Liebe Leserinnen und Leser,
mein Newsletter für den Januar/Februar 2018 ist fertig.
2018_01-02_Newsletter_Frank_Jahnke
Der Newsletter befasst sich diesmal mit: GroKo, Klausurtagung der SPD-Fraktion, der Unternehmensbesuch bei Rock Steady Records in meinem Wahlkreis, 200 Jahre Sparkasse, Forum Afrika. Ebenfalls enthalten ist mein Ausstellungstipp »Boulevard Berlin – Ein Jahrhundert Komödie am Kurfürstendamm«.
Ihr
Frank Jahnke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Die FDP nimmt die Backen hier mal wieder ziemlich voll. »Von der Provinz zur internationalen Metropole« heißt es etwas großspurig in der Überschrift des Antrages. Und dann geht es gerade mal um angebliche »Wettbewerbsverzerrungen durch das Ladenschlussgesetz«.
Hier kann der FDP zunächst einmal begrifflich auf die Sprünge geholfen werden. Seit November 2006 gibt es ein Berliner Ladenöffnungsgesetz, mit dem das bis dahin geltende Ladenschlussgesetz auf Bundesebene hier für uns abgelöst wurde. Die Föderalismuskommission hatte gerade erst kurz zuvor den Weg für diese landesgesetzlichen Regelungen geöffnet, und Berlin war das erste Bundesland, das davon Gebrauch machte – Sie haben das hier auch lobend erwähnt – und ein Ladenöffnungsgesetz initiiert hat, das so liberal war, dass die damalige FDP-Fraktion sogar davon überrascht gewesen sein dürfte, dass man von Montag 0 Uhr bis Sonnabend kurz vor Mitternacht sowieso jeden Laden, egal welcher Größe, welcher Branche offen haben kann.
Wie Sie wissen, machen allerdings die wenigsten von so umfassenden Öffnungszeiten dann auch wirklich Gebrauch, aber das hat andere Gründe. (mehr …)