Starker Wirtschaftsstandort durch Innovation. Plenarrede zur aktuellen Stunde am 27.09.2018

Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir diskutieren heute die wirtschaftliche Entwicklung Berlins und die Zukunftsaussichten unserer Stadt. Bei den vielen Themen, die politisch begleitet und entschieden werden wollen, und die wir hier zu Recht diskutieren, darf man jedoch nie aus den Augen verlieren, wie wichtig eine zukunftsfeste wirtschaftliche Grundlage ist. Das berühmte Zitat von Bill Clinton »It’s the economy, stupid« mag es vielleicht etwas simpel auf den Punkt bringen aber es unbestritten ist doch, dass all die hehren Ziele, die wir uns stadtpolitisch, sozialpolitisch oder in der Kultur setzen entscheidend von der ökonomischen Basis abhängen.

Wie sieht die Situation nun aus? – Tatsache ist, dass Berlin sich seit gut zehn Jahren in einem stabilen Aufwärtstrend befindet, mit Wachstumsraten über dem Bundesdurchschnitt und einer ebenfalls überdurchschnittlichen Zunahme der Beschäftigung. Vorbei sind die Zeiten jener wirtschaftlichen Depression zu Beginn des Jahrhunderts, als Berlin nach dem Platzen so mancher Illusion der neunziger Jahre vor der Notwendigkeit stand, sich völlig neu aufzustellen.

Es liegt mir fern, alle wirtschaftlichen Erfolge allein der Politik zuzuschreiben. Sie beruhen vorrangig auf der Leistung der Menschen und ihrer Arbeit in Unternehmen, aber es wurden doch etliche Weichen in der Politik richtig gestellt. Bereits in der ersten Legislaturperiode des sozialdemokratisch Senats unter Klaus Wowereit ab 2001 kam Berlin allmählich aus der Provinzialität des Denkens der neunziger Jahre heraus und begann, sich zu einer tatsächlich internationalen Metropole zu entwickeln, von der zuvor nur vollmundig geredet worden war. (mehr …)

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat eine neue Studie über Hartz IV herausgegeben, die über die derzeitige Lage am Arbeitsmarkt informiert.

Seit der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe 2005, die unter dem Namen »Hartz IV« berühmt und berüchtigt wurde, reißt die Debatte über die Gerechtigkeitsprobleme dieser Reform nicht ab. Zahlreiche Wahlanalysen kommen nicht erst seit 2017 zu dem Ergebnis, dass diese Reform wie ein Mühlstein am Hals der SPD hängt. Die Probleme hier sind vielfältig und keineswegs auf die Fragen der Versorgungshöhe bzw. der Sanktionierung zu beschränken. Die neue Studie des DIW Berlin gibt über diese Fragen keinen Aufschluss, aber sie unterrichtet über die aktuelle Entwicklung.

Die gute Nachricht ist, dass die Arbeitslosigkeit unter den Hartz-IV-Empfängern (=Arbeitslose aus dem Rechtskreis des SGB II) insbesondere seit dem Frühjahr 2016 schneller zurückgegangen ist, als unter jenen Arbeitslosen, die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehen (=Arbeitslose aus dem Rechtskreis des SGB III). »Die meisten jugendlichen und erwachsenen Bedürftigen sind nicht arbeitslos.« (S. 722) Das ist insofern erstaunlich, als dass arbeitslose Hartz-IV-Empfänger im Schnitt schlechter qualifiziert sind als »normale« Arbeitslose. »Dabei spielt möglicherweise eine Rolle, dass sich entgegen des zuvor bestehenden, langfristigen Trends in jüngerer Zeit die Beschäftigungsstruktur hin zu einfachen Tätigkeiten verschoben hat.« (S. 725, auch 726)

Leider wird diese an sich gute Nachricht durch das zweite Hauptergebnis der Studie konterkariert. Die Zahl der Hartz-IV-Leistungsempfänger stagniert seit 2011 und liegt damit in etwa konstant bei knapp unter 6 Millionen. Das liegt daran, dass viele Hartz-IV Empfänger zu wenig verdienen bzw. prekär beschäftigt sind und daher »aufstocken« müssen. ZEIT online (2.5.2018) zufolge, sind beinahe 10 % der deutschen Haushalte (sog. »Bedarfsgemeinschaften«) von Hartz IV betroffen. Immerhin ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen stetig gesunken. Trotz Einführung des Mindestlohns ist der Monatsverdienst im unteren Lohnsegment in etwa gleich geblieben, da hier die Arbeitszeit zurückgegangen ist (DIW-Wochenbericht 27/2018, S. 600)

Interessant ist auch die Rolle der Zuwanderung. Seit 2016 lassen sich zwei Trends feststellen, nämlich einerseits eine absolute sowie anteilsmäßige Zunahme von ausländischen Staatsangehörigen unter den erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern und andererseits seit 2007 ein stetiger Rückgang bei den deutschen Staatsangehörigen. Ende 2017 stellten »Personen mit einem Migrationshintergrund (erste und zweite Generation) nach einer Erhebung der Bundesagentur für Arbeit 56 Prozent aller erwerbsfähigen Hilfebedürftigen.« (S. 721)

Wie soll man diese Zahlen interpretieren? Die Studie selbst weist vor allem auf zwei Punkte hin. Erstens zeigen die Zahlen, dass Hartz-IV immer mehr zu einem System der sozialen Unterstützung entwickelt und immer weniger ein System der Jobvermittlung darstellt. Zweitens könne eine Reform von Hartz IV sich nicht allein auf die Langzeitarbeitslosen konzentrieren, da deren Zahl abnimmt. (mehr …)

An den Parteivorstand der SPD
SPD-Parteivorstand
Wilhelmstr. 141
10963 Berlin

An die Bundestagsfraktion der SPD
Die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles
Deutscher Bundestag / Platz der Republik 1
11011 Berlin

OFFENER BRIEF
Berlin, den 20.9.2018

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit großer Bestürzung habe ich die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass der zu Recht umstrittene Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herr Dr. Hans-Georg Maaßen, zum Staatssekretär im Innenministerium befördert wurde. Damit verlässt er zwar seine bisherige Position beim VS, wird allerdings, wie zahlreiche prominente Genossinnen und Genossen richtig feststellen, für seine Illoyalität auch noch belohnt. Die Entscheidung, Herrn Dr. Maaßen zum Staatssekretär zu ernennen, ist sowohl aufgrund des medialen Feuerwerks, das gerade auch aus unserer Partei im Hinblick auf die Causa Maaßen entfacht wurde, als auch vor dem Hintergrund des staats- und demokratiegefährdenden Charakters rechtspopulistischer Agitation, auf den im Bundestag die Genossen Martin Schulz und Johannes Kahrs, im Abgeordnetenhaus der Regierende Bürgermeister Michael Müller richtig hingewiesen haben, unseren Wählerinnen und Wählern nicht mehr vermittelbar. Im Übrigen können auch zahlreiche Parteimitglieder und -funktionäre dieser Entscheidung nicht folgen – meine Wenigkeit als Abgeordneter in Berlin eingeschlossen.

Die SPD braucht endlich wieder respektable Wahlergebnisse und ein klares und glaubhaftes sozial-, wirtschafts- und sicherheitspolitisches Profil. Es kann nicht sein, dass wir uns auf Bundesebene auf faule Kompromisse einlassen, weil die Umfrageergebnisse schockierend sind. Sie sind schockierend, weil das Profil fehlt. Alle Wahlevaluationen machen darauf aufmerksam, dass Hartz IV keine Anerkennung bei den Betroffenen und potenziell Betroffenen hat – und das sind nicht wenige. Es ist an der Zeit, die groben Ungerechtigkeiten und Widersprüche dieses Systems zu beseitigen und ein Solidarisches Grundeinkommen einzuführen. Dann wird unsere Partei auch endlich die ihre gebührende Glaubwürdigkeit und politische Durchschlagskraft wiederfinden.

Zur Illustration hänge ich euch den exemplarischen Brief eines langjährigen Wählers aus meinem Wahlkreis an. Immer daran denken: Einer spricht, 100 denken das Gleiche, aber schweigen.

Für nähere Erläuterungen stehen ich und mein Büro euch jederzeit gerne zu Verfügung.

Euer
Frank Jahnke, MdA Berlin City-West

[Anm.: Der erwähnte Wählerbrief wird hier aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht]

Entwicklung eines Bibliothekskonzepts, Plenarrede vom 13.09.18 zum Antrag der Koalition, zweite Lesung

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

schon kurz nach unserer letzten Debatte zur Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) wurde die Standortfrage entschieden. Gebaut wird neben der AGB am Blücherplatz in Kreuzberg. Die ZLB begrüßt diese Entscheidung, die auch ich für absolut nachvollziehbar halte. Am Marx-Engels-Forum, das ja ebenfalls als Standort im Gespräch war, hätten die notwendigen Aushubarbeiten zu unkalkulierbaren Bauverzögerungen führen könnten. Schließlich liegt dort das Gründungsgebiet Berlins.

Im Vorfeld der Bauplanung gibt es einen partizipativen Prozess, der bereits im Gange ist. Unter dem Motto »Bibliothek findet Stadt – Stadt findet Bibliothek« bietet die ZLB einen Themenraum, der aktuelle Stadtplanungs- und Bauprojekte vorstellt, bei denen sich Berliner Initiativen, Interessengruppen und einzelne Bürgerinnen und Bürger einbringen können und so an der Zukunft ihrer Stadt teilhaben. (mehr …)

Die CDU steht bekanntermaßen bei der Bremse auf der Bremse. So kann es aber nicht weitergehen! Es ist schon nicht in Ordnung, wenn die ökonomisch Schwächeren keine Wohnungen mehr finden. Aber längst betrifft das auch die klassischen Mittelschichten. Daher SPD.

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter für September 2018 ist fertig.

2018_09_Newsletter_Frank_Jahnke

Themen sind diesmal:
– Ein Besuch bei den Berliner Wasserbetrieben,
– die duale Berufsausbildung am Beispiel des Lehrbauhofs in Marienfelde,
– die neue DIW-Studie zu Hartz IV,
– der Stabwechsel bei den Berliner Philharmonikern sowie immer
– mein aktueller Ausstellungstipp.

Ich wünsche eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Hinweise und Anmerkungen haben, zögern Sie nicht, eine Mail zu schreiben (wahlkreis@frank-jahnke.de)!