Manuskript meiner Plenarrede zur wirtschaftlichen Bilanz Berlins und zum Haushalt Einzelplan 13 vom 14. Dezember 2017

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist inzwischen ja kein Geheimnis mehr, dass Berlins wirtschaftliche Entwicklung mit den Worten »arm, aber sexy« nicht mehr zutreffend umschrieben ist. Der zweite Teil dieser bekannten Formulierung ist zwar nach wie vor unstrittig, der erste allerdings trifft nicht mehr zu. Vielmehr ist Berlin nach wie vor »sexy« und gerade deshalb geht es der Berliner Wirtschaft und den Berlinerinnen und Berlinern immer besser.

Die Arbeitslosigkeit wird kontinuierlich abgebaut. Das Bruttoinlandsprodukt wächst und steht im Bundesvergleich gut da. Die Gründerszene ist vitaler als in jeder anderen deutschen Stadt. Auch die Berliner Industrie beinhaltet viel mehr als nur die Produktion von Waren. Für 40 % der Dienstleistungsunternehmen ist die Industrie der wichtigste Kunde. Und auch die Berliner Exportwirtschaft steht gar nicht so schlecht da, wie eine Untersuchung des DIW zeigt, weil sie den Export von Dienstleistungen mitberücksichtigt.

Die Gründe für diese gute Entwicklung sind nicht vom Himmel gefallen. In einer aktuellen DIW-Studie im Auftrag der IHK werden zwei ganz wesentliche Faktoren genannt, in denen Berlin sehr stark ist. Das sind einerseits das »F+E-Potential« und andererseits das »Kulturpotential«. Letzteres lockt Arbeitgeber wie Arbeitnehmer nach Berlin. Und mit drei großen Universitäten, der UdK sowie zahlreichen Fachhochschulen und weiteren Bildungseinrichtungen besteht in Berlin auch in Zukunft die Chance auf eine dynamische Wachstumsentwicklung.

Natürlich gilt es auch, Hemmnisse für die Wirtschaftsentwicklung rechtzeitig zu identifizieren und abzubauen. Hier sehe ich vor allem ein Problem bei der Mietpreisentwicklung bei Gewerbeflächen. Dem gilt es entgegen zu steuern – auch auf Bundesebene!

Mit dem Haushaltsplan für die Jahre 2018/2019 setzt die Koalition eine Reihe von Schwerpunkten für ein sozial gerechtes und nachhaltiges Wachstum, das an den Trend anknüpft und ihn weiter treiben soll. Aus der Vielzahl der Projekte möchte ich ein paar Leuchttürme herausgreifen.

Um Industriearbeitsplätze in Berlin zu sichern, wurden die Mittel für den Masterplan Industrie für die Jahre 2018 und 2019 aufgestockt. Die Digitalisierung der Berliner Industrie unterstützt Rot-Rot-Grün u.a. durch die Schaffung einer Digitalagentur mit 3 Mio. EUR pro Jahr sowie die Teilfinanzierung der beiden digitalen Hubs »Industrie 4.0« und »Internet of Things«.

Für die Zukunftsorte wird es künftig ebenfalls eine zentrale Koordinierungsstelle geben. Jeder Zukunftsort hat seine eigenen Schwerpunktbranchen, wie etwa Medizintechnik in Buch oder Optik in Adlershof. Hier ist auch ein oftmals vergessener, aber keineswegs unwichtiger Sektor der Berliner Wirtschaft vertreten, die Berliner Raumfahrtindustrie, die regional und international sehr gut vernetzt ist. Hier steckt noch eine Menge Entwicklungspotential für sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze.

Im Haushalt wurde die finanzielle Ausstattung der Messe durch eine weitere Kapitalerhöhung zukunftssicher abgesichert. Damit werden die Rahmenbedingungen für den Messe- und Kongressstandort Berlin weiter verbessert. Und ganz sicher werden zusätzliche Kongressfazilitäten benötigt, die nicht nur, aber auch im ICC zu schaffen sind. Erste Schritte zur Schadstoffsanierung werden gerade eingeleitet, die sich mit 3 Mio. in 2018 und 2 Mio. in 2019 im Haushalt abbilden.

Mit dem neuen Tourismuskonzept werden wir einen stadtverträglichen Tourismus fördern. Einseitige Belastungen sollen vermieden werden und bislang weniger beachtete Lagen besser erschlossen werden.

Mir persönlich liegen zwei weitere Aspekte sehr am Herzen: Zum einen gilt es, das große Reservoir Industriekultur zu nutzen. Das ist Teil des Tourismuskonzepts und wird bereits aktiv vom Berliner Zentrum für Industriekultur (bzi) umgesetzt. Die Sensibilisierung für den Kulturfaktor »Wissenschaft, Technik & Industrie« ist zudem ein Moment der Nachwuchsförderung im MINT-Bereich. Es geht darum, Interesse für mathematisch-naturwissenschaftliche Themen zu wecken.

Des Weiteren ist die Stärkung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit ein wichtiges Anliegen der SPD-Fraktion. Wir unterstützen den Aufbau des Eine-Welt-Zentrums durch Global Village als gemeinsames Dach und Forum für die entwicklungspolitischen Einrichtungen in Berlin über den Haushalt – sowohl die Investition mit 3 Mio. Euro als auch die weitere Arbeit von Global Village. Hier gilt ganz klar: Global denken, lokal handeln!

Insgesamt stellt dieser Doppelhaushalt und stellt insbesondere der Einzelplan 13 die richtigen Weichen für die weitere wirtschaftliche Prosperität Berlins.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zum Einzelplan 13!

(Hinweis: Das gesprochene Wort kann von diesem Manuskript abweichen.)