Offener Brief aus Anlass der Beförderung von Herrn Dr. Maaßen

An den Parteivorstand der SPD
SPD-Parteivorstand
Wilhelmstr. 141
10963 Berlin

An die Bundestagsfraktion der SPD
Die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles
Deutscher Bundestag / Platz der Republik 1
11011 Berlin

OFFENER BRIEF
Berlin, den 20.9.2018

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit großer Bestürzung habe ich die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass der zu Recht umstrittene Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herr Dr. Hans-Georg Maaßen, zum Staatssekretär im Innenministerium befördert wurde. Damit verlässt er zwar seine bisherige Position beim VS, wird allerdings, wie zahlreiche prominente Genossinnen und Genossen richtig feststellen, für seine Illoyalität auch noch belohnt. Die Entscheidung, Herrn Dr. Maaßen zum Staatssekretär zu ernennen, ist sowohl aufgrund des medialen Feuerwerks, das gerade auch aus unserer Partei im Hinblick auf die Causa Maaßen entfacht wurde, als auch vor dem Hintergrund des staats- und demokratiegefährdenden Charakters rechtspopulistischer Agitation, auf den im Bundestag die Genossen Martin Schulz und Johannes Kahrs, im Abgeordnetenhaus der Regierende Bürgermeister Michael Müller richtig hingewiesen haben, unseren Wählerinnen und Wählern nicht mehr vermittelbar. Im Übrigen können auch zahlreiche Parteimitglieder und -funktionäre dieser Entscheidung nicht folgen – meine Wenigkeit als Abgeordneter in Berlin eingeschlossen.

Die SPD braucht endlich wieder respektable Wahlergebnisse und ein klares und glaubhaftes sozial-, wirtschafts- und sicherheitspolitisches Profil. Es kann nicht sein, dass wir uns auf Bundesebene auf faule Kompromisse einlassen, weil die Umfrageergebnisse schockierend sind. Sie sind schockierend, weil das Profil fehlt. Alle Wahlevaluationen machen darauf aufmerksam, dass Hartz IV keine Anerkennung bei den Betroffenen und potenziell Betroffenen hat – und das sind nicht wenige. Es ist an der Zeit, die groben Ungerechtigkeiten und Widersprüche dieses Systems zu beseitigen und ein Solidarisches Grundeinkommen einzuführen. Dann wird unsere Partei auch endlich die ihre gebührende Glaubwürdigkeit und politische Durchschlagskraft wiederfinden.

Zur Illustration hänge ich euch den exemplarischen Brief eines langjährigen Wählers aus meinem Wahlkreis an. Immer daran denken: Einer spricht, 100 denken das Gleiche, aber schweigen.

Für nähere Erläuterungen stehen ich und mein Büro euch jederzeit gerne zu Verfügung.

Euer
Frank Jahnke, MdA Berlin City-West

[Anm.: Der erwähnte Wählerbrief wird hier aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht]

Bibliothekskonzept, zweite Lesung

Entwicklung eines Bibliothekskonzepts, Plenarrede vom 13.09.18 zum Antrag der Koalition, zweite Lesung

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

schon kurz nach unserer letzten Debatte zur Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) wurde die Standortfrage entschieden. Gebaut wird neben der AGB am Blücherplatz in Kreuzberg. Die ZLB begrüßt diese Entscheidung, die auch ich für absolut nachvollziehbar halte. Am Marx-Engels-Forum, das ja ebenfalls als Standort im Gespräch war, hätten die notwendigen Aushubarbeiten zu unkalkulierbaren Bauverzögerungen führen könnten. Schließlich liegt dort das Gründungsgebiet Berlins.

Im Vorfeld der Bauplanung gibt es einen partizipativen Prozess, der bereits im Gange ist. Unter dem Motto »Bibliothek findet Stadt – Stadt findet Bibliothek« bietet die ZLB einen Themenraum, der aktuelle Stadtplanungs- und Bauprojekte vorstellt, bei denen sich Berliner Initiativen, Interessengruppen und einzelne Bürgerinnen und Bürger einbringen können und so an der Zukunft ihrer Stadt teilhaben. (mehr …)

Mietenstopp

Die CDU steht bekanntermaßen bei der Bremse auf der Bremse. So kann es aber nicht weitergehen! Es ist schon nicht in Ordnung, wenn die ökonomisch Schwächeren keine Wohnungen mehr finden. Aber längst betrifft das auch die klassischen Mittelschichten. Daher SPD.

 

Newsletter September 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für September 2018 ist fertig.

2018_09_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen sind diesmal:
– Ein Besuch bei den Berliner Wasserbetrieben,
– die duale Berufsausbildung am Beispiel des Lehrbauhofs in Marienfelde,
– die neue DIW-Studie zu Hartz IV,
– der Stabwechsel bei den Berliner Philharmonikern sowie immer
– mein aktueller Ausstellungstipp.

Ich wünsche eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, eine Mail zu schreiben (wahlkreis@frank-jahnke.de)!