten Jahr die Zusammenführung der Berliner Planetarien und Sternwarten in der »Stiftung Planetarium Berlin« beschlossen und umgesetzt. Vorsitzender der Stiftung wurde Tim Florian Horn, der zuvor für das Zeiss-Großplanetarium vom damaligen Kulturstaatssekretär Tim Renner aus San Francisco abgeworben wurde. Renner ist jetzt wiederum Kandidat für den Bundestagswahlkampf in Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Stiftung soll die Zusammenarbeit und Wirkung der Sternwarten und Planetarien stärken; ein Programm, das bereits erfolgreich angelaufen ist. Natürlich geht es dabei auch darum, das Interesse für Astronomie und Naturwissenschaften zu stärken. Junge Menschen und insbesondere junge Frauen sollen motiviert werden, entsprechend zu studieren oder sich auszubilden. (mehr …)

Sigmund Jähn im Charlottenburger Gespräch

1978 startete Sigmund Jähn als erster Deutscher an Bord eines Sojus-Raumschiffs in den Weltraum. Fast genau 39 Jahre und einen Monat später war er in meinem Wahlkreisbüro zu Gast, um über die vielfältigen Aspekte der Raumfahrt, über seinen Flug und sein Leben nach der Wiedervereinigung zu sprechen.

Mit Erfindung der Raumfahrt ist der Kosmos für uns Menschen kein metaphysischer Raum der Ideen oder Götter mehr, sondern ein Raum, der prinzipiell ebenso zu erreichen ist, wie ein anderer Kontinent oder das Ufer auf der anderen Seite eines Flusses. Wir nutzen diesen Raum, um neues Wissen zu gewinnen, Schiffe über Ozeane und das Partyvolk durch Kreuzberg-Friedrichshain zu navigieren oder globale Kommunikation zu ermöglichen. Der Weltraum ist uns gewissermaßen nahe gerückt, wir denken über eine Besiedelung nach und wir werfen einen Blick auf uns selbst. Gerade auch in Berlin ist der Weltraum »näher« als man vielleicht auf den ersten Blick denken mag, denn hier haben sich eine Menge Unternehmen angesiedelt, die zur Raumfahrtbranche gehören.

Grund genug, den ersten Deutschen im All, der heute in Strausberg bei Berlin lebt und Ehrenbürger unserer Stadt ist, einzuladen und ihn nach seinen Erfahrungen und Auffassungen zu fragen.

Bild 1: Astronaut Jähn mit Co-Pilot Jahnke in der Station »Goethe15«.

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Newsletter September 2017 erschienen

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für den September 2017 ist fertig.

2017_09_Newsletter_Frank_Jahnke

Inhalt des Newsletters ist diesmal: Ein Interview mit Tim Renner, dem SPD-Bundestagskandidaten für Charlottenburg-Wilmersdorf, ein Beitrag zum kommenden Charlottenburger Gespräch mit Sigmund Jähn, eine Gastkolumne zum geplanten „Chancen-Konto“, ein Bericht zum Unternehmensbesuch bei Blue Sky Solutions, ein Bericht aus dem Wahlkreis sowie mein aktueller Ausstellungstipp.

Besonders hinweisen möchte ich auf das Charlottenburger Gespräch mit Sigmund Jähn, der 1978 als erster Deutscher ins All flog (13. September, 19 Uhr, Goethestraße 15). Ich freue mich auf Ihren Besuch.

Ihr
Frank Jahnke


Liebe Leserinnen und Leser,
am 24. September findet die Bundestagswahl statt. Hier haben Sie zu entscheiden, wer das Land in den nächsten Jahren politisch führt und welche politischen Leitideen dem zugrunde liegen. Kurz und knapp geht es darum, ob die Bekämpfung der sozialen Schere, die bis weit in den Mittelstand reichenden Folgen der steigenden Mieten, Chancengleichheit in der Bildung, geschlechtsunabhängige Entlohnung sowie forcierte Integration in Zukunft auf der Tagesordnung stehen oder nicht. Die SPD wird diese Themen mit strukturell durchdachten Konzepten angehen. Sie will, dass es allen in unserem Land gut geht. Sie steht dafür, dass niemand zurückgelassen wird. CDU und FDP sind da »bescheidener«. Sie möchten, dass es denen besser geht, denen es schon gut geht. Das reicht ihnen. Uns genügt das nicht. Aber Sie haben die Wahl.
Wie ernst es der CDU mit vollmundigen Versprechen ist, zeigt das Projekt von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), flächendeckend alle Schulen zu digitalisieren (Laptops und WLAN in den Klassenräumen). Diese an sich gute Idee wurde von ihrem Parteikollegen und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kurzerhand für nichtig erklärt. Werden innerparteiliche Reibungen jetzt auf dem Rücken der Schulkinder ausgetragen?
Wenn Sie für eine sichere Zukunft für alle Menschen sind, wählen Sie SPD! Sicherheit und eigenständige Lebensgestaltung muss allen möglich sein – unabhängig von Alter, Kinderzahl, Geschlecht und Herkunft. Dafür stehen wir und dafür steht auch unser Direktkandidat für Charlottenburg-Wilmersdorf Tim Renner. Aber machen Sie sich selbst ein Bild unter bundesrenner.de oder im folgenden Interview.
Ihr/Euer
Frank Jahnke (mehr …)

Newsletter für Juli/August 2017 erschienen

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für Juli/August 2017 ist fertig.

2017_07_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen sind diesmal: Der Unternehmensbesuch bei »Martion Audiosysteme« in Wilmersdorf, ein Bericht zur Mitbestimmung in den Betrieben, der 50. Todestag von Benno Ohnesorg, die Befristungs-Problematik bei Arbeitsverträgen sowie der Stadtteiltag am 13. Juli. Zum Abschluss des Stadtteiltages werde ich mit dem ehem. Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ein Charlottenburger Gespräch führen. Der Abend klingt in einem entspannten Sommerfest aus.
Wie immer ist natürlich auch ein aktueller Ausstellungstipp dabei – diesmal geht es in das Kolbe-Museum.

Ihr
Frank Jahnke

Newsletter für Juni 2017 erschienen

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für den Juni 2017 ist fertig.
2017_06_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen sind diesmal: 100 Tage Rot-Rot-Grün, die Berliner Sozialwirtschaft, die Kantstraße, Handwerksbetriebe im Bezirk, die Enthüllung des Ehrenbürgergemäldes für Michael Blumenthal im Abgeordnetenhaus und die Debatte über die »Industrie 4.0«.

Wie üblich enthält der Newsletter auch meinen Ausstellungstipp. Besucht habe ich die Ausstellung zum »Luthereffekt« im Martin-Gropius-Bau.

Mit besten Grüßen
Ihr
Frank Jahnke

Newsletter für Mai 2017 erschienen

Liebe Leserinnen und Leser,

Mein Newsletter für den Mai 2017 ist fertig.
2017_05_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen sind diesmal: 100 Tage Rot-Rot-Grün, die Berliner Sozialwirtschaft, die Kantstraße, Handwerksbetriebe im Bezirk, die Enthüllung des Ehrenbürgergemäldes für Michael Blumenthal im Abgeordnetenhaus und die Debatte über die »Industrie 4.0«.

Wie üblich enthält der Newsletter auch meinen Ausstellungstipp. Besucht habe ich die Ausstellung zum »Luthereffekt« im Martin-Gropius-Bau.

Mit besten Grüßen
Ihr
Frank Jahnke

Newsletter für April 2017 erschienen

Liebe Leserinnen und Leser,

Mein Newsletter für den April 2017 ist fertig.
2017_04_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen sind diesmal unter anderem: Das Arbeitslosengeld-Q, Neues aus der Charlottenburger SPD, die möglichen Auswirkungen des „Brexit“ in Berlin, die Charlottenburger Gespräche zu den Berliner Planetarien und Sternwarten, meine Unternehmensbesuche bei Raumfahrtunternehmen und der Frühjahrsempfang des DGB. Außerdem ist natürlich mein aktueller Ausstellungstipp dabei.

Insbesondere möchte ich auf das neue monatliche Angebot zur kostenlosen Rechtsberatung in meinem Wahlkreisbüro in der Goethestraße 15 hinweisen. Darüber hinaus gibt es ein wöchentliches Angebot zur Arbeits- und Sozialberatung, das ebenfalls völlig kostenfrei und unverbindlich ist. Nähere Angaben dazu finden sich, wie immer, ebenfalls im Newsletter.

Mit besten Grüßen

Ihr
Frank Jahnke

Newsletter für März 2017 erschienen

2017_03_Newsletter_Frank_Jahnke

Newsletter für Januar/Februar 2017 erschienen.


In meinem neuen Newsletter geht es um den Terroranschlag am Breitscheidplatz, der zu meinem Wahlkreis gehört, um die Wirtschaftssprecherkonferenz der SPD in Düsseldorf, um die Bedeutung der Raumfahrt und Weltraumforschung für Berlin, Lokales aus dem Wahlkreis sowie Kulturelles. Sie können den Newsletter bestellen, indem Sie eine Mail an wahlkreis@frank-jahnke.de senden. Zum Download geht es hier:

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Newsletter für 2016

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2016_11_Newsletter_Frank_Jahnke
2016_10_Newsletter_Frank_Jahnke
2016_09_Newsletter_Frank_Jahnke
2016_07_Newsletter_Frank_Jahnke
2016_05_Newsletter_Frank_Jahnke
2016_04_Newsletter_Frank_Jahnke
2016_03_Newsletter_Frank_Jahnke
2016_02_Newsletter_Frank_Jahnke
2016_01_Newsletter_Frank_Jahnke

Anschlag auf den Weihnachtsmakt am Breitscheidplatz – Berlin trauert

Der terroristische Anschlag am Breitscheidplatz ereignete sich mitten im Herzen meines Wahlkreises, auf einem Weihnachtsmarkt, wo Menschen sich friedlich auf das Fest freuten. Ich empfinde tiefe Trauer – allen Betroffenen und Angehörigen der Opfer mein inniges Mitgefühl! Mein besonderer Dank gilt den Einsatzkräften der Polizei, der Feuerwehr und dem Personal in den Krankenhäusern!

Wir werden uns aber auch neue Gedanken um die Sicherung des öffentlichen Raumes machen müssen. Bauliche Maßnahmen wie Sperrpoller, die einen Lastwagen abhalten können, in eine Menschenmenge zu rasen, wären ein möglicher Schritt. Die Fußgängerzone in der Wilmersdorfer Straße und alle belebten und bekannten Berliner Plätze könnten so gegen vergleichbare Vorfälle geschützt werden, ohne dass die offene Gesellschaft und unsere freie Lebensweise eingeschränkt wären. Wir Berliner wollen keine Stadt der Angst, aber wir wollen auch nicht Opfer wahnsinniger Attentäter oder Amokfahrer werden.

Zur gemeinsamen Presseerklärung der Regierungsfraktionen geht es hier.

Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016

Liebe Wählerinnen und Wähler,

frank-danke

ich möchte mich ganz herzlich für Ihr Vertrauen bedanken. Zum vierten Mal konnte ich mit Ihrer Unterstützung das Direktmandat in der City-West klar für die SPD gewinnen und werde Sie und Ihre Anliegen als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses weiterhin mit voller Kraft vertreten. Das Gesamtergebnis für Berlin lässt nicht unbedingt die Sektkorken knallen, aber wir werden mit Michael Müller weiter den Regierenden Bürgermeister stellen, diese Stadt bei den entscheidenden Themen weiter voranbringen und dies auch konsequenter als bisher in alle Teile der Bevölkerung hinein kommunizieren.
Einen ganz herzlichen Dank auch an mein Team aus der Goethe15 und all die Unterstützerinnen und Unterstützer aus den SPD-Abteilungen in Charlottenburg-Wilmersdorf. Ihr habt mir in diesem schwierigen Wahlkampf sehr geholfen – und euch gebührt mein besonderer Dank.

Ihr/Euer
Frank Jahnke