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Der terroristische Anschlag am Breitscheidplatz ereignete sich mitten im Herzen meines Wahlkreises, auf einem Weihnachtsmarkt, wo Menschen sich friedlich auf das Fest freuten. Ich empfinde tiefe Trauer – allen Betroffenen und Angehörigen der Opfer mein inniges Mitgefühl! Mein besonderer Dank gilt den Einsatzkräften der Polizei, der Feuerwehr und dem Personal in den Krankenhäusern!

Wir werden uns aber auch neue Gedanken um die Sicherung des öffentlichen Raumes machen müssen. Bauliche Maßnahmen wie Sperrpoller, die einen Lastwagen abhalten können, in eine Menschenmenge zu rasen, wären ein möglicher Schritt. Die Fußgängerzone in der Wilmersdorfer Straße und alle belebten und bekannten Berliner Plätze könnten so gegen vergleichbare Vorfälle geschützt werden, ohne dass die offene Gesellschaft und unsere freie Lebensweise eingeschränkt wären. Wir Berliner wollen keine Stadt der Angst, aber wir wollen auch nicht Opfer wahnsinniger Attentäter oder Amokfahrer werden.

Zur gemeinsamen Presseerklärung der Regierungsfraktionen geht es hier.

Das lange Warten hatte dann endlich ein Ende: Die Koalition steht, nachdem gestern auch die Mitglieder der Linkspartei mit einem überragenden Ergebnis den Koalitionsvertrag bestätigt haben. Und so wählten wir Abgeordneten dann heute mit großer Mehrheit Michael Müller zum Regierenden Bürgermeister, der im Anschluss im Roten Rathaus gleich seine neuen Senatorinnen und Senatoren ernannte und diese am Nachmittag auch gleich zur ersten Senatssitzung einbestellte; schließlich hat die neue Koalition aus SPD, Grünen, Linken viel zu tun in den kommenden Jahren: Während die vergangenen Jahre eher von Sparmaßnahmen und Haushaltssanierungen geprägt waren, wollen wir nun verstärkt in die wachsende Stadt investieren. Dazu gehören unter anderem ein verstärkter Bau bezahlbarer Wohnungen, wachsende Ausgaben in eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur und auch (endlich) der Aufbau eines echten, ernstzunehmenden Stadtwerkes, was mir ein besonderes Anliegen ist, um die Berlinerinnen und Berliner mit bezahlbarer Energie zu versorgen.

Ich wünsche Michael Müller und dem neuen Senat alles Gute und viel Schaffenskraft!

Frisch gewählt und gut gelaunt: Mit Michael Müller kurz nach der Wahl im Plenum.