Die Zukunft der ILA in Schönefeld. Plenarrede vom 26.04.18 zum AfD-Antrag

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die in Schönefeld gerade stattfindende Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) ist die drittgrößte Air-Show Europas. Auf der ILA 2018 wird mit über 1.000 Ausstellern aus 40 Ländern die Crème de la Crème der internationalen Luft- und Raumfahrtindustrie in Brandenburg erwartet, darunter allein 40 Aussteller aus der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg.

Die ILA ist für Berlin ein großer Gewinn. Erstens ist sie eine überregional ausstrahlende Leistungsschau für alle Geschäftsfelder der Aerospace-Industrie und zweitens erweist sie sich als starker Publikumsmagnet, der im Wesentlichen dem Land Berlin zu Gute kommt, weil es gerade hier – bekanntermaßen – zahlreiche kulturelle und freizeitrelevante Angebote gibt.

So generierte die ILA jüngst durch die Ausgaben der auswärtigen Besucher und Aussteller einen Kaufkraftzufluss von etwa 190 Millionen Euro für die Hauptstadtregion Berlin/Brandenburg. Umgerechnet auf die Beschäftigungssituation ergibt sich durch die ILA für die Dauer von zwei Jahren ein Effekt von 2.200 Arbeitsplätzen, die erhalten oder geschaffen werden. In Berlin und Brandenburg sind in der Luft- und Raumfahrtbranche knapp 18.000 Menschen beschäftigt. Sie erwirtschaftet einen Jahresumsatz von 3 Milliarden Euro.

Die ILA stärkt nicht nur die Ausstrahlung Deutschlands im Zukunftsfeld »Luft- und Raumfahrt«, sondern stärkt auch für die Berliner Luft- und Raumfahrtindustrie gegenüber der nationalen sowie internationalen Konkurrenz.

Das Netzwerk der Berliner Luft- und Raumfahrtindustrie unterstützt nachdrücklich den Erhalt der ILA in Schönefeld. Die Berlin-Brandenburg Aerospace Allianz (BBAA) ist der regionale Wirtschaftsverband der Luft- und Raumfahrtindustrie in der Hauptstadtregion. Für die Luft- und Raumfahrtindustrie ist Berlin ein interessanter Standort, weil sich gut qualifizierte Arbeitnehmer leicht hierher locken lassen. Berlin muss ein starkes Interesse daran haben, diesen Industriezweig zu entwickeln und zu stärken, da er sichere, gut bezahlte und zukunftsorientierte Arbeitsplätze generiert. Von daher wäre ein Weggang der ILA in der Tat ein herber Verlust.
Die AfD behauptet nun, dass »dem Vernehmen nach« der Bestand der ILA in Schönefeld gefährdet sei. Ich habe generell Zweifel an Informationen einer auf Fake-News spezialisierten Partei, die dafür bekannt ist, mit Fake-News Politik zu machen. Erst kürzlich forderte die AfD beispielsweise im Ausschuss »Euro, Bund, Medien«, dass dem bekannten Luftbrückenpiloten Gail Halvorsen die Ehrenbürgerschaft zuzuerkennen sei, um dann kurz darauf aus dem Anlass seines angeblichen Todes die posthume Zuerkennung der Ehrenbürgerschaft zu fordern. Allerdings erfreut sich der inzwischen über 90-Jährige glücklicherweise nach wie vor bester Gesundheit. Da stellt sich natürlich schon die Frage, wie es sich mit dem angeblichen Ableben der ILA nun verhält?

Zwar behauptet der neue Aufsichtsratschef der Messe Berlin tatsächlich, dass er nicht mit einer Fortsetzung der ILA rechne, dass es völlig ausreiche, wenn Luftfahrtausstellungen in Frankreich und England stattfinden. Dies zeugt natürlich von wenig industriepolitischem Verständnis und spiegelt die Haltung Berlins in keiner Weise wider.

Tatsache ist, dass von 2010 bis 2012 eigens für die ILA das Berlin ExpoCenter Airport in Selchow errichtet wurde. Eigentümer sind je zur Hälfte die Länder Berlin und Brandenburg. Die Errichtung des Messegeländes mit Freiflächen und drei Messehallen hat rund 43 Millionen Euro gekostet. Es besteht kein Interesse der Länder, dieses Geld durch die Messe Berlin in den Sand gesetzt zu sehen und auf die volkswirtschaftlichen Gewinne durch die ILA für die Region zu verzichten.

In den stets etwas engstirnigen Verlust- und Gewinnbetrachtungen der Messe Berlin wird der volkswirtschaftliche Nutzen durch Umwegrentabilität leider nie berücksichtigt. Das ist auch bei der ILA der Fall.
Tatsache ist weiterhin, dass der Ministerpräsident Brandenburgs, Dietmar Woidke (SPD), sich mit starken Worten für den Erhalt der ILA in Schönefeld einsetzt.

Ich zitiere:

»Die ILA dient natürlich insbesondere den Geschäftskontakten. Ich bin zuversichtlich, dass sich die weltweit älteste Luftfahrtindustriemesse in unserer boomenden Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg dafür erneut als denkbar bester Standort erweisen wird. Dafür steht die seit Jahren erprobte und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem Bundesverband der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie« und der Länder Berlin und Brandenburg.

Dieses Anliegen unterstützt die Berliner SPD-Fraktion ausdrücklich.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.
[Das gesprochene Wort kann vom Redemanuskript abweichen]