StadtVision – Berlin 2022 – Politik im Gespräch mit Mietern

Unter diesem Titel war ich zu einem Podiumsgespräch im Literaturhaus Fasanenstraße geladen, um hier mit Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), Lisa Paus (Grüne, MdB), SPD-Bundestagskandidat Tim Renner und Superintendent Carsten Bolz über die Entwicklung der Wohnungssituation in Berlin und speziell in Charlottenburg zu sprechen. Eingeladen hatte Ralph Thomas Kappler, ein engagierter Bürger aus dem Kiez, der auch als Moderator fungierte und durch den Nachmittag führte.

Auf dem Podium: (v.l.n.r.) Katrin Lompscher (Bausenatorin), Carsten Bolz (Superintendent), Lisa Paus (MdB), Tim Renner (Kultur-Staatssekretär a.D., Bundestagskandidat), Frank Jahnke (MdA, Wahlkreisabgeordneter) und Ralph Thomas Kappler als Gastgeber und Moderator (Foto: Andrew Grauman)

Das zahlreich versammelte Publikum an diesem Nachmittag bestand überwiegend aus Bürgerinnen und Bürgern, die in Charlottenburg im Moment konkrete Sorgen haben, ihre Wohnungen nicht halten zu können, so dass sehr rege, mitunter auch emotional diskutiert wurde. Senatorin Lompscher führte aus, dass es in Bezug auf die Lösungen zu mehr bezahlbarem Wohnraum nur eine Kombination von rechtlichen Instrumenten – wie etwa der Mietpreisbremse – und weiterem bezahlbaren (!) Neubau geben kann. Deutlich wurde aber auch, dass Instrumente wie etwa die Mietpreisbremse zwar wirken, aber leider nicht in dem Maße, wie wir und die Mieter es sich wünschen. Zwar wäre es möglich, diesen Instrumenten mehr Biss zu geben, das kann aber nur auf Bundesebene geschehen, wo die CDU/CSU jedoch zugunsten der Investorenlobby sämtliche Vorstöße der SPD mit fadenscheinigen Argumenten blockiert. Gerade beim Mietenthema wird deutlich, wie sehr die CDU auf Seiten der Immobilieneigentümer und Vermieter steht, und dass eine dauerhafte Veränderung der Situation nur durchsetzbar ist, wenn ab dem Herbst 2017 eine Koalition ohne Beteiligung der CDU / CSU möglich wird. Auch Tim Renner unterstrich, dass ein Regierungswechsel im Herbst dringend nötig ist, um Mieterinnen und Mieter wirksam zu schützen. Bis dahin werden wir auf Landesebene natürlich weiterhin unser bestes geben, können aber nicht immer alle Probleme beseitigen. In jedem Falle werden wir, miteinander in Kontakt  bleiben. Weitere Veranstaltungen dieser Art sind bereits angedacht.

 

Das Mietrecht muss mieterfreundlicher werden! Das haben sich Tim Renner und Frank Jahnke zum Ziel gesetzt (Foto: Andrew Grauman)