Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Über diesen FDP-Antrag haben wir heute vor vier Wochen bei der ersten Lesung bereits ausführlich debattiert und auch im Wirtschaftsausschuss in dieser Woche die Argumente noch einmal ausgetauscht. Neue Erkenntnisse haben sich meines Erachtens aber nicht ergeben.

Es bleibt dabei, dass die FDP in einer bemerkenswert dirigistischen Formulierung fordert, die „Zukunft des Einzelhandels zu gestalten“, was normalerweise eigentlich Aufgabe der Unternehmen und ihrer Verbände sein sollte.

Doch wer nun gehofft hat, die FDP erkenne endlich die wichtige Rolle des Staates bei der Gestaltung der städtischen Infrastruktur und in der Daseinsvorsorge, sieht sich bei Lektüre der einzelnen Vorschläge doch enttäuscht. Unbestritten ist für die Lebensqualität in den Kiezen ein gut erreichbares Angebot an Waren und Dienstleistungen ebenso entscheidend wie soziale und medizinische Infrastruktur, und auch kulturelle Angebote dürfen nicht fehlen!

Doch die FDP kümmert es überhaupt nicht, wenn Einzelhandel, soziale oder kulturelle Einrichtungen unter der Last überhöhter Gewerbemieten in den Innenstädten zusammenbrechen und verdrängt werden – denn das Recht auf grenzenlose Profite der Vermieter steht ja für diese Partei unangefochten an erster Stelle.

Daher kommt die FDP nun stattdessen mit ihren alten Kamellen wie der völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten auch am Sonntag oder ihrer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik einer autogerechten Stadt –  so als wäre ein Einkauf ohne Auto überhaupt nicht denkbar. Und der wirklich eigenartige Vorschlag, die Definition für ‚Großflächigen Einzelhandel‘ von 800 auf 1200 Quadratmeter vergrößern zu wollen, trägt ganz sicherlich nicht dazu bei, die Innenstädte als Standorte für den Einzelhandel zu stärken, sondern setzt kleinere Geschäfte zusätzlichem Druck aus.

Wir werden daher der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses folgen und den Antrag hier ablehnen!

Für mich ist dies nun die letzte Rede in diesem Parlament. Über vier Legislaturperioden hatte ich die Ehre, dem Berliner Abgeordnetenhaus anzugehören –  viermal direkt gewählt durch die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis im Herzen der City-West, deren Interessen ich hier vertreten durfte.

Ich erinnere mich noch an meine erste Rede 2002 in diesem Hohen Haus, in der es um die Konzepte der Hartz-Kommission ging, die gerade in der Öffentlichkeit vorgestellt worden waren. Noch nichts war in Gesetze gegossen und ein Begriff wie „Hartz IV“ noch fern. Dieses Beispiel führt aber vor Augen, wie sich die Einschätzungen und Erfahrungen im Laufe eines längeren Prozesses wandeln können und jede Zeit ihre eigenen Antworten und manchmal auch Korrekturen erfordert!

Jede meiner vier Legislaturperioden war anders – und drei verschiedene Konstellationen habe ich in den zwanzig Jahren als Mitglied der jeweiligen Regierungskoalition miterlebt. Auch hier habe ich die Erfahrung gemacht, dass Dinge in der Praxis oft anders aussehen, als vorab manchmal gedacht, und die Zusammenarbeit in einer Koalition , die vielleicht vorher als gar nicht so naheliegend erschienen war, gut funktionieren kann, während eine Wunschkoalition sich im täglichen Kleinklein auch als mühsam erweisen kann.

Ich hatte in den zurückliegenden zwanzig Jahren ein gutes Verhältnis zu Kolleginnen und Kollegen aus allen demokratischen Fraktionen. Übrigens saß ganz rechts, von hier aus gesehen, nur in dieser Legislaturperiode eine Partei, die auch politisch dorthin gehört. In der vorigen Wahlperiode saßen dort noch die Piraten mit ihren oft spaßigen Einfällen, und auch in den zehn Jahren 2001 bis 2011 saß dort eine Spaßpartei, als die sich die FDP unter ihrem damaligen Fraktionsvorsitzenden nämlich oft darbot. Insofern ist der hier zur Debatte stehende FDP-Antrag, um darauf noch einmal kurz zurückzukommen, schon ein Fortschritt: Der Spaßcharakter des Antrags erschließt sich nicht gleich auf den ersten Blick, sondern erst bei genauerer Lektüre der Vorschläge.

Aber Spaß beiseite – ich stehe hier und kann doch anders! In Zukunft werde ich mich an anderer Stelle politisch weiter einbringen und hoffentlich auch Zeit für mir wichtige Dinge finden, die in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten vielleicht etwas kurz kamen. Insofern scheide ich mit einem weinenden, aber auch einem ziemlich lachenden Auge. Es waren gute zwanzig Jahre, in denen wir unter den Regierenden Bürgermeistern Klaus Wowereit und Michael Müller viel für Berlin erreichen konnten. Gerade in meinen beiden Schwerpunktgebieten Wirtschaft und Kultur steht Berlin doch national wie international ganz anders da, als noch zu Beginn des Jahrhunderts –  und auch der Einschnitt durch Corona in den letzten anderthalb Jahren wird hoffentlich bald überwunden sein.

Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, natürlich insbesondere auch meiner Fraktion, sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses, die mir stets freundlich und kompetent begegnet sind!

Auf ein Wiedersehen hier und andernorts!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die AfD-Fraktion entdeckt nun offenbar das Genre der Pulp Fiction, zu Deutsch: der »Müll-Dichtung« für sich, um zumindest einmal nicht nur im metaphorischen Müll zu wühlen. Dass sie sich dabei nicht enthalten kann, auf andere mit Begriffen wie Verwahrlosung zu werfen, versteht sich bei dieser Partei fast von selbst und hat dabei wenig mit Oppositionsarbeit zu tun. Im Gegenteil zeugt schon der Antragstitel von der Verwahrlosung der parlamentarischen Sitten bei der AfD.

Das wirklich Ärgerliche an Ihren Anträgen – und so auch bei diesem – ist in der Tat die aus Ihrer geistigen und intellektuellen Verwahrlosung resultierende schludrige Bestandsaufnahme und unsaubere Argumentation, mit der man sich hier leider zu befassen hat. Da ich also nicht umhinkomme, zu Ihrer Pulp Fiction ein paar Worte zu verlieren, gehen wir mal zur argumentativen Mülltrennung über. (mehr …)

Frau Präsidentin,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Über Lockerungen der Beschränkungen, die der Bekämpfung der Pandemie dienen, wird öffentlich nachgedacht seit uns dieses verflixte Virus im Griff hat. – „Wer darf ab wann wieder was?“ – das sind die W-Fragen, die uns alle dabei umtreiben.

Und heute denken wir auf AfD-Antrag über die Öffnung von Museen öffentlich nach. Zumindest scheint dies so. Aber auch diesmal kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es um parlamentarisches Nachdenken gar nicht geht, sondern schlicht darum, das Parlament irgendwie zu beschäftigen und von der eigentlichen Arbeit abzuhalten.

Sie stellen in Ihrem Antrag und dessen Begründung teilweise Dinge fest, denen man zustimmen könnte – das ist bei AfD-Anträgen ja nicht so häufig der Fall – , aber es wäre auch schön, wenn Ihre Anträge mal etwas Stichhaltiges zu den durchaus wichtigen Fragen beitragen würden. Nur leider ist dies auch diesmal nicht der Fall. (mehr …)

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

Lassen Sie mich eingangs schildern, wie sehr dieses Bauwerk Berliner Mauer mein persönliches Leben begleitet hat.

Ich war gerade erst vier Jahre alt, als bei meinen Großeltern gegenüber auf der anderen Straßenseite die Fenster und Türen der vierstöckigen Wohnhäuser zugemauert wurden. Meine Großeltern wohnten auf der politisch „westlichen“, d.h. geographisch nördlichen Seite der Bernauer Straße, und ich sah als Kind voller Unverständnis, wie dort gegenüber ein „Vopo“ Spielsachen und Gegenstände aus Fenster warf, die doch jemandem gehören mussten – für uns West-Berliner waren alle DDR-Uniformierten immer „Vopos“, muss man vielleicht dazu sagen.

Ich erlebte, wie die zugemauerten Häuser vier Stockwerke hoch über mehrere Jahre die Grenze zwischen Ost- und West-Berlin bildeten, irgendwann Mitte der 60er Jahre auf Erdgeschosshöhe abgerissen wurden, und wie dann im Sommer 1980 eine „moderne Mauer“ mit Betonröhre oben drauf an ihre Stelle trat.

Diese Mauer fiel zum Glück knapp zehn Jahre später – zunächst fiel sie im November 1989 politisch, aber im darauffolgenden Jahr dann auch bald materiell. (mehr …)

Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die FDP gibt sich heute mal gebildet und formuliert als Thema der Aktuellen Stunde:  »Wenn das Warten auf Novemberhilfen zum Warten auf Godot wird!« Nun möchte ich bezweifeln, dass dieser Titelwahl eine nähere Beschäftigung mit dem Theaterstück um Wladimir und Estragon vorausgegangen ist. Sonst wäre vielleicht sogar Herrn Czaja aufgefallen, dass das Bild etwas schief ist, weil der Zwang zu langem und vergeblichem Warten, der hier wohl gemeint sein soll, gerade nicht das Thema war, das Samuel Beckett im Sinn hatte.

Doch hiervon mal abgesehen hat der Bund die Geduld der Unternehmen, die zeitig ihre Anträge auf die November- und Dezemberhilfen des Bundes gestellt haben, tatsächlich auf eine harte Probe gestellt. Die ersten Auszahlungen der beantragten Novemberhilfen konnten in Berlin durch die IBB erst erfolgen, nachdem sie vom Bund dazu in die Lage versetzt worden war, da alle Anträge über die Plattform des liefen – also ab dem 12. Januar.  Seitdem gehen die Bearbeitung der Anträge sowie die Auszahlung der Gelder aber zügig voran.

Das eine oder andere vom Lockdown betroffene Unternehmen hat seinen Unmut über die Verzögerung öffentlich kundgetan oder aber, wie die IBB am Dienstag in einer Online-Infoveranstaltung mitteilte, per Mail versucht, die Bearbeitung des eigenen Antrags voranzubringen. Mit Blick auf die ca. 5.000 Mails richtete IBB-Chef Jürgen Allerkamp gestern einen Appell an die Antragssteller: »Bitte beanspruchen Sie für sich keinen Extraweg«. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Investitionsbank Berlin tun ihr Möglichstes, um den Stau der Antragsbearbeitung aufzulösen, und arbeiten teilweise auch nachts. Dem gebührt hier unsere Anerkennung! (mehr …)

Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Gräff, Sie haben oft das Wort »Skandal« in Ihrer Rede benutzt. Skandalös und von Unwissenheit geprägt ist Ihre Rede gewesen!

Damit ist wirklich keinem Unternehmen geholfen, dass Sie sich hier in dieser Weise produzieren. Auch nicht damit, dass Sie die Bundesebene sozusagen aufspalten. Ich hatte in meinem Redemanuskript den Namen Altmaier bisher gar nicht stehen, aber wenn Sie nun dermaßen einseitig auf Ressorts in der Bundesregierung hinweisen, die daran schuld sein sollen, muss man natürlich sagen: Herr Altmaier ist tatsächlich der für die Wirtschaft verantwortliche Minister.

Wenn Sie konstatieren, dass wir uns natürlich Kongresse wünschen, dass wir wollen, dass Gastronomie öffnet, dass Veranstaltungen stattfinden: Ja, das wollen auch wir alle.

Ich will mal kurz erklären, was Ihnen vielleicht entgangen ist: (mehr …)

Plenarrede zum Corona-Krankenhaus in der Messe Berlin (01.10.2020)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die Nachrichten der letzten Tage und Wochen sind besorgniserregend: Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus steigt, 288 neue Fälle wurden allein gestern Nachmittag für Berlin gemeldet. Wir befinden uns nach wie vor mitten in einer Pandemie und die sog. zweite Welle baut sich gerade vor unseren Augen auf – oder mit den Worten des Virologen Christian Drosten: Wir sind die zweite Welle.

Und gerade in dieser Situation stellt die AfD-Fraktion den Antrag, doch, bitteschön, das Corona-Krankenhaus auf dem Messegelände wieder abzubauen. Es sei nämlich im Weg, und zwar der Bahntechnologie-Leitmesse INNOTRANS, die nach Verschiebung in diesem Jahr nunmehr im Frühjahr 2021 stattfinden soll.

Man hofft in der Antragsbegründung darauf, mit der INNOTRANS die Berliner Wirtschaft zu revitalisieren und auf einen „Neustart des Messewesens“. Man wünscht sich wieder die Welt zu Gast in Berlin. – Ja, das wünschen wir uns alle! Das Problem liegt allerdings darin, dass Wunsch und Wirklichkeit sich angesichts steigender Fallzahlen und dem noch immer fehlenden Impfstoff derzeit nicht zur Deckung bringen lassen. Die wirtschaftlichen Vorzüge, die das Messewesen für Berlin hat, ist der IBB-Studie ja zu entnehmen, die Sie hier zur Begründung heranziehen. Nur kommt darin die Pandemie-Situation natürlich nicht vor, doch sie ist nun mal Realität und sie verschwindet auch nicht, indem Sie auf Material aus der Zeit davor zurückgreifen.

Tatsächlich geht es der AfD aber auch gar nicht um die INNOTRANS als Messe und Wirtschaftsfaktor, wie sie es in der Antragsbegründung vorschiebt. Die INNOTRANS muss herhalten, weil sie in eben jenen Messehallen stattfinden soll, in denen sich nun das Corona-Krankenhaus befindet. Es ist ja schon fast drollig, wie die AfD formuliert: „Auf der Messe derzeit aufgebaute Corona-Behandlungskapazitäten können auch an anderer Stelle aufgebaut bzw. umgesetzt werden.“ Als ob es sich um ein Ausstellungsstück handle, das man leicht versetzen kann, eine Art Mahnmal an eine überwundene Pandemie, das einer weiteren wirtschaftlichen Prosperität nun im Wege stünde. Welchen vernünftigen Grund könnte es geben, dass Berlin noch einmal Geld in die Hand nimmt, um Platz für eine Messe zu schaffen, die unter den gegenwärtigen Bedingungen die von Ihnen angeführten Besucherzahlen gar nicht generieren kann?

Bezeichnend an dem Antrag ist vor allem die Realitätsverweigerung, die aus fast jeder Zeile spricht. Als ob es die Pandemie nicht gäbe, sondern lediglich die Maßnahmen der Bundesregierung und des Senats. Ich weiß, dass es zahlreiche Verschwörungstheoretiker gibt, die der absurden Vorstellung nachhängen, die Pandemie diene nur als ein vorgeschobenes Argument für die Einschränkung von Freiheitsrechten und mittelständischer Wirtschaft im Interesse von Pharmakonzernen, Bill Gates oder sonstiger böser Mächte.Solche abstrusen Theorien können für uns im Berliner Abgeordnetenhaus keineswegs Richtschnur des politischen Handelns sein.

Der Antrag, das Corona-Krankenhaus abzubauen, lässt vielmehr die Beunruhigung der AfD-Fraktion durch die Realität erkennen: Das Corona-Krankenhaus soll als Symbol für ihre verdrängte Furcht beseitigt werden. An seine Stelle soll die Planung der Messe, d.h. der Zukunft rücken. Die Zukunft ist an sich ja unbekannt und damit beunruhigend, und die Planung einer Veranstaltung mag als eine Art Ausweichhandlung subjektiv beruhigen, weil es scheint, als hätte man die Zukunft im Griff. Aber man muss auch reagieren können auf Gegenwärtiges, das nun die ursprüngliche Planung beeinflusst, ob es einem gefällt oder nicht. Falls die INNOTRANS 2021 nicht stattfinden kann, dann sicherlich nicht wegen der fehlenden Messehallen, sondern wegen der Pandemie – das sei im Übrigen auch der FDP gesagt, die mit ihrem Änderungsantrag ja nichts substantiell am Ursprungsantrag ändert !

Ich danke für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist zweifelsohne eine äußerst unglückliche Fügung, dass sowohl das Coronavirus als auch die Kulturlandschaft auf Veranstaltungen mit Menschenansammlungen angewiesen sind. Nur dort, wo viele Menschen zusammenkommen, findet die massenhafte Verbreitung des Virus statt. Viele Menschen möchte aber auch die Kultur erreichen – sei es in Opern, Theatern, Konzerten, Museen in Kinos oder Clubs. Und daher ist ausgerechnet die Kulturbranche, welche die DNA dieser bunten, lebendigen und vielfältigen Stadt so wesentlich prägt wie kaum eine zweite, durch diese Corona-Krise betroffen.

Öffentlich geförderte Kulturinstitutionen sind durch Einnahmeausfälle aufgrund ausgefallener Veranstaltungen betroffen – ihre Spielzeit 2019/20 endete ja Anfang März. Die Folgen für ihre Wirtschaftspläne und für den Landeshaushalt werden erst gegen Ende des Jahres genau zu beziffern sein. Wobei natürlich auch der nun vorsichtig wieder angelaufene Spielbetrieb unter Corona-Bedingungen längst nicht die für die zweite Jahreshälfte veranschlagten Zahlen erreichen wird.

Private Kulturinstitutionen und selbstständige Kunstschaffende leiden aber besonders unter dem Wegbrechen ihrer Arbeitsmöglichkeiten und sind im letzten halben Jahr unverschuldet in existenzbedrohliche Situationen geraten.

Hier konnte die Berliner Politik nicht tatenlos zusehen, hat auch nicht tatenlos zugesehen, sondern schneller als jedes andere Bundesland bereits im März mit den Soforthilfeprogrammen I und II unbürokratisch Unterstützung für Soloselbständige und Kleinstunternehmen bis zu zehn Beschäftigten geleistet. Mit der Soforthilfe IV folgten dann im Mai private Institutionen und Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten, sofern sie sich in Liquiditätsschwierigkeiten befanden. Hier profitierten Kabaretts ebenso wie Kinos, Veranstaltungsorte der freien Szene oder die Urania Berlin. Die Fortsetzung 2.0 der Soforthilfe IV ist gerade in der Bewilligung, und weitere Schritte werden folgen.

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Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

als die Nachricht vom offenbar rassistisch motivierten Mord an George Floyd im Mai dieses Jahres um die Welt ging, reagierten nicht nur US-Amerikaner, sondern auch Berlinerinnen und Berliner: Am Eingangsschild des U-Bahnhofs Mohrenstraße war der Namensteil „Mohren-“ überklebt worden mit „George Floyd“. Diese kurzfristige Verwandlung von „Mohrenstraße“ in „George-Floyd-Straße“ war Ausdruck des globalen Protests gegen Rassismus, die Gesellschaften werden empfindlicher und die Stimmen dagegen gewinnen an Gewicht. Die „Umbenennung“ bzw. Tilgung des Wortteils „Mohren“ formuliert gleichzeitig den Wunsch nach einer Tilgung des Rassismus, den die Plakatkleber offenbar in dem Wort „Mohr“ wahrnehmen. Damit sind sie nicht allein. Und so können wir seit einiger Zeit eine breit geführte gesellschaftlich-mediale Debatte verfolgen, die das Thema Rassismus über die Forderung nach Umbenennung problematischer Straßennamen widerspiegelt, wie bspw. im Afrikanischen Viertel in Berlin.

Die BVG sieht sich nicht erst seit dem Plakat an einem ihrer U-Bahnhöfe als Teil der gesellschaftlichen Debatte, sondern nimmt v.a. über die Social-Media-Kanäle rege daran teil. Somit hat sie auch im Nachklang der George-Floyd-Debatte versucht, ein Zeichen zu setzen und die Umbenennung des fraglichen U-Bahnhofs bekanntgegeben. Dieser Vorstoß ist, wie Sie der Presse Anfang Juli entnehmen konnten, nach Intervention des Senats vorerst vom Tisch und der Ausgang ist wieder offen, denn in die Entscheidung werden die Berlinerinnen und Berliner, vor allem die Anrainerinnen und Anrainer, einbezogen.

Dies, meine Damen und Herren, ist gelebte Demokratie! Und nicht etwa das, was die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag fordert, nämlich über die Köpfe aller Beteiligten hinweg zu entscheiden, (– ich zitiere –) „Der U-Bahnhof Mohrenstraße muss seinen Namen behalten“.

Muss? – Zunächst einmal kann ich keinen zwingenden Grund erkennen, warum ausgerechnet diese Bezeichnung des vielfach umbenannten Bahnhofs „die Berliner Geschichte achten“ soll – bis 1950 hieß er Kaiserhof, bis 1986 dann Thälmannplatz und dann bis 1991 Otto-Grotewohl-Straße – , und somit gibt es hier auch nichts zu müssen!

Vielmehr klingt das nach einem autoritären Machtwort, das die AfD zu sprechen wünscht. Und daraus wiederum – wie aus der Antragsbegründung selbst – spricht gerade jenes „zweifelhafte Demokratieverständnis“, das die AfD gerne anderen vorwirft.

Der Antrag kommt in einem verbrämten Herrschaftsgestus daher, der einen wahren Demokraten das Gruseln lehrt: Der Name Mohrenstraße müsse bleiben, um „die Erinnerung (!) an Minderheiten (zu) wahren“ heißt es. Hier werden sprachlich nicht nur Minderheiten als solche hergestellt, sondern auch noch eine Erinnerung an sie beschworen, als seien diese selbst längst Geschichte! Da kann es einem doch – in Erinnerung an finstere Zeiten – wirklich kalt den Rücken runterlaufen!

Wenn hier ein Demokratieverständnis zweifelhaft ist, dann das der AfD-Fraktion, meine Damen und Herren!

Der krude und sehr eigene Umgang mit deutscher Geschichte ist aber für die AfD charakteristisch. Und wieder einmal betätigt sich die AfD als eine quasi  „Historische Kommission“ oder ein Philologengremium in dem Versuch, den Antrag zu begründen. Man will feststellen, dass es „keine historisch begründeten Argumente für eine rassistische Konnotation der Straßenbezeichnung“ gebe. Das ist doch blanker Unsinn! Ob ein Wort, ein Begriff eine solche Konnotation hat, hängt nicht von der Geschichtsschreibung ab, sondern von der Sprache bzw. von denen, die sie sprechen. Der Wortschatz einer Sprache – mit allen Denotationen und Konnotationen – hat ihren Ort nicht in irgendwelchen Wörterbüchern oder gar Geschichtsbüchern, sondern in den Köpfen der Sprachgemeinschaft. Darum wandelt sich Sprache auch beständig, neue Wörter werden gebildet, Bedeutungen verändern sich und das nicht zuletzt, weil Konnotationen hinzukommen oder sogar zur eigentlichen Bedeutung werden. Sprache ist kein Geschichtsbuch und wenn das veraltete Wort Mohr für viele Menschen eine rassistische Konnotation hat, dann ist das so. Und zum Glück sind wir so freiheitlich-demokratisch, dass diese Wahrnehmung auch öffentlich artikuliert werden kann und ein gesellschaftlicher Diskurs entsteht.

Es kann nicht Sache des Parlaments sein, in diesem Diskurs die Deutungshoheit übernehmen zu wollen, indem wir den Menschen buchstäblich vorschreiben, wie sie den Begriff Mohr zu verstehen haben.

Daher plädiere ich nachdrücklich dafür, diesen Antrag abzulehnen.

Die Rede kann beim RBB hier aufgerufen werden.