Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die AfD-Fraktion entdeckt nun offenbar das Genre der Pulp Fiction, zu Deutsch: der »Müll-Dichtung« für sich, um zumindest einmal nicht nur im metaphorischen Müll zu wühlen. Dass sie sich dabei nicht enthalten kann, auf andere mit Begriffen wie Verwahrlosung zu werfen, versteht sich bei dieser Partei fast von selbst und hat dabei wenig mit Oppositionsarbeit zu tun. Im Gegenteil zeugt schon der Antragstitel von der Verwahrlosung der parlamentarischen Sitten bei der AfD.

Das wirklich Ärgerliche an Ihren Anträgen – und so auch bei diesem – ist in der Tat die aus Ihrer geistigen und intellektuellen Verwahrlosung resultierende schludrige Bestandsaufnahme und unsaubere Argumentation, mit der man sich hier leider zu befassen hat. Da ich also nicht umhinkomme, zu Ihrer Pulp Fiction ein paar Worte zu verlieren, gehen wir mal zur argumentativen Mülltrennung über. (mehr …)

Editorial zum aktuellen Newsletter Mai / Juni 2021, den Sie hier herunterladen können: 2021_05-06_Newsletter_Frank-Jahnke

Liebe Leserinnen und Leser,

die Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus wie auch im Bundestag geht in die Endrunde. Wir haben uns mit der rot-rot-grünen Koalition für die letzten Monate aber noch einiges vorgenommen.

Das Mobilitätsgesetz für Berlin, dessen erste Abschnitte längst in Kraft getreten sind, befindet sich nun erneut in der Ausschussberatung. Insbesondere das wichtige Kapitel zum Wirtschaftsverkehr haben wir gerade in Anhörungen im Wirtschafts- und im Verkehrsausschuss mit den Verbänden beraten und sind zu Lösungen gekommen, wie in der immer dichter werdenden Stadt die Belieferung der Unternehmen und der Bevölkerung sowie die Tätigkeit von Handwerksbetrieben zu gewährleisten sind. Das Energiewendegesetz und das Solargesetz sollen ebenfalls noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden, um Berlin fit für eine neue Klimapolitik zu machen.

Eine Verfassungsänderung, mit der endlich der Europagedanke explizit in Artikel 1 der Landesverfassung verankert wird, ist mit der breiten Mehrheit aller Fraktionen – bis auf die nationalistische AfD – beschlossen worden. Hierüber wird in diesem Newsletter ebenso berichtet wie über den »Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion«, der von den Landesregierungen in Berlin und Brandenburg zeitgleich beschlossen wurde und nun in beiden Parlamenten zur Beratung vorliegt. Er wird die Zusammenarbeit in der Hauptstadtregion auf eine neue Grundlage stellen.

Ich freue mich, nach Wochen der Museumsschließungen auch wieder einen Ausstellungstipp geben zu können und sehe der Wiedereröffnung weiterer Kultureinrichtungen wie auch der Außengastronomie hoffnungsfroh entgegen. In diesem Sinne wünscht schöne Frühsommertage

Ihr / Euer

Frank Jahnke