Die lange Debatte vom schmerzenden Wahlergebnis für die SPD (und auch die CDU) im September, über die vergeblichen Versuche einer »Jamaika-Koalition«, bis hin zum quälenden Prozess einer möglichen und dann realisierten »GroKo« steht uns allen noch gut vor Augen. Beim Mitgliedervotum hatten die SPD-Mitglieder gute Gründe sowohl dafür als auch dagegen zu stimmen.
Nun ist die neue »GroKo« aber Realität, SPD-Ministerinnen und -minister sind Teil der Bundesregierung und im Bundestag werden Kompromisse mit CDU und CSU zu schließen sein, um doch noch so viel wie möglich von unserem Wahlprogramm im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler umzusetzen. In diesem Sinne sollte man in der Tat versuchen, »das Beste daraus zu machen«, wie der Veranstaltungstitel – mit Fragezeichen – für das nächste Charlottenburger Gespräch lautet.

Bericht: GroKo – das Beste daraus machen?

In dem Mitgliedervotum der SPD haben sich lediglich gut 66% für die Neuauflage der großen Koalition ausgesprochen. In einer offenen Debatte mit reger Beteiligung haben wir darüber diskutiert, wie es jetzt weitergehen kann. Zu Gast waren Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Annika Klose, Landesvorsitzende der Berliner Jusos.

Das Gespräch begann mit einer ehrlichen und schonungslosen Analyse der Fehler, die die SPD im Bundestagswahlkampf und auch danach gemacht hat. Eva Högl betonte, wie wichtig dabei eine gute Öffentlichkeitsarbeit sei. Die SPD müsse Flagge zeigen, Duftmarken setzen und mit Zukunftsentwürfen an die Öffentlichkeit gehen.

Nach Eva Högls Einschätzung hat die Agenda 2010-Politik Glaubwürdigkeit gekostet. Hartz-IV muss diskutiert, neue Konzepte müssen entwickelt werden: »Wenn wir etwas sagen, müssen wir es auch umsetzen«. Weiterhin forderte sie, dass die SPD eine klare und einheitliche Linie in der Migrationspolitik zu finden habe. Insgesamt gelte es, die Partei programmatisch, personell und strukturell zu erneuern.
Was Regierungsperspektiven angeht, setzt Eva Högl ihre Hoffnung auf den Modellcharakter der Berliner Koalition. Die erfolgreiche rot-rot-grüne Zusammenarbeit in Berlin könne dazu führen, diese Konstellation zur Option einer linken Mehrheit auf Bundesebene zu machen.

In der großen Koalition sei es momentan sehr wichtig, auf die Einhaltung der Verhandlungsergebnisse zu beharren. Getroffene Vereinbarungen können nicht seitens der Union immer wieder in Frage gestellt werden. Nach zwei Jahren müsse seitens der SPD eine ehrliche und kritische Bilanz gezogen werden.

Ähnlich sah es auch Annika Klose. Sie fordert nach zwei Jahren festzustellen – wie es die Koalitionsvereinbarung auch vorsieht –, ob die Gemeinsamkeiten mit der Union aufgebraucht sind und die Koalition ggf. vorzeitig zu beenden ist. Als bekennende Gegnerin der großen Koalition betonte sie auch, wie wichtig es sei, jetzt nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern weiterzumachen. Die SPD müsse jetzt »klare Kante« zeigen.
Sie gab ehrlich zu, kein Patentrezept für die Erneuerung zu haben und forderte eine Debatte: »Wir müssen die Menschen ermutigen, sich einzubringen. Jeder einzelne von uns ist gefragt, um Veränderung zu erreichen«. Die Debatte dürfe nicht nur auf Bundesebene, sondern müsse ebenso auf Landes- und Kiezebene geführt werden. Dabei solle die SPD mit ihren Fehlern aufräumen, um so ein neues glaubwürdiges Profil zu erarbeiten und Kernbotschaften wie »Gerechtigkeit« und »Solidarität« wieder mit Leben zu füllen.

Auch die Wahl der neuen Parteivorsitzenden war natürlich Thema. Während Eva Högl sich dazu bekannte, Andrea Nahles ihre Stimme aus voller Überzeugung gegeben zu haben, ließ Annika Klose durchblicken, dass ihre Stimme eher aus einem pragmatischen Vertrauensvorschuss resultierte. Für den Erneuerungsprozess braucht es jetzt eine Person, die ein gewisses Standing hat.

Alle waren sich einig: Andrea Nahles muss jetzt liefern. Denn eines hatte der Abend auch gezeigt. Auf die SPD kommt in den nächsten Jahren ganz schön viel Arbeit zu.