Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist inzwischen kein Geheimnis mehr, dass Berlin eine der Hauptstädte der globalen Start-up-Szene geworden ist. Berlin bietet nicht nur eine spannende kulturelle Umgebung, die junge und innovative Fachkräfte anzieht, vielmehr haben Start-up-Szene und Zukunftsbranchen eine Dichte und eine Intensität erreicht, die selbst schon wieder als Attraktoren wirken. Die Berliner Universitäten und Hochschulen bieten gezielt Unterstützung für Ausgründungen an. Gründerzentren, wie das CHIC in meinem Wahlkreis, helfen Start-ups, Fuß zu fassen. Das ist politisch alles gewollt und wird insbesondere von der SPD mit Nachdruck unterstützt.

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die CDU-Fraktion hat einen Entwurf für die Novellierung des Berliner Ausschreibe- und Vergabegesetzes vorgelegt, der in dieser Form nicht unsere Zustimmung finden kann.

Auffällig an dem Entwurf der CDU-Fraktion ist zunächst, dass der gesamte Paragraf 1 des geltenden Vergabegesetzes fast ersatzlos gestrichen werden soll. Dieser Paragraf umfasst genaue Regelungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung. In Absatz 2 etwa wird die schriftliche Zusicherung, sich an die Tarifverträge zu halten zur Bedingung der Vergabe öffentlicher Aufträge erklärt. Absatz 4 legt fest, dass Unternehmen ein Mindeststundenentgelt zahlen müssen, das durch den Ermächtigungsparagrafen (§ 2) per Rechtsverordnung erhöht werden kann. Absatz 6 regelt, dass sich auch Subunternehmer sich an die Bedingungen halten müssen, die das auftragnehmende Unternehmen eingegangen ist.

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für Januar/Februar 2019 ist fertig.

Themen sind diesmal:

• Ein Besuch bei dem Mobilitätsdienstleister IAV,
• die »Herr Hegenbarth«-Kunstsammlung in Charlottenburg,
• das Forum Afrika,
• mein aktueller Ausstellungstipp,
• ein Besuch der Druck- und Medienwerkstätten des BBK am Mariannenplatz,
• Personalwechsel bei der BSR und Vattenfall.

Ich wünsche eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, eine Mail zu schreiben (wahlkreis@frank-jahnke.de)!