Manuskript meiner Plenarrede zur Lage der Lieferdienste in Berlin vom 22. Februar 2018
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,
der Antrag der FDP zu den Herausforderungen des steigenden innerstädtischen Lieferverkehrs fordert, dass der Senat zu den Problemen des expandierenden Lieferverkehrs ein Konzept entwickeln solle.
Nach einer Studie des Bundesverbandes Paket- und Expresslogistik sind in unserer Stadt täglich ca. 2500 Lieferwagen unterwegs. Sie stellen mehr als 376.000 Pakete zu. Viele Fahrzeuge sind Dieselfahrzeuge, zumeist 3,5-Tonner.
Ich finde es löblich, wenn es nun sogar der FDP auffällt, dass hier ein Problem besteht, welches der freie Markt nicht von selbst lösen kann und wird. Ich finde prinzipiell auch gut, wenn Politik »proaktiv handelt«. Neu ist mir, dass sich dieser Begriff plötzlich auch im Wortschatz der FDP wiederfindet, meint er doch vorausschauende und konzeptionell abgestimmte Planung. Der Ehrlichkeit halber muss man aber auch feststellen, dass es für »proaktives Handeln« zu spät ist, denn die Probleme sind ja bereits da. (mehr …)
